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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 24

18.02.2026
20:33 Uhr

Demokraten boykottieren Trumps Rede zur Lage der Nation – und inszenieren Gegenveranstaltung

Rund ein Dutzend demokratische Abgeordnete boykottierten Trumps Rede zur Lage der Nation und veranstalteten stattdessen eine Gegenveranstaltung auf der National Mall. Sie werfen Trump vor, die Rede zu einer Kampfveranstaltung degradiert zu haben, die Hass und Spaltung verbreite.
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18.02.2026
20:33 Uhr

Indiens KI-Gipfel wird zur Lachnummer: Universität gibt chinesischen Roboter als Eigenentwicklung aus

Eine indische Universität präsentierte auf dem AI Impact Summit in Neu-Delhi einen chinesischen Roboterhund der Marke Unitree Go2 als eigene Entwicklung, was nach Aufdeckung in sozialen Medien zu einer Blamage führte. Selbst IT-Minister Ashwini Vaishnaw hatte das Video zunächst geteilt, bevor es stillschweigend gelöscht wurde. Die Opposition kritisierte die Modi-Regierung scharf und sprach davon, Indien sei zur globalen Lachnummer gemacht worden.
18.02.2026
20:33 Uhr

Kongos riskantes Pokerspiel: Rebellenmine als Lockvogel für Washington

Die Demokratische Republik Kongo bietet den USA die wertvolle Rubaya-Koltan-Mine an, obwohl diese von ruandisch unterstützten M23-Rebellen kontrolliert wird, die monatlich 800.000 Dollar durch Steuern auf die Produktion einnehmen. Experten vermuten, Kinshasa wolle Washington so in eine militärische Rückeroberung der Region hineinziehen, während die USA versuchen, Chinas Rohstoffdominanz in Afrika zu brechen.
18.02.2026
20:33 Uhr

Ölpreis explodiert: Geopolitische Pulverfässer treiben Rohstoffmärkte in die Höhe

Die Ölpreise stiegen am Mittwoch um über vier Prozent, nachdem Israel seine Alarmstufe wegen möglicher Militärschläge gegen den Iran erhöhte und der Iran Teile der Straße von Hormus vorübergehend schloss. Zusätzlich belasteten die gescheiterten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in Genf die Rohstoffmärkte.
18.02.2026
20:31 Uhr

Genfer Friedensgespräche ohne Durchbruch: Selenskyj unzufrieden, Washington feiert sich selbst

Die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in Genf brachten keinen Durchbruch. Während US-Präsident Trump von "bedeutsamen Fortschritten" spricht, zeigt sich der ukrainische Präsident Selenskyj enttäuscht über die ausbleibenden Ergebnisse bei den Kernfragen wie Gebietsabtretungen und der Kontrolle des Atomkraftwerks Saporischschja.
18.02.2026
20:31 Uhr

Frankreich jagt Epsteins Schatten: Ermittlungen wegen Menschenhandel und Steuerbetrug

Frankreich hat umfassende Ermittlungen gegen das Netzwerk des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein eingeleitet, die sowohl Menschenhandel als auch Finanzverbrechen wie Geldwäsche und Steuerhinterziehung umfassen. Unter den Verdächtigen befinden sich hochrangige französische Persönlichkeiten, darunter der ehemalige Kulturminister Jack Lang und ein französischer Diplomat. Die Untersuchungen basieren auf freigegebenen US-Dokumenten und Anzeigen von Kinderschutzorganisationen.
18.02.2026
20:31 Uhr

Epstein-Skandal erreicht britische Flughäfen: Polizei prüft systematischen Menschenhandel über London

Drei britische Polizeibehörden prüfen, ob Jeffrey Epstein über die Flughäfen Stansted, Luton und Birmingham systematisch Frauen verschleppt hat. Auslöser sind freigegebene US-Dokumente, die mindestens 87 Flüge mit Epstein-Verbindung zwischen den 1990ern und 2018 dokumentieren.
18.02.2026
20:31 Uhr

Epstein-Akten enthüllen: So spann der Sexualverbrecher sein Netz der Macht im Nahen Osten

Neu veröffentlichte Dokumente des US-Justizministeriums zeigen, wie Jeffrey Epstein systematisch versuchte, ein Netzwerk aus Wirtschaftsführern und Politikern im Nahen Osten aufzubauen. Der DP-World-Chef trat nach Enthüllungen über seine Verbindungen zu Epstein zurück, zudem versuchte der Sexualstraftäter Einfluss auf die Katar-Krise und den Saudi-Aramco-Börsengang zu nehmen.
18.02.2026
20:31 Uhr

Teherans Albtraum: Trauermärsche wecken Geister der Revolution von 1979

Im Iran verwandeln sich Trauerfeiern für bei Protesten getötete Demonstranten in neue Aufstände gegen das Regime, wobei Sicherheitskräfte das Feuer auf Trauernde eröffneten. Das Regime reagiert mit Internetabschaltungen und Massenverhaftungen, während es gleichzeitig eine mögliche US-Militärintervention fürchtet.
18.02.2026
20:31 Uhr

Irans geheime Aufrüstung: Satellitenbilder enthüllen massive Befestigungsarbeiten an Militär- und Atomanlagen

Neue Satellitenbilder zeigen, dass Iran während laufender Atomverhandlungen seine Militär- und Nuklearanlagen massiv befestigt und gegen Luftangriffe härtet. In Parchin wurde eine neue Anlage unter einem Beton-Sarkophag vergraben, in Isfahan wurden alle Tunneleingänge zugeschüttet und in Natanz laufen intensive Bauarbeiten.
18.02.2026
20:30 Uhr

Vatikan erteilt Trumps „Board of Peace" eine diplomatische Abfuhr

Der Vatikan lehnt die Teilnahme an Donald Trumps „Board of Peace" ab und begründet dies mit seiner besonderen Natur sowie der Überzeugung, dass internationale Krisen von den Vereinten Nationen gemanagt werden sollten. Das Gremium soll den Wiederaufbau Gazas überwachen, wird jedoch von Menschenrechtsexperten kritisiert, da kein Palästinenser darin vertreten ist.
18.02.2026
20:30 Uhr

Lagarde vor dem Absprung: Was der mögliche Rücktritt der EZB-Chefin für Europas Geldpolitik bedeutet

Christine Lagarde plant offenbar, ihr Amt als EZB-Präsidentin vorzeitig niederzulegen, noch vor dem regulären Ende ihrer Amtszeit im Oktober 2027. Sie will damit verhindern, dass eine möglicherweise populistische französische Regierung nach den Wahlen 2027 Einfluss auf die Nachfolgebesetzung nimmt. Die Finanzmärkte reagierten gelassen, als wahrscheinlichste Nachfolger gelten Pablo Hernández de Cos und Klaas Knot.
18.02.2026
20:30 Uhr

Zinserhöhungen statt Senkungen? Fed-Protokoll offenbart tiefen Riss im Notenbank-Lager

Die Protokolle der Fed-Sitzung vom Januar zeigen eine tiefe Spaltung in der US-Notenbank: Während einige Mitglieder Zinssenkungen befürworten, denken mehrere Notenbanker offen über Zinserhöhungen nach, sollte die Inflation weiter über dem Zwei-Prozent-Ziel verharren. Die Märkte erwarten derzeit Zinssenkungen für Juni und September, doch die geldpolitische Unsicherheit dürfte die Volatilität an den Finanzmärkten erhöhen.
18.02.2026
17:32 Uhr

Geheimsache Verfassungsschutz: Niedersachsen stuft AfD hoch – und verweigert jede Begründung

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die AfD zum Beobachtungsobjekt hochgestuft, verweigert aber die Offenlegung der rund 200-seitigen Begründung mit Verweis auf die Geheimhaltungsstufe "Nur für den Dienstgebrauch". Dabei räumte Verfassungsschutzpräsident Pejril ein, dass ausschließlich öffentlich zugängliches Material verwendet wurde. Die AfD hat gegen die Einstufung Klage beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht.
18.02.2026
17:24 Uhr

