Portugal zieht die Zügel an: Verschärftes Ausländergesetz spaltet das Land

In Lissabon haben die Würfel gefallen – und sie fielen zugunsten einer restriktiveren Migrationspolitik. Das portugiesische Parlament verabschiedete mit den Stimmen der konservativen Regierung und der rechtspopulistischen Partei Chega ein verschärftes Ausländergesetz, das die Gemüter erhitzt und das Land in zwei Lager spaltet. Während die einen von notwendigen Maßnahmen zur Regulierung der Zuwanderung sprechen, wittern die anderen einen Angriff auf humanitäre Grundwerte.

Ein Gesetz, das Familien trennt?

Der Kern des Anstoßes liegt in den neuen Regelungen zur Familienzusammenführung. Künftig müssen Migranten mindestens ein Jahr legal in Portugal leben, bevor sie ihre Angehörigen nachholen dürfen. Was nach einer moderaten Wartezeit klingt, markiert tatsächlich einen drastischen Kurswechsel – bisher gab es keinerlei Mindestwartezeit. Die linke Opposition spricht von einem "grausamen Gesetz", das Väter von ihren Kindern und Ehepartner voneinander trenne.

Doch ist diese Kritik wirklich gerechtfertigt? In vielen europäischen Ländern gelten deutlich längere Wartezeiten. Deutschland etwa verlangt in der Regel zwei Jahre Aufenthalt und ausreichende Deutschkenntnisse. Frankreich setzt 18 Monate an. Portugal bewegt sich also keineswegs im extremen Bereich, sondern nähert sich lediglich dem europäischen Standard an.

Der Preis der politischen Allianz

Besonders brisant ist die politische Konstellation, die dieses Gesetz ermöglichte. Ministerpräsident Luís Montenegro von der konservativen PSD ging ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Chega ein – ein Schritt, der in der portugiesischen Politik für Aufsehen sorgte. Chega-Chef André Ventura hatte ursprünglich noch härtere Forderungen gestellt: Migranten sollten mindestens fünf Jahre in die Sozialversicherung einzahlen, bevor sie Sozialleistungen beantragen können.

Diese Forderung ließ er fallen – vorerst. Stattdessen einigten sich beide Parteien darauf, später ein separates Gesetz zum Zugang von Migranten zu Sozialleistungen vorzulegen. Ein geschickter Schachzug oder eine tickende Zeitbombe? Die Zukunft wird zeigen, welche weiteren Verschärfungen noch folgen werden.

Verfassungsrechtliche Hürden und demokratische Kontrolle

Bemerkenswert ist, dass das Gesetz bereits einmal vom Verfassungsgericht teilweise kassiert wurde. Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa hatte Bedenken angemeldet, woraufhin die Richter einige Passagen als verfassungswidrig zurückwiesen. Besonders die ursprünglich geplante zweijährige Wartefrist für Familiennachzug und Einschränkungen beim Zugang zur Justiz fanden keine Gnade vor den Verfassungshütern.

Diese Episode zeigt, dass die portugiesische Demokratie funktioniert und Checks and Balances greifen. Gleichzeitig wirft sie die Frage auf, wie weit eine Regierung bei der Verschärfung von Migrationsgesetzen gehen kann, ohne fundamentale Rechte zu verletzen.

Ein europäischer Trend?

Portugal ist nicht allein mit seinem härteren Kurs. Überall in Europa gewinnen konservative und rechte Parteien an Boden – über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament werden mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt. Die Gründe sind vielfältig: steigende Kriminalitätsraten, Überlastung der Sozialsysteme und kulturelle Spannungen führen dazu, dass immer mehr Bürger eine restriktivere Migrationspolitik fordern.

In Deutschland erleben wir täglich die Folgen einer zu laschen Migrationspolitik. Die Kriminalität erreicht Rekordniveaus, Messerangriffe durch Migranten häufen sich. Es ist höchste Zeit, dass auch hierzulande über vernünftige Regulierungen nachgedacht wird, statt weiterhin die Augen vor der Realität zu verschließen.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Das portugiesische Beispiel könnte Schule machen. Wenn selbst das traditionell liberale Portugal seine Migrationspolitik verschärft, sendet das ein Signal an andere EU-Staaten. Die Zeiten der offenen Grenzen ohne jegliche Kontrolle neigen sich dem Ende zu. Die Bürger fordern Sicherheit und Ordnung – und die Politik beginnt, darauf zu reagieren.

Ob das neue Gesetz tatsächlich die erhofften Effekte bringt, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die Debatte um Migration wird Europa noch lange beschäftigen. Und während die einen von Humanität sprechen, pochen die anderen auf Recht und Ordnung. Ein Kompromiss, der beide Seiten zufriedenstellt, scheint in weiter Ferne.