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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 26

10.04.2025
11:56 Uhr

Schwarz-Rote Versprechungen: Finanzierung steht in den Sternen

Der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union enthält zahlreiche Versprechen wie Steuerentlastungen, vergünstigte Industriestrompreise und höhere Pendlerpauschalen, steht jedoch unter einem strikten Finanzierungsvorbehalt. Trotz angekündigter Sparmaßnahmen bei Subventionen, Bürgergeld und internationalen Beiträgen bleibt unklar, wie die ambitionierten Vorhaben finanziert werden sollen.
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10.04.2025
11:56 Uhr

Söders Lobeshymne auf den Koalitionsvertrag: Zwischen Euphorie und Realitätsverlust

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lobt den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als "substanziellen Vertrag" mit "grundlegendem Richtungswechsel". Der CSU-Chef verspricht massive Senkungen der Stromkosten, Bürokratieabbau sowie eine strengere Migrationspolitik mit verstärkten Grenzkontrollen und konsequenteren Abschiebungen, wobei Kritiker die vagen Formulierungen und fehlende Finanzierungspläne bemängeln.
10.04.2025
11:56 Uhr

Handelskrieg auf Eis: Trump und EU setzen Zölle aus - doch der Frieden ist brüchig

In einer überraschenden Wendung im internationalen Handelsstreit hat US-Präsident Donald Trump eine 90-tägige "Pause" der von ihm verhängten Zölle angekündigt. Die Europäische Union reagierte prompt und setzte ihrerseits die geplanten Gegenzölle für denselben Zeitraum aus. Doch der wirtschaftspolitische Waffenstillstand steht auf wackligen Beinen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich bemerkenswert vorsichtig zu der amerikanischen Initiative. Man wolle den Verhandlungen zwar eine Chance geben, behalte sich aber alle Optionen vor. Eine diplomatische Formulierung, die durchblicken lässt, dass das...

10.04.2025
09:54 Uhr

Digitale Totalüberwachung: Großbritannien läutet das Ende der Privatsphäre ein

In Großbritannien fordern 40 Labour-Abgeordnete die Einführung eines nationalen digitalen Identitätssystems, das bereits Neugeborenen eine lebenslange digitale ID zuweisen soll. Parallel dazu plant die EU-Kommission bis 2030 den "EU Digital Identity Wallet" für alle EU-Bürger, wodurch sämtliche Lebensbereiche von Sozialleistungen bis Finanzen digital erfasst werden sollen.
10.04.2025
09:54 Uhr

China schlägt zurück: Exportverbot für Seltene Erden könnte US-Militärindustrie in die Knie zwingen

China verhängt Exportbeschränkungen für Seltene Erden als Reaktion auf US-Strafzölle, was besonders die amerikanische Militär- und Rüstungsindustrie hart trifft. Die Maßnahme betrifft kritische Rohstoffe wie Scandium, Dysprosium und Samarium, die für moderne Waffensysteme unverzichtbar sind, während die USA kurzfristig keine alternativen Bezugsquellen erschließen können.
10.04.2025
09:52 Uhr

Justizskandal: Drakonische Strafe für satirisches Faeser-Meme schockiert selbst Grünen-Politikerin

Der Deutschland Kurier-Chef David Bendels wurde vom Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild von Nancy Faeser auf X geteilt hatte. Die staatliche Meldestelle "Hessen gegen Hetze" hatte den Fall zur Anzeige gebracht, was selbst bei der Grünen-Politikerin Ricarda Lang für Kritik sorgte, die das Urteil als unverhältnismäßig bezeichnete.
10.04.2025
09:51 Uhr

Wirtschaftlicher Niedergang: Deutschland steuert auf drittes Rezessionsjahr zu

Deutschland steht vor dem dritten Rezessionsjahr in Folge, nachdem die Wirtschaft bereits 2023 um 0,3 Prozent und 2024 um 0,2 Prozent geschrumpft ist. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen für 2025 nach unten korrigiert, wodurch Deutschland das einzige große Industrieland in einer derart lang anhaltenden Wirtschaftskrise wäre.
10.04.2025
09:48 Uhr

Trumps Zoll-Taktik: Von der Leyen preist Scheinfrieden - doch was steckt dahinter?

