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Magazin - News
- Seite 113
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 113
03.05.2025
11:04 Uhr
Trumps Militärparade: Machtdemonstration oder Geburtstagsgeschenk?
Donald Trump plant zum 250. Geburtstag der US-Streitkräfte und seinem eigenen 79. Geburtstag am 14. Juni eine der größten Militärparaden in der Geschichte der USA, bei der 6.600 Soldaten, 150 Militärfahrzeuge und 50 Hubschrauber durch Washington ziehen sollen. Das von Trumps Besuch der französischen Militärparade 2017 inspirierte Großereignis stößt jedoch auch auf Kritik, insbesondere wegen der städtischen Infrastruktur.
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03.05.2025
11:03 Uhr
Traditionsunternehmen KTM vor dem Aus? Dramatische Zustände beim Motorradhersteller
Der österreichische Motorradhersteller KTM steht vor massiven wirtschaftlichen Problemen, mit einem kompletten Produktionsstopp und drastischem Stellenabbau in allen Abteilungen. Die Situation wird durch zusammengebrochene Lieferketten, unfertige Fahrzeuge auf Lager und schwindende Mitarbeiterkompetenz verschärft, während das Management offiziell nur von einer dreimonatigen Produktionspause spricht.
03.05.2025
11:03 Uhr
Militärexperte warnt: Europa steht vor dramatischer Zeitenwende – Österreich besonders gefährdet
Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer warnt vor einer dramatischen Zuspitzung der geopolitischen Lage und sieht besonders Österreich als mögliches Angriffsziel aufgrund seiner wichtigen Energie-Infrastruktur. Der Militärexperte kritisiert die geschwächte Verteidigungsfähigkeit Europas und die trügerische Neutralität Österreichs, während er vor russischen Destabilisierungsversuchen durch Propaganda und Desinformation warnt.
03.05.2025
11:02 Uhr
Alarmierende Studie: Mikroplastik im menschlichen Gehirn nimmt dramatisch zu - Demenzrisiko steigt
Laut einer Studie der Universität New Mexico ist die Konzentration von Mikroplastik im menschlichen Gehirn zwischen 2016 und 2024 um 50 Prozent gestiegen, wobei besonders bei Demenzpatienten eine fünffach höhere Belastung festgestellt wurde. Die Forscher fanden dabei vor allem Polyethylen aus Verpackungsmaterialien, das 75 Prozent der Verunreinigungen ausmacht.
03.05.2025
11:00 Uhr
Fed-Dilemma: Trotz drohender Rezession keine Zinssenkung in Sicht
Trotz drohender Rezession und negativem BIP-Wachstum plant die US-Notenbank Fed keine Zinssenkungen vor September 2023. Während der Arbeitsmarkt noch robust bleibt, warnen drei Viertel der Ökonomen vor einer kommenden Rezession, wobei die Fed zwischen Inflationsbekämpfung und Wirtschaftsstützung in einem schwierigen Dilemma steckt.
03.05.2025
10:59 Uhr
Die gefährliche Illusion der Unwissenheit - Warum wir die Wahrheit nicht länger ignorieren dürfen
Die zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheitssuche und kritischem Hinterfragen gefährdet die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Besonders in Bereichen wie dem Gesundheitswesen und der öffentlichen Verwaltung wird die systematische Ausnutzung von Unwissenheit und Verdrängung zu einem wachsenden Problem, das aktives Handeln erfordert.
03.05.2025
10:59 Uhr
EU-Verteidigungsausgaben: Zwölf Mitgliedsstaaten wollen Defizitregeln aushebeln
Zwölf EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben einen Antrag auf Lockerung der Defizitregeln gestellt, um ihre Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent des BIP erhöhen zu können. Die EU-Kommission erwägt eine vierjährige Ausnahmeregelung von der 3-Prozent-Defizitgrenze für Rüstungsausgaben, während vier weitere Länder sich der Initiative anschließen wollen.
03.05.2025
10:58 Uhr
Politisches Erdbeben in Großbritannien: Reform UK durchbricht das etablierte System
Die populistische Reform UK Partei errang bei Nachwahlen in Runcorn und Helsby einen knappen Sieg und sicherte sich damit ihren fünften Parlamentssitz, während die etablierten Parteien deutliche Verluste hinnehmen mussten. Auch in Greater Lincolnshire konnte die Partei einen wichtigen Erfolg bei der Bürgermeisterwahl verzeichnen, was als klares Signal gegen das politische Establishment gewertet wird.
