Brandmauer bleibt: Frei schließt AfD-Kooperation auch in Magdeburg aus

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September zieht die Union eine klare Linie. Unionsfraktionschef Thorsten Frei bekräftigte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auch dann nicht in Frage komme, wenn die Regierungsbildung nach der Wahl schwierig werde.

Seine Begründung: Der Beschluss gelte für die gesamte Partei — und nicht nach Belieben mal so, mal anders.

„Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU. Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden“

Berlin mischt sich sonst nicht ein — hier aber schon

Bemerkenswert ist die Doppelbotschaft. Normalerweise, so Frei, halte sich die Bundesspitze aus Koalitionsentscheidungen der Landesverbände heraus. Beim Thema AfD gelte das jedoch ausdrücklich nicht.

Für die ostdeutschen Landesverbände dürfte das ein unbequemes Signal sein. Sie tragen die Verantwortung vor Ort, den Kurs aber gibt die Zentrale vor.

Das Zahlenproblem der Christdemokraten

Die Brisanz liegt in den Umfragen. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD wenige Wochen vor dem Urnengang deutlich vor der CDU. Damit stellt sich für die Christdemokraten eine unangenehme Rechenaufgabe: Mit wem soll nach dem 6. September überhaupt noch eine tragfähige Mehrheit zustande kommen?

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart sich hier ein Grundproblem der Brandmauer-Doktrin: Je stärker eine Partei wird, die man kategorisch ausschließt, desto größer wird der Zwang zu Bündnissen mit politisch immer entfernteren Partnern. Kritiker sprechen bereits von einer Selbstfesselung der Union. Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, ließ sich Medienberichten zufolge mit dem Satz zitieren, man könne mit dem Prinzip Brandmauer nichts anfangen.

Merz-Rücktritt? Frei winkt ab

Auswirkungen der Landtagswahlen auf die Arbeit in Berlin erwartet Frei durchaus. Spekulationen über einen vorzeitigen Abgang von Bundeskanzler Friedrich Merz wies er allerdings zurück. Merz sei der gewählte Bundeskanzler und werde die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben, sagte Frei.

Dass solche Loyalitätsbekundungen überhaupt nötig sind, sagt einiges über die Nervosität in der Union. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD regiert seit Mai 2025 — und ringt seither um Zustimmung.

Rente mit 63: Erste Risse in der Front

Bewegung signalisierte Frei beim Streit um die sogenannte „Rente mit 63“. Bei einer Abschaffung des abschlagsfreien Renteneintritts nach 45 Beitragsjahren hält er sowohl eine Härtefallregelung als auch Übergangsbestimmungen für denkbar.

Der Widerstand kommt erneut aus dem Osten: Mehrere ostdeutsche CDU-Landesverbände stemmen sich gegen Änderungen. Kein Wunder — wer 45 Jahre eingezahlt hat, empfindet eine Kürzung schnell als Bestrafung von Lebensleistung.

Ob Brandmauer, Rente oder Schuldenpolitik: Die Union befindet sich in einer Zange aus eigenen Beschlüssen, Koalitionszwängen und dem Unmut der Basis. Der 6. September dürfte darüber mehr verraten als jedes Grundsatzpapier.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar.