Tennis statt Krisenmanagement: Berlins Bürgermeister Wegner versinkt im Lügensumpf

Es gibt Momente in der Politik, die sich ins kollektive Gedächtnis einbrennen – nicht wegen ihrer Tragweite, sondern wegen ihrer schieren Peinlichkeit. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat einen solchen Moment nun geliefert. Und zwar auf eine Art und Weise, die selbst hartgesottene Beobachter des Berliner Politikbetriebs fassungslos zurücklässt.

Der Blackout und das Tennismatch

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Am 3. Januar kam es im Berliner Südwesten zu einem großflächigen Stromausfall. Während Bürger im Dunkeln saßen und sich fragten, wann die Lichter wieder angehen würden, trieb Berlins Regierungschef offenbar ganz andere Dinge um – nämlich ein gemütliches Tennismatch mit seiner Lebensgefährtin und Senatskollegin Daniela Günther-Wünsch. So weit, so problematisch. Doch der eigentliche Skandal liegt nicht im Tennisspielen selbst, sondern in dem, was danach kam: ein Geflecht aus Halbwahrheiten, Ausflüchten und dreisten Unwahrheiten.

Der Tagesspiegel hatte Daten der Senatskanzlei zu Wegners Tätigkeiten an jenem Tag freigeklagt – wohlgemerkt freigeklagt, denn freiwillig wollte die Senatskanzlei diese Informationen offenbar nicht herausrücken. Erst ein Gerichtsbeschluss zwang sie dazu. Was diese Daten offenbarten, steht in krassem Widerspruch zu Wegners eigener Darstellung. Der Regierende hatte behauptet, er habe diverse Telefonate geführt, unter anderem mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesinnenministerium. Die Realität sieht anders aus.

Nicht erreichbar – den ganzen Morgen lang

Selbst seine eigene Stellvertreterin, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), soll ihn telefonisch den gesamten Morgen, Vormittag und Mittag nicht erreicht haben. Erst kurz vor dem Tennisspiel um 13 Uhr habe er sie kurz zurückgerufen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Hauptstadt erlebt einen Blackout, und der oberste Krisenmanager der Stadt ist schlicht und ergreifend nicht erreichbar. Stundenlang. Weil er offenbar Besseres zu tun hatte.

Statt den Fehler einzugestehen, statt sich vor die Kameras zu stellen und zu sagen „Ja, ich habe einen Fehler gemacht, das hätte nicht passieren dürfen", wählte Wegner den denkbar schlechtesten aller Wege: Er ließ eine Presseerklärung mit der Androhung rechtlicher Schritte verbreiten. Nicht etwa über sein Presseamt – nein, über die Medienrechts-Anwaltskanzlei Schertz-Bergmann. Ein Einschüchterungsversuch gegenüber der Presse, der in einer funktionierenden Demokratie einen besonders bitteren Beigeschmack hat.

Die Pressekonferenz des Grauens

Was dann bei der Senatspressekonferenz folgte, dürfte in die Annalen des politischen Fremdschämens eingehen. In den letzten zehn Minuten der Veranstaltung ging es ausschließlich um Wegners Lügen und seinen Umgang damit. Die Antwort des Regierenden Bürgermeisters? Immer dieselbe, gebetsmühlenartig wiederholte Floskel: „Hierzu ist alles gesagt."

„Warum haben Sie das getan? Wie groß ist der Schaden für Ihre eigene Glaubwürdigkeit?" – „Ich glaube wirklich, dass hierzu alles gesagt ist."

Auf die Nachfrage einer Reporterin, was genau an der Darstellung des Tagesspiegels jeder Grundlage entbehre, kam erneut: „Dazu ist tatsächlich wirklich alles gesagt." Als schließlich der Tagesspiegel-Korrespondent selbst fragte, welche Interpretation denn gemeint sei, antwortete Wegner lapidar: „Dazu ist alles gesagt." Man könnte meinen, jemand hätte dem Regierenden Bürgermeister eine kaputte Schallplatte ins Hirn gepflanzt.

Ein Symptom des politischen Verfalls

Was dieser Vorfall offenbart, geht weit über eine peinliche Pressekonferenz hinaus. Er ist symptomatisch für einen politischen Stil, der sich in Deutschland auf allen Ebenen breitgemacht hat: Verantwortung wird nicht übernommen, Fehler werden nicht eingestanden, und wer unbequeme Fragen stellt, wird mit Anwälten bedroht. Dass ausgerechnet ein CDU-Politiker, der einst mit dem Versprechen angetreten war, Berlin wieder auf Kurs zu bringen, sich derart demontiert, ist bezeichnend für den Zustand der deutschen Politik insgesamt.

Berlin, diese einst stolze Hauptstadt, versinkt seit Jahren in einem Strudel aus Misswirtschaft, Bürokratieversagen und politischer Mittelmäßigkeit. Die Bürger dieser Stadt haben es verdient, von jemandem regiert zu werden, der in einer Krise das Telefon abnimmt – und nicht den Tennisschläger. Dass Wegner nun in den sozialen Netzwerken viral gegangen ist, allerdings nicht mit einer klugen politischen Initiative, sondern mit einem Auftritt, der an die legendäre Badehosen-Affäre von Rudolf Scharping erinnert, spricht Bände.

Die Frage, die sich viele Berliner nun stellen dürften, ist simpel: Wenn der Regierende Bürgermeister schon bei einem Blackout abtaucht und anschließend darüber lügt – was passiert dann, wenn Berlin vor einer wirklich existenziellen Krise steht? Die Antwort darauf möchte man sich lieber nicht ausmalen. Eines steht fest: Vertrauen, das einmal verspielt ist, lässt sich nicht mit Anwaltsschreiben zurückgewinnen. Und „Hierzu ist alles gesagt" ist keine Antwort – es ist eine Kapitulation.