Merz verspricht Rückkehr von 80 Prozent der Syrer – doch wer glaubt ihm noch?

Es war ein Auftritt, der an große Worte erinnerte – und an noch größere Enttäuschungen. Bundeskanzler Friedrich Merz empfing am Montag den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin und verkündete vor laufenden Kameras eine Zahl, die aufhorchen lässt: 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer sollen innerhalb der nächsten drei Jahre in ihre Heimat zurückkehren. Eine Ankündigung, die nach entschlossenem Handeln klingt. Doch bei näherer Betrachtung drängt sich eine unbequeme Frage auf: Ist das Realpolitik – oder bloß die nächste Luftnummer eines Kanzlers, der sein Volk mit markigen Worten abspeist?

Die große Inszenierung im Kanzleramt

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz gab sich Merz staatsmännisch. Er habe al-Scharaa darum gebeten, Syrer ohne gültigen Aufenthaltstitel zurückzunehmen. Deutschland habe zwar ein Interesse daran, gut integrierte und arbeitende Menschen zu halten, doch viele würden in ihrer Heimat gebraucht, um das Land wieder aufzubauen. „Der Bürgerkrieg ist zu Ende, und jetzt gibt es grundsätzlich die Perspektive, auch in das Heimatland Syrien zurückzukehren", erklärte der Kanzler. Man wolle dies „gemeinsam ermöglichen".

Klingt vernünftig. Klingt entschlossen. Klingt nach einem Plan. Doch wer die politische Bilanz dieses Kanzlers kennt, der weiß: Zwischen Ankündigung und Umsetzung klafft bei Friedrich Merz traditionell ein Abgrund, der tiefer ist als die Schluchten des syrischen Antilibanon-Gebirges.

Die nackte Realität der Zahlen

Werfen wir einen nüchternen Blick auf die Fakten, die das ganze Ausmaß der Herausforderung – oder besser: der Illusion – offenbaren. Seit 2015 sind mehr als eine Million Syrer nach Deutschland gekommen. Hinzu kamen rund 160.000 weitere Personen über den Familiennachzug. Von diesen Menschen sind seit dem Ende der Kampfhandlungen in Syrien gerade einmal rund 6.500 in ihre Heimat zurückgekehrt. Das entspricht nicht einmal einem Prozent.

Noch gravierender: Hunderttausende Syrer wurden in den vergangenen Jahren eingebürgert. Allein im Jahr 2024 erhielten mehr als 83.000 syrische Staatsangehörige die deutsche Staatsbürgerschaft. Diese Menschen sind nun Deutsche – sie können schlicht nicht mehr „zurückgeführt" werden, selbst wenn der politische Wille dazu bestünde. Von welcher Grundgesamtheit spricht Merz also, wenn er 80 Prozent verspricht? Von den verbliebenen Nicht-Eingebürgerten? Von allen, die jemals als Syrer registriert wurden? Die Unschärfe ist bezeichnend.

Déjà-vu: Merkels gebrochenes Versprechen

Wer ein gutes Gedächtnis hat, dem kommt diese Rhetorik bekannt vor. Schon Angela Merkel versicherte den Deutschen während der Flüchtlingskrise 2015/2016, dass der Großteil der Syrer nach Kriegsende in die Heimat zurückkehren werde. Auf einer CDU-Veranstaltung in Neubrandenburg erklärte sie damals, nahezu keiner der Ankommenden erhalte klassisches Asyl – die meisten bekämen lediglich temporären Schutz. Nach dem Ende des Krieges werde es sich ähnlich verhalten wie nach dem Jugoslawienkrieg, als 70 Prozent der Flüchtlinge zurückkehrten.

Nun, der Krieg in Syrien ist seit Monaten vorbei. Und was ist passiert? Praktisch nichts. Statt Rückkehr gab es Einbürgerung. Statt Remigration gab es Familiennachzug. Die CDU hat offenbar ein strukturelles Problem mit der Wahrheit, wenn es um Migrationspolitik geht – und Friedrich Merz tritt in exakt dieselben Fußstapfen seiner Vorgängerin, die er im Wahlkampf noch so scharf kritisierte.

Wiederaufbauhilfe statt Rückführung?

