Städtebund will Deutschland auf iranische Flüchtlingsströme vorbereiten – Migrationsforscher widersprechen

Während im Nahen Osten die Bomben fallen und die geopolitische Lage zwischen den USA, Israel und dem Iran eskaliert, entbrennt in Deutschland bereits die nächste Debatte um Migration und Aufnahmekapazitäten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund prescht mit einer Forderung vor, die vielen Bürgern den Atem stocken lassen dürfte: Deutschland solle sich vorsorglich auf steigende Flüchtlingszahlen aus dem Iran vorbereiten – und der Bund möge gefälligst die Kosten dafür zu hundert Prozent übernehmen.

Kommunen rufen nach Bundesmilliarden

Städtebund-Hauptgeschäftsführer André Berghegger erklärte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen", es sei derzeit zwar nicht absehbar, ob tatsächlich mehr Menschen nach Europa fliehen würden. Dennoch müsse Deutschland Unterkünfte und Aufnahmezentren vorhalten. Der Bund stehe in der Pflicht, diese Vorhaltekosten vollständig zu tragen. Man müsse sich in der Flüchtlingspolitik vorbereiten und koordiniert agieren, so Berghegger.

Man reibt sich verwundert die Augen. Da ist also ein Krieg, der „gerade erst begonnen" hat – wie der deutsche Direktor der UN-Flüchtlingshilfe, Mark Ankerstein, betonte –, und schon werden in Deutschland reflexartig die Schleusen geölt. Ankerstein zufolge liege die Zahl der Binnenvertriebenen im Iran vorläufigen Schätzungen zufolge bereits bei 4,1 Millionen Menschen. Er glaube nicht, dass dieser Krieg in wenigen Tagen unter Kontrolle sei, und prognostiziere weitere Fluchtbewegungen.

Migrationsforscher dämpfen die Erwartungen

Doch nicht alle teilen den alarmistischen Ton. Der renommierte Migrationsforscher Gerald Knaus, Leiter der Berliner Denkfabrik European Stability Initiative, widerspricht der Darstellung deutlich. Selbst wenn der Krieg im Iran weiter eskaliere oder das Regime stürzen sollte, sei derzeit kaum zu erwarten, dass viele Menschen den Weg nach Europa fänden. Der Grund ist so simpel wie ernüchternd: Die Transitländer haben ihre Grenzen dichtgemacht. Die Türkei, Griechenland, Bulgarien – überall seien die Schlagbäume unten. Es fehle schlicht an realistischen Fluchtwegen nach Europa.

Auch der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer bestätigt diese Einschätzung. Es sei „kaum ein Durchkommen", sagte er dem Evangelischen Pressedienst. Eine Analyse, die man in Deutschland eigentlich mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen sollte.

Die eigentliche Frage bleibt ungestellt

Doch genau hier offenbart sich das eigentliche Problem der deutschen Debattenkultur in Migrationsfragen. Statt zunächst nüchtern die Lage zu analysieren und abzuwarten, ob überhaupt eine relevante Fluchtbewegung Richtung Europa einsetzt, wird sofort der Ruf nach neuen Unterkünften, neuen Aufnahmezentren und – natürlich – nach neuem Steuergeld laut. Es ist ein Pawlowscher Reflex, der in diesem Land seit 2015 fest verdrahtet zu sein scheint.

Die Kommunen in Deutschland ächzen bereits jetzt unter den Lasten der Migrationskrise der vergangenen Jahre. Schulen sind überlastet, Wohnraum ist knapp, die Integration stockt an allen Ecken und Enden. Und nun soll der ohnehin klamme Bundeshaushalt – belastet durch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Schuldenpolitik, die kommende Generationen erdrücken wird – auch noch für prophylaktische Flüchtlingsunterkünfte aufkommen?

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wäre gut beraten, hier einen kühlen Kopf zu bewahren. Vorsorge ist das eine – aber eine Politik, die bei jedem internationalen Konflikt automatisch die Aufnahmebereitschaft Deutschlands signalisiert, sendet fatale Signale. Was dieses Land braucht, ist keine vorauseilende Willkommensinfrastruktur, sondern eine konsequente Grenzsicherung und eine ehrliche Debatte darüber, wie viel Migration Deutschland tatsächlich noch verkraften kann. Die Migrationsforscher haben es vorgemacht: Manchmal ist die nüchterne Analyse hilfreicher als der reflexhafte Alarmismus.