Gießkanne statt Sparkurs: Merz und Klingbeil laufen in die Schuldenfalle

Rekordsteuern, Rekordkredite, Rekord-Sondervermögen, und trotzdem fehlt Geld. Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2027 tun sich in Berlin neue Milliardenlöcher auf. Jetzt meldet auch die Bundesagentur für Arbeit unter Andrea Nahles zusätzlichen Bedarf an. Bezahlen werden das am Ende die Bürger.

Nahles braucht drei Milliarden mehr

Bisher waren für die Arbeitsagentur 5,2 Milliarden Euro als „Darlehen“ des Bundes eingeplant. Das reicht offenbar nicht. Nach aktuellem Stand der Haushaltsverhandlungen sollen für 2027 rund drei Milliarden Euro zusätzlich fließen, weil die Arbeitslosigkeit hartnäckig hoch bleibt.

Interessant ist die Buchungsmethode. Das Geld gilt als „finanzielle Transaktion“, also gewissermaßen als Beteiligung des Bundes an einer Behörde, die ihm ohnehin gehört. Bei der Schuldenbremse zählt es deshalb nicht als Kredit. Eine elegante Lösung für die Regierung, aber eben auch ein Buchhaltungstrick, der die wahre Belastung verschleiert.

Strohfeuer aus der Rüstungsfabrik

Eigentlich sollte die Aufrüstung, finanziert über die Ausnahme für Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse, auch die Konjunktur anschieben. Kritiker sehen aber eine ernüchternde Bilanz. In der Rüstungsindustrie entstünden kaum mehr Stellen, als zeitgleich in der zivilen Industrie verloren gingen. Panzer und Fregatten erzeugen eben keinen Kreislauf wie Autos, die ständig verkauft und ersetzt werden.

Am Mittwoch, dem 11. November, legen die Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten vor. Beobachter rechnen mit einem leichten Plus beim Wachstum, das vor allem an den Rüstungsausgaben hängt. Schon im Frühjahr hatte der Sachverständigenrat seine Prognose wegen des Iran-Kriegs und hoher Energiepreise deutlich gesenkt. Ein mit Schulden gekauftes Strohfeuer, mehr nicht?

Wo die Millionen versickern

Laut dem Kabinettsentwurf, über den Medien berichteten, sind im Kernhaushalt 2027 neue Kredite von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen. Mit den Sondertöpfen kommen insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro zusammen. Gleichzeitig wird an Stellen großzügig verteilt, die mancher Steuerzahler kaum für dringend halten dürfte:

• Die politischen Stiftungen sollen für Entwicklungsarbeit im Ausland rund 40 Prozent mehr bekommen, ein Plus von etwa 108 Millionen Euro.
• Vereine der „demokratischen Bildungsarbeit“ erhalten zusätzlich 78 Millionen Euro.
• Ausgerechnet beim Bundesrechnungshof, dessen Aufgabe die Kontrolle der Staatsausgaben ist, streichen die Haushälter der Koalition Planstellen.

Wer den Kontrolleur schwächt und gleichzeitig die eigenen Netzwerke stärkt, muss sich Fragen gefallen lassen.

Gießkanne als Koalitionskitt

Echte Reformen bleiben aus. Rente mit 63, steigende Kosten bei Pflege und Gesundheit, Mütterrente auch für wohlhabende Senioren, kostenlose Kita-Plätze unabhängig vom Einkommen: Angetastet wird wenig. Aus dem Bürgergeld wird zwar die Grundsicherung, aus Sicht von Kritikern ändert sich aber vor allem das Etikett. Dabei läge der eigentliche Hebel auf der Hand: niedrigere Energiepreise, Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie. Dann bliebe Unternehmen mehr zum Investieren und Familien mehr zum Leben.

Beobachter vermuten, dass das viele Geld die Koalition aus Union und SPD zusammenhalten soll. Friedrich Merz hatte einmal solide Finanzen versprochen. Heute wirken die Milliarden vor allem wie Kitt zwischen zwei Partnern, die sich sonst wenig zu sagen haben.

Die Rechnung kommt, für die Jungen

In wenigen Jahren werden Zinsen und Tilgung fällig. Ökonomen warnen vor einem „versteinerten“ Haushalt, in dem nur noch Sozialausgaben und Schuldendienst Platz haben. Dann drohen weitere Kredite oder höhere Steuern und Beiträge. Frankreich zeigt, wohin das führen kann: Proteste, Streiks, politische Lähmung. Für die Generation Z sieht die Zukunft damit wenig rosig aus.

Wenn Staaten sich immer tiefer verschulden, verlieren Papierwährungen erfahrungsgemäß an Kaufkraft. Gold und Silber haben über Jahrhunderte gezeigt, dass sie Werte erhalten können. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen kann physisches Edelmetall ein sinnvoller Schutz gegen die Folgen der Schuldenpolitik sein.

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