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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.04.2025
12:12 Uhr
Staatsanwalt unter Korruptionsverdacht: Hat ein Drogendezernat-Leiter sein Amt missbraucht?
Ein 39-jähriger Staatsanwalt aus Hannover steht unter Verdacht, gegen Bestechungsgelder von 65.000 Euro vertrauliche Informationen an eine Kokain-Bande weitergegeben zu haben. Der seit Oktober 2024 in U-Haft sitzende Dezernatsleiter, dem 14 Fälle von schwerer Bestechlichkeit vorgeworfen werden, bestreitet die Vorwürfe.
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23.04.2025
08:26 Uhr
Deutschlands gefährliche Abhängigkeit: China dominiert Versorgung mit Seltenen Erden
Deutschland bezieht 65,5 Prozent seiner Seltenen Erden aus China, was etwa 3.400 Tonnen dieser für die Hochtechnologie unverzichtbaren Materialien entspricht. Bei speziellen Elementen wie Neodym, Praseodym und Samarium liegt die Abhängigkeit sogar bei nahezu 100 Prozent, während die EU insgesamt ihre China-Abhängigkeit auf 46 Prozent begrenzen konnte.
23.04.2025
08:26 Uhr
SPD droht mit Gesetzesinitiative: Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen
Die SPD fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ab dem kommenden Jahr und droht mit einer Gesetzesinitiative, falls die Mindestlohnkommission dies nicht umsetzt. CDU-Chef Merz lehnt einen automatischen Anstieg ab, was für Spannungen in der künftigen Koalition sorgt.
23.04.2025
08:26 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD überholt Union - Merz stürzt in Umfragen ab
Die AfD hat laut aktueller Forsa-Umfrage mit 26 Prozent einen historischen Höchststand erreicht und liegt damit erstmals vor der Union (25 Prozent) als stärkste Kraft auf Bundesebene. CDU-Chef Friedrich Merz verliert dabei massiv an Vertrauen - nur noch 21 Prozent der Befragten halten ihn für vertrauenswürdig, während selbst in den eigenen Reihen die Unterstützung auf 53 Prozent sinkt.
23.04.2025
08:23 Uhr
Vertuscht der BND brisante Erkenntnisse zum Corona-Ursprung?
Der Bundesnachrichtendienst muss seine Erkenntnisse zum Corona-Ursprung weiterhin geheim halten, wie das Bundesverwaltungsgericht entschied - angeblich zum Schutz der deutsch-chinesischen Beziehungen. Dabei soll der BND bereits zu Beginn der Pandemie über Informationen verfügt haben, die mit 80-95-prozentiger Wahrscheinlichkeit auf einen Laborursprung in Wuhan hindeuteten.
23.04.2025
06:29 Uhr
AfD erreicht Rekordwerte: Innenminister schlägt Alarm - "Müssen die Partei wieder kleinbekommen"
Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen mit 25-26 Prozent neue Höchstwerte und liegt damit erstmals vor oder gleichauf mit der Union. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) warnt vor der in Teilen rechtsextremen Partei und fordert, "alles dafür zu tun, dass wir die AfD wieder kleinbekommen", während CDU-Chef Merz gleichzeitig einen dramatischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung verzeichnet.
23.04.2025
06:08 Uhr
Chinas Roboter-Revolution: KI-gesteuerte Automatisierung als Trumpf im Handelskrieg
China treibt die Automatisierung seiner Industrie mit massiven Investitionen in KI-gesteuerte Roboter voran und überholt damit die meisten westlichen Nationen in Sachen Roboterdichte. Mit dieser Strategie begegnet das Land nicht nur westlichen Handelshemmnissen und demografischen Herausforderungen, sondern sichert sich auch einen entscheidenden Vorteil im globalen Wirtschaftswettbewerb.