Donald Trump kündigt eine 90-tägige Aussetzung seiner Zollpolitik mit reduzierten Sätzen von 10 Prozent für die meisten Handelspartner an, während China mit drastisch erhöhten Zöllen von 125 Prozent belegt wird. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßt die Entscheidung als Schritt zur Stabilisierung der Weltwirtschaft, während Kritiker darin einen taktischen Schachzug Trumps sehen.
10.04.2025
09:04 Uhr

Deutschlands industrieller Selbstmord: Koalitionsvertrag zementiert klimapolitische Irrwege

Die neue Bundesregierung setzt laut Koalitionsvertrag den deutschen Sonderweg in der Klimapolitik mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 fort, während andere Großemittenten wie China und die USA sich kaum an Reduktionszielen beteiligen. Experten warnen vor einer möglichen De-Industrialisierung Deutschlands durch die Kombination aus ambitionierten Klimazielen und der Ablehnung von Technologien wie Kernkraft.
10.04.2025
07:43 Uhr

Brantner attackiert Söder: "Showmaster im Bierzelt" statt seriöser Staatsmann

Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner kritisiert Markus Söders Auftreten bei der Präsentation des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD als unangemessen und bezeichnet ihn als "Showmaster im Bierzelt". Sie bemängelt zudem die fehlende Priorisierung im Koalitionsvertrag und kritisiert, dass viele Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
10.04.2025
07:43 Uhr

Schwarz-Rote Koalition: Internationale Presse sieht Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen

Die internationale Presse bewertet den 146-seitigen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD mit gemischten Gefühlen und sieht Deutschland vor großen Herausforderungen. Während einige Medien die Chance auf einen Neuanfang sehen, warnen andere vor ähnlichen Problemen wie bei der Ampel-Koalition und mahnen Deutschland, seine Führungsrolle in Europa wieder vollständig wahrzunehmen.
10.04.2025
07:43 Uhr

Nato probt den Ernstfall: Massive Luftkampfübung gegen russische Bedrohung

An der niederländischen Nordseeküste findet derzeit die NATO-Luftkampfübung "Ramstein Flag" mit über 90 Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen statt, bei der eine mögliche russische Invasion simuliert wird. Die deutsche Luftwaffe beteiligt sich mit acht Eurofightern des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 "Richthofen" an dem Manöver, das als deutliche Warnung an Moskau verstanden werden soll.
10.04.2025
07:43 Uhr

Milliardenentlastung für Bürger: Schwarz-Rot verspricht das Blaue vom Himmel

Die neue schwarz-rote Koalition plant massive Entlastungen für Bürger und Wirtschaft in Höhe eines mittleren zweistelligen Milliardenbetrags, darunter steuerfreie Überstunden, höhere Pendlerpauschalen und niedrigere Stromkosten. Die Finanzierung der Maßnahmen, zu denen auch Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente sowie verschärfte Abschieberegelungen gehören, ist allerdings noch unklar.
10.04.2025
07:42 Uhr

Maischberger-Talk eskaliert: Spahn verspottet ARD-Publikum bei Migrations-Debatte

In der ARD-Talkshow "Maischberger" kam es zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen CDU-Politiker Jens Spahn und der Grünen-Politikerin Katharina Dröge über den neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Als das Studiopublikum Dröges Verteidigung der Ampel-Politik mit Applaus bedachte, konterte Spahn mit der Bemerkung, diese Politik sei trotz des ARD-Studio-Applauses abgewählt worden.
10.04.2025
07:42 Uhr

Trumps überraschender Zoll-Schwenk: Strategischer Schachzug oder Kapitulation vor der Wirtschaft?