Lagardes Flucht aus der EZB: Politisches Kalkül statt geldpolitische Verantwortung

Christine Lagarde plant offenbar, ihr Amt als EZB-Präsidentin vorzeitig niederzulegen, um zu verhindern, dass Marine Le Pen im Falle eines Wahlsiegs Einfluss auf die Nachfolgerwahl nehmen könnte. Kritiker sehen darin ein parteipolitisches Manöver, das die Unabhängigkeit der Zentralbank untergräbt und demokratische Wahlergebnisse missachtet.
18.02.2026
17:23 Uhr

Kopftuch bei der Polizei? Berliner Gewerkschaft zieht klare rote Linie

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei lehnt die Abschaffung des Kopftuchverbots im Polizeidienst entschieden ab und betont, dass die Neutralitätspflicht für alle religiösen Symbole gleichermaßen gilt. Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag das Berliner Neutralitätsgesetz als diskriminierend kritisiert und dessen Abschaffung gefordert. Die Gewerkschaft argumentiert, dass Polizisten den Staat repräsentieren und daher keine sichtbaren religiösen Symbole tragen sollten.
18.02.2026
17:23 Uhr

Deutschlands demografische Zeitbombe: Über vier Millionen Einwohner weniger bis 2050

Das Ifo-Institut prognostiziert, dass Deutschlands Bevölkerung bis 2050 um über vier Millionen auf rund 79 Millionen Menschen schrumpfen wird. Hauptgründe sind niedrigere Geburtenzahlen und geringere Zuwanderung als bisher angenommen. Die Zahl der Erwerbsfähigen soll um zwölf Prozent sinken, während die Rentnerzahl um über 20 Prozent steigt.
18.02.2026
17:22 Uhr

Vance rechnet mit Europa ab: „Sie sabotieren sich selbst" – und Deutschland geht voran

US-Vizepräsident J.D. Vance wirft Europa vor, sich selbst zu sabotieren, insbesondere durch vernachlässigte Verteidigungsausgaben und wirtschaftsschädliche Politik. Deutschland wird als Paradebeispiel genannt, das durch Energiewende, Migration und Schuldenpolitik seinen Industriestandort schwäche.
18.02.2026
17:22 Uhr

Genfer Ukraine-Gespräche: Witkoff feiert „bedeutende Fortschritte" – doch wie viel Substanz steckt dahinter?

Nach sechsstündigen Gesprächen zwischen russischen und ukrainischen Vertretern in Genf unter US-Vermittlung spricht Sondergesandte Steve Witkoff von „bedeutenden Fortschritten". Beide Seiten vereinbarten, ihre Staatschefs zu informieren und die Verhandlungen fortzusetzen, wobei russische Quellen das Treffen als „sehr angespannt" beschrieben.
18.02.2026
17:21 Uhr

Gasspeicher auf Tiefstand: Deutschlands Energiereserven schmelzen wie Schnee in der Sonne

Die deutschen Gasspeicher sind auf einen Füllstand von nur noch rund 27 Prozent gesunken, vor einem Jahr lag der Wert bei fast 50 Prozent. Besonders kritisch ist die Lage in Bayern, wo einzelne Speicher nur zu 5 bis 17 Prozent gefüllt sind. Experten fordern eine strategische Gasreserve, während das Wirtschaftsministerium trotz der niedrigen Füllstände keinen Versorgungsengpass sieht.
18.02.2026
17:21 Uhr

Erpressung per Pipeline: Ungarn und Slowakei im Würgegriff der ukrainischen Energiepolitik

Seit dem 27. Januar fließt kein russisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn und die Slowakei, weshalb beide Länder nun Kroatien um Hilfe über die Adria-Pipeline bitten. Während die Slowakei der Ukraine vorwirft, den Lieferstopp als politisches Druckmittel einzusetzen, macht Kiew einen russischen Angriff auf die Pipeline-Infrastruktur verantwortlich.
18.02.2026
17:18 Uhr

Der Maoist warnt vor Extremisten: Kretschmanns absurder Abschied von der politischen Bühne

Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt seine Partei vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei und bezeichnet diese als extremistisch. Die Aussage sorgt für Kritik, da Kretschmann selbst in seiner Jugend Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschlands war und sich als Mao-Anhänger bezeichnete.
18.02.2026
17:17 Uhr

BND-Reform: Merz will Deutschlands Geheimdienst von der Leine lassen

Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des BND mit deutlich erweiterten Befugnissen für Sabotageakte, Cyberoperationen und Spionage. Der Gesetzentwurf sieht längere Datenspeicherfristen und einen um 26 Prozent erhöhten Etat vor, um Deutschland unabhängiger von US-Geheimdiensten zu machen.
18.02.2026
17:17 Uhr

Wadephul belehrt Frankreich – und vergisst den Blick in den eigenen Spiegel

Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisierte öffentlich Frankreichs Haushaltspolitik und forderte höhere Verteidigungsausgaben sowie Sparmaßnahmen im Sozialbereich, was in Paris empörte Reaktionen auslöste. Die Kritik wirkt widersprüchlich, da Deutschland selbst gerade ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt hat und damit künftige Generationen belastet.
18.02.2026
17:17 Uhr

Uran-Goldrausch: Big Tech stürzt sich auf Atomkraft, um seinen unstillbaren Energiehunger zu befriedigen

Big Tech-Konzerne führen Gespräche über Finanzierungen und Lieferverträge mit Uranförderern, um den massiven Strombedarf ihrer Rechenzentren zu decken. Der kanadische Uranförderer NexGen Energy bestätigte erste Verhandlungen mit Technologieunternehmen. In den USA geht die Hälfte des Stromverbrauchswachstums auf Rechenzentren zurück, weshalb Konzerne wie Microsoft verstärkt auf Atomkraft setzen.
18.02.2026
17:17 Uhr

Apple in der Defensive: Tech-Gigant jagt verzweifelt Metas Erfolgsmodell bei smarten Brillen

Apple arbeitet an smarten Brillen, um mit den erfolgreichen Meta Ray-Ban-Modellen zu konkurrieren, nachdem die eigene Vision Pro für 3.500 Dollar am Markt scheiterte. Laut Marktforschern könnte Apple seine AR-Brillen frühestens 2028 auf den Markt bringen, während Meta bereits 2027 die nächste Generation lancieren könnte.
18.02.2026
17:17 Uhr

Japans Milliarden-Offensive: Trumps Handels-Coup zwingt Tokio zu massiven US-Investitionen

Japan verpflichtet sich zu Investitionen von 550 Milliarden Dollar in die USA, darunter eine 33-Milliarden-Dollar-Erdgasanlage in Ohio und Projekte in Öl, Gas und strategischen Rohstoffen. Trump setzte 15 Prozent Zölle auf japanische Importe durch und bezeichnete Zölle als entscheidenden Hebel für den Deal, der die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bindung zwischen beiden Ländern verstärkt.
18.02.2026
17:16 Uhr

Rubios Weckruf in München: Warum Europa die unbequeme Wahrheit nicht hören will

US-Außenminister Marco Rubio kritisierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Europa scharf für seinen "verwalteten Niedergang" durch fehlgeleitete Sozial-, Klima- und Migrationspolitik. Während europäische Spitzenpolitiker öffentlich versöhnlich reagierten, zeigten sich hinter den Kulissen erhebliche Unzufriedenheit und Widerstand gegen die geforderten Politikänderungen. Experten sehen in Rubios Rede vor allem Rückenwind für konservative Oppositionsbewegungen in Europa.
18.02.2026
17:16 Uhr