23.04.2025
06:07 Uhr
Kakaopreise im Sinkflug: Schokoladenhersteller setzen auf fallende Kurse
Die großen Schokoladenhersteller reduzieren aktuell ihre Preisabsicherungen am Kakaomarkt und setzen damit auf fallende Kurse, nachdem die Preise monatelang gestiegen waren. Während dies einerseits die Chance auf verbesserte Margen bietet, gehen die Produzenten damit auch ein erhebliches Risiko ein, falls die Preise entgegen der Erwartungen wieder steigen sollten.
23.04.2025
05:59 Uhr
Deutschland am Abgrund: Wirtschaft droht historische Talfahrt
Die deutsche Wirtschaft verzeichnet nach einem Rückgang von 0,3 Prozent in 2023 und 0,2 Prozent in 2024 nun auch für 2025 eine nach unten korrigierte Nullprognose. Ein solch anhaltender Wirtschaftsabschwung über drei Jahre wäre ein historischer Tiefpunkt in der Geschichte der Bundesrepublik, der selbst die Krisen der 1970er Jahre und 2008/2009 in den Schatten stellt.
23.04.2025
05:51 Uhr
Drakonische Strafe für Corona-Kritiker: 70.000 Euro wegen "Verbrecher"-Äußerung gegen Gesundheitsminister
Das Amtsgericht Stuttgart hat den ehemaligen Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner zu einer Geldstrafe von 72.750 Euro verurteilt, weil er unter anderem Gesundheitsminister als "Verbrecher" bezeichnet und Corona-kritische Äußerungen in seinem Telegram-Kanal geteilt hatte. Der bisher unbescholtene Fiechtner hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und will den Fall notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.
22.04.2025
21:11 Uhr
Realitätsverweigerung in der CDU: Trotz AfD-Höhenflug sieht Innenminister keine Fehler
Trotz historischer AfD-Höchstwerte von 26 Prozent in aktuellen Umfragen sieht Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) keine Fehler in der Politik seiner Partei. Der CDU-Politiker verteidigt den Kurs der Union, verweist auf Erfolge in Koalitionsverhandlungen und fordert bei der Migrationspolitik Geduld für eine "Trendwende".
22.04.2025
16:10 Uhr
Politischer Paradigmenwechsel: Union erwägt pragmatischeren Umgang mit AfD im Bundestag
Die Union erwägt einen pragmatischeren Umgang mit der AfD im Bundestag und strebt dabei eine abgestimmte Vorgehensweise mit der SPD an. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei betont jedoch, dass es nicht um eine politische Neubewertung der AfD gehe, während CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn für eine parlamentarische Gleichbehandlung der AfD plädiert.
22.04.2025
14:42 Uhr
Vertuschung des Corona-Ursprungs: BND mauert weiter bei brisanten Erkenntnissen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der BND seine Erkenntnisse zum Corona-Ursprung weiterhin geheim halten darf, obwohl der Dienst bereits 2020 einen Laborunfall in Wuhan als wahrscheinlichste Ursache eingestuft haben soll. Als Begründung werden der Schutz von Erkenntnisquellen und mögliche Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zu China genannt.
22.04.2025
14:42 Uhr
Dramatischer Vertrauensverlust: Merz stürzt in Umfragen ab
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust für CDU-Chef Friedrich Merz: Nur noch 21 Prozent der Deutschen halten ihn für vertrauenswürdig, während lediglich 32 Prozent ihn als kanzlertauglich einstufen. Auch bei der Frage nach Führungsstärke und Bürgernähe verzeichnet Merz deutliche Einbrüche, wobei selbst in den eigenen Reihen das Vertrauen schwindet.
22.04.2025
13:37 Uhr
Thüringen: BSW will Bürger bei Militärfragen mitreden lassen - Demokratie oder gefährliche Schwächung?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen fordert die Einrichtung von Bürgerräten, die auch bei militärischen Fragen wie der Stationierung von Mittelstreckenraketen mitentscheiden sollen. BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf drängt in einem Schreiben an die Staatskanzlei auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umsetzung dieser Räte und fordert dabei die Einbindung des von ihr geleiteten Finanzministeriums.
