Merz verspricht Rückführung von 80 Prozent der Syrer – doch wer glaubt ihm noch?

Es ist ein Déjà-vu der besonderen Art: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt vor die Kameras, setzt seine entschlossenste Miene auf und verkündet ein Ziel, das auf den ersten Blick nach konsequenter Migrationspolitik klingt. Bis 2029 sollen 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Große Worte, gesprochen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Berliner Kanzleramt. Doch die entscheidende Frage bleibt: Wird aus der markigen Ankündigung diesmal tatsächlich Realität – oder erleben wir einmal mehr das bewährte Merz'sche Muster aus vollmundigen Versprechen und kläglichem Scheitern?

Eine Taskforce als Allheilmittel?

Der Kanzler erklärte, eine gemeinsame Taskforce mit Damaskus solle die Rückführungen koordinieren. Bereits „in wenigen Tagen" werde eine Delegationsreise nach Syrien stattfinden. Die Rahmenbedingungen im Land hätten sich nach dem Ende des Bürgerkrieges „grundlegend" verbessert, weshalb die Situation „neu bewertet" werden müsse. So weit, so bekannt. Schon im November 2024 hatte Merz betont, mit dem Fall des Assad-Regimes gebe es „keinerlei Gründe mehr für Asyl" für syrische Staatsbürger. Wer sich weigere zurückzukehren, könne „selbstverständlich" abgeschoben werden.

Die nüchterne Bilanz seither? Ganze vier Zwangsrückführungen von Straftätern hat Deutschland seit Dezember 2025 vollstreckt. Vier. Bei über 1,2 Millionen syrischen Einwanderern und deren Nachkommen im Land. Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine Kluft von geradezu grotesken Ausmaßen klafft.

Die Einbürgerungswelle als Bumerang

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man einen Blick auf die Einbürgerungsstatistiken wirft. Zwischen 2021 und 2024 wurden mehr als 226.000 Syrer eingebürgert. Diese Menschen besitzen nun einen deutschen Pass – und dürften von jeglichen Rückführungsplänen kaum betroffen sein. Man hat also jahrelang fleißig Fakten geschaffen, die jede spätere Kurskorrektur massiv erschweren. Wer den deutschen Pass einmal in der Tasche hat, den wird kein Kanzler dieser Welt mehr nach Damaskus zurückschicken. Das weiß auch Friedrich Merz.

Die überwiegende Mehrheit der syrischen Migranten kam infolge der verhängnisvollen Grenzöffnung von 2015 nach Deutschland – jener Entscheidung, die das Land bis heute spaltet und deren Folgen die deutsche Gesellschaft noch Jahrzehnte beschäftigen werden. Dass nun ausgerechnet die CDU, die damals unter Angela Merkel die Grenzen sperrangelweit offen hielt, als Retterin in der Migrationsfrage auftreten will, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Koalitionspartner und Kabinettskollegen auf Gegenkurs

Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Abschiebepläne unterstützte, sorgte ausgerechnet ein CDU-Kabinettskollege für Irritationen. Außenminister Johann Wadephul hatte bei einem Besuch in Damaskus erklärt, dort könnten „kaum Menschen richtig würdig leben". Jeder, der sich in Deutschland integriere und arbeite, sei weiterhin willkommen. Eine bemerkenswerte Aussage, die den Kanzler öffentlich konterkariert und einmal mehr die innere Zerrissenheit der Regierung offenbart.

Auch der syrische Präsident al-Scharaa selbst sendete gemischte Signale. Einerseits habe er sich laut Merz die Rückkehr seiner Landsleute gewünscht – „viele werden zu Hause gebraucht". Andererseits betonte er, wer in Deutschland bleiben wolle, könne hier weiterarbeiten. Die Syrer in der Bundesrepublik könnten „Brückenbauer" werden. Eine diplomatische Formulierung, die alles und nichts bedeuten kann.

Die Rosinenpickerei bei der Rückführung

Besonders aufschlussreich ist die Einschränkung, die Merz selbst formulierte: „Ärzte und Ingenieure" aus Syrien sollten in Deutschland bleiben dürfen. Man möchte also die gut Ausgebildeten behalten und den Rest zurückschicken. Was auf den ersten Blick pragmatisch klingt, wirft fundamentale Fragen auf. Denn genau diese Fachkräfte werden auch in Syrien dringend für den Wiederaufbau benötigt. Und jene, die gehen sollen – die weniger Qualifizierten, die Transferleistungsempfänger – werden sich mit Händen und Füßen gegen eine Rückkehr wehren, unterstützt von einer Armada aus Asylrechtsanwälten und NGOs.

Ein Ankündigungskanzler auf Bewährung

Friedrich Merz hat sich in seiner bisherigen Amtszeit den Ruf eines Politikers erworben, der große Versprechen macht und kleine Ergebnisse liefert. Die 80-Prozent-Ankündigung reiht sich nahtlos in dieses Muster ein. Noch stehen wichtige Landtagswahlen aus, und die AfD sitzt der Union im Nacken. Da kommen markige Worte zur Migrationspolitik gerade recht – ob ihnen Taten folgen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Die deutschen Bürger haben ein Recht darauf, dass Ankündigungen auch umgesetzt werden. Sie haben ein Recht auf eine Migrationspolitik, die nicht nur in Pressekonferenzen stattfindet, sondern in der Realität. Doch nach Jahren gebrochener Versprechen – von der Obergrenze über die Abschiebungsoffensive bis hin zur angeblichen Zeitenwende – ist das Vertrauen aufgebraucht. Merz wird an seinen Taten gemessen werden, nicht an seinen Worten. Und bislang fällt diese Bilanz, gelinde gesagt, ernüchternd aus.