Nach massiver Kritik aus der Wirtschaft und Turbulenzen an den Börsen hat Donald Trump überraschend eine 90-tägige Pause bei der geplanten Zollverschärfung angekündigt und will vorerst bei einem Basiszoll von zehn Prozent bleiben. Der ehemalige US-Präsident, der diese Entscheidung als Teil eines Masterplans darzustellen versucht, beugt sich damit dem Druck der Märkte und der amerikanischen Industrie.
10.04.2025
07:36 Uhr

Goldpreis auf Rekordjagd: Zoll-Chaos treibt Anleger in sichere Häfen

Nach Trumps chaotischer Zollpolitik und der Ankündigung einer 90-tägigen Zollpause für 56 Länder erreicht der Goldpreis mit 3.120 US-Dollar fast sein Allzeithoch. Während die Aktienmärkte von der teilweisen Entspannung profitieren, treiben geopolitische Spannungen mit China und die Erwartung einer lockereren Fed-Geldpolitik den Goldpreis weiter nach oben.
10.04.2025
07:24 Uhr

EU-Kommission plant Öko-Diktat: Neues Bodengesetz bedroht deutsche Landwirte

Die EU-Kommission plant ein neues Bodenüberwachungsgesetz, das die Anzahl der Probenahmestellen in Deutschland von 5.900 auf 17.000 erhöhen soll. Landwirte müssten künftig für die Nutzung schwerer Geräte bei feuchtem Boden Genehmigungen einholen, während der Deutsche Bauernverband die geplanten Auflagen scharf kritisiert.
10.04.2025
07:23 Uhr

Dramatische Schulweg-Realität: Schutzgeld-Erpressung und Gewalt gegen deutsche Kinder

Laut Kabarettist Dieter Nuhr in der Sendung "Maischberger" müssen Eltern Schutzgeld zahlen, damit ihre Kinder auf dem Schulweg nicht angegriffen werden, während Schülerinnen aus Angst vor Diffamierung keine kurzen Röcke mehr tragen. Während diese alarmierenden Zustände herrschen, zeigen Politiker wie Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wenig Problembewusstsein für die Situation.
10.04.2025
06:05 Uhr

Hedgefonds-Legende Dalio fordert Handelsdeal mit China - Trumps Zollpolitik im Fokus

Hedgefonds-Legende Ray Dalio fordert einen Handelsdeal zwischen den USA und China, während Trump überraschend Strafzölle senkt. Die Finanzmärkte reagieren mit deutlichen Kursgewinnen auf die handelspolitische Kehrtwende, während parallel bereits Gespräche zwischen China und der EU stattfinden.
10.04.2025
06:04 Uhr

Ölpreisverfall bedroht US-Schieferölindustrie - Droht der nächste Crash am Ölmarkt?

Der drastische Ölpreisverfall bedroht die US-Schieferölindustrie existenziell, da viele Fracking-Unternehmen bei aktuellen Preisen nicht mehr profitabel arbeiten können. Ein möglicher Zusammenbruch der Branche könnte nicht nur tausende Arbeitsplätze gefährden, sondern auch die energiepolitische Unabhängigkeit der USA schwächen und die Marktmacht von Ländern wie Russland und Saudi-Arabien stärken.
10.04.2025
06:04 Uhr

China rüstet sich für den Handelskrieg: Staatliche Intervention auf höchstem Niveau

China formiert ein "nationales Team" aus staatlich kontrollierten Unternehmen zur Intervention im eskalierenden Handelskrieg. Diese Strategie verdeutlicht den Kontrast zwischen westlicher Marktwirtschaft und Chinas Staatskapitalismus und könnte zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen.
10.04.2025
06:02 Uhr