03.05.2025
10:58 Uhr
Systematische Zerstörung der Landwirtschaft: Globale Elite führt Krieg gegen Bauern
In Großbritannien und anderen europäischen Ländern werden Landwirte durch staatliche Anreize zur Stilllegung ihrer Flächen gedrängt, während große Konzerne wie BlackRock freiwerdende Agrarflächen aufkaufen. Die Folgen zeigen sich bereits in der Lebensmittelversorgung, wo besonders Bio-Produkte knapper werden und die globalen Vertriebsketten deutlich weniger Waren transportieren als vor der Pandemie.
03.05.2025
10:57 Uhr
Radikaler Vorstoß: SPD-Politiker will AfD-Sympathisanten aus Staatsdienst entfernen
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), fordert die Entfernung von AfD-Sympathisanten aus dem Staatsdienst, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Seine Forderung bleibt jedoch in wichtigen Punkten unklar, während Juristen betonen, dass pauschale Sanktionen rechtlich nicht haltbar sind und jeder Fall einzeln geprüft werden muss.
03.05.2025
10:57 Uhr
Faeser und der Verfassungsschutz: Ein durchsichtiges Manöver gegen die AfD
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz in Sachsen fordern einige Politiker aus den Reihen der Grünen, SPD und Union ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Das Timing der Entscheidung fällt in eine Phase, in der die AfD Rekordwerte in Umfragen erzielt, während die Ampel-Koalition mit historisch niedrigen Zustimmungswerten kämpft.
03.05.2025
10:56 Uhr
Drehtür-Politik: Führender SZ-Journalist wechselt ins Regierungslager
Stefan Kornelius, langjähriger Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Mitglied der "Atlantik-Brücke", wurde vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz zum neuen Regierungssprecher ernannt. Der Wechsel des transatlantisch vernetzten Journalisten in die Regierungskommunikation stößt auf breite Kritik und reiht sich in eine Serie ähnlicher Personalien ein.
03.05.2025
10:55 Uhr
Schockierende UN-Enthüllung: Systematische Folter in Frankreich und der Ukraine
Ein aktueller UN-Bericht deckt systematische Folter in Frankreich und der Ukraine auf, wobei in Frankreich exzessive Polizeigewalt gegen Minderheiten und katastrophale Gefängniszustände dokumentiert wurden. In der Ukraine wurden laut UN-Ausschuss russische Kriegsgefangene systematisch gefoltert, weshalb beide Länder nun zu umgehenden Ermittlungen und Aufklärung aufgefordert werden.
03.05.2025
10:55 Uhr
Trumps Ukraine-Deal: Ein geschickter Schachzug mit bitteren Nebenwirkungen
Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj haben ein Abkommen geschlossen, das den USA Zugang zu ukrainischen Rohstoffvorkommen im Austausch für weitere militärische Unterstützung gewährt. Die Ukraine muss ihre bisherigen Militärhilfen nicht zurückzahlen, während die EU möglicherweise die Hauptlast des Wiederaufbaus tragen wird.
03.05.2025
10:55 Uhr
Verfassungsschutz erklärt jeden vierten Deutschen zum Rechtsextremen - Eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie
Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, was indirekt auch deren Wählerschaft - etwa ein Viertel der Bevölkerung - unter Generalverdacht stellt. Diese Entwicklung wird besonders in den ostdeutschen Bundesländern kritisch gesehen, wo die AfD teilweise über 30 Prozent Zustimmung erreicht.
03.05.2025
10:54 Uhr
Staatliche Repressionen: Bekannter Impfopfer-Anwalt stellt öffentliche Kommunikation ein
Der bekannte Impfopfer-Anwalt Tobias Ulbrich stellt seine öffentliche Kommunikation ein, nachdem der polizeiliche Staatsschutz gegen ihn aktiv geworden ist. Ulbrich berichtet von systematischer Einschüchterung durch Behörden und der finanziellen Austrocknung seiner Kanzlei durch Manipulation von Rechtsschutzversicherungen.
