Tschechien wählt den Wandel: Babiš triumphiert über EU-hörige Regierung

Die Tschechen haben gesprochen – und ihre Botschaft könnte deutlicher kaum sein. Mit einem fulminanten Wahlsieg von 36 Prozent der Stimmen fegt Andrej Babiš und seine Partei ANO die EU-freundliche Regierung von Petr Fiala regelrecht vom Tisch. Während das Establishment-Bündnis Spolu auf magere 22 Prozent abstürzt, zeigt sich einmal mehr: Die Bürger haben genug von der Brüsseler Bevormundung und der realitätsfernen Politik ihrer Regierenden.

Ein Erdrutschsieg gegen das System

Was sich am Wahlabend in Prag abzeichnete, war nichts weniger als eine schallende Ohrfeige für die EU-Eliten. Der 71-jährige Babiš, der trotz aller Diffamierungsversuche und Korruptionsvorwürfe seinen Stimmanteil um satte 9 Prozent steigern konnte, verkörpert offenbar genau das, was die Tschechen sich wünschen: Eine Politik, die nationale Interessen vor Brüsseler Diktate stellt.

Die hohe Wahlbeteiligung von 68 Prozent unterstreicht dabei eindrucksvoll, dass es sich keineswegs um einen Zufallssieg handelt. Die Bürger strömten in Scharen an die Urnen, um ihrer Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung Ausdruck zu verleihen. Besonders bemerkenswert: Die rechte SPD, die ein Verbot des Islams in Tschechien fordert und hart gegen kriminelle Roma-Banden durchgreifen will, erzielte solide 8,2 Prozent. Auch die Autofahrer-Partei AUTO schaffte mit 7 Prozent überraschend den Einzug ins Parlament – ein weiteres Zeichen dafür, dass die Bürger genug haben von grüner Bevormundungspolitik.

Die Quittung für verfehlte Politik

Die Gründe für das Debakel der amtierenden Regierung liegen auf der Hand. Seit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg stagniert die tschechische Wirtschaft. Die Inflation frisst die Ersparnisse der Bürger auf, während die Regierung es versäumt hat, die Sozialleistungen entsprechend anzupassen. Außenpolitisch wird sie als schwach wahrgenommen – ein Vasall Brüssels ohne eigenes Profil.

Babiš hingegen traf mit seinem Wahlkampf den Nerv der Zeit. Seine Forderungen nach niedrigeren Steuern und höheren Renten sprachen besonders die Rentner an, die einen großen Teil seiner Wählerschaft ausmachen. Auch seine kritische Haltung zur überbordenden Ukraine-Hilfe fand breite Zustimmung: Fast die Hälfte der Tschechen empfindet die Unterstützung als zu hoch – eine Einschätzung, die in den Brüsseler Elfenbeintürmen offenbar niemand hören will.

Ein Signal für ganz Europa

Mit diesem Wahlergebnis reiht sich Tschechien ein in die wachsende Allianz der EU-Skeptiker. Gemeinsam mit Viktor Orbán in Ungarn und Robert Fico in der Slowakei formiert sich ein Block, der sich nicht länger von Brüssel gängeln lassen will. Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Wind in Europa sich dreht – langsam, aber stetig.

Die EU-Eliten werden dieses Ergebnis zweifellos mit Sorge betrachten. Wie lange noch, bevor sie wieder zu ihren bewährten Mitteln greifen? Werden wir bald von "russischer Einmischung" hören oder von der Notwendigkeit, die Wahl zu wiederholen? Die Erfahrungen aus anderen Ländern lassen nichts Gutes ahnen.

Die deutsche Lektion

Während die Tschechen mutig für einen Politikwechsel stimmen, verharrt Deutschland weiterhin in seiner selbstzerstörerischen Lethargie. Die Ampel-Koalition mag zwar Geschichte sein, doch mit der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz hat sich wenig geändert. Trotz vollmundiger Versprechen werden weiterhin Schulden gemacht – 500 Milliarden Euro Sondervermögen für "Infrastruktur" sollen es sein. Die Zeche zahlen, wie immer, die Bürger durch höhere Steuern und galoppierende Inflation.

Die zunehmende Kriminalität durch unkontrollierte Migration, die auch in Tschechien ein wichtiges Wahlkampfthema war, wird hierzulande weiterhin totgeschwiegen. Während unsere östlichen Nachbarn klare Kante zeigen, kuscht die deutsche Politik vor der Realität. Es ist höchste Zeit, dass auch die deutschen Wähler den Mut fassen, dem Establishment eine ähnlich deutliche Abfuhr zu erteilen.

Der tschechische Wahlausgang sollte uns Hoffnung machen: Der Wandel ist möglich, wenn die Bürger nur entschlossen genug sind. Die traditionellen Werte, der Schutz der eigenen Kultur und die Verteidigung nationaler Interessen sind keine Relikte der Vergangenheit, sondern die Grundlage für eine lebenswerte Zukunft. In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch an unsere tschechischen Nachbarn – möge ihr Beispiel Schule machen!