22.04.2025
13:37 Uhr
Erdrutschsieg für die AfD: Umfragewerte erreichen historisches Hoch - Ampelparteien im freien Fall
Eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL/ntv zeigt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union (25 Prozent), während die Ampelparteien weiter an Zustimmung verlieren. Laut Umfrage stimmen 35 Prozent der AfD-Wähler mit den politischen Vorstellungen der Partei überein, während 24 Prozent ihre Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung als Wahlgrund angeben.
22.04.2025
13:37 Uhr
Politisches Beben: Umfrage-Schock für CDU – AfD erstmals stärkste Kraft
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die AfD mit 26 Prozent erstmals stärkste Kraft in einer bundesweiten Umfrage, knapp vor der Union mit 25 Prozent. Gleichzeitig zeigt eine Forsa-Umfrage einen dramatischen Vertrauensverlust für CDU-Chef Friedrich Merz, während SPD (15%), Grüne (11%) und FDP (4%) weiter an Zustimmung verlieren.
22.04.2025
12:17 Uhr
Riester-Rente entpuppt sich als Mogelpackung: Mickrige Auszahlungen schockieren Millionen Deutsche
Die Riester-Rente erweist sich laut Zahlen des Bundesfinanzministeriums als große Enttäuschung, mit durchschnittlichen Auszahlungen von nur 136 Euro monatlich. Mehr als die Hälfte der 1,165 Millionen Riester-Rentner erhält weniger als 1.000 Euro pro Jahr, wobei Frauen mit durchschnittlich 1.563,12 Euro jährlich deutlich weniger bekommen als Männer mit 1.732,24 Euro.
22.04.2025
12:15 Uhr
Deutsche Wirtschaft am Abgrund: Bundesregierung korrigiert Wachstumsprognose auf null
Die Bundesregierung korrigiert ihre Wachstumsprognose für 2025 von ursprünglich 0,3 Prozent auf null Prozent, nachdem bereits im Herbst ein Wachstum von 1,1 Prozent prognostiziert wurde. Die neue Koalition aus Union und SPD plant Gegenmaßnahmen wie verbesserte Abschreibungsbedingungen und eine Senkung der Strompreise, während internationale Faktoren wie US-Zölle die exportorientierte deutsche Wirtschaft zusätzlich belasten.
22.04.2025
11:00 Uhr
Demokratie à la Ampel: AfD soll weiter von Geheimdienstkontrolle ausgeschlossen bleiben
Die etablierten Parteien im Bundestag wollen weiterhin verhindern, dass die AfD einen Vertreter in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) entsendet, obwohl ihr dieser Posten rechtmäßig zustehen würde. CDU-Politiker Kiesewetter warnt vor Sicherheitsrisiken, während die SPD ankündigt, grundsätzlich jeden AfD-Kandidaten abzulehnen.
22.04.2025
09:53 Uhr
Bürokratie-Monster wächst weiter: Deutschland versinkt in Paragrafen-Flut
Laut einer Studie der Universität Wien und ESMT Berlin wird der Umfang der deutschen Bundesgesetze Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit knapp 40.000 Normseiten anwachsen, was einem Zuwachs von 60 Prozent in 15 Jahren entspricht. Besonders stark betroffen sind das Finanzwesen und Wirtschaftsrecht mit Steigerungen von 88 bzw. 110 Prozent seit 2010, während die tatsächliche Bürokratiebelastung durch zusätzliche Verordnungen und EU-Vorschriften noch höher liegen dürfte.
22.04.2025
09:46 Uhr
Basis der CDU zeigt sich ernüchtert: Koalitionsvertrag fällt bei interner Umfrage durch
Eine interne Umfrage des Berliner CDU-Landesverbandes zum Koalitionsvertrag mit der SPD zeigt große Skepsis bei den Parteimitgliedern, die das Verhandlungsergebnis nur mit "befriedigend" bewerten. Nur 9,6 Prozent der befragten Mitglieder begrüßen die geplante Koalition ausdrücklich, während weniger als 60 Prozent an eine Verbesserung der Lage Deutschlands in den nächsten vier Jahren glauben.