Digitale Revolution im Bankensektor: Traditionelle Banken geraten unter Druck

Traditionelle Banken in Europa stehen vor großen Herausforderungen, da die Phase der hohen Zinsgewinne zu Ende geht und digitale Neobanken wie Klarna zunehmend Marktanteile gewinnen. Während klassische Banken derzeit noch profitabler arbeiten und pro Kunde mehr als das Dreifache der digitalen Konkurrenz erwirtschaften, müssen sie ihre Kostenstrukturen überdenken und sich im digitalen Zeitalter neu positionieren.
10.04.2025
06:02 Uhr

Skandal um Bio-Diesel: Massive Betrugsfälle erschüttern den europäischen Kraftstoffmarkt

Ein massiver Betrugsfall erschüttert den europäischen Bio-Diesel-Markt, bei dem asiatische Hersteller Palmöl illegal als "Produktionsabfall" deklarieren. Deutsche Hersteller von echten Bio-Kraftstoffen werden durch die gedumpten Preise in den Ruin getrieben, während die EU-Kontrollen versagen.
10.04.2025
06:00 Uhr

Trump signalisiert Bereitschaft für Putin-Treffen - Friedensgespräche für Ukraine in Sicht?

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seine Bereitschaft zu einem Treffen mit Wladimir Putin signalisiert und drängt auf Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt. Während der Kreml verhalten optimistisch reagiert, steht Trumps Initiative im Kontrast zur aktuellen US-Politik unter Biden, die auf militärische Unterstützung der Ukraine setzt.
10.04.2025
05:59 Uhr

Diplomatische Annäherung: Russland und USA setzen Gespräche in Istanbul fort

Russland und die USA setzen ihre diplomatischen Gespräche am Donnerstag in Istanbul fort, wobei Delegationen beider Länder über die Normalisierung ihrer Beziehungen verhandeln werden. Im Fokus stehen praktische Fragen wie die Rückgabe beschlagnahmten diplomatischen Eigentums, Visa-Beschränkungen und die mögliche Wiederaufnahme direkter Flugverbindungen, während politische Themen wie die Ukraine-Krise ausgeklammert bleiben.
10.04.2025
05:59 Uhr

Trump droht Iran mit Militärschlag - Israel soll die Führung übernehmen

US-Präsident Trump droht dem Iran mit militärischen Konsequenzen, sollten die Atomgespräche am Samstag scheitern, wobei Israel die Führungsrolle bei einem möglichen Militärschlag übernehmen soll. Während der Iran überraschend einlenkt und Verhandlungsbereitschaft signalisiert, bleibt die Lage angesichts der fortgeschrittenen Urananreicherung angespannt.
10.04.2025
05:58 Uhr

Eklat bei Markus Lanz: Juso-Chef provoziert mit moralischer Überheblichkeit in Migrationsdebatte

In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" lieferten sich Juso-Chef Philipp Türmer und CDU-Politiker Johannes Volkmann einen heftigen Schlagabtausch zur Migrationspolitik. Während Türmer der CDU mit moralischen Argumenten ihr christliches Menschenbild absprach, konterte Volkmann mit der Forderung nach einem Ende des Schlepper-Systems und betonte, dass Schutz durch Europa nicht zwangsläufig Schutz in Europa bedeuten müsse.
10.04.2025
05:56 Uhr

Deutsche Wirtschaft am Abgrund: Insolvenzwelle erreicht erschreckende Ausmaße

Die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland erreichte im März mit 1.459 Fällen einen neuen Höchststand, was einem Anstieg von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders betroffen sind die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, wobei allein im März über 16.000 Arbeitsplätze durch die zehn größten Insolvenzen gefährdet waren.
10.04.2025
05:55 Uhr

Trumps überraschende Kehrtwende im Handelskrieg: "Übergang zur Großartigkeit" oder Einknicken vor der Wirtschaft?

