Merz am Gängelband der Genossen: Das Rentendebakel als Offenbarungseid eines schwachen Kanzlers

Die deutsche Politik erlebt dieser Tage ein Schauspiel, das an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist. Friedrich Merz, der sich einst als starker Mann der Union inszenierte, entpuppt sich als Marionette der SPD. Die anstehende Rentenabstimmung wird zur Farce – und zur unfreiwilligen Vertrauensfrage für einen Kanzler, der sein Amt nur durch die Gnade der Sozialdemokraten ausüben kann.

Die 120-Milliarden-Euro-Mogelpackung

Was sich hinter dem harmlos klingenden Begriff "Rentenpaket" verbirgt, ist nichts anderes als ein gigantisches Umverteilungsprogramm auf Kosten künftiger Generationen. Die geplante "Haltelinie" bei 48 Prozent des letzten Bruttoeinkommens klingt nach sozialer Gerechtigkeit, ist aber in Wahrheit ein Griff in die Taschen unserer Kinder und Enkel. Sage und schreibe 120 Milliarden Euro soll dieses sozialistische Prestigeprojekt die Steuerzahler kosten – Geld, das Deutschland nicht hat und das über neue Schulden finanziert werden muss.

Besonders perfide: Diese Haltelinie soll über das Jahr 2031 hinaus festgeschrieben werden. Als könne man heute schon wissen, wie die wirtschaftliche Lage in sieben Jahren aussehen wird. Als gäbe es keine demografischen Herausforderungen. Als wäre die Rentenkasse ein unerschöpflicher Quell ewiger Glückseligkeit.

Die Linke als Königsmacher – ein déjà-vu der besonderen Art

Dass ausgerechnet die Linkspartei – die Erben der SED-Diktatur – dem bürgerlichen Kanzler zur Mehrheit verhelfen will, ist an Ironie kaum zu überbieten. Durch ihre angekündigte Enthaltung senkt sie die Hürde für die notwendige einfache Mehrheit. Merz, der sich nach seiner missglückten Kanzlerwahl schon einmal auf die Stimmen der Mauerschützen-Partei stützen musste, wird erneut zum Bittsteller bei den ideologischen Erben Honeckers.

"Klappe halten, einreihen, mitmarschieren!" – so lautet offenbar die neue Devise in der einst stolzen Union.

Die jungen Rentenrebellen in der CDU/CSU-Fraktion, die wochenlang gegen diesen Wahnsinn ankämpften, werden nun mundtot gemacht. Ihre berechtigte Kritik an der Finanzierbarkeit wird als Majestätsbeleidigung abgetan. Wer nicht spurt, beschädigt den Kanzler – so die perfide Logik der Fraktionsführung.

Ein Kanzler in Geiselhaft

Die SPD hat ihre Drohung bereits ausgesprochen: Sollte die Union bei der Rentenreform nicht mitspielen, würden alle wichtigen Projekte der Koalition blockiert. Merz ist damit endgültig zum Gefangenen seiner Koalitionspartner geworden. Ein Kanzler, der nur noch abnicken darf, was die Genossen ihm diktieren.

Wo ist der Politikwechsel geblieben, den Merz vollmundig versprochen hatte? Wo die Abkehr von der linken Politik der Merkel-Jahre? Stattdessen erleben wir eine Fortsetzung der sozialistischen Umverteilungspolitik mit anderen Mitteln. Der vermeintliche Hoffnungsträger der bürgerlichen Mitte entpuppt sich als zahmer Vollstrecker sozialdemokratischer Wunschträume.

Die Kommissions-Farce als Feigenblatt

Besonders zynisch mutet das Versprechen an, eine Kommission solle nach Verabschiedung der Haltelinie eine "tiefgreifende Rentenreform" erarbeiten. Wer ernsthaft glaubt, die SPD würde sich nach diesem Geschenk an ihre Wählerklientel wieder von den teuren Versprechungen trennen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Diese Kommission ist nichts als ein Feigenblatt, um die Kritiker ruhigzustellen.

Die Realität sieht anders aus: Einmal beschlossen, werden diese Rentengeschenke zur heiligen Kuh der deutschen Politik. Keine Partei wird es wagen, den Wählern diese Wohltaten wieder wegzunehmen. Die Rechnung zahlen unsere Kinder – aber die können ja noch nicht wählen.

Der Preis der Feigheit

Was wir hier erleben, ist das komplette Versagen einer Partei, die einst für solide Finanzpolitik und Generationengerechtigkeit stand. Die CDU unter Merz hat ihre Seele verkauft für den Machterhalt. Statt mutig für notwendige Reformen einzutreten, kuscht sie vor den Erpressungsversuchen der SPD.

Die Folgen dieser Politik werden verheerend sein. Die ohnehin schon explodierende Staatsverschuldung wird weiter steigen. Die Inflation, bereits jetzt eine schleichende Enteignung der Sparer, wird durch diese schuldenfinanzierten Geschenke weiter angeheizt. Und die junge Generation? Sie wird mit Steuern und Abgaben erdrückt werden, um die Wahlgeschenke von heute zu finanzieren.

"Was der SPD lieb ist, wird für die Bürger teuer" – treffender kann man die aktuelle Lage nicht beschreiben.

In Zeiten, in denen Deutschland dringend Reformen bräuchte, in denen die Wirtschaft schwächelt und die geopolitischen Herausforderungen zunehmen, leistet sich das Land eine Regierung, die nur noch verwaltet statt zu gestalten. Ein Kanzler, der nicht führt, sondern geführt wird. Eine Union, die ihre Prinzipien über Bord geworfen hat.

Die Rentenabstimmung wird zur Nagelprobe für die verbliebenen aufrechten Konservativen in der Unionsfraktion. Werden sie den Mut haben, gegen diesen Wahnsinn zu stimmen? Oder werden sie sich dem Fraktionszwang beugen und damit endgültig zu Steigbügelhaltern einer Politik werden, die Deutschland in den finanziellen Abgrund führt?

Die Antwort auf diese Fragen wird zeigen, ob es in der Union noch einen Funken konservativer Vernunft gibt – oder ob die Partei endgültig zur sozialdemokratischen Vorfeldorganisation mutiert ist. Die Zeichen stehen schlecht. Sehr schlecht.