Merz am Telefon mit Nigeria: Stabilisierungsversprechen statt klarer Migrationspolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz telefonierte mit dem nigerianischen Präsidenten Bola Tinubu und sicherte weitere Unterstützung bei Stabilisierungsbemühungen sowie eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu. Während die USA 100 Soldaten zur Bekämpfung islamistischer Gruppen nach Nigeria entsenden, blieb das Thema Migration und Rücknahmeabkommen offenbar unerwähnt.
18.02.2026
17:15 Uhr

ZDF verbreitet Falschmeldung über AfD-Politiker – und korrigiert sich klammheimlich

Das ZDF behauptete in der Sendung „Heute Xpress" fälschlicherweise, ein AfD-Politiker habe auf einem Wahlplakat einen Hitlergruß gezeigt, obwohl er auf dem Plakat gar nicht abgebildet war. Der Sender korrigierte die Formulierung später stillschweigend, ohne dies transparent zu kennzeichnen. Es handelt sich um die zweite Falschmeldung des ZDF innerhalb von 24 Stunden.
18.02.2026
17:15 Uhr

Milliarden Anfragen pro Minute: Massive Cyberattacke legt Deutsche Bahn lahm

Die Deutsche Bahn wurde am Dienstag Opfer einer massiven DDoS-Cyberattacke mit Milliarden Anfragen pro Minute, die Webseite und App stundenlang lahmlegte. BSI-Chefin Plattner warnt vor zunehmenden Angriffen seit Beginn des Ukraine-Kriegs und verweist auf mögliche russische Urheberschaft. Die Systeme sind inzwischen wieder funktionsfähig.
18.02.2026
17:15 Uhr

Thüringens Ministerpräsident Voigt: Fast zwei Jahre Abwesenheit im MDR-Rundfunkrat – 18.000 Euro kassiert

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat fast zwei Jahre lang an keiner Sitzung des MDR-Rundfunkrats teilgenommen, aber dennoch rund 18.000 Euro Aufwandsentschädigung kassiert. Die AfD deckte den Vorfall durch eine Kleine Anfrage auf, Voigt hatte zuvor fälschlich auf hybride Sitzungsformate verwiesen, die es nicht gab.
18.02.2026
17:15 Uhr

Wagenknechts letzte Hoffnung: BSW zieht mit Wahlprüfungsbeschwerde nach Karlsruhe

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat beim Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht und fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl, nachdem es mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Die Partei stützt sich auf dokumentierte Zählfehler und eidesstattliche Erklärungen von Wählern, wonach ihre Stimmen nicht erfasst wurden.
18.02.2026
14:41 Uhr

Ölpreis schießt nach oben: Vance droht Iran mit Krieg – steht der Nahe Osten vor der Eskalation?

Die Ölpreise stiegen am Mittwoch um über zwei Prozent, nachdem US-Vizepräsident JD Vance dem Iran vorwarf, die roten Linien Washingtons bei den Atomverhandlungen in Genf zu ignorieren und mit militärischer Gewalt drohte. Die USA haben bereits zwei Flugzeugträger in die Region entsandt, während der Iran Militärmanöver in der strategisch wichtigen Straße von Hormus durchführt.
18.02.2026
14:41 Uhr

Brüsseler Industrieplan vor dem Aus: Wie der deutsch-französische Dauerstreit von der Leyens Prestigeprojekt zerlegt

Ursula von der Leyens "Industrial Accelerator Act" droht zum dritten Mal verschoben zu werden, da neun EU-Generaldirektionen erhebliche Bedenken angemeldet haben. Im Kern streiten Deutschland und Frankreich über die Frage, wie protektionistisch Europa bei öffentlichen Ausschreibungen agieren soll – Paris fordert eine strikte "Buy European"-Strategie, Berlin warnt vor Handelskonflikten.
18.02.2026
14:41 Uhr

Jungheinrich opfert profitables deutsches Werk auf dem Altar der Globalisierung

Jungheinrich schließt sein profitables Werk in Lüneburg und streicht rund 500 der weltweit 1.000 abzubauenden Stellen in Deutschland, obwohl der Konzern 2024 einen Gewinn von 289 Millionen Euro erwirtschaftete. Als Begründung nennt das Unternehmen den Preisdruck durch chinesische Anbieter und vertreibt künftig selbst Gabelstapler eines chinesischen Herstellers in Europa. Ein über 80-tägiger Streik der Belegschaft konnte die Werkschließung bis Ende März 2027 nicht verhindern.
18.02.2026
14:40 Uhr

Klingbeils Steuerreform-Phantom: 130 Milliarden Euro Lücke und die Mittelschicht zahlt die Zeche

Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Steuerreform zur Entlastung der Mittelschicht, während gleichzeitig 130 Milliarden Euro in den Haushalten 2027 bis 2029 fehlen. Die SPD will den Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent anheben, was vor allem Ärzte, Ingenieure und Mittelständler treffen würde. Kritiker bezweifeln die Finanzierbarkeit der Reform ohne neue Schulden oder massive Ausgabenkürzungen.
18.02.2026
14:40 Uhr

Deutschlands Energiewende: Ein Milliardengrab mit Rekordmeldungen und leeren Versprechen

Trotz massiver Investitionen in Wind- und Solarenergie decken erneuerbare Energien nur rund 22 Prozent des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs, womit Deutschland unter dem EU-Durchschnitt liegt. Die Netzstabilität erfordert täglich 53 Noteingriffe, während der Bund 2026 rund 31 Milliarden Euro an Zuschüssen plant und Deutschland zum Stromimporteur wurde.
18.02.2026
14:40 Uhr

Machtpoker um die EZB: Lagarde will offenbar vorzeitig abtreten – damit Macron seinen Einfluss zementiert

Christine Lagarde plant offenbar, ihr Amt als EZB-Präsidentin vor der französischen Präsidentschaftswahl im April 2027 vorzeitig niederzulegen, damit Präsident Macron noch über ihre Nachfolge mitentscheiden kann. Hintergrund ist die Sorge, dass bei der Wahl Marine Le Pen oder Jordan Bardella gewinnen könnten, die als EU-skeptisch gelten.
18.02.2026
14:40 Uhr

Lula und Modi schmieden Allianz: Der Globale Süden formiert sich gegen die westliche Weltordnung

Brasiliens Präsident Lula besucht Indien zu Regierungsgesprächen über strategische Partnerschaften in Bereichen wie Handel, Verteidigung, Energie und kritische Mineralien. Beide BRICS-Gründungsmitglieder fordern gemeinsam eine Reform des UN-Sicherheitsrats und den Ausbau ihrer Handelsbeziehungen, die 2025 bereits 15,2 Milliarden US-Dollar erreichten.
18.02.2026
14:39 Uhr

Säbelrasseln im Golf von Oman: Russland und Iran proben den maritimen Schulterschluss

Iran und Russland führen ein gemeinsames Marinemanöver im Golf von Oman durch, während parallel in Genf Atomverhandlungen zwischen Teheran und Washington laufen. Die militärische Machtdemonstration erfolgt in einer Phase höchster Spannungen, nachdem die USA einen zweiten Flugzeugträger in die Region entsandt haben.
18.02.2026
14:39 Uhr

Zekiwa am Ende: Europas einstiger Kinderwagen-Gigant aus der DDR meldet Insolvenz an

Die Zeitzer Kinderwagenindustrie Zekiwa, einst DDR-Vorzeige-Betrieb mit 450.000 produzierten Kinderwagen jährlich, hat Insolvenz angemeldet. Als Hauptgründe nennt die Geschäftsführung rückläufige Umsätze, steigende Kosten und den dramatischen Geburtenrückgang in Deutschland.
18.02.2026
14:39 Uhr

Steuer-Hammer droht: Söder wettert gegen 21-Prozent-Mehrwertsteuer – doch wie glaubwürdig ist das?

DIW-Chef Marcel Fratzscher prognostiziert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent durch die schwarz-rote Koalition, was dem Staat 30 Milliarden Euro zusätzlich einbringen würde. CSU-Chef Markus Söder lehnt dies beim politischen Aschermittwoch vehement ab und fordert Steuersenkungen statt Erhöhungen. Kritiker warnen, dass eine Mehrwertsteuererhöhung vor allem Menschen mit geringen Einkommen treffen würde.
18.02.2026
14:32 Uhr

Polen macht Schluss mit Gender-Ideologie in der Armee – Soldaten atmen auf

Polen streicht geplante LGBT-Schulungen aus dem militärischen Fortbildungskatalog der Armee für 2026. Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz reagierte damit auf massive Kritik von Soldaten und Opposition, die forderten, sich auf militärische Einsatzbereitschaft statt ideologische Themen zu konzentrieren.
18.02.2026
14:29 Uhr

Zelensky verliert die Nerven: Vulgärer Ausbruch gegen Friedensverhandlungen offenbart Kiews Verzweiflung

Während der Friedensgespräche in Genf kritisierte der ukrainische Präsident Zelensky die russische Verhandlungsposition mit vulgären Ausdrücken und beschwerte sich, dass US-Präsident Trump ausschließlich die Ukraine unter Druck setze. Im Zentrum der Verhandlungen steht die Zukunft des Donbass, den Russland vollständig beansprucht, während Kiew einen Truppenrückzug ablehnt.
18.02.2026
14:27 Uhr

Gastronomie am Abgrund: Trotz Steuersenkung droht die nächste Preislawine

Die deutsche Gastronomie steht trotz Mehrwertsteuersenkung auf Speisen vor massiven Problemen, da der gleichzeitig gestiegene Mindestlohn den Steuervorteil aufzehrt. 22 Prozent der Gastronomen planen Preiserhöhungen, über ein Drittel bewertet die Geschäftslage als schlecht, und die Insolvenzen stiegen 2025 um 32 Prozent auf 1.819 Fälle.
18.02.2026
14:26 Uhr

Berlinale im Kreuzfeuer: Wenn Aktivisten ein Filmfestival zur politischen Bühne umfunktionieren wollen

Die Berlinale steht nach einem offenen Brief internationaler Filmschaffender unter Druck, sich deutlicher zum Gaza-Krieg zu positionieren. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wies die Zensurvorwürfe zurück und verteidigte das Festival als Ort künstlerischer Entfaltung statt politischer Stellungnahmen. Jurypräsident Wim Wenders betonte, Filmschaffende müssten sich aus der Politik heraushalten.
18.02.2026
14:21 Uhr

Verfassungsschutz als politische Waffe? AfD Niedersachsen wehrt sich mit 200-Seiten-Klage gegen Hochstufung

Der niedersächsische Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" ein, was den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie Telekommunikationsüberwachung und V-Leute ermöglicht. Die AfD reichte daraufhin eine 200-Seiten-Klage beim Verwaltungsgericht Hannover ein und wirft Innenministerin Behrens politische Instrumentalisierung vor. Das zugrunde liegende Gutachten bleibt als Verschlusssache geheim.
18.02.2026
13:14 Uhr

Kanzler Merz will Jugendlichen Social Media verbieten – Trojanisches Pferd für den Überwachungsstaat?

Bundeskanzler Friedrich Merz spricht sich für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige aus und vergleicht Instagram mit Alkohol in der Grundschule. Kritiker befürchten, dass die für ein solches Verbot nötige digitale Altersverifikation als Einfallstor für umfassende Überwachung aller Bürger dienen könnte.
18.02.2026
13:14 Uhr

Ramadan als Machtdemonstration: Wenn Schüler zur „Religionspolizei" werden

An deutschen Schulen setzen muslimische Schüler während des Ramadan Mitschüler unter Druck, die nicht fasten wollen, und agieren dabei als selbsternannte "Religionspolizei". Experten warnen vor zunehmendem religiösem Konformitätsdruck und der Instrumentalisierung des Ramadans als Machtdemonstration und Zugehörigkeitsmarker.
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