03.05.2025
10:53 Uhr
Finanzbildung in Deutschland: Das große Versagen von Eltern und Schulen
Eine aktuelle Flatex-Umfrage zeigt gravierende Mängel bei der Finanzbildung in Deutschland: Über 75 Prozent der Befragten erhielten in ihrer Jugend keinerlei Wissen über Geldanlage, und nur jeder Zehnte lernte während der Schulzeit etwas über Finanzthemen. Obwohl 62 Prozent der Eltern Finanzbildung als wichtig erachten, begleiten nur knapp 13 Prozent ihre Kinder aktiv bei ersten Anlageversuchen.
03.05.2025
10:50 Uhr
AfD-Chef Chrupalla kündigt Kampf gegen Verfassungsschutz an
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz kündigt Parteichef Tino Chrupalla eine politische Offensive an. Er plant, bei einer möglichen Machtübernahme die Arbeit des Verfassungsschutzes kritisch zu überprüfen und die Behörde neu auszurichten.
03.05.2025
10:49 Uhr
Tradition trifft Technik: Vatikan rüstet sich für historische Papstwahl mit modernem Rauchsignal-System
Der Vatikan hat für die bevorstehende Papstwahl den traditionellen Schornstein auf der Sixtinischen Kapelle mit moderner Technik ausgestattet. Zwei Öfen - ein historischer für die Verbrennung der Stimmzettel und ein moderner mit chemischen Zusätzen - sollen nun für eindeutig erkennbare Rauchsignale sorgen und die früher häufige Verwirrung über die Farbgebung vermeiden.
03.05.2025
10:47 Uhr
Impf-Skandal in den USA: Gesundheitsminister Kennedy deckt brisante Details zum MMR-Impfstoff auf
Nach dem Tod zweier ungeimpfter Kinder durch Masern in Texas und mehreren hundert Infektionsfällen landesweit sorgt US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. mit kritischen Aussagen zum MMR-Impfstoff für Aufsehen. Seine Position markiert einen Paradigmenwechsel in der amerikanischen Gesundheitspolitik, da er verstärkt auf alternative Behandlungsmethoden setzt und die bisherige Impfpraxis hinterfragt.
03.05.2025
10:15 Uhr
Wanderwitz' radikaler Vorstoß: CDU-Politiker will AfD "ausschalten" - Demokratiegefährdung oder notwendiger Schritt?
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert CDU-Politiker Marco Wanderwitz ein Verbot der Partei. Wanderwitz argumentiert, die AfD stelle durch die Verbreitung von "Hass und Hetze" eine ernsthafte Gefahr für die demokratische Grundordnung dar und müsse "ausgeschaltet" werden, um wieder einen konstruktiven Dialog mit deren Wählern führen zu können.
03.05.2025
10:14 Uhr
Auswärtiges Amt weist US-Kritik an AfD-Einstufung scharf zurück
Das Auswärtige Amt hat die scharfe Kritik des US-Senators Marco Rubio an der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zurückgewiesen. Rubio hatte Deutschland vorgeworfen, mit der Überwachung der AfD demokratische Grundprinzipien zu untergraben und von einer "verkleideten Tyrannei" gesprochen, während das Auswärtige Amt dies als notwendige demokratische Maßnahme gegen Rechtsextremismus verteidigte.
03.05.2025
09:52 Uhr
Merz vor Kanzlerschaft: Europas Erwartungen an den neuen Hoffnungsträger
Friedrich Merz steht als designierter Bundeskanzler im Fokus großer Erwartungen der europäischen Partner, die sich eine starke deutsche Führungsrolle und wirtschaftliche Impulse erhoffen. Allerdings zeichnen sich bereits erste Konfliktpotenziale ab, insbesondere bei Themen wie EU-Bürokratie, Klimapolitik und der Frage gemeinsamer EU-Schulden für Verteidigungsprojekte.
03.05.2025
09:52 Uhr
Blackout in Spanien: Wenn 15 Gigawatt Strom einfach "verschwinden" - Könnte das auch in Deutschland passieren?
In Spanien und Portugal kam es zu einem massiven Stromausfall von bis zu 18 Stunden, nachdem innerhalb von fünf Sekunden 15 Gigawatt Strom aus dem Netz verschwanden. Während Deutschland durch redundante Systeme besser geschützt ist, zeigt der Vorfall die grundsätzliche Verwundbarkeit moderner Stromnetze.
03.05.2025
09:48 Uhr
Deutsche Sparer auf gefährlichem Kurs: Sicherheitswahn kostet Vermögen
Deutsche Anleger setzen laut einer Studie der BarmeniaGothaer weiterhin stark auf sichere Anlageformen wie Sparbuch (41%) und Tagesgeld (38%), während nur 14% nach höheren Renditen streben. Diese risikoaverse Anlagestrategie und die Präferenz für garantierte Auszahlungsbeträge führt in Zeiten hoher Inflation zu schleichendem Vermögensverlust.
