Abschiebungs-Chaos in Berlin: Wenn Klopfen zur Kapitulation wird

Die deutsche Hauptstadt hat sich endgültig zur Lachnummer in Sachen Rechtsdurchsetzung gemacht. Wer künftig in Berlin nicht abgeschoben werden möchte, braucht nur eines zu tun: einfach nicht die Tür öffnen. Was wie ein schlechter Scherz klingt, ist bittere Realität geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem neuen Beschluss die ohnehin schon löchrige Abschiebepolitik vollends zur Farce verkommen lassen.

Die neue Berliner Formel: Anklopfen und kapitulieren

Nach der jüngsten Entscheidung aus Karlsruhe dürfen Zimmer in Asylunterkünften nur noch mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss betreten werden. Die Berliner Innenverwaltung hat daraufhin eine Weisung erlassen, die an Absurdität kaum zu überbieten ist: Polizisten sollen höflich anklopfen – und wenn niemand öffnet, müssen sie unverrichteter Dinge wieder abziehen. Die bisherige Praxis, bei der Heimleitungen mit Generalschlüsseln Zugang verschafften, sei ohne richterliche Anordnung nicht mehr zulässig.

Man stelle sich das vor: Vollziehbar ausreisepflichtige Personen – immerhin 18.591 allein in Berlin – können sich nun einfach in ihren Zimmern verschanzen und dem deutschen Rechtsstaat eine lange Nase zeigen. Die Polizei muss draußen bleiben und kann höchstens noch hoffen, die betreffende Person zufällig auf dem Flur anzutreffen.

Ein Präzedenzfall mit fatalen Folgen

Auslöser dieser grotesken Situation war ein Fall aus dem Jahr 2019, als die Polizei in Berlin-Köpenick die Tür eines Guineers gewaltsam öffnete, um ihn nach Italien zu überstellen. Sechs Jahre später führt diese Einzelfallentscheidung dazu, dass der deutsche Staat vor verschlossenen Türen kapituliert. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat damit ein Signal gesetzt, das verheerender kaum sein könnte.

"Bereits jetzt scheitern gut zwei Drittel der Abschiebungen, weil Betroffene über soziale Medien vor Charterflügen gewarnt werden", kritisiert Stephan Weh, Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei.

Mit der neuen Rechtslage werde es noch leichter, sich staatlichen Maßnahmen zu entziehen. Man müsse sich nur im Zimmer verstecken, und die Beamten müssten nach dem Klopfen wieder abfahren.

Die Zwei-Klassen-Justiz wird zur bitteren Realität

Während deutsche Bürger bei Ordnungswidrigkeiten oder Steuervergehen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen müssen, genießen ausreisepflichtige Personen nun einen Sonderschutz, der seinesgleichen sucht. Wer als Deutscher seine GEZ-Gebühren nicht zahlt, kann sich sicher sein, dass früher oder später der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht – und diese wird geöffnet, notfalls mit Gewalt.

Doch wer illegal im Land ist und abgeschoben werden soll, kann sich gemütlich hinter verschlossenen Türen verstecken und auf Artikel 13 Absatz 2 des Grundgesetzes berufen. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller rechtstreuen Bürger, sondern auch ein fatales Signal an alle, die sich der Abschiebung entziehen wollen.

Pro Asyl jubelt, der Steuerzahler zahlt

Während Organisationen wie Pro Asyl die Entscheidung feiern und von Grundrechtsschutz schwadronieren, bleibt die Rechnung beim deutschen Steuerzahler hängen. Die 18.591 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen allein in Berlin leben weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit. Jeder Tag, den sie länger im Land bleiben, kostet Geld – Geld, das an anderer Stelle fehlt.

Berlins Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) sprach von einer "überraschenden Entscheidung", die praktische und rechtliche Fragen aufwerfe. Überraschend ist hier höchstens, dass sich noch jemand wundert. In einem Land, in dem die Durchsetzung geltenden Rechts zunehmend als optional betrachtet wird, sind solche Entscheidungen nur die logische Konsequenz einer verfehlten Politik.

Die Kapitulation des Rechtsstaats

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die schleichende Selbstaufgabe des deutschen Rechtsstaats. Wenn die Durchsetzung von Abschiebungen daran scheitert, dass niemand die Tür öffnet, dann hat der Staat seine Autorität endgültig verspielt. Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hier gegensteuert – auch wenn erste Anzeichen darauf hindeuten, dass die Große Koalition eher den Weg des geringsten Widerstands gehen wird.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messerangriffe und die explodierende Gewalt auf unseren Straßen sind direkte Folgen dieser Fehlpolitik. Es handelt sich hierbei nicht nur um die Meinung unserer Redaktion, sondern um die Überzeugung eines Großteils des deutschen Volkes, das endlich wieder Politiker fordert, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.

Solange jedoch Gerichte solche Entscheidungen treffen und die Politik tatenlos zusieht, wird sich nichts ändern. Der deutsche Michel zahlt weiter brav seine Steuern, während sich andere hinter verschlossenen Türen vor dem Rechtsstaat verstecken können. Ein Trauerspiel, das seinesgleichen sucht.