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01.10.2025
05:15 Uhr

CDU-Exodus: Wenn Wahlversprechen zur Makulatur werden

Die Brandenburger CDU erlebt einen politischen Paukenschlag, der symptomatisch für den Zustand der einstigen Volkspartei steht. Anja Heinrich, frühere Generalsekretärin der Landes-CDU und frisch wiedergewählte Bürgermeisterin von Elsterwerda, kehrt ihrer Partei den Rücken. Mit überwältigenden 79,2 Prozent hatte sie am vergangenen Sonntag die Bürgermeisterwahl gewonnen – und zieht nun die Reißleine. Ihre Begründung sitzt wie ein Stachel im Fleisch der Merz-CDU: „Für mich gelten Wahlprogramme noch."

Der Bruch mit gebrochenen Versprechen

Was die 54-jährige Politikerin zum Austritt bewegt, liest sich wie eine Generalabrechnung mit dem Zustand der Union unter Friedrich Merz. Die gebrochenen Wahlversprechen des Bundeskanzlers würden für massiven Unmut in der Bevölkerung sorgen und nur anderen Parteien in die Hände spielen, so Heinrich. Besonders bitter stößt ihr die Aufweichung der Schuldenbremse auf – jenes heilige Versprechen konservativer Finanzpolitik, das Merz noch im Wahlkampf wie eine Monstranz vor sich hergetragen hatte.

Das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD aufgelegt hat, steht exemplarisch für diesen Wortbruch. Generationen von Steuerzahlern werden die Zeche für diese Schuldenpolitik zahlen müssen – und das, obwohl Merz hoch und heilig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Die Inflation wird weiter angeheizt, während die arbeitende Bevölkerung die Last trägt.

Verrat an christlich-konservativen Werten

Doch es geht Heinrich um mehr als nur gebrochene Finanzversprechen. Die CDU habe sich von ihren christlich-konservativen Werten weit entfernt, wirft sie ihrer ehemaligen politischen Heimat vor. „Mit dieser Partei habe ich nichts mehr gemein", sagt sie – und spricht damit vielen konservativen Wählern aus der Seele, die ihre CDU nicht mehr wiedererkennen.

Die Partei, die einst für traditionelle Werte, solide Haushaltsführung und Bürgernähe stand, hat sich unter dem Einfluss der SPD zu einem beliebigen Machterhaltungsverein entwickelt. Die Große Koalition unter Merz setzt nahtlos die Politik der gescheiterten Ampel fort – nur mit anderen Gesichtern.

Lokaler Verrat als Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt

Der konkrete Anlass für Heinrichs Austritt zeigt, wie tief die Entfremdung zwischen CDU-Basis und Parteiführung reicht. Der CDU-Landrat des Elbe-Elster-Kreises, Christian Jaschinski, plant die Schließung des Krankenhauses in Elsterwerda und zweier weiterer Kliniken im Kreis. Ein Schlag ins Gesicht der ländlichen Bevölkerung, die ohnehin schon unter der Vernachlässigung durch die Politik leidet.

„Der Bürgerwille spielt keine Rolle mehr", konstatiert Heinrich bitter. „Aber Parteien sollten der Bevölkerung dienen – und nicht umgekehrt." Diese Worte treffen den Nagel auf den Kopf: Die CDU ist zu einer abgehobenen Funktionärspartei verkommen, die den Kontakt zu ihrer Basis verloren hat.

Ein Austritt mit Symbolkraft

Heinrich ist nach eigenen Angaben die letzte von einst fünf CDU-Bürgermeistern im Elbe-Elster-Kreis. Ihr Austritt hat daher Symbolcharakter für den Niedergang der Union in der Fläche. Neun Jahre war sie Landtagsabgeordnete, drei Jahre Generalsekretärin – keine Hinterbänklerin also, sondern eine Frau aus der ersten Reihe der Brandenburger CDU.

Dass sie bewusst bis nach ihrer Wiederwahl gewartet hat, um sich nicht dem Vorwurf des Populismus auszusetzen, zeigt ihre politische Integrität. Hier geht es nicht um persönliche Vorteile, sondern um Prinzipien – eine Eigenschaft, die in der heutigen Politik zur Mangelware geworden ist.

Die Quittung für jahrelangen Verrat

Heinrichs Austritt ist die logische Konsequenz einer jahrelangen Entwicklung. Schon unter Angela Merkel hatte die CDU ihren konservativen Kompass verloren. Die Sozialdemokratisierung der Union, die Preisgabe traditioneller Positionen und die Anbiederung an den linksgrünen Zeitgeist haben tiefe Wunden geschlagen. Merz hatte versprochen, dies zu ändern – doch die Realität zeigt: Er setzt Merkels Kurs mit anderen Mitteln fort.

Die Große Koalition mit der SPD ist der vorläufige Tiefpunkt dieser Entwicklung. Statt klare konservative Alternativen zu bieten, macht sich die CDU zum Steigbügelhalter sozialdemokratischer Politik. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert – ein ideologisches Projekt, das Billionen kosten und die deutsche Wirtschaft ruinieren wird.

Während die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und die Bürger sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher fühlen, beschäftigt sich die CDU-geführte Regierung mit Klimazielen und Schuldenmachen. Die Prioritäten könnten nicht verkehrter sein. Heinrich hat die richtigen Konsequenzen gezogen. Die Frage ist nur: Wann folgen andere ihrem Beispiel?

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