Mercosur-Deal komplett: Paraguay gibt grünes Licht – Von der Leyen drückt aufs Tempo

Es ist vollbracht, zumindest auf südamerikanischer Seite. Paraguay hat als letztes der vier Mercosur-Staaten das umstrittene Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Die Abgeordnetenkammer in Asunción stimmte am Dienstag einstimmig für das Vertragswerk. Damit haben nun alle vier südamerikanischen Partner – Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay – ihren Teil der Hausaufgaben erledigt. Doch was auf den ersten Blick wie ein Triumph der internationalen Handelsdiplomatie wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein Abkommen mit erheblichem Sprengstoff.

Eine der größten Freihandelszonen der Welt – aber zu welchem Preis?

Das Mercosur-EU-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und die meisten Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks beseitigen. Europäische Unternehmen exportieren vor allem Automobile und chemische Produkte nach Südamerika, während die Mercosur-Länder im Gegenzug hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe liefern. Klingt nach einer Win-Win-Situation? Nicht unbedingt.

Denn während die europäische Industrie jubeln dürfte, stehen Europas Landwirte vor einer existenziellen Bedrohung. Billigfleisch aus Brasilien, Soja aus Argentinien, Zucker aus Paraguay – all das wird künftig noch leichter auf den europäischen Markt strömen. Und das in einer Zeit, in der Millionen landwirtschaftlicher Betriebe in Europa bereits verschwinden und Bauern europaweit auf die Straßen gehen, um gegen ihre zunehmend aussichtslose Lage zu protestieren. Steak ist längst zum Luxusgut geworden – 40 Euro pro Kilo und mehr sind keine Seltenheit mehr. Doch statt die heimische Landwirtschaft zu stärken, öffnet Brüssel die Schleusen für südamerikanische Konkurrenz, die unter völlig anderen Umwelt- und Sozialstandards produziert.

Von der Leyen umgeht das Parlament – ein demokratisches Armutszeugnis

Besonders brisant ist das Vorgehen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hatte bereits Ende Februar angekündigt, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen – und zwar ohne die laufende juristische Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof abzuwarten. Das Europäische Parlament hatte das Abkommen dem EuGH vorgelegt, eine Prüfung, die mehrere Monate dauern dürfte. Doch von der Leyen scheint es eilig zu haben. Zu eilig.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Das höchste Gericht der EU soll ein Handelsabkommen von historischer Tragweite prüfen, und die Kommissionspräsidentin erklärt vorab, dass sie das Ergebnis dieser Prüfung schlicht nicht abwarten wolle. Welches Signal sendet das an die europäischen Bürger? Dass demokratische Kontrollmechanismen nur dann gelten, wenn sie dem politischen Zeitplan nicht im Wege stehen? Es ist genau diese Art von technokratischer Selbstherrlichkeit, die das Vertrauen der Menschen in die europäischen Institutionen seit Jahren untergräbt.

Deutschland zwischen den Fronten

Für Deutschland ist das Abkommen ein zweischneidiges Schwert. Die deutsche Automobilindustrie, ohnehin unter massivem Druck durch Trumps 20-Prozent-Zölle auf EU-Importe, könnte von erleichterten Exporten nach Südamerika profitieren. Über Bremerhaven geht ein großer Teil der deutschen Ausfuhren – neue Absatzmärkte wären also durchaus willkommen. Doch gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bereit ist, die deutschen Bauern auf dem Altar des Freihandels zu opfern.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich „Verantwortung für Deutschland" auf die Fahnen geschrieben. Verantwortung bedeutet aber auch, die Interessen derjenigen zu schützen, die seit Generationen das Rückgrat der ländlichen Regionen bilden. Es wäre ein fatales Signal, wenn Berlin dieses Abkommen durchwinkt, ohne harte Schutzklauseln für die heimische Landwirtschaft durchzusetzen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Europa tatsächlich einen fairen Handel mit Südamerika etablieren kann – oder ob dieses Abkommen am Ende nur den Großkonzernen nützt, während Familienbetriebe und kleine Produzenten unter die Räder kommen. Die Geschichte solcher Freihandelsabkommen stimmt jedenfalls nicht optimistisch.