22.04.2025
09:46 Uhr
Heizkosten-Schock: Deutsche müssen tief in die Tasche greifen - Ampel-Politik treibt Kosten in die Höhe
Die Heizkosten für Gaskunden sind laut einer Verivox-Auswertung im vergangenen Winter um 23 Prozent auf durchschnittlich 1.858 Euro pro Einfamilienhaus gestiegen. Neben einem erhöhten Verbrauch von elf Prozent tragen auch die Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Erdgas sowie steigende CO2-Preise zu den höheren Kosten bei.
22.04.2025
09:40 Uhr
Deutschlands Kehrtwende: Merz treibt massive Aufrüstung voran - Moskau schäumt vor Wut
Deutschland forciert massive Aufrüstung durch Rheinmetall, das seine Produktion von Artilleriegranaten bis 2027 auf über eine Million Stück pro Jahr steigern will. CDU-Chef Merz treibt die militärische Unterstützung der Ukraine voran, was zu scharfer Kritik aus Moskau führt.
22.04.2025
09:40 Uhr
Orwells "1984" lässt grüßen: Merz und Co. planen staatliche Wahrheitskontrolle
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant die Einführung von Mechanismen zur Bekämpfung von "Desinformation", was Kritiker als möglichen Eingriff in die Meinungsfreiheit sehen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht eine systematische Kontrolle von Informationen vor, während Bedenken hinsichtlich der Definition von "Desinformation" und möglicher Einschränkungen demokratischer Grundrechte laut werden.
22.04.2025
09:39 Uhr
Alarmierende Umfragewerte: Schwarz-Rote Koalition stürzt in die Bedeutungslosigkeit
Die aktuelle INSA-Umfrage zeigt einen historischen Tiefstand für CDU/CSU und SPD, die zusammen nur noch auf 41 Prozent kommen, während die AfD mit 24 Prozent als zweitstärkste Kraft ihre Position festigt. Alternative Koalitionsoptionen wie Schwarz-Rot-Links (51%) oder eine Kenia-Koalition (52%) rücken in den Fokus, während die FDP sich der 5-Prozent-Hürde nähert.
22.04.2025
09:39 Uhr
Meinungskontrolle durch die Hintertür? Koalition plant scharfe Regulierung gegen "Desinformation"
Die Bundesregierung plant eine verschärfte Regulierung gegen Desinformation, wobei Medienanstalten weitreichende Befugnisse zur Überprüfung von Journalisten erhalten und als letzte Maßnahme sogar komplette Medienkanäle verbieten können sollen. Der Vorstoß wird von Kritikern als möglicher Eingriff in die Pressefreiheit gesehen, während die Koalition betont, nur gegen bewusst falsche Informationen vorgehen zu wollen, die zur Destabilisierung der Gesellschaft beitragen.
22.04.2025
09:30 Uhr
Totalüberwachung in Berlin: Bürger unter Generalverdacht - Regierung plant drastische Einschränkungen der Freiheitsrechte
Die Berliner Koalition plant die Einführung von Messerverbotszonen im öffentlichen Nahverkehr mit verdachtsunabhängigen Kontrollen sowie die Einrichtung einer staatlichen Medienaufsicht zur Überprüfung von Tatsachenbehauptungen. Diese Maßnahmen stoßen bei Bürgerrechtsorganisationen auf Kritik, die vor einer Einschränkung der Grundrechte warnen.
22.04.2025
09:30 Uhr
CDU-Führung in MV bricht mit linksgrünem Dogma: Keine Brandmauer mehr zur AfD
Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, spricht sich für einen "normalisierten Umgang" mit der AfD aus und stellt sich damit gegen die bisherige Parteilinie einer strikten Abgrenzung. Peters betont, dass nicht alle AfD-Mitglieder Verfassungsfeinde seien, plädiert jedoch nur für einen sachlichen Umgang auf formaler Ebene, nicht für eine inhaltliche Zusammenarbeit.
