Bärbel Bas spielt die Opferkarte: Wenn Inkompetenz auf Geschlecht geschoben wird

Die deutsche Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat bei Maybrit Illner eindrucksvoll demonstriert, wie man politisches Versagen hinter der Geschlechterkarte versteckt. Nach ihrem desaströsen Auftritt beim Arbeitgebertag, wo sie für ihre realitätsfremden Klassenkampfparolen ausgelacht wurde, präsentierte sie sich nun als missverstandenes Opfer männlicher Dominanz. Ein Lehrstück in politischer Selbstinszenierung.

Die Flucht in die Opferrolle

„Ich war die Projektionsfläche als Frau" – mit diesem Satz offenbarte Bas ihre gesamte Verteidigungsstrategie. Statt sich der berechtigten Kritik an ihrer Politik zu stellen, flüchtete sie sich in die bequeme Opferrolle. Die „Herren in den bequemen Sesseln, manche davon in Maßanzügen" hätten sie ausgelacht, klagte sie bei Illner. Dass das Gelächter möglicherweise ihrer wirtschaftspolitischen Ahnungslosigkeit galt, kam ihr offenbar nicht in den Sinn.

Diese Strategie kennen wir zur Genüge: Wenn Argumente fehlen, wird die Diskriminierungskarte gezogen. Es sei nicht ihre verfehlte Politik gewesen, die für Spott sorgte, sondern ihr Geschlecht. Eine bequeme Ausrede, die jede sachliche Kritik im Keim erstickt.

Klassenkampf mit anderen Mitteln

Besonders dreist war Bas' Versuch, ihre kämpferischen Aussagen beim Juso-Kongress umzudeuten. Sie habe nicht gegen Arbeitgeber gekämpft, sondern „für Gerechtigkeit". Diese semantische Verrenkung würde selbst George Orwell vor Neid erblassen lassen. Wer öffentlich verkündet, man müsse wissen, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen", betreibt nichts anderes als Klassenkampfrhetorik der übelsten Sorte.

„Ich kämpfe nicht gegen Arbeitgeber, sondern gegen diese Ungleichheit, und ich kämpfe für Gerechtigkeit für Leute, die vielleicht nicht große Lobbyverbände an ihrer Seite haben."

Diese Aussage offenbart das ganze Dilemma der SPD: Man gibt vor, für die kleinen Leute zu kämpfen, während man gleichzeitig mit einer Politik der Umverteilung und Staatsintervention genau jene Arbeitsplätze gefährdet, von denen diese Menschen leben. Die wahre Ungerechtigkeit besteht darin, dass Politiker wie Bas mit ihren gut dotierten Posten und üppigen Pensionsansprüchen eine Rentenpolitik betreiben, deren Folgen sie selbst niemals zu spüren bekommen werden.

Das Rentendesaster als „Gerechtigkeit" verkaufen

Bas' Verteidigung des umstrittenen Rentenpakets zeigte einmal mehr, wie weit sich die SPD von ökonomischer Vernunft entfernt hat. Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf Kosten künftiger Generationen als „Gerechtigkeit" zu verkaufen, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Wenn sie sich auf Länder wie Österreich, Dänemark oder die Niederlande beruft, verschweigt sie geflissentlich, dass diese Systeme auf völlig anderen Grundlagen basieren.

Ihre Behauptung, die Kosten würden nicht die Beitragszahler treffen, sondern aus dem Bundeshaushalt gedeckt, ist eine Milchmädchenrechnung. Als ob der Bundeshaushalt nicht aus Steuergeldern gespeist würde, die ebenfalls von den Bürgern aufgebracht werden müssen. Diese Art von Taschenspielertricks mag bei Juso-Kongressen Applaus ernten, in der Realität führt sie zu explodierenden Staatsschulden und einer immer höheren Belastung der arbeitenden Bevölkerung.

Die große Koalition der Realitätsverweigerer

Dass Bas betonte, es gebe keine Entfremdung zwischen ihr und Bundeskanzler Merz, überrascht nicht. Die große Koalition hat sich längst als Kartell der Mittelmäßigkeit etabliert, in dem kritische Stimmen unerwünscht sind. Man vertraut sich, man redet miteinander – und gemeinsam treibt man Deutschland immer tiefer in die wirtschaftliche Misere.

Die wahre Tragödie besteht darin, dass eine Ministerin, die offensichtlich überfordert ist und deren Politik von den Betroffenen mit Gelächter quittiert wird, weiterhin im Amt bleibt. Statt Konsequenzen zu ziehen, flüchtet sie sich in die Opferrolle und beschuldigt ihre Kritiker des Sexismus. Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik.

Zeit für echte Reformen

Was Deutschland braucht, sind keine Politiker, die bei berechtigter Kritik die Geschlechterkarte ziehen, sondern mutige Reformer, die sich trauen, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Das Rentensystem muss grundlegend reformiert werden, die ausufernde Umverteilungspolitik beendet und die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt werden.

Solange jedoch Politiker wie Bas in Schlüsselpositionen sitzen, die lieber Klassenkampfparolen schwingen als sachliche Lösungen zu erarbeiten, wird sich daran nichts ändern. Die Reaktion der Arbeitgeber war kein Ausdruck von Sexismus, sondern die natürliche Reaktion auf eine Politik, die jeglichen Bezug zur wirtschaftlichen Realität verloren hat. Dass Bas dies nicht erkennen will oder kann, disqualifiziert sie für ihr Amt.