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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.02.2026
16:47 Uhr
Dobrindt stellt Faesers Erbe auf den Prüfstand: AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wackelt
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch" einstufen darf. Bundesinnenminister Dobrindt kündigte daraufhin eine vertiefte Prüfung des zugrundeliegenden Gutachtens an.
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27.02.2026
15:43 Uhr
ARD-Journalistin zerlegt Verfassungsschutz-Gutachten gegen die AfD – ein Riss im Narrativ des Staatsfunks?
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz vorläufig untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen. ARD-Journalistin Iris Sayram bezeichnete das Gutachten daraufhin als „nichts weiter als bedrucktes Papier" und machte Ex-Innenministerin Faeser für das Debakel verantwortlich.
27.02.2026
11:32 Uhr
Martenstein entlarvt die Nazi-Keule als historischen Bankrott der Debattenkultur
Publizist Harald Martenstein kritisierte bei Markus Lanz die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP als historisch falsch. Er betonte, dass Wähler – nicht Talkshow-Gäste – über die Relevanz von Parteien entscheiden sollten.
27.02.2026
11:31 Uhr
Gericht stoppt Verfassungsschutz – und Thüringens oberster Schlapphut ist „betrübt"
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch" einstufen darf. Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer zeigte sich öffentlich „betrübt" über das Urteil.
27.02.2026
11:31 Uhr
Verfassungsschutz scheitert vor Gericht: Faesers letzter Amtsakt entpuppt sich als politisches Manöver
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung" im Eilverfahren außer Vollzug gesetzt. Eine interne E-Mail belegt, dass Ex-Innenministerin Faeser die Veröffentlichung des Gutachtens kurz vor ihrem Amtsende unter massivem Zeitdruck durchsetzte.
27.02.2026
11:30 Uhr
Grüne ignorieren Gerichtsurteil und trommeln weiter für AfD-Verbot
Trotz eines Gerichtsurteils, das dem Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" untersagt hat, fordern zwei Grünen-Abgeordnete eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens. Sie wollen dabei auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse einbeziehen.
27.02.2026
07:18 Uhr
Bildungskatastrophe in Berlin: Fast 40 Prozent der Polizei-Bewerber scheitern an der deutschen Sprache
In Berlin scheitern fast 40 Prozent der Polizei-Bewerber am Deutschtest – darunter auch Abiturienten. 2025 blieben deshalb 288 von 1.224 Ausbildungsplätzen unbesetzt.
27.02.2026
07:18 Uhr
Magdeburger Einheitsfront: Wie fünf Parteien den Wählerwillen aushebeln wollen
In Sachsen-Anhalt planen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke gemeinsam eine „Parlamentsreform", die der AfD demokratische Mitspracherechte entziehen soll. Kernpunkte sind Änderungen bei Richterwahlen und Staatsverträgen.
27.02.2026
07:16 Uhr
Wenn der Staatsfunk plötzlich neutral berichtet: ARD-Kommentar zum AfD-Urteil sorgt für Erstaunen
Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" als unzureichend bewertet. Eine ARD-Korrespondentin kommentierte das Urteil überraschend kritisch gegenüber dem Verfassungsschutz.
27.02.2026
07:09 Uhr
Corona-Aufarbeitung im Bundestag: Wenn sich die Verantwortlichen selbst auf die Schulter klopfen
In der 16. Sitzung der Corona-Enquetekommission des Bundestages verteidigten ehemalige Entscheidungsträger wie Bodo Ramelow ihre Corona-Politik und betonten, nach bestem Wissen gehandelt zu haben. Rechtsanwalt Carlos Gebauer widersprach und kritisierte die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen.
27.02.2026
07:08 Uhr
Brüsseler Schattenspiele: Weidel entlarvt EU-Einmischung in Ungarns Wahlkampf
AfD-Chefin Alice Weidel wirft der EU vor, durch gezielte Umfragenmanipulation einen Regimewechsel in Ungarn herbeiführen zu wollen. Westliche Medien sollen oppositionsnahe Umfragen unkritisch verbreiten, während Erhebungen mit Orbán-Vorsprung ignoriert werden.
27.02.2026
07:08 Uhr
Martenstein gegen das AfD-Verbot: Wenn Demokratie plötzlich unbequem wird
Kolumnist Harald Martenstein sprach bei Markus Lanz gegen ein AfD-Verbot und warnte, dies würde Millionen Wählerstimmen entwerten und die Demokratie beschädigen. Ein Verbot mehrheitsfähiger Parteien entziehe dem Staat seine eigene Legitimation.
27.02.2026
07:03 Uhr
Rheinland-Pfalz: Der CDU schmilzt der Vorsprung weg – während die AfD triumphiert
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut Infratest-dimap nur noch bei 28 Prozent, die SPD folgt mit 27 Prozent. Die AfD erreicht mit 19 Prozent ein Rekordergebnis.
27.02.2026
07:02 Uhr
Baden-Württemberg vor der Wahl: CDU-Kandidat Hagel droht historisches Debakel – Özdemir auf der Überholspur
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen CDU und Grüne in Umfragen mit 28 zu 27 Prozent gleichauf. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir überholt CDU-Kandidat Manuel Hagel in der Direktwahl-Präferenz deutlich.
27.02.2026
07:02 Uhr
Verfassungsschutz kassiert herbe Niederlage: Gericht erklärt AfD-Einstufung für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz im Eilverfahren untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einzustufen. Die Richter sahen die Voraussetzungen für diese Einstufung als nicht gegeben an.
27.02.2026
07:02 Uhr
Thüringens Innenminister trotzt Gerichtsentscheidung: Maier will AfD weiterhin verbieten lassen
Trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts Köln, das dem Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" untersagt, hält Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) an seiner Forderung nach einem AfD-Verbot fest. Maier bezeichnete die Gerichtsentscheidung als lediglich vorläufig und bekräftigte, Verbotsanträge gegen AfD-Landesverbände weiter voranzutreiben.
27.02.2026
07:02 Uhr
Verwaltungsgericht stoppt Verfassungsschutz: War die AfD-Einstufung ein politisches Manöver?
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz per Eilbeschluss untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextrem" einzustufen. Der sächsische Innenminister Schuster (CDU) bezeichnete die Einstufung als „politisch motivierten Schnellschuss" der Ampel-Regierung.
26.02.2026
22:53 Uhr
Thüringens SPD-Innenminister fordert AfD-Verbot – ein demokratiepolitischer Offenbarungseid
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände – obwohl das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" gerade erst vorläufig untersagt hat. Maier beruft sich auf einen „starken Verdacht" verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Partei.
26.02.2026
22:51 Uhr
Gericht zwingt Verfassungsschutz in die Knie: Behörde muss Aussagen über AfD löschen
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz per einstweiliