Merz will 80 Prozent der Syrer zurückschicken – doch reicht das?

Es sind Worte, die man von einem deutschen Bundeskanzler lange nicht mehr gehört hat. Friedrich Merz verkündete auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin, dass rund 80 Prozent der über 900.000 in Deutschland lebenden Syrer innerhalb der nächsten drei Jahre in ihre Heimat zurückkehren sollen. Ein ambitioniertes Ziel – und eines, das bei vielen Bürgern längst überfällig erscheint.

Eine Taskforce für die Rückkehr – endlich Taten statt Worte?

Deutschland und Syrien hätten sich auf die Einrichtung einer gemeinsamen Taskforce verständigt, an der sowohl das Entwicklungs- und Innenministerium als auch das Kanzleramt selbst beteiligt seien. In wenigen Tagen solle zudem eine Informationsreise deutscher Vertreter nach Syrien stattfinden. Merz betonte, dass sich die Rahmenbedingungen in dem Land gut ein Jahr nach dem Ende des Bürgerkriegs grundlegend verbessert hätten. Schutzbedarfe müssten daher neu bewertet werden.

Die zentrale Botschaft des Kanzlers war unmissverständlich: „Wer keinen Anspruch mehr auf Aufenthalt hat in Deutschland, der wird Deutschland auch wieder verlassen." Insbesondere habe er al-Scharaa gebeten, vorrangig diejenigen zurückzunehmen, die keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr besäßen – darunter eine Gruppe straffällig gewordener Syrer, die man „vordringlich zurückführen" wolle.

Schöne Versprechen – aber wo bleibt die Konsequenz?

Man möchte dem Kanzler gerne glauben. Doch wer die deutsche Migrationspolitik der vergangenen zehn Jahre verfolgt hat, der weiß: Zwischen Ankündigung und Umsetzung klafft in diesem Land traditionell ein Abgrund, der tiefer ist als der Marianengraben. Schon Angela Merkel versprach einst, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Das Ergebnis kennen wir alle. Die Kommunen ächzen unter den Kosten, die Sozialsysteme sind am Limit, und die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine erschreckend deutliche Sprache.

Merz räumte selbst ein, dass gut integrierte Syrer, die in Deutschland bleiben wollten, auch bleiben könnten. Das ist vernünftig – niemand bestreitet, dass es unter den syrischen Zuwanderern Menschen gibt, die sich vorbildlich eingefügt haben und einen wertvollen Beitrag leisten. Doch die entscheidende Frage bleibt: Was geschieht mit jenen, die sich weigern zurückzukehren? Welche Druckmittel hat die Bundesregierung tatsächlich in der Hand? Die Geschichte der gescheiterten Abschiebungen in Deutschland füllt mittlerweile ganze Bibliotheken.

200 Millionen Euro für den Wiederaufbau – und wer zahlt die Zeche?

Die Bundesregierung stellt nach Angaben von Merz rund 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau Syriens bereit – etwa für den Ausbau der Wasserversorgung und die Stärkung wirtschaftlicher Beziehungen. Die Rückkehrer sollen dabei eine tragende Rolle spielen und mit den in Deutschland erworbenen Erfahrungen und Kenntnissen zum Wiederaufbau beitragen. Ein hehres Konzept, das auf dem Papier bestechend klingt.

Doch dem deutschen Steuerzahler, der bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen schultern muss und dessen Abgabenlast historische Höhen erreicht, dürfte sich unweigerlich die Frage aufdrängen: Warum fließen abermals Hunderte Millionen ins Ausland, während hierzulande Brücken bröckeln, Schulen verfallen und die Infrastruktur eines einstigen Industriestaates zusehends erodiert?

Al-Scharaa verspricht viel – doch die Zweifel bleiben

Der syrische Übergangspräsident, ein ehemaliger Dschihadistenführer – man muss sich diese Tatsache auf der Zunge zergehen lassen –, versprach seinerseits, die Rechte aller Bevölkerungsgruppen zu wahren. Man wolle „wieder zu einer guten Form des Zusammenlebens kommen" und ein investitionsfreundliches Umfeld schaffen. Merz appellierte an al-Scharaa, im neuen Syrien Raum für alle zu schaffen, „unabhängig von Geschlecht und Zugehörigkeit von Minderheiten". Ein notwendiger Appell, denn der Übergangsregierung in Damaskus wird vorgeworfen, Minderheiten nicht vor Gewalt zu schützen oder sogar an Gräueltaten beteiligt zu sein.

Die Skepsis ist berechtigt. Wer einem ehemaligen Anführer islamistischer Milizen das Wohl von Christen, Kurden und anderen Minderheiten anvertraut, der betreibt bestenfalls Zweckoptimismus. Dennoch: Wenn die Alternative lautet, dass Hunderttausende dauerhaft im deutschen Sozialsystem verbleiben, dann ist der pragmatische Ansatz von Merz zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

Ein überfälliger Kurswechsel – der an der Umsetzung gemessen werden muss

Die Ankündigung des Kanzlers ist zweifellos das richtige Signal zur richtigen Zeit. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung fordert seit Jahren eine konsequentere Migrationspolitik, und die Ergebnisse der letzten Wahlen haben dies unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Doch Signale allein reichen nicht. Friedrich Merz wird sich daran messen lassen müssen, ob in drei Jahren tatsächlich 80 Prozent der syrischen Staatsangehörigen in ihre Heimat zurückgekehrt sind – oder ob diese Pressekonferenz lediglich eine weitere Episode im endlosen Schauspiel deutscher Ankündigungspolitik war.

Die Bürger dieses Landes haben genug von leeren Versprechungen. Sie erwarten Ergebnisse. Und sie haben jedes Recht dazu.