Arbeitgeber-Chef bricht Tabu: „Können mit dem Prinzip Brandmauer nichts anfangen“

Ein Satz, der in Berlin einschlägt: Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat sich in einem Podcast-Gespräch mit Journalist Paul Ronzheimer klar vom politischen Konzept der „Brandmauer“ distanziert. Der frühere CDU-Politiker sagte dort, er habe sich mit Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger länger darüber ausgetauscht – mit eindeutigem Ergebnis.

„Arbeitgeberpräsident Dulger und ich haben uns da länger drüber unterhalten. Wir können mit dem Prinzip Brandmauer nichts anfangen.“

Warum ausgerechnet die Arbeitgeber vorpreschen

Kampeters Begründung ist bemerkenswert bodenständig: Die Belegschaften in deutschen Betrieben seien politisch vielfältig. Es sei schlicht nicht Aufgabe von Arbeitgebern, ihren Mitarbeitern vorzuschreiben, was sie zu wählen oder zu unterlassen hätten.

Auch in betrieblichen Interessenvertretungen gebe es Menschen, die der AfD nahestünden – deren Rechte würden ebenso respektiert, so Kampeter. Verbände seien eben keine Erziehungsanstalt, sondern Interessenvertretung.

Besonders pointiert seine Formulierung, die BDA verstehe sich nicht als „politische Volkshochschule“ für ihre Mitglieder. Ihre Aufgabe sei es, politische Programme und deren wirtschaftliche Folgen zu bewerten – nicht, Wahlentscheidungen zu diktieren.

Kein Gesprächsboykott – aber auch keine Anbiederung

Ronzheimer hatte nachgehakt, wie die Arbeitgeberverbände mit Unternehmern umgehen, die die AfD unterstützen. Und ob man die eigene Kritik an der Wirtschaftspolitik der Partei auch direkt an deren Spitze adressiere.

Kampeters Antwort lässt Spielraum: Man rede mit denjenigen, die den Dialog suchten, zu Veranstaltungen kämen oder schrieben. Auf die konkrete Nachfrage nach AfD-Chefin Alice Weidel stellte er allerdings klar: „Ich habe mit Alice Weidel das Gespräch nicht gesucht.“ Er suche aber auch nicht aktiv das Gespräch mit jedem Politiker von SPD, CDU oder FDP.

Ein Riss im politischen Konsens?

Aus Sicht unserer Redaktion ist der Vorgang weit mehr als eine Podcast-Randnotiz. Die „Brandmauer“ ist seit Jahren das zentrale Ordnungsprinzip der etablierten Parteien im Umgang mit der AfD – politisch, medial und zunehmend auch gesellschaftlich. Wenn nun ausgerechnet der Spitzenmanager des größten Arbeitgeberdachverbands erklärt, mit diesem Prinzip nichts anfangen zu können, verschiebt sich der Rahmen der Debatte.

Bemerkenswert ist der Zeitpunkt. Erst kürzlich hatte Kanzleramtschef Thorsten Frei betont, eine Kooperation der CDU mit der AfD bleibe auch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen. Die Union kämpft in Umfragen an der 20-Prozent-Marke. Der wirtschaftspolitische Kurs der Koalition aus Union und SPD – Stichwort Sondervermögen, Klimaneutralität im Grundgesetz, steigende Abgabenlast – stößt in Teilen der Wirtschaft auf wachsende Skepsis.

Betriebe zwischen Politik und Realität

Für viele Unternehmer dürfte Kampeters Haltung nachvollziehbar sein: Wer täglich mit Energiekosten, Bürokratie und Fachkräftemangel ringt, hat wenig Geduld für politische Loyalitätstests. Die Wahlurne ist geheim – und das aus gutem Grund.

Ob Kampeters Worte den politischen Betrieb tatsächlich bewegen oder folgenlos verhallen, wird sich zeigen. Die Diskussion darüber, wer in Deutschland eigentlich definieren darf, mit wem geredet werden soll, dürfte damit jedenfalls neuen Schwung bekommen.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechts- oder Anlageberatung dar. Wer Vermögensentscheidungen trifft, sollte sich stets eigenständig informieren und die Verantwortung dafür selbst tragen.