22.04.2025
09:30 Uhr
SPD-Chef Klingbeil liebäugelt erneut mit höheren Steuern - Droht den Bürgern die nächste Abzocke?
SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus und erklärt in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe, man dürfe sich "in turbulenten Zeiten keine unnötigen Fesseln anlegen". Während CSU-Chef Markus Söder Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt, diskutiert die SPD in Parteigremien bereits konkrete Maßnahmen wie höhere Belastungen für große Einkommen und Vermögen.
22.04.2025
09:29 Uhr
Geplantes "Lügenverbot": Ampel-Regierung plant Orwell'sches Wahrheitsministerium
Die Bundesregierung plant die Einführung eines "Lügenverbots", das laut Kritikern die Meinungs- und Pressefreiheit gefährden könnte. Juristen warnen vor verfassungsrechtlichen Bedenken und sehen darin einen möglichen Versuch, unliebsame Meinungen und kritische Berichterstattung zu unterdrücken.
22.04.2025
09:29 Uhr
Neue Zwangsversicherung: Regierung plant nächsten Kostenhammer für Hausbesitzer und Mieter
Die Bundesregierung plant die Einführung einer verpflichtenden Elementarversicherung für alle Wohngebäude, die je nach Risikozone Mehrkosten von bis zu 1.600 Euro pro Jahr verursachen kann. Die Versicherungspflicht soll sowohl für Neuverträge als auch bestehende Policen gelten, wobei die Kosten von Vermietern auf Mieter umgelegt werden können.
22.04.2025
09:29 Uhr
Europäische Staatssender formieren sich zur Meinungskontrolle - Neues "Faktencheck-Netzwerk" sorgt für Kritik
18 öffentlich-rechtliche Sender der Europäischen Rundfunkunion (EBU) haben sich zu einem "Faktencheck-Netzwerk" namens "Eurovision News Spotlight" zusammengeschlossen. Die Initiative, die offiziell der Bekämpfung von Falschinformationen dienen soll, stößt auf Kritik, da sie als mögliches Instrument zur Meinungskontrolle durch staatlich finanzierte Medien gesehen wird.
22.04.2025
09:29 Uhr
Traditionsreiches Stahlwerk vor dem Aus: Grüne Energiewende bedroht deutsche Arbeitsplätze
Das traditionsreiche Stahlwerk Henningsdorf steht aufgrund explodierender Strompreise vor dem Aus, wobei sich 680 Mitarbeiter in Kurzarbeit befinden und die Produktion stillsteht. Trotz vorbildlich nachhaltiger Arbeitsweise und Stahlrecycling machen die hohen Stromkosten, die mittlerweile die Personalkosten übersteigen, einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich, während bereits 50 Fachkräfte das Werk verlassen haben.
22.04.2025
09:26 Uhr
Grüne Überläuferin: Ex-Greenpeace-Chefin Morgan biedert sich der CDU an
Jennifer Morgan, ehemalige Greenpeace-Chefin und aktuelle Staatssekretärin für internationale Klimapolitik, signalisiert ihre Bereitschaft, auch unter einer möglichen künftigen CDU-Führung im Auswärtigen Amt zu arbeiten. Die von Außenministerin Baerbock ernannte US-Amerikanerin begründet dies damit, dass Klimapolitik im Auswärtigen Amt aufgrund der vielen Hebel am besten aufgehoben sei.
22.04.2025
09:00 Uhr
Ernüchternde Umfrage: Deutsche haben kaum Vertrauen in künftige Merz-Regierung
Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt historisch niedrige Vertrauenswerte für die künftige Merz-Regierung, wobei nur 24 Prozent der Befragten hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Selbst in den eigenen Reihen der Koalitionsparteien ist die Zustimmung gering, während nur 21 Prozent der Bevölkerung der neuen Regierung zutrauen, die wichtigsten Probleme des Landes zu lösen.
