Pistorius fliegt mit Gattin in den Indopazifik – und der Steuerzahler schaut wieder einmal in die Röhre

Man könnte meinen, die SPD hätte aus dem Debakel um Christine Lamprecht gelernt. Doch weit gefehlt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat seine Ehefrau auf einer Dienstreise in den Indopazifik mitgenommen – auf einem Flug der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium beteuert, alles sei regelkonform verlaufen. Doch der fade Beigeschmack bleibt. Und er erinnert auf fatale Weise an Vorgänge, die bereits eine Vorgängerin das Amt kosteten.

Dienstreise mit privatem Anhang

Pistorius befand sich auf einer größeren Delegationsreise, die ihn zunächst nach Japan und anschließend nach Australien führte. Mit an Bord: Vertreter seines Ministeriums, Bundestagsabgeordnete, Journalisten und Industrievertreter – und eben seine Ehefrau. Das Ministerium betont, sie sei „ausschließlich auf dem Flug nach Japan" mitgereist und habe weder an offiziellen Terminen teilgenommen noch den weiteren Verlauf der Reise begleitet. Klingt sauber. Klingt durchdacht. Klingt nach einer Kommunikationsstrategie, die jedes Wort auf die Goldwaage legt.

Bestätigt wurde zudem, dass der Minister im Anschluss an seine dienstlichen Verpflichtungen privat in Australien Urlaub machte. Die Rückreise erfolge per selbst finanziertem Linienflug, so eine Sprecherin des Hauses. Weitere Details? Fehlanzeige. Man verweise auf Sicherheits- und Persönlichkeitsrechte. Eine bequeme Ausrede, die mittlerweile zum Standardrepertoire politischer Kommunikation gehört, wenn unbequeme Fragen gestellt werden.

Kosten? Darüber schweigt man lieber

Besonders pikant ist die Frage der Kostenübernahme. Das Ministerium versichert, Pistorius' Ehefrau komme „vollständig selbst" für die Kosten auf. Doch was bedeutet das konkret? Welchen Betrag zahlt eine Privatperson für einen Mitflug auf einem Regierungsflieger? Zum Vergleich: Mitreisende Journalisten zahlen bei solchen Delegationsflügen üblicherweise einen Anteil von lediglich 30 Prozent der tatsächlichen Kosten. Ob dieser Maßstab auch für die Ministergattin gilt, bleibt im Dunkeln.

Konkrete Zahlen nennt das Verteidigungsministerium nicht. „Details zu einzelnen Flugkostenberechnungen" würden grundsätzlich nicht veröffentlicht, heißt es lapidar. Eine Transparenz, die diesen Namen nicht verdient. Der Steuerzahler, der diese Flugbereitschaft finanziert, hat offenbar kein Recht zu erfahren, zu welchem Preis Angehörige von Regierungsmitgliedern mitfliegen dürfen.

Der Geist von Christine Lamprecht

Unweigerlich werden Erinnerungen an Christine Lamprecht wach. Die frühere Verteidigungsministerin – ebenfalls SPD – hatte 2022 ihren Sohn auf einem Bundeswehr-Hubschrauber mitgenommen. Auch damals hieß es: alles regelkonform, alles bezahlt, kein Verstoß gegen geltendes Recht. Politisch entwickelte sich daraus dennoch eine verheerende Debatte, die zusammen mit weiteren Pannen Anfang 2023 zu ihrem Rücktritt führte.

Man sollte meinen, dass ein Nachfolger im selben Ministerium, derselben Partei angehörend, aus diesem Desaster die richtigen Schlüsse gezogen hätte. Doch die SPD scheint ein erstaunlich kurzes Gedächtnis zu besitzen, wenn es um den sorgsamen Umgang mit staatlichen Ressourcen und die öffentliche Wahrnehmung geht. Was formal zulässig sein mag, ist politisch noch lange nicht klug.

Kritik aus der CDU – aber wie laut?

Aus der CDU wird der Vorgang kritisch begleitet. Dabei steht weniger die rechtliche Zulässigkeit im Fokus als vielmehr die Frage, ob der Umgang mit staatlichen Mitteln und die Kommunikation darüber ausreichend transparent sind. Eine berechtigte Frage, die sich allerdings auch der Koalitionspartner CDU/CSU gefallen lassen muss: Wie hart will man den eigenen Regierungspartner wirklich angehen? In einer Großen Koalition, die ohnehin auf wackligen Beinen steht, dürfte die Kritik wohl eher verhalten bleiben – zum Nachteil des Bürgers, der ein Recht auf vollständige Aufklärung hat.

Pistorius selbst gibt sich unbeeindruckt. Sein Ministerium betont, der Minister sei „ständig erreichbar" und damit jederzeit handlungsfähig – unabhängig von seinem Aufenthaltsort. Eine Aussage, die in Zeiten eskalierender geopolitischer Krisen, eines tobenden Nahost-Konflikts und anhaltender Spannungen im Indopazifik fast schon zynisch anmutet. Erreichbarkeit per Telefon ersetzt keine physische Präsenz in Berlin.

Ein wiederkehrendes Muster politischer Selbstbedienung

Der Fall Pistorius reiht sich ein in eine lange Tradition politischer Selbstbedienungsmentalität, die den Bürgern zunehmend sauer aufstößt. Während Millionen Deutsche unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, während die Inflation durch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen weiter angeheizt wird und Generationen für die Schulden der Gegenwart werden zahlen müssen, gönnen sich Regierungsmitglieder komfortable Mitfluggelegenheiten für ihre Angehörigen auf Kosten – oder zumindest unter Nutzung – der Flugbereitschaft.

Es ist dieses Spannungsfeld zwischen formaler Korrektheit und politischer Angemessenheit, das den Vertrauensverlust in die politische Klasse immer weiter befeuert. Regeln einzuhalten ist das Minimum. Von gewählten Volksvertretern darf man mehr erwarten: Vorbildfunktion, Bescheidenheit und vor allem vollständige Transparenz im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Doch genau daran mangelt es – wieder einmal.