Deutschlandfahnen als "Faschismus": Linke Gleichstellungsbeauftragte stolpert über eigene Ideologie

Was treibt eine hochrangige Staatsbeamtin dazu, mitten am helllichten Tag Deutschlandfahnen von Gebäuden zu reißen und sich dabei auch noch filmen zu lassen? Die Antwort darauf lieferte Wenke Brüdgam, bis vor kurzem noch Gleichstellungsbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern, gleich selbst: Wer die schwarz-rot-goldene Flagge hisse, rufe "letztendlich zum Faschismus auf". Nach dieser bemerkenswerten Logik müsste die gesamte Bundesregierung, jedes Rathaus und jede Schule in Deutschland ein Hort des Faschismus sein.

Die Linken-Politikerin hatte sich in einem Instagram-Video damit gebrüstet, auf dem Weg zu einer Parteiversammlung spontan angehalten zu haben, um mehrere Deutschlandfahnen von leerstehenden Häusern zu entfernen. Mit zerknüllter Flagge in der Hand verkündete sie ihre krude Weltanschauung: Das Zeigen der deutschen Nationalflagge sei gleichbedeutend mit Nationalismus und Faschismus. Eine Aussage, die nicht nur historisch absurd ist, sondern auch eine Verhöhnung all jener darstellt, die 1989 unter genau dieser Flagge für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen.

Wenn Ideologie den Verstand vernebelt

Die Ironie der Geschichte scheint an manchen spurlos vorbeizugehen. Ausgerechnet eine Vertreterin der Linkspartei, der Nachfolgepartei der SED, maßt sich an, die schwarz-rot-goldene Flagge als faschistisches Symbol zu diffamieren. Dabei war es genau diese Flagge, unter der sich die mutigen Bürger der DDR versammelten, um das sozialistische Unrechtsregime zu stürzen. Die gleiche Flagge, die seit 1848 für Einheit, Freiheit und Demokratie steht.

Brüdgams Aktion offenbart ein tief sitzendes Problem in Teilen der deutschen Politik: Die völlige Entfremdung von den eigenen nationalen Symbolen. Während in anderen Ländern das Hissen der Nationalflagge als selbstverständlicher Ausdruck von Heimatverbundenheit gilt, wird es hierzulande von selbsternannten Moralaposteln als Vorstufe zum Faschismus gebrandmarkt. Diese krankhafte Selbstverleugnung hat mittlerweile groteske Züge angenommen.

Der späte, aber notwendige Rücktritt

Immerhin zeigte Brüdgam nach massivem öffentlichen Druck noch so viel Einsicht, von ihrem Amt zurückzutreten. In ihrer Rücktrittserklärung sprach sie von der "Abwägung meiner Gesundheit, des Wohls meiner Familie und des Respekts vor dem Amt". Von Reue oder Einsicht in das Verwerfliche ihrer Tat keine Spur. Stattdessen inszenierte sie sich als Opfer der Umstände.

Besonders pikant: Die Staatsanwaltschaft Stralsund hat mittlerweile ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Die möglichen Straftatbestände reichen von Diebstahl über Sachbeschädigung bis zur Verunglimpfung staatlicher Symbole nach Paragraph 90a StGB. Es bleibt abzuwarten, ob die Justiz hier mit der gebotenen Konsequenz vorgeht oder ob wieder einmal politische Rücksichtnahmen eine Rolle spielen werden.

Das Schweigen der Genossen

Bemerkenswert ist auch die Reaktion der politischen Führung. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dankte Brüdgam noch für ihre Arbeit und würdigte ihren "großen Einsatz für Gleichstellung". Ein Satz wie aus dem Lehrbuch der politischen Phrasendrescherei. Immerhin bezeichnete sie das Video als "inakzeptabel" - mehr aber auch nicht. Von einer klaren Distanzierung von den kruden Thesen ihrer ehemaligen Beauftragten keine Spur.

Auch Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) übte sich in vornehmer Zurückhaltung. Sie erwarte, dass man "auf dem Boden des Grundgesetzes" stehe und "die Symbole mit Verfassungsrang" achte. Eine Selbstverständlichkeit, die offenbar erst nach öffentlichem Druck ausgesprochen werden musste.

Ein Symptom für ein größeres Problem

Der Fall Brüdgam ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für eine gefährliche Entwicklung in Deutschland. Eine selbsternannte Elite von Politikern, Aktivisten und Funktionären hat sich so weit von der Mehrheit der Bevölkerung entfernt, dass sie die grundlegendsten Symbole unseres Staates als feindlich wahrnimmt. Diese Haltung zieht sich wie ein roter Faden durch die deutsche Politik der letzten Jahre.

Man erinnere sich nur an Angela Merkel, die bei einer Wahlfeier angewidert eine Deutschlandfahne aus den Händen eines Parteifreundes riss. Oder an die zahlreichen Fälle, in denen Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden gehisst wurden, während die deutsche Flagge als problematisch galt. Diese systematische Verachtung nationaler Symbole hat Methode und zielt darauf ab, jegliches Nationalbewusstsein zu zerstören.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass in Deutschland mittlerweile Menschen in höchste Staatsämter gelangen können, die eine derartige Verachtung für die Symbole eben dieses Staates hegen. Der Rücktritt Brüdgams mag ein kleiner Sieg der Vernunft sein, doch das Grundproblem bleibt bestehen: Eine politische Klasse, die sich ihrer eigenen Identität schämt und diese Scham zur Tugend erklärt. Es wird Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen - bei der nächsten Wahl.