22.04.2025
06:13 Uhr
Heizungsgesetz vor dem Aus: Neue Regierung plant radikalen Kurswechsel in der Wärmewende
Die neue Koalition aus SPD und Union plant die komplette Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes und setzt künftig verstärkt auf marktwirtschaftliche Mechanismen statt staatlicher Regulierung. Die Ankündigung führt zu einer Antragsflut bei der KfW-Bank, da viele Hausbesitzer noch von der aktuellen Förderung profitieren wollen, bevor ab Sommer 2025 deutliche Kürzungen der staatlichen Unterstützung erwartet werden.
22.04.2025
06:11 Uhr
Atomkraft-Comeback in Deutschland: Mehrheit der Bürger für Wiedereinstieg - Politiker kuschen vor Realität
Laut einer aktuellen Verivox-Umfrage befürworten 55 Prozent der Deutschen einen Wiedereinstieg in die Kernenergie, wobei ein Drittel sogar den Neubau weiterer Kraftwerke unterstützt. Trotz dieser deutlichen Mehrheit und steigender Stromkosten zeigt die neue Bundesregierung keine Bereitschaft zur Rückkehr zur Kernkraft, während andere europäische Länder wie Frankreich und Großbritannien weiterhin auf diese Technologie setzen.
22.04.2025
06:11 Uhr
Dramatischer Heizkosten-Anstieg: Deutsche Haushalte vor massiver Mehrbelastung
Deutsche Haushalte müssen laut Verivox mit einem drastischen Anstieg der Heizkosten um 23 Prozent rechnen, was vor allem auf die Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz und einen elf Prozent höheren Heizungsbedarf durch kältere Temperaturen zurückzuführen ist. Ein durchschnittliches Einfamilienhaus muss nun mit Gaskosten von etwa 1.858 Euro rechnen, was einem Anstieg von über 300 Euro gegenüber der vorherigen Heizperiode entspricht.
22.04.2025
06:03 Uhr
Alarmierend: Behandlungsfehler in deutschen Kliniken erreichen besorgniserregenden Höchststand
Die Techniker Krankenkasse verzeichnete im vergangenen Jahr 6.431 gemeldete Verdachtsfälle auf Behandlungsfehler, den zweithöchsten Wert der letzten zehn Jahre. Die meisten Fälle ereigneten sich in der Chirurgie (34%) und Zahnmedizin (18%), wobei TK-Chef Jens Baas eine verpflichtende Meldepflicht für medizinische Einrichtungen fordert.
21.04.2025
12:27 Uhr
Klöckner stellt Kirchen zur Rede: "Konzentriert euch auf eure eigentlichen Aufgaben!"
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert die zunehmende Politisierung der christlichen Kirchen und fordert eine Rückbesinnung auf seelsorgerische Kernaufgaben. Die CDU-Politikerin bemängelt, dass sich kirchliche Würdenträger zu häufig in tagespolitische Debatten einmischen, statt den Menschen spirituelle Orientierung und Halt zu bieten.
21.04.2025
12:25 Uhr
Heizkosten-Schock: Deutsche müssen erneut tiefer in die Tasche greifen
Deutsche Haushalte müssen für die Heizperiode 2024/2025 durchschnittlich 23 Prozent mehr zahlen als im Vorjahr, wobei ein Einfamilienhaus mit Gasheizung etwa 1.858 Euro aufbringen muss. Ursachen sind eine Kältewelle mit erhöhtem Heizbedarf sowie die Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Erdgas.
21.04.2025
10:26 Uhr
Politischer Paradigmenwechsel: Deutschland steuert auf erste Bundespräsidentin zu
Nach zwölf männlichen Bundespräsidenten könnte Deutschland 2027 erstmals eine Frau als Staatsoberhaupt bekommen, wobei sowohl Union als auch SPD ihre grundsätzliche Unterstützung signalisieren. Als mögliche Kandidatinnen werden unter anderem Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Dorothee Bär und Saskia Esken gehandelt, wobei die endgültige Entscheidung von den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung abhängen wird.
20.04.2025
16:32 Uhr
Wehrpflicht-Debatte: Deutschlands Verteidigungsfähigkeit steht auf dem Spiel
In Deutschland entfacht eine intensive Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht, da die Bundeswehr von ehemals 500.000 auf nur noch 180.000 aktive Soldaten geschrumpft ist. Führende Politiker aus CDU und SPD fordern eine drastische Aufstockung des Personals auf mindestens 250.000 Soldaten, wobei der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels das Ende der reinen Freiwilligenarmee proklamiert.
20.04.2025
16:32 Uhr
Verbotsphantasien gegen AfD: SPD-Politiker offenbaren erschreckende Demokratie-Defizite
SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, falls diese als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Die Union und FDP lehnen diesen Vorstoß ab und warnen vor kontraproduktiven Effekten eines gescheiterten Verbotsverfahrens.
20.04.2025
14:47 Uhr
Alarmstimmung in Berlin: AfD erreicht Rekordwerte - Etablierte Parteien in der Krise
Aktuelle Umfragen verschiedener Institute zeigen die AfD mit Rekordwerten von bis zu 25 Prozent, während die etablierten Parteien deutlich an Zustimmung verlieren. Die Union fällt auf 27 Prozent, die Ampel-Parteien erreichen zusammen nur noch 31 Prozent, wobei die FDP mit 3 Prozent unter der Parlamentsschwelle liegt.
20.04.2025
14:46 Uhr
Tödliche Behördenversäumnisse: Berliner Polizei warnte mehrfach vor islamistischem Messerstecher
Ein vorbestrafter syrischer Staatsbürger erstach am 12. April einen 29-jährigen Deutschen in einer Berliner U-Bahn, obwohl die Berliner Polizei bereits Anfang Mai vor seiner Gefährlichkeit gewarnt hatte. Der Täter, der wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen eigentlich in Haft hätte sein müssen, wurde später bei einem Schusswechsel mit der Polizei tödlich verletzt.
19.04.2025
14:18 Uhr
Ampel-Chaos: SPD-Chef Klingbeil öffnet Tür für neue Steuererhöhungen
SPD-Chef Lars Klingbeil schließt in einem Interview mit der Funke Mediengruppe Steuererhöhungen nicht mehr aus, obwohl der Koalitionsvertrag ursprünglich keine Erhöhungen vorsah. Nach ähnlichen Äußerungen von CDU-Chef Merz und SPD-Chefin Esken deutet sich damit eine mögliche Kehrtwende in der Steuerpolitik an.
19.04.2025
14:18 Uhr
Grüne in der Defensive: Hilfloser Umgang mit der AfD offenbart politisches Versagen
Die Grünen, insbesondere durch Äußerungen ihres Vorsitzenden Felix Banaszak, gestehen ihre politische Hilflosigkeit im Umgang mit der erstarkenden AfD ein, während die etablierten Parteien in eine Art Schockstarre verfallen. In der Union werden unterdessen Stimmen nach einem pragmatischeren Umgang mit der AfD laut, während Kritiker den Regierungsparteien vorwerfen, durch ihre Politik selbst zur Stärkung der AfD beigetragen zu haben.
19.04.2025
14:17 Uhr
Corona-Ursprung: Trump-Administration entlarvt jahrelange Vertuschung des Wuhan-Laborlecks
Die Trump-Administration veröffentlichte auf COVID.gov neue Erkenntnisse, die einen Laborursprung des Coronavirus in Wuhan bestätigen, gestützt durch FBI- und CIA-Berichte von 2025. Dabei wurde auch aufgedeckt, dass Dr. Anthony Fauci trotz gegenteiliger Erkenntnisse die These eines natürlichen Ursprungs öffentlich vertrat und dass viele Corona-Maßnahmen wie die Abstandsregel wissenschaftlich nicht fundiert waren.
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