Mieten-Polizei für Berlin: SPD will Vermieter mit 100.000 Euro bestrafen

Berlin bekommt womöglich eine neue Behörde – und die soll nicht bauen, sondern kontrollieren. Steffen Krach, Spitzenkandidat der Berliner SPD, fordert erneut die Einführung einer sogenannten „Mietenpolizei“. 100 Kontrolleure sollen künftig Mietverträge prüfen, Verstöße sollen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Das erklärte Krach in einem Interview mit der „Zeit“.

Kontrolleure statt Kräne

Der Plan im Detail: Bis das Berliner Mietkataster im Juli 2027 einsatzbereit ist, sollen laut Krach rund 100 „Mietenpolizistinnen“ die Preise überwachen und – seine Formulierung – „händisch gegen Verstöße“ vorgehen. Ab Januar 2027 sollen zusätzlich empfindliche Bußgelder greifen.

„Vermieter mit gesetzeswidrigen Mietverträgen sollten diese schnell anpassen“

Und weiter: „Ich bin dafür, diese auf 100.000 Euro anzuheben“, sagte Krach mit Blick auf die geplanten Strafzahlungen.

Das Mietkataster als „Radar“

Grundlage ist das Wohnraumsicherungsgesetz, das das Berliner Abgeordnetenhaus im Juli dieses Jahres beschlossen hat. Damit sollen sämtliche Mietwohnungsbestände der Hauptstadt digital erfasst werden.

Krach beschreibt das System selbst als eine Art Frühwarnsystem: Man werde sofort sehen, wo Mietwucher betrieben werde, wo Zweckentfremdung vorliege oder Leerstand herrsche – und diese Verstöße systematisch ahnden.

Ein flächendeckendes Register über private Mietverhältnisse. Kritiker sehen darin weniger ein Instrument gegen Wucher als vielmehr den nächsten Schritt zu einer Vollerfassung des privaten Eigentums durch die Verwaltung.

Warum das Grundproblem unberührt bleibt

Bemerkenswert ist, was in diesem Konzept fehlt: der Neubau. Berlin leidet seit Jahren unter einem eklatanten Mangel an Wohnraum – hohe Baukosten, endlose Genehmigungsverfahren, ausufernde Energie- und Dämmvorschriften. Ökonomen weisen seit Langem darauf hin, dass Preisdeckel und Kontrollen ein Angebotsproblem nicht lösen, sondern es tendenziell verschärfen.

Denn wer investiert noch in eine Stadt, in der bereits über Enteignungen großer Wohnungsunternehmen diskutiert wurde, in der der Mietendeckel 2021 vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde – und in der nun Kontrolleure mit Bußgeldandrohung durch die Aktenordner gehen sollen? Aus Sicht unserer Redaktion ist das keine Wohnungspolitik, sondern die Verwaltung des Mangels.

Die Umfragen erzählen eine andere Geschichte

In wenigen Wochen wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Laut einer aktuellen Civey-Umfrage im Auftrag des „Tagesspiegels“ liegt die SPD bei nur 12 Prozent – Platz fünf. Das Bild:

• Linkspartei: 21 Prozent
• CDU: 19 Prozent
• AfD: 18 Prozent
• Grüne: 17 Prozent
• SPD: 12 Prozent

Rechnerisch wäre damit erneut eine rot-rot-grüne Konstellation möglich. Für eine Partei, die Berlin über Jahrzehnte mitregiert hat, ist der fünfte Platz allerdings ein Befund, der sich kaum wegdiskutieren lässt.

Vertrauen in Sachwerte statt in Verordnungen

Der Fall zeigt exemplarisch, wie schnell staatlicher Zugriff auf Eigentum politisch salonfähig werden kann. Für viele Bürger dürfte das ein weiterer Grund sein, ihr Vermögen breiter aufzustellen – und einen Teil davon in Werten zu halten, die sich weder registrieren noch per Verordnung deckeln lassen. Physisches Gold und Silber sind seit Jahrtausenden genau das: Eigentum, das man in der Hand hält.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren beziehungsweise fachkundigen Rat einholen.