Rückgratlose Rebellion: Wie die Junge Union vor Merz und der SPD kapitulierte

Was für ein erbärmliches Schauspiel bot sich gestern im Deutschen Bundestag! Die großspurig angekündigte Rebellion der Jungen Gruppe gegen das Rentenpaket der Großen Koalition endete in einem kläglichen Totalversagen. Von den vollmundigen Ankündigungen, das generationenungerechte Rentenpaket zu Fall zu bringen, blieb am Ende nichts als heiße Luft und gebrochene Versprechen.

Die Liste der Umfaller liest sich wie ein Who's Who der politischen Charakterlosigkeit

Besonders beschämend: Ausgerechnet jene, die wochenlang den Widerstand beschworen hatten, knickten reihenweise ein. Anna Aeikens, Florian Bilic, Leif Erik Bodin, Frederik Bouffier, Daniel Kölbl, Carl-Philipp Sassenrath und Vivian Tauschwitz – sie alle beugten sich dem Druck von Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Adlatus Jens Spahn. Selbst der Parlamentarische Staatssekretär Philipp Amthor, der sich gerne als junger Hoffnungsträger inszeniert, und die stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin Catarina dos Santos-Wintz reihten sich in die Riege der Umfaller ein.

Was für ein Armutszeugnis! Diese Abgeordneten haben nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit verspielt, sondern auch gegen ihr verfassungsmäßiges Recht und ihre Pflicht verstoßen, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Stattdessen ließen sie sich von machtpolitischen Erwägungen leiten und opferten ihre Überzeugungen auf dem Altar der Parteidisziplin.

Die wenigen Aufrechten verdienen Respekt

Immerhin: Nicht alle ließen sich kaufen. Johannes Winkel, der JU-Bundeschef, und Pascal Reddig, der Chef der Jungen Gruppe, blieben standhaft. Gemeinsam mit Nicolas Zippelius, Marvin Schulz, Johannes Volkmann, Johannes Wiegelmann und Yannick Bury stimmten sie gegen das Rentenpaket. Dr. Konrad Körner und Nicklas Kappe enthielten sich wenigstens der Stimme.

Diese wenigen Aufrechten zeigten, was in der Politik so selten geworden ist: Rückgrat. Sie ließen sich nicht von den üblichen Drohungen und Versprechungen der Fraktionsführung einschüchtern. Während ihre Kollegen für ein warmes Plätzchen und die Aussicht auf einen guten Listenplatz ihre Seele verkauften, blieben sie ihren Prinzipien treu.

Der perfide Deal mit den Linken

Besonders perfide war das Manöver der Koalitionsführung: Als klar wurde, dass die Rebellion der Jungen Gruppe tatsächlich das Rentenpaket gefährden könnte, arrangierten Merz und Spahn offenbar einen Deal mit der Linkspartei. Etwa 50 Linke enthielten sich der Stimme – natürlich nicht aus Überzeugung, sondern als Teil eines schmutzigen Kuhhandels. Die Frage, die sich aufdrängt: Was haben Merz und Spahn den Linken dafür versprochen?

Dieses Vorgehen zeigt die ganze Verlogenheit der angeblich "bürgerlichen" Politik unter Friedrich Merz. Während er den Wählern verspricht, dass "Links vorbei" sei, paktiert er hinter den Kulissen mit genau jenen Kräften, die er öffentlich verteufelt. Die CDU ist unter seiner Führung endgültig zur Mehrheitsbeschafferin für sozialdemokratische Politik verkommen.

Ein Präzedenzfall mit fatalen Folgen

Was viele nicht verstehen: Dieser Vorgang schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Künftig kann die SPD bei jeder strittigen Abstimmung mit diesem Druckmittel operieren. Entweder die Union kuscht, oder man holt sich die Mehrheit eben mit den Linken. Die CDU hat sich damit selbst entmannt und zur willenlosen Marionette der Sozialdemokraten degradiert.

Die Konsequenzen dieser Kapitulation werden verheerend sein. Das Rentenpaket, das die junge Generation mit Milliardensummen belastet, während die eigentlichen Probleme der Rentenversicherung ungelöst bleiben, ist nur der Anfang. Wer einmal eingeknickt ist, wird es wieder tun. Die SPD hat gelernt, wie sie die Union vor sich hertreiben kann.

Die CDU auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

Diese erbärmliche Vorstellung ist symptomatisch für den Zustand der CDU unter Friedrich Merz. Die Partei, die einst für Prinzipien und konservative Werte stand, ist zu einem Haufen opportunistischer Wendehälse verkommen. Kein Wunder, dass die Umfragewerte im freien Fall sind und immer mehr konservative Wähler sich enttäuscht abwenden.

Die CDU folgt damit dem Weg ihrer Schwesterparteien in Frankreich, Italien und Österreich – direkt in die politische Bedeutungslosigkeit. Wer für nichts steht, wird am Ende auch nichts mehr darstellen. Die gestrige Abstimmung war ein weiterer Sargnagel für eine Partei, die ihre Seele längst verloren hat.

"Wer als junger Politiker nicht in der Lage ist, zu seiner Meinung zu stehen, wird es auch später nicht können und hat in der Politik nichts verloren."

Dieser Satz eines Kommentators unter dem Originalartikel bringt es auf den Punkt. Die Umfaller von gestern haben bewiesen, dass sie das Zeug zu willfährigen Parteikarrieristen haben – aber nicht zu Volksvertretern mit Gewissen und Rückgrat.

Ein Blick in die Zukunft

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Die deutsche Politik ist in einem desolaten Zustand. Eine Opposition, die keine ist. Eine Regierung, die gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung regiert. Und eine junge Generation von Politikern, die lieber ihre Karriere als ihre Überzeugungen pflegt.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass die Bürger dieses Landes endlich aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die etablierten Parteien haben längst aufgehört, die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten. Sie dienen nur noch sich selbst und dem Machterhalt. Die gestrige Abstimmung war dafür nur ein weiterer, besonders deutlicher Beweis.

Wer in diesen unsicheren Zeiten sein Vermögen schützen will, sollte sich nicht auf die Politik verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensichere Anlage bewährt. Sie sind unabhängig von politischen Entscheidungen und bieten Schutz vor den Folgen einer verantwortungslosen Schuldenpolitik, wie sie die Große Koalition mit ihrem 500-Milliarden-Sondervermögen betreibt.