US-Präsident Trump kündigt überraschend eine 90-tägige Zollpause an und reagiert damit auf die zunehmende Nervosität der Finanzmärkte. Der Kurswechsel in seiner bisher harten Handelspolitik beinhaltet unter anderem reduzierte Zollsätze von zehn Prozent für kooperationswillige Handelspartner.
10.04.2025
05:54 Uhr

Trumps Machtdemonstration im Handelskrieg: "Haben Waffen, von denen niemand eine Ahnung hat"

Donald Trump droht im Handelskonflikt mit China mit einer drastischen Erhöhung der Importzölle auf 125 Prozent und deutet den Besitz geheimer Waffensysteme an. Die WTO warnt, dass der Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften zu einem Einbruch des Warenaustausches um bis zu 80 Prozent führen könnte.
10.04.2025
05:54 Uhr

Wieder eine brutale Messerattacke in Berlin - Täter auf der Flucht

In einer Berliner Straßenbahn der Linie M2 wurde nachts ein Mann durch eine Messerattacke schwer am Oberarm verletzt, der unbekannte Täter flüchtete nach der Tat zu Fuß. Der Vorfall ereignete sich gegen 2:30 Uhr in der Karl-Liebknecht-Straße, die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, konnte bisher aber keine weiteren Details zum Opfer oder Täter bekannt geben.
10.04.2025
05:54 Uhr

Handelskrieg eskaliert: Chinesische Amazon-Händler drohen mit Rückzug aus den USA

Im eskalierenden Handelskrieg zwischen den USA und China drohen tausende chinesische Amazon-Händler mit Rückzug vom US-Markt, nachdem die USA die Zölle auf chinesische Waren auf 125 Prozent erhöht haben. Die von China mit 84 Prozent Gegenzöllen beantwortete Maßnahme betrifft Waren im Wert von über 143,5 Milliarden Dollar und könnte weitreichende Folgen für US-Verbraucher haben.
10.04.2025
05:54 Uhr

Dieter Nuhr schlägt bei Maischberger Alarm: "Deutschland versinkt im Chaos der gescheiterten Migrationspolitik"

Der Kabarettist Dieter Nuhr kritisierte in der Maischberger-Talkshow scharf die deutsche Migrationspolitik und schilderte alarmierende Zustände an deutschen Schulen, wo es zu Schutzgelderpressungen komme. Er warnte vor einem weiteren Erstarken der AfD, sollte sich an der aktuellen Situation nichts Grundlegendes ändern, und bezeichnete die im neuen Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration als schwer umsetzbar.
10.04.2025
05:48 Uhr

Chinesischer Online-Gigant Temu: Kartellamt soll gegen fragwürdige Preispraktiken vorgehen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu eingereicht, da dieser Händler zu mindestens 15 Prozent niedrigeren Preisen als auf anderen Plattformen zwingt und die Verkaufspreise selbst festlegt. Die EU hat bereits ein Verfahren wegen irreführender Rabattaktionen, manipulierter Bewertungen und mangelnder Transparenz eingeleitet, während Testkäufe zudem zeigen, dass viele Temu-Produkte nicht den europäischen Sicherheitsstandards entsprechen.
10.04.2025
05:48 Uhr

USA dominieren deutschen LNG-Markt: Trumps Forderungen treffen auf Realität

Deutschland bezieht mittlerweile rund 90 Prozent seiner LNG-Einfuhren aus den USA, wie das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt. Diese drastische Entwicklung - 2021 machte US-amerikanisches LNG nur etwa ein Drittel der heutigen Importmenge aus - zeigt eine neue energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands auf, während die EU-Kommission vor zu großer Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten warnt.
10.04.2025
05:47 Uhr

Trump verschärft Handelskrieg: China muss 125 Prozent Zölle zahlen

US-Präsident Trump erhöht Importzölle für chinesische Waren drastisch auf 125 Prozent als Reaktion auf Pekings Zollerhöhung auf 84 Prozent für US-Produkte. Während China auf Konfrontationskurs bleibt, belohnt Trump kooperative Länder mit einer 90-tägigen "Zollpause" und moderaten Zollsätzen von 10 Prozent.
10.04.2025
05:47 Uhr