03.05.2025
09:48 Uhr
US-Regierung stellt sich schützend vor die AfD - Auswärtiges Amt reagiert mit fragwürdiger Arroganz
Die US-Regierung kritisiert die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den deutschen Verfassungsschutz scharf, wobei US-Außenminister Rubio von "verkappter Tyrannei" spricht und auch US-Vizepräsident Vance sowie Elon Musk die AfD verteidigen. Das Auswärtige Amt reagierte knapp mit dem Verweis auf demokratische Prozesse, was zu weiteren diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA führt.
03.05.2025
09:47 Uhr
Brorhilker warnt: Kampf gegen Steuerbetrug droht zu scheitern - Ampel-Regierung in der Kritik
Die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker warnt vor dem Scheitern des Kampfes gegen Steuerbetrug durch die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre. Diese Änderung im Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Regierung würde es Banken und Cum-Cum-Tätern ermöglichen, ab 2026 wichtige Beweismittel zu vernichten und sich der Strafverfolgung zu entziehen.
03.05.2025
09:46 Uhr
MSCI World ETF vor kritischem Wendepunkt - Warnung an alle Anleger
Der MSCI World ETF steht aktuell vor einer kritischen technischen Konstellation, da der Kurs gleichzeitig auf die 50-Tage- und 50-Wochen-Linie trifft. Die bevorstehende Fed-Sitzung könnte zusätzlich für Marktturbulenzen sorgen, wobei Experten trotz kurzfristiger Unsicherheiten langfristig optimistisch bleiben.
03.05.2025
09:44 Uhr
Trumps Wirtschaftspolitik: Zölle treiben US-Konzerne in die Krise
Die US-Wirtschaft leidet zunehmend unter Donald Trumps Zollpolitik, mit einem Rückgang von 0,3 Prozent im ersten Quartal und neuen 25-prozentigen Zöllen auf Autoteile. Große Konzerne wie General Motors und McDonald's verzeichnen massive Einbußen, während die amerikanische Schuhindustrie vor Massenpleiten warnt.
03.05.2025
09:43 Uhr
Trumps Handelskrieg: Droht den USA der wirtschaftliche Kollaps?
Die von Trump initiierte protektionistische Handelspolitik zeigt zunehmend negative Auswirkungen auf die US-Wirtschaft, mit steigenden Preisen und Lieferengpässen in allen Wirtschaftssektoren. Während Trump die Situation verharmlost, warnen Experten vor einer gefährlichen Spirale aus Inflation und sinkender Kaufkraft, von der besonders China als Gewinner hervorgehen könnte.
03.05.2025
08:05 Uhr
US-Außenminister warnt: Deutschlands Umgang mit AfD gefährdet demokratische Grundordnung
Der US-Außenminister Marco Rubio kritisiert Deutschlands Umgang mit der AfD scharf und bezeichnet die Entwicklungen als "verdeckte Tyrannei", während auch Elon Musk ein mögliches Parteiverbot als demokratiefeindlich einstuft. Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz mehren sich in Deutschland die Stimmen für ein Parteiverbot, was zu kontroversen Debatten über demokratische Grundwerte führt.
02.05.2025
16:02 Uhr
Inflation bleibt hartnäckig: EZB-Ziel weiter verfehlt - Dienstleistungen als Preistreiber
Die Inflation in der Eurozone verharrt mit 2,2 Prozent weiterhin über dem EZB-Ziel von zwei Prozent, wobei besonders der Dienstleistungssektor mit einem Preisanstieg von 3,9 Prozent als Haupttreiber gilt. Die Kerninflation stieg besorgniserregend auf 2,7 Prozent, während sich innerhalb der Eurozone ein deutliches Gefälle zeigt - von hohen Preissteigerungen in den baltischen Staaten bis zu moderaten 0,8 Prozent in Frankreich.
02.05.2025
15:14 Uhr
Verfassungsschutz gegen AfD: Fragwürdige Belege für "gesichert rechtsextremistische" Einstufung
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein, wobei die Behörde ihre Entscheidung auf ein 1.100-seitiges Gutachten stützt, das weitgehend unter Verschluss bleibt. Die bisher bekannten Belege, darunter Äußerungen einzelner AfD-Politiker zu Themen wie Migration und deutscher Identität, werden von Kritikern als dünn und juristisch umstritten bewertet.
