Klarnamenpflicht im Netz: Wie die Union einen Einzelfall zum Vorwand für den digitalen Überwachungsstaat nutzt

Es ist ein Muster, das man in der deutschen Politik mittlerweile im Schlaf erkennt: Ein prominenter Fall erregt die öffentliche Aufmerksamkeit, die Empörungsmaschinerie springt an – und schon stehen Politiker bereit, um unter dem Deckmantel des Opferschutzes die Freiheitsrechte aller Bürger einzuschränken. Diesmal liefert der Fall der Fernsehmoderatorin Collien Fernandes den willkommenen Anlass. Und das, obwohl die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen noch nicht einmal bewiesen sind und die deutsche Staatsanwaltschaft die Ermittlungen bereits eingestellt hat.

Unbewiesene Vorwürfe als Fundament für Grundrechtseingriffe

Fernandes wirft ihrem Ex-Mann vor, unter falschen Profilen ihre Identität missbraucht, in ihrem Namen sexualisierte Chats geführt und mittels KI-Technologie täuschend echte intime Inhalte erstellt und verbreitet zu haben. Schwerwiegende Anschuldigungen, keine Frage. Doch die Betonung liegt auf dem Wort „Anschuldigungen". Die Ermittlungen wurden eingestellt. Nichts ist bewiesen. Und dennoch reicht dieser eine Fall offenbar aus, damit sich gleich eine ganze Riege von Unionspolitikern vor die Kameras drängt, um eine Klarnamenpflicht im Internet zu fordern.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) findet die Forderung „angesichts zunehmender Hasskriminalität im Internet grundsätzlich nachvollziehbar" und wolle die Diskussion „konstruktiv begleiten". Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), geht noch weiter: Internetprovider sollten „ermutigt" werden, für ihre Dienste Klarnamen einzufordern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) plädiert für Gesetzesänderungen, und selbst Bundeskanzler Friedrich Merz habe sich für eine solche Regelung ausgesprochen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zog bereits im Februar den denkwürdigen Vergleich mit dem Vermummungsverbot bei Demonstrationen.

Der digitale Maulkorb für alle

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Dieselbe Union, die einst als Partei der bürgerlichen Freiheit antrat, will nun jedem Internetnutzer in Deutschland das Recht auf anonyme Meinungsäußerung nehmen. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die politische Debattenkultur ohnehin schon unter massivem Druck steht. Wer künftig unter Klarnamen postet, überlegt sich dreimal, ob er die Regierung kritisiert – nicht aus Angst vor dem Gesetz, sondern aus Angst vor dem digitalen Mob, vor dem Arbeitgeber, vor den Nachbarn.

Die historische Dimension dieser Forderung scheint den Protagonisten dabei völlig zu entgehen. Anonyme Schriften und Pseudonyme haben in der deutschen Geistesgeschichte eine lange und ehrwürdige Tradition. Von den Flugblättern der Reformation bis zu den Widerstandsschriften gegen totalitäre Regime – Anonymität war stets ein Schutzschild der Freiheit. Ausgerechnet in einer Demokratie soll dieses Schutzschild nun fallen?

Opposition formiert sich – aus unterschiedlichen Motiven

Immerhin: Gegen die Klarnamenpflicht regt sich Widerstand aus verschiedenen politischen Lagern. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, kündigte entschiedenen Widerstand an und betonte, Anonymität sei ein „zentraler Bestandteil eines freien und offenen digitalen Diskurses". Auch Grüne und Linkspartei lehnen die Pläne ab – wenngleich deren Begründungen, die vor allem auf den Schutz von „Minderheiten" und „diskriminierten Gruppen" abheben, den eigentlichen Kern des Problems verfehlen. Es geht nicht um Minderheitenschutz. Es geht um das fundamentale Recht jedes einzelnen Bürgers, seine Meinung frei und ohne Furcht vor Repressalien äußern zu können.

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede versuchte sich derweil in einem Spagat: Das „berechtigte Interesse an Anonymität" ende dort, wo Straftaten begangen würden. Stattdessen setze man auf die Speicherung von IP-Adressen und bessere Auskunftsrechte in Zivilverfahren. Selbst Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich noch im Januar gegen eine Klarnamenpflicht gestellt und freimütig eingeräumt, selbst einen „Fake-Account" bei Instagram zu betreiben.

Das eigentliche Problem wird ignoriert

Was bei dieser gesamten Debatte unter den Tisch fällt: Eine Klarnamenpflicht würde das Problem, das sie angeblich lösen soll, nicht einmal ansatzweise beseitigen. Wie die Linkspartei-Politikerin Donata Vogtschmidt zutreffend anmerkte, handelten viele Täter bereits unter ihrem echten Namen. Wer Deepfakes erstellt oder Identitäten missbraucht, lässt sich von einer Klarnamenpflicht ebenso wenig abschrecken wie ein Einbrecher von einem „Betreten verboten"-Schild. Kriminelle werden Wege finden, die Pflicht zu umgehen – VPN-Dienste, ausländische Server, gefälschte Identitäten. Am Ende trifft es nur den gesetzestreuen Bürger, der sich künftig nicht mehr traut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Es ist bezeichnend für den Zustand der deutschen Politik, dass man lieber an den Symptomen herumdoktert, statt die eigentlichen Probleme anzugehen. Statt die bestehenden Gesetze konsequent durchzusetzen – Beleidigung, Verleumdung, Identitätsdiebstahl sind längst strafbar –, greift man zum großen Hammer und will gleich die gesamte digitale Kommunikation umkrempeln. Das ist nicht Sicherheitspolitik. Das ist Aktionismus auf Kosten der Freiheit.

Die Bürger dieses Landes sollten sich nicht täuschen lassen: Wer heute die Anonymität im Netz abschafft, legt morgen den Grundstein für eine lückenlose Überwachung des digitalen Raums. Und wer glaubt, dass eine Regierung, die bereits ein 500-Milliarden-Schuldenprogramm gegen den Willen künftiger Generationen durchdrückt, bei der digitalen Kontrolle plötzlich Maß und Mitte wahrt, der hat aus der Geschichte nichts gelernt.