Justiz-Skandal in Österreich: Gericht spricht Hetzer im Fall der verstorbenen Ärztin Kellermayr frei

Ein deutsches Gericht hat einen 61-jährigen Mann freigesprochen, der die österreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr mit Hassnachrichten und Drohungen eines "Volkstribunals" attackiert hatte. Das umstrittene Urteil begründet das Gericht damit, dass keine direkte Kausalität zwischen den Drohungen und dem späteren Tod der Impfbefürworterin nachweisbar sei.
10.04.2025
05:46 Uhr

Merz' drastische Kehrtwende: CDU-Chef will Bürger mit hohen Energiepreisen in die Knie zwingen

CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich in einem RTL-Interview für eine gezielte Erhöhung der Gas- und Ölpreise aus, um Bürger zum Umstieg auf umweltfreundliche Heizsysteme zu bewegen. Auf die Frage, ob er die Menschen durch hohe Preise "erziehen" wolle, antwortete Merz mit "Ja", was einen deutlichen Kontrast zur bisherigen Kritik der CDU am Heizungsgesetz der Ampel-Koalition darstellt.
10.04.2025
05:46 Uhr

Söders Migrationswende entpuppt sich als Mogelpackung - Koalitionsprogramm bleibt hinter vollmundigen Versprechen zurück

Die von CSU-Chef Markus Söder angekündigte Migrationswende, die Deutschland in die Zeit "vor 2015" zurückversetzen sollte, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung des Koalitionsprogramms als wenig substanziell. Konkrete Regelungen zu Zurückweisungen an der Grenze fehlen, während beim Familiennachzug lediglich minimale Einschränkungen vorgesehen sind und das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibt.
10.04.2025
05:46 Uhr

Grüne Jugend-Chefin schockiert mit verharmlosenden Aussagen zu Migrantengewalt

Jette Nietzard, Sprecherin der Grünen Jugend, löste in der ARD-Sendung "Klar" mit kontroversen Äußerungen zur Migrantengewalt einen Skandal aus. Die 26-Jährige relativierte die Gewalt durch Migranten, lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab und sorgte mit der Aussage für Empörung, dass Kinder nicht häufiger von afghanischen Attentätern als von deutschen Vätern ermordet würden.
09.04.2025
23:56 Uhr

Griechenland rechnet mit deutscher Migrationspolitik ab: "Deutschland ist der Hauptmagnet für illegale Einwanderung"

In einem brisanten Dokument an die EU-Kommission wirft die griechische Regierung Deutschland vor, durch seine laxe Migrationspolitik als "Hauptmagnet" für illegale Einwanderung zu fungieren. Besonders die großzügigen Sozialleistungen und die Darstellung von Migration als Normalität durch die Ampel-Koalition würden falsche Signale senden und die Migrationskrise in Europa verschärfen, während Griechenland 2023 mit über 62.000 Ankünften einen deutlichen Anstieg verzeichnete.
09.04.2025
17:02 Uhr

USA-Tourismus bricht dramatisch ein - Deutsche meiden das Land

Die USA verzeichnen einen dramatischen Einbruch der Touristenzahlen, besonders aus Westeuropa mit einem Minus von 17 Prozent, wobei deutsche Besucher sogar um 30 Prozent zurückgehen. Verschärfte Einreisebestimmungen und das raue politische Klima schrecken Touristen weltweit ab, was zu massiven wirtschaftlichen Einbußen führt und bis zu 140.000 Arbeitsplätze in der US-Tourismusbranche gefährden könnte.
09.04.2025
16:32 Uhr

Schwarz-Rote Koalition: Viele Worthülsen, wenig Substanz - Merz' Migrationswende verwässert

Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD stößt auf Kritik, da zentrale Wahlversprechen wie die Migrationswende von Friedrich Merz stark verwässert wurden. Statt tiefgreifender Reformen in der Migrations-, Wirtschafts- und Energiepolitik setzt die Koalition auf kleinere Kompromisse und vage Formulierungen.
09.04.2025
16:32 Uhr

Demokratie in Gefahr? Merz und Klingbeil planen staatliche Wahrheitskontrolle

CDU, CSU und SPD planen laut Koalitionsvertrag verstärkt gegen "Desinformation" vorzugehen, wobei eine staatliche Medienaufsicht die "bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" kontrollieren soll. Experten warnen vor möglichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und kritisieren die geplante verschärfte Haftung für Online-Plattformen.
09.04.2025
16:32 Uhr

China schlägt zurück: Exportbeschränkungen für Seltene Erden treffen US-Wirtschaft ins Mark

China hat als Reaktion auf US-Zollerhöhungen strikte Exportbeschränkungen für Seltene Erden eingeführt, wodurch Exporteure künftig spezielle Genehmigungen benötigen. Da China rund 75 Prozent des globalen Marktes für diese in der Hightech-Industrie unverzichtbaren Rohstoffe kontrolliert, könnte dieser Schritt die US-Wirtschaft empfindlich treffen.
09.04.2025
16:32 Uhr

Enteignungs-Hammer in Konstanz: Stadt greift nach Privatland für Mega-Bauprojekt

Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Enteignung von drei privaten Grundstücken in Konstanz genehmigt, die für den Bau des neuen Stadtteils "Hafner" benötigt werden. Die Flächen, die einem einzigen Eigentümer gehören und die Größe eines Fußballfeldes umfassen, sollen Platz für ein Wohnbauprojekt schaffen, das bis zu 7.000 Menschen beherbergen soll.
09.04.2025
15:14 Uhr

EZB-Direktorin warnt: Europas Wirtschaft steht vor dem Abgrund

Eine hochrangige EZB-Direktorin warnt vor einer dramatischen Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage in Europa, wobei die Kombination aus hoher Inflation, steigenden Zinsen und schwächelnder Konjunktur besonders besorgniserregend sei. Die Entwicklungen der letzten Monate zeigen laut EZB eine zunehmend instabile europäische Wirtschaft, während gleichzeitig die Lebenshaltungskosten für Bürger weiter steigen.
09.04.2025
15:11 Uhr

Handelskrieg eskaliert: China kontert US-Strafzölle mit drastischer 84-Prozent-Erhöhung

Im eskalierenden Handelskrieg zwischen China und den USA erhöht Peking die Zölle auf US-Produkte auf 84 Prozent, nachdem die USA zuvor ihre Importzölle auf chinesische Waren auf 104 Prozent angehoben hatten. Während US-Finanzminister Bessent die Situation für China als "verloren" bezeichnet, reagieren die Märkte nervös mit fallenden Kursen, und JPMorgan-CEO Jamie Dimon warnt vor einer wahrscheinlichen Rezession.
09.04.2025
15:08 Uhr

Trumps Strafzölle erschüttern Südostasien - Börsen brechen ein

Nach Ankündigung drastischer US-Strafzölle von bis zu 49 Prozent auf Waren aus Südostasien brechen die Börsen in der Region massiv ein, wobei Indonesiens Aktienindex um 9,6 Prozent abstürzt. Die betroffenen Länder reagieren bisher zurückhaltend und bieten Trump Zugeständnisse an, während China harte Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA ankündigt.
09.04.2025
14:20 Uhr

Trump setzt auf Kohle: Klimaschutz ade - Amerika first!

US-Präsident Trump unterzeichnet Dekrete zur massiven Ausweitung des Kohleabbaus und hebt bestehende Beschränkungen für Kohlekraftwerke auf. Als Begründung verweist er auf den steigenden Strombedarf durch KI, E-Autos und Kryptowährungen, während Kritiker ihm vorwerfen, damit nur die fossile Energiebranche zu unterstützen.
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