Brüsseler Machtspiele: EU will Orbáns Veto beim Ukraine-Beitritt aushebeln

Die Europäische Union steht vor einem fundamentalen Konflikt, der die Grundfesten ihrer Entscheidungsstrukturen erschüttert. Im Zentrum des Sturms: Viktor Orbán und sein entschiedenes Nein zum EU-Beitritt der Ukraine. Doch was sich hier abspielt, ist weit mehr als ein diplomatisches Scharmützel – es ist ein Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten.

Der ungarische Widerstand findet überraschende Verbündete

Während die EU-Kommission mit aller Macht versucht, die Ukraine und Moldau im Eilverfahren in die Union zu pressen, formiert sich unerwarteter Widerstand. Selbst aus dem Élysée-Palast in Paris kommen nun kritische Töne. Emmanuel Macron, der sich sonst gerne als europäischer Visionär inszeniert, zeigt plötzlich Verständnis für die Bewahrung nationaler Vetorechte. Ein bemerkenswerter Sinneswandel, der zeigt: Die Brüsseler Zentralisierungsträume stoßen an ihre Grenzen.

EU-Ratspräsident António Costa arbeitet unterdessen fieberhaft daran, das ungarische Veto zu umgehen. Seine Strategie? Die jahrhundertealte Regel der Einstimmigkeit bei Beitrittsentscheidungen kurzerhand über Bord werfen. Stattdessen soll eine qualifizierte Mehrheit genügen – ein Frontalangriff auf die Souveränität der Nationalstaaten, der seinesgleichen sucht.

Das Einstimmigkeitsprinzip als letztes Bollwerk

Ein französischer Regierungsbeamter brachte die Absurdität des Vorhabens auf den Punkt: Um die Einstimmigkeitsregel abzuschaffen, bräuchte man – ironischerweise – die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten. Ein Teufelskreis, der die Kommission zur Weißglut treibt. Denn für Brüssel ist das Vetorecht der Mitgliedsstaaten ein Dorn im Auge, ein Hindernis auf dem Weg zur "effizienten" Superstaat-EU.

Die Liste der Blockierer ist lang: Frankreich verhindert seit Jahren den Türkei-Beitritt, Bulgarien blockiert Nordmazedonien, Kroatien stellt sich gegen Serbien. Ein EU-Diplomat kommentierte trocken: "Offensichtlich blockieren die Ungarn die Ukrainer. Aber das ist nicht alles." Diese Worte offenbaren die tiefe Zerrissenheit der Union in Erweiterungsfragen.

Brüssels perfider Plan B

Doch die Kommission gibt nicht auf. Hinter verschlossenen Türen werden bereits "Workarounds" entwickelt – ein euphemistischer Begriff für die Umgehung demokratischer Spielregeln. Der perfideste Plan dabei: Man setzt auf die ungarischen Parlamentswahlen im April 2026. Die Hoffnung in Brüssel ist unverblümt: Orbán möge die Wahl verlieren, eine "unionistische" Regierung möge installiert werden, und das lästige Veto wäre Geschichte.

Diese Strategie offenbart die wahre Natur der EU-Elite: Wenn demokratische Entscheidungen nicht ins Konzept passen, wartet man einfach auf günstigere politische Konstellationen. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, das die Legitimität der gesamten Union untergräbt.

Die Ukraine als Spielball geopolitischer Interessen

Während in Brüssel die Machtspiele toben, gerät die eigentliche Frage aus dem Blick: Ist die Ukraine überhaupt beitrittsreif? Die Antwort müsste bei objektiver Betrachtung ein klares Nein sein. Ein Land im Krieg, mit massiven Korruptionsproblemen und weit entfernt von europäischen Standards – aber das scheint in Brüssel niemanden zu interessieren. Die geopolitische Agenda hat längst die Oberhand gewonnen.

Die forcierte Erweiterung dient nicht den Interessen der europäischen Bürger, die bereits jetzt unter den Folgen der verfehlten EU-Politik leiden. Steigende Energiepreise, Inflation und eine zunehmende Militarisierung sind der Preis für die Brüsseler Großmachtträume. Und nun soll auch noch die letzte demokratische Sicherung – das Vetorecht – fallen?

Ein Weckruf für alle Nationalstaaten

Was sich hier abspielt, sollte jeden aufrechten Europäer alarmieren. Die EU-Kommission zeigt ihr wahres Gesicht: Demokratische Prinzipien sind nur so lange willkommen, wie sie den eigenen Zielen dienen. Sobald sie im Weg stehen, werden sie zur Disposition gestellt.

Viktor Orbán mag in vielen Fragen umstritten sein, doch in diesem Fall verteidigt er ein fundamentales Prinzip: Das Recht souveräner Staaten, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Es ist höchste Zeit, dass mehr europäische Regierungen diesem Beispiel folgen und sich gegen die Brüsseler Bevormundung zur Wehr setzen. Denn was heute mit dem Ukraine-Beitritt beginnt, könnte morgen zur vollständigen Entmachtung der Nationalstaaten führen.