Streikwelle lähmt Deutschlands Luftverkehr: BDL schlägt Alarm

Während andere europäische Nationen längst wieder in luftigen Höhen schweben, bleibt der deutsche Luftverkehr am Boden – und das im wahrsten Sinne des Wortes. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat am Mittwoch eindringlich vor den verheerenden Folgen der anhaltenden Streikwelle im deutschen Luftverkehr gewarnt. Die Botschaft ist unmissverständlich: Deutschland verliert den Anschluss.

Ein Standort in der Abwärtsspirale

Die Arbeitsniederlegungen träfen den Luftverkehrsstandort Deutschland „in einer ohnehin kritischen Phase", so der Verband. Was für eine diplomatische Untertreibung. Denn die Realität ist weitaus dramatischer: Während Frankreich, Spanien und selbst kleinere europäische Staaten die Corona-Krise im Luftverkehr längst hinter sich gelassen haben, hinkt Deutschland noch immer spürbar hinterher. Die wiederholten Streiks verschärften diese ohnehin gravierenden Wettbewerbsnachteile zusätzlich – ein Teufelskreis, der nicht nur Airlines, sondern auch Millionen von Passagieren, die gesamte Wirtschaft und die internationale Anbindung des Landes in Mitleidenschaft ziehe.

Allein in der vergangenen Woche kam es zu mehreren Streiktagen bei Lufthansa Classic, Cityline und Lufthansa Cargo. Parallel dazu laufen weitere Streikabstimmungen bei Eurowings sowie bei den Kabinenbesatzungen von Lufthansa Cityline. Der vorläufige Höhepunkt: Am Flughafen Berlin-Brandenburg wurde der Betrieb am Mittwoch wegen Warnstreiks komplett eingestellt. Die Hauptstadt eines der wichtigsten Industrieländer der Welt – ohne funktionierenden Flughafen. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Streikrecht auf dem Prüfstand?

Der BDL geht in seiner Stellungnahme bemerkenswert weit. Streiks im Luftverkehr hätten „aufgrund ihrer weitreichenden Auswirkungen eine besondere Dimension", heißt es. Vor diesem Hintergrund sei zu überlegen, ob das Streikrecht für kritische Infrastrukturen „neu ausbalanciert" werden sollte. Eine Forderung, die längst überfällig ist. Denn was nützt das Recht auf Arbeitskampf, wenn es eine ganze Volkswirtschaft als Geisel nimmt?

An die Arbeitnehmervertreter appellierte der Verband, zu „tragfähigen Lösungen am Verhandlungstisch" zu kommen und nicht auf „Sturheit auf der Straße" zu setzen. Ein Appell, der in seiner Höflichkeit fast schon rührend wirkt – angesichts der Tatsache, dass Tausende gestrandete Reisende an deutschen Flughäfen vor leeren Anzeigetafeln stehen.

Deutschland – der kranke Mann Europas, auch in der Luft

Was sich hier offenbart, ist symptomatisch für den Zustand der gesamten Bundesrepublik. Hohe Energiekosten, erdrückende Bürokratie, eine marode Infrastruktur – und nun auch noch eine Streikkultur, die den letzten Rest an Wettbewerbsfähigkeit zu zerstören droht. Während Dubai, Istanbul und Doha zu globalen Drehkreuzen aufsteigen, diskutiert Deutschland darüber, ob der Flughafen der Hauptstadt überhaupt geöffnet sein kann.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wäre gut beraten, die Warnung des BDL ernst zu nehmen. Das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird wenig nützen, wenn die bestehende Infrastruktur durch permanente Arbeitskämpfe lahmgelegt wird. Es braucht einen ordnungspolitischen Rahmen, der sowohl die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer schützt als auch die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen gewährleistet. Andere Länder – etwa Italien oder die Schweiz – haben längst entsprechende Regelungen eingeführt. Deutschland hingegen schaut zu, wie sein Luftverkehr Stück für Stück an Bedeutung verliert.

Die Frage, die sich stellt, ist nicht mehr, ob gehandelt werden muss. Sondern nur noch, ob es bereits zu spät ist.