02.05.2025
15:13 Uhr
Klimarat schlägt Alarm: Deutsche müssen sich auf drastisch steigende Heizkosten einstellen
Laut Expertenrat für Klimafragen könnten die Heizkosten durch steigende CO2-Preise bis 2030 für viele Deutsche unbezahlbar werden, besonders ab 2027 durch die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Gebäudesektor. Da 75 Prozent aller Wohngebäude noch mit Gas oder Öl heizen, sind vor allem Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen von der Kostenexplosion betroffen.
02.05.2025
14:04 Uhr
Brandenburgs Innenministerin fordert politischen Kampf gegen die AfD – Einstufung als rechtsextrem reicht nicht
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) kritisiert den Zeitpunkt der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Bundesverfassungsschutz und fordert stattdessen eine verstärkte politische Auseinandersetzung mit der Partei. Die SPD-Politikerin lehnt ein Verbotsverfahren ab und betont, dass die Verdoppelung der AfD-Wahlergebnisse zeige, dass bisherige Ansätze nicht ausreichten.
02.05.2025
14:04 Uhr
SPD-Politiker fordert AfD-Verbot: Demokratie oder Diktatur der Meinungsmacher?
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh ein Verbot der Partei, während sich die CDU durch Justizsenatorin Badenberg zurückhaltender zeigt. Die Forderung nach einem Parteiverbot der derzeit zweitstärksten Partei Deutschlands löst eine kontroverse Debatte über demokratische Grundsätze aus.
02.05.2025
14:04 Uhr
Verbotsdebatte um AfD: BSW Sachsen fordert politischen Kurswechsel statt Parteiverbot
Das BSW Sachsen spricht sich gegen ein AfD-Verbot aus und fordert stattdessen einen grundlegenden politischen Kurswechsel, da die aktuelle Stärke der AfD ihre Wurzeln in der "schlechten Politik der letzten 15 Jahre" habe. Die Diskussion wurde durch die kürzliche Einstufung der Bundes-AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz ausgelöst, nachdem bereits die Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt diese Einstufung erhalten hatten.
02.05.2025
14:04 Uhr
Weil warnt vor AfD-Verbot: "Hürden sind hoch" - Demokratie in der Zwickmühle
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor einem übereilten AfD-Verbot, nachdem die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Statt eines Verbots fordert er von den etablierten Parteien eine bessere Politik, um die AfD zu schwächen.
02.05.2025
14:04 Uhr
CDU-Spitzenpolitiker fordern AfD-Verbot: Wird die stärkste Oppositionspartei bald verboten?
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern mehrere CDU-Spitzenpolitiker, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der CDU-Arbeitnehmerflügel, ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Während einige ein sofortiges Handeln und die Einstellung der Parteienfinanzierung fordern, warnen andere CDU-Politiker wie Rechtsexperte Günter Krings vor übereilten Schritten und einer möglichen Verstärkung der "Opferrolle" der AfD.
02.05.2025
14:04 Uhr
Kirchentag verkommt zur Bühne linksgrüner Ideologie
Der 39. Evangelische Kirchentag in Hannover steht in der Kritik, da statt religiöser Themen vor allem gesellschaftspolitische Fragen wie Klimakrise, Gender und Diversität im Fokus stehen. Während Workshops wie "Queer in der Klimakrise" und exklusive Veranstaltungen für BIPoC-Kinder das Programm dominieren, finden sich traditionell christliche Elemente nur noch vereinzelt, etwa in der Dreifaltigkeitskirche.
02.05.2025
14:04 Uhr
Trump geht in die Offensive: Öffentlich-rechtliche Sender verlieren Millionen-Subventionen
US-Präsident Trump streicht öffentlichen Rundfunksendern NPR und PBS die staatlichen Subventionen von insgesamt 535 Millionen Dollar und begründet dies mit dem Vorwurf der Verbreitung "woker Propaganda". Die Sender, die bisher zwischen 1 und 15 Prozent ihrer Finanzierung aus Steuergeldern erhielten, sehen sich mit massiven Kürzungen konfrontiert.
02.05.2025
14:03 Uhr
Linksextreme Chaoten attackieren Gesundheitsminister Lauterbach am 1. Mai
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurde am 1. Mai nach einem Kinobesuch in Berlin-Kreuzberg von linksextremen Demonstranten massiv bedrängt und als "Faschistenschwein" beschimpft. Der SPD-Politiker musste von Sicherheitsbeamten durch die aufgebrachte Menschenmenge eskortiert werden, die Berliner Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.
02.05.2025
14:03 Uhr
TikTok-Skandal: Chinesische App muss halbe Milliarde Euro Strafe zahlen
Die irische Datenschutzkommission verhängt gegen TikTok eine Strafe von 530 Millionen Euro, weil der Konzern europäische Nutzerdaten heimlich nach China weitergeleitet und Behörden darüber getäuscht hat. TikTok hat nun sechs Monate Zeit, seine Datenverarbeitung an europäische Standards anzupassen.
02.05.2025
14:03 Uhr
Migrationskrise in Italien: Dramatischer Anstieg der illegalen Einwanderung trotz Melonis Versprechen
Trotz der Bemühungen der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni verzeichnet das Land einen dramatischen Anstieg illegaler Migration, mit 6.400 Anlandungen allein im April - ein Plus von 35 Prozent zum Vorjahr. Besonders betroffen ist die Insel Lampedusa, während das Rücknahmeabkommen mit Tunesien zwar erste Erfolge zeigt, aber die Gesamtsituation mit bereits über 15.500 illegalen Einwanderern in den ersten vier Monaten des Jahres kaum entschärft.
02.05.2025
14:03 Uhr
Nach Faeser-Meme: Justiz-Skandal weitet sich aus - Staatsanwaltschaft fordert noch härtere Strafe
Die Staatsanwaltschaft Bamberg fordert eine härtere Strafe als die bereits verhängten sieben Monate auf Bewährung im Fall eines satirischen Faeser-Memes des "Deutschland Kurier"-Chefredakteurs David Bendels. Das Verfahren, bei dem es um ein bearbeitetes Foto der Innenministerin mit der Aufschrift "Ich hasse die Meinungsfreiheit!" ging, stößt parteiübergreifend auf Kritik.
02.05.2025
13:07 Uhr
Kultursenator Chialo wirft hin: Berlins Kulturszene vor dem Kollaps?
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat nach nur neun Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt und begründet diesen Schritt mit drastischen Sparmaßnahmen im Kulturhaushalt. Die geplanten Kürzungen würden laut Chialo die Existenz bundesweit bekannter Kultureinrichtungen gefährden und jedes vertretbare Maß sprengen.
02.05.2025
13:06 Uhr
ARD-Monitor-Chef will AfD mundtot machen - Demokratieverständnis auf Talfahrt
Georg Restle, Leiter des ARD-Magazins Monitor, fordert den kompletten Ausschluss der AfD aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde. Mit seiner Forderung "Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau" stellt er sich gegen den gesetzlichen Auftrag des ÖRR zur Vielfalt und Ausgewogenheit, obwohl die AfD aktuell die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland ist.
02.05.2025
11:47 Uhr
Faeser verschärft Kampf gegen AfD: Verfassungsschutz stuft Partei als "gesichert rechtsextremistisch" ein
Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin bekräftigte. Als Begründung werden der "ethnische Volksbegriff" der Partei sowie diskriminierende Haltungen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen angeführt, während ein mögliches Parteiverbotsverfahren nicht ausgeschlossen wird.
02.05.2025
11:47 Uhr
Verfassungsschutz auf Abwegen? Scharfe Kritik an AfD-Einstufung als "rechtsextrem"
Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz stößt auf scharfe Kritik des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek. Der Experte bezeichnet die Vorwürfe der Behörde, die sich hauptsächlich auf ein "ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" der Partei stützen, als haltlos und sieht keine Belege für den Vorwurf des Rechtsextremismus.
02.05.2025
10:49 Uhr
Deutsche ignorieren Gold als Geldanlage - Banken und Berater tragen Mitschuld
Deutsche legen laut einer Studie der BarmeniaGothaer ihr Geld hauptsächlich in klassischen Sparformen wie Tagesgeld und Lebensversicherungen an, während nur 11 Prozent in Edelmetalle investieren. Als Hauptgrund für die Vernachlässigung von Gold als Anlageform gelten Banken und Berater, die aufgrund geringer Margen das Edelmetall in Beratungsgesprächen kaum thematisieren.
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