Klatsche für Umverteiler: Kalifornien kippt die Milliardärssteuer!

Ausgerechnet im linksliberalen Kalifornien ist die Milliardärssteuer an der Urne gescheitert. Bei der Abstimmung über „Proposition 40“ stimmten nach Angaben der Nachrichtenagentur AP nur 47,2 Prozent der Wähler mit Ja. Am Montag stellte AP die Niederlage fest. Damit ist der Plan erledigt, rund 250 Superreiche einmalig zur Kasse zu bitten.

Fünf Prozent auf alles

Der Plan war ebenso simpel wie radikal. Wer mehr als eine Milliarde Dollar besitzt, hätte einmalig fünf Prozent seines Vermögens an den Staat abgeben sollen. Medienberichten zufolge hätte die Steuer auch Unternehmensanteile erfasst. Gerade die Gründer der großen Tech-Konzerne aus dem Silicon Valley wären damit ins Visier geraten.

Zusammen sollen die Betroffenen rund 2,3 Billionen Dollar besitzen. Die Befürworter rechneten mit Einnahmen von rund 100 Milliarden Dollar. Forscher der Stanford-Universität hielten dagegen nur 30 Milliarden Dollar für realistisch, also nicht einmal ein Drittel. Eine Lücke dieser Größe ist kein Rundungsfehler. Sie zeigt, wie wenig solche Rechnungen mit der Wirklichkeit zu tun haben können.

Wofür das Geld gedacht war

Das Geld sollte vor allem ins Gesundheitswesen fließen. Dort drohen Finanzierungslücken, weil Mittel aus Washington ausbleiben. Auch Schulen und Lebensmittelhilfen sollten profitieren. Das Muster kennt man auch in Deutschland: Erst klafft ein Loch im Haushalt, dann sollen „die Reichen“ es stopfen.

Prominente Unterstützung gab es reichlich. Der Senator Bernie Sanders warb Anfang Oktober in Los Angeles auf einer Kundgebung unter dem Motto „Ballots Over Billionaires“ für die Vorlage. Die Mehrheit der Kalifornier überzeugte er nicht.

Eine Materialschlacht der Superlative

Der Wahlkampf war Berichten zufolge der teuerste in der Geschichte des Bundesstaates. Die Gegner sollen rund zehnmal so viel Geld für ihre Kampagne gehabt haben wie die Befürworter. Nach Recherchen kalifornischer Medien flossen von Milliardären insgesamt rund 378 Millionen Dollar in den Kampf gegen die Steuer. Google-Mitgründer Sergey Brin allein soll mehr als hundert Millionen Dollar beigesteuert haben.

Die Gegner beließen es nicht bei Werbespots. Wie berichtet wird, hatten mehrere Milliardäre, darunter Brin und Larry Page, bereits Immobilien in Florida gekauft. Das ist eine deutliche Warnung: Wer sein Vermögen bedroht sieht, verlässt den Bundesstaat. Florida erhebt keine Einkommensteuer auf Landesebene.

Selbst der Gouverneur zog nicht mit

Bemerkenswert ist, wer sich ebenfalls gegen die Vorlage stellte: Gavin Newsom, der demokratische Gouverneur Kaliforniens. Er warnte, vermögende Steuerzahler könnten abwandern und dem Staat dauerhaft Einnahmen fehlen. Dass ausgerechnet ein Demokrat so argumentiert, spricht für sich. Die Frage spaltete die Partei bis weit über Kalifornien hinaus.

Eine Lehre auch für Berlin

Für deutsche Leser ist das mehr als eine Nachricht aus Übersee. Auch hierzulande kommt die Forderung nach einer Vermögensteuer oder einer einmaligen „Krisenabgabe“ immer wieder auf, vor allem aus der SPD und aus der linken Opposition. Die klassische Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht ihre Ausgestaltung 1995 verworfen hatte.

Kalifornien zeigt, was die Befürworter gern übersehen: Kapital ist mobil, Steuerzahler sind es auch. Im Ernstfall packen nicht die Superreichen die Koffer, sondern Mittelstand und Unternehmer. Wer den Leistungsträgern zu viel abverlangt, verliert am Ende die Steuerbasis. Vor allem in Zeiten neuer Schuldenberge kommt es darauf an, das eigene Vermögen breit zu streuen. Physisches Gold und Silber können dabei als krisenfeste Ergänzung dienen, unabhängig von politischen Launen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte sich selbst informieren und trägt die Verantwortung für seine steuerlichen und finanziellen Entscheidungen selbst.