Demokratie-Theater in Berlin: Große Koalition schließt Opposition von Wahlrechtsreform aus

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt bereits nach wenigen Monaten im Amt ihr wahres Gesicht. Mit der Einsetzung einer exklusiven Wahlrechtskommission, die ausschließlich aus Vertretern der Regierungsparteien besteht, demonstrieren Union und Sozialdemokraten eindrucksvoll, wie wenig sie von demokratischer Teilhabe halten. Die Opposition darf draußen bleiben – ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sich gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert.

Geschlossene Gesellschaft im Bundestag

Was sich derzeit in Berlin abspielt, erinnert fatal an die Hinterzimmerpolitik vergangener Jahrzehnte. Die von der Großen Koalition eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts gleicht einem exklusiven Club, zu dem nur Mitglieder mit dem richtigen Parteibuch Zutritt erhalten. Prominente Köpfe wie Innenminister Alexander Dobrindt und die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser dürfen mitspielen, während die gesamte Opposition vor verschlossenen Türen steht.

Besonders pikant: Die AfD als stärkste Oppositionsfraktion mit 151 Abgeordneten wird von SPD-Geschäftsführer Johannes Fechner nicht einmal erwähnt. Man könnte meinen, die größte Oppositionspartei existiere in der Wahrnehmung der Regierenden gar nicht. Ein demokratischer Offenbarungseid, der seinesgleichen sucht.

Die Heuchelei der Grünen

Ausgerechnet der Grünen-Abgeordnete Till Steffen beklagt sich nun über mangelnde Einbindung. Dabei waren es doch die Grünen, die während ihrer Regierungszeit in der gescheiterten Ampel-Koalition selbst gerne im kleinen Kreis entschieden haben. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein. Wenn es um die eigene Macht ging, war demokratische Teilhabe plötzlich zweitrangig.

Noch absurder wird es, wenn Linken-Chefin Ines Schwerdtner von "starker demokratischer Opposition" spricht. Eine Partei, die als Rechtsnachfolgerin der SED noch immer ihr totalitäres Erbe mit sich herumschleppt, sollte sich mit Belehrungen über Demokratie zurückhalten. Die historische Amnesie der Linken ist bemerkenswert – oder sollte man sagen: berechnend?

Das Wahlrechts-Chaos der Ampel

Die aktuelle Misere ist das direkte Ergebnis der dilettantischen Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition aus dem Jahr 2023. Mit ihrer sogenannten "Zweitstimmendeckung" schufen SPD, Grüne und FDP ein System, das 23 demokratisch gewählte Wahlkreissieger einfach aussperrte. 18 davon kamen aus den Reihen der Union – ein Schelm, wer dabei an politisches Kalkül denkt.

Die Ironie der Geschichte: Die Ampel hatte sich diese fragwürdige Idee ausgerechnet von der AfD abgeschaut. Ein weiterer Beweis dafür, dass gute Ideen selten aus den Reihen der etablierten Parteien kommen, während schlechte Ideen gerne übernommen werden, wenn sie dem eigenen Machterhalt dienen.

Lösungsvorschläge aus der Mottenkiste

Die nun diskutierten Lösungsansätze offenbaren die ganze Hilflosigkeit der politischen Klasse. SPD-Mann Fechner schlägt allen Ernstes vor, bei fehlender Zweitstimmendeckung einfach den Zweitplatzierten ins Parlament zu schicken. Ein durchsichtiges Manöver, das vor allem der kriselnden SPD helfen würde. Bei aktuellen Umfragewerten von 13 Prozent greift man offenbar nach jedem Strohhalm.

Die Alternative – eine Vergrößerung der Wahlkreise – würde die Bürgernähe weiter reduzieren. Als ob die Entfremdung zwischen Volk und Volksvertretern nicht schon groß genug wäre. Beide Vorschläge zeigen: Es geht nicht um eine faire demokratische Vertretung, sondern um parteipolitisches Kalkül.

Ein Spiegel der deutschen Politik

Was sich hier abspielt, ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Demokratie unter der neuen Großen Koalition. Kaum im Amt, zeigen CDU/CSU und SPD ihr wahres Gesicht: Machterhalt geht vor demokratischer Teilhabe, Parteikalkül vor fairer Repräsentation.

CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Hoffmann spricht vollmundig vom "undemokratischen und in Teilen verfassungswidrigen Wahlrecht der Ampel". Doch was ist demokratischer: Ein fehlerhaftes System transparent mit allen Beteiligten zu reformieren oder im Hinterzimmer eine neue Mogelpackung zu schnüren?

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf ein faires, transparentes Wahlrecht. Stattdessen erleben sie ein unwürdiges Schauspiel, bei dem die Regierenden die Spielregeln nach eigenem Gutdünken festlegen wollen. Die Warnung eines Kommentators unter dem ursprünglichen Artikel bringt es auf den Punkt: "Bald werden nur noch 'Bürger' dieser Parteien zur Wahl gehen dürfen."

Zeit für echte Reformen

Deutschland braucht keine Wahlrechtsreform aus der Retorte einer Einparteien-Kommission. Was wir brauchen, ist ein offener, transparenter Prozess unter Einbeziehung aller demokratisch gewählten Kräfte – ja, auch der AfD als stärkster Oppositionspartei. Alles andere ist eine Farce und ein weiterer Sargnagel für das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie.

Die Große Koalition täte gut daran, sich an die Worte Friedrich Merz' zu erinnern, der einst mehr Bürgernähe und Transparenz versprach. Doch offenbar gilt auch hier: Wahlversprechen sind Schall und Rauch, sobald die Macht gesichert ist. Die deutsche Politik braucht dringend neue Gesichter und vor allem neue Ideen – Politiker, die für Deutschland und nicht für ihre Parteiinteressen regieren.