Demokratie-Demontage: Große Koalition schließt Opposition aus Wahlrechtskommission aus

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten ihr wahres Gesicht: Mit der Entscheidung, die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen, demonstrieren Union und SPD eine Arroganz der Macht, die selbst die vielgescholtene Ampel-Koalition in den Schatten stellt. Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als ein Frontalangriff auf demokratische Grundprinzipien.

Opposition wird kaltgestellt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, bringt es auf den Punkt: Die Große Koalition spiele "Königreich" und verstärke damit massiv den Politikverdruss in der Bevölkerung. Besonders pikant sei, dass selbst die zerbrochene Ampel-Koalition noch in der Lage gewesen sei, die Opposition in solche Entscheidungen einzubeziehen. Diese Kritik trifft ins Schwarze, denn was sich hier abzeichnet, ist ein besorgniserregender Rückschritt in der politischen Kultur Deutschlands.

Auch die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisiert den "schlechten parlamentarischen Stil" der Koalition scharf. Sie erinnert daran, dass es der CDU/CSU in allen bisherigen Wahlrechtskommissionen primär um parteitaktische Vorteile gegangen sei. Die Begrenzung des Bundestages auf 630 Abgeordnete und die Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten durch die Ampel sei daher ein wichtiger Erfolg gewesen - ein Erfolg, den die neue Koalition nun offenbar rückgängig machen möchte.

Fadenscheinige Begründungen

Die Rechtfertigungsversuche der Koalitionäre wirken geradezu zynisch. Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, behauptet, man wolle "schnell zu einem Ergebnis kommen". Als ob demokratische Prozesse und die Einbindung aller parlamentarischen Kräfte ein Hindernis für Effizienz wären! Diese Argumentation offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis, das eher an autoritäre Systeme erinnert als an eine moderne parlamentarische Demokratie.

Noch dreister argumentiert Steffen Bilger von der Unionsfraktion. Er wirft der ehemaligen Ampel-Koalition vor, die Union bei ihrer Wahlrechtsreform nicht ernsthaft eingebunden zu haben - und rechtfertigt damit das eigene undemokratische Vorgehen. Diese "Auge um Auge"-Mentalität mag in der Sandkastenpolitik funktionieren, hat aber in einer reifen Demokratie nichts verloren.

Die wahren Motive

Hinter der vorgeschobenen Effizienz-Argumentation stecken knallharte machtpolitische Interessen. Die Große Koalition möchte das Wahlrecht nach ihren Vorstellungen zurechtbiegen - ohne störende Einwände der Opposition. Besonders die CSU dürfte ein vitales Interesse daran haben, die für sie nachteiligen Regelungen der Ampel-Reform rückgängig zu machen.

Die komplexe Geschichte der Wahlrechtsreformen zeigt, wie sehr parteipolitische Interessen stets im Vordergrund standen. Von den Überhangmandaten über die Ausgleichsmandate bis zur aktuellen Regelung - jede Partei versuchte, das System zu ihren Gunsten zu gestalten. Doch was die Große Koalition nun plant, überschreitet eine rote Linie: Sie schließt die Opposition komplett aus dem Reformprozess aus.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Diese Entscheidung sendet ein verheerendes Signal aus. Wenn die Regierungsparteien beginnen, fundamentale demokratische Spielregeln wie das Wahlrecht im Alleingang zu ändern, öffnet das Tür und Tor für weitere autoritäre Tendenzen. Was kommt als nächstes? Eine Verfassungsänderung ohne Beteiligung der Opposition?

Die Behauptung, man werde "spätestens im Gesetzgebungsverfahren" mit Grünen und Linken sprechen, ist blanker Hohn. Wenn die Weichen bereits gestellt sind und die Kommission ihre Arbeit abgeschlossen hat, bleibt der Opposition nur noch die Rolle des Statisten. Das ist keine echte Beteiligung, sondern demokratische Augenwischerei.

Die Folgen für unsere Demokratie

Der Ausschluss der Opposition aus der Wahlrechtskommission ist symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie. Die etablierten Parteien igeln sich ein, schotten sich ab und treffen Entscheidungen in Hinterzimmern. Kein Wunder, dass immer mehr Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren und sich alternativen politischen Kräften zuwenden.

Besonders bitter: Ausgerechnet Friedrich Merz, der im Wahlkampf eine neue politische Kultur versprochen hatte, fällt nun in alte Muster zurück. Statt Transparenz und Einbindung aller demokratischen Kräfte erleben wir Machtpolitik der übelsten Sorte. Die Große Koalition erweist sich bereits nach wenigen Monaten als Rückschritt für die deutsche Demokratie.

"Die große Koalition muss aufhören, Königreich zu spielen, und endlich auch eine starke demokratische Opposition in ihre Entscheidungen einbeziehen" - diese Mahnung von Ines Schwerdtner sollte eigentlich selbstverständlich sein. Dass sie überhaupt ausgesprochen werden muss, zeigt, wie weit sich unsere politische Elite bereits von demokratischen Grundprinzipien entfernt hat.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass fundamentale Entscheidungen wie die Reform des Wahlrechts unter Beteiligung aller demokratisch legitimierten Kräfte getroffen werden. Der Alleingang der Großen Koalition ist nicht nur ein Affront gegen die Opposition, sondern gegen alle Wähler, die diese Oppositionsparteien gewählt haben. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung zur Besinnung kommt und zu demokratischen Gepflogenheiten zurückkehrt - bevor der Schaden für unsere Demokratie irreparabel wird.