Besonders pikant ist der zweite Teil der Merz'schen Ankündigung. Deutschland werde Syrien beim Wiederaufbau unterstützen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sollen in Kürze Büros in Damaskus eröffnen. Eine „gemeinsame Task Force" unter Beteiligung des Innenministeriums, des Entwicklungsministeriums und des Kanzleramts werde eingerichtet. Klingt nach Bürokratie. Klingt nach Geld. Klingt nach sehr viel deutschem Steuergeld.

Man fragt sich unwillkürlich: Wäre es nicht angemessener, zunächst den Wiederaufbau der eigenen Infrastruktur voranzutreiben? Marode Brücken, bröckelnde Schulen, ein Gesundheitssystem am Limit, eine Bundeswehr, die kaum einsatzfähig ist – die Liste der innerdeutschen Baustellen ist endlos. Doch statt die eigenen Probleme zu lösen, verspricht der Kanzler Milliarden für den Aufbau eines fremden Landes. Der deutsche Steuerzahler darf einmal mehr die Zeche begleichen.

Ein fragwürdiger Gast

Auch die Wahl des Gesprächspartners wirft Fragen auf. Ahmed al-Scharaa, der syrische Übergangspräsident, hat eine Vergangenheit, die man diplomatisch als „bewegt" bezeichnen könnte. Nach dem Sturz Baschar al-Assads im Dezember 2024 gelang ihm der politische Aufstieg. Zuvor hatte er sich im Zuge der US-Invasion im Irak Al-Qaida angeschlossen, saß zeitweise in amerikanischer Haft und beteiligte sich später am bewaffneten Aufstand gegen Assad. Dass ein Mann mit dieser Biografie nun als Staatsgast im Berliner Kanzleramt empfangen wird, sagt einiges über den Zustand der deutschen Außenpolitik aus.

Worte ohne Konsequenzen

Die Ankündigung von Merz reiht sich nahtlos ein in eine Serie von Versprechen, die dieser Kanzler seit seinem Amtsantritt gemacht hat – und von denen bislang erschreckend wenige eingelöst wurden. Er versprach, keine neuen Schulden zu machen, und trieb dann ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen durch den Bundestag. Er versprach eine harte Migrationspolitik und koaliert nun mit einer SPD, die jeden ernsthaften Kurswechsel blockiert.

Besonders entlarvend ist der Blick auf die konkreten Maßnahmen, die Merz ankündigte. Von einer tatsächlichen Rückführungspflicht war keine Rede. Stattdessen sprach er davon, dass „Schutzbedarfe neu bewertet" werden müssten und dass man eine „verlässliche Rückführungsoption" brauche – „insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen". Das klingt nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, nicht nach dem großen Wurf, den die 80-Prozent-Zahl suggeriert.

Was bleibt vom großen Versprechen?

Die Wahrheit ist unbequem, aber sie muss ausgesprochen werden: Die Wahrscheinlichkeit, dass 80 Prozent der Syrer Deutschland innerhalb von drei Jahren verlassen, tendiert gegen null. Zu viele sind bereits eingebürgert. Zu viele haben Familien gegründet, Immobilien erworben, sich ein Leben aufgebaut. Zu schwach ist der politische Wille, tatsächlich durchzugreifen. Und zu groß ist der Widerstand innerhalb der eigenen Koalition, in der die SPD als Juniorpartner jeden ernsthaften Rückführungsversuch torpedieren dürfte.

Was bleibt, ist einmal mehr das Gefühl, dass die deutsche Politik ihre Bürger für dumm verkauft. Große Zahlen, große Gesten, große Pressekonferenzen – und am Ende passiert nichts. Die Leidtragenden sind die deutschen Steuerzahler, die den Wohnungsmarkt, das Sozialsystem und die innere Sicherheit ihres Landes zunehmend unter Druck sehen, während ihre gewählten Vertreter lieber den Wiederaufbau fremder Staaten finanzieren, als die Probleme im eigenen Land zu lösen.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, wäre es an der Zeit, dass Taten endlich den Worten folgen. Doch wer Friedrich Merz kennt, der weiß: Morgen wird er vermutlich schon wieder etwas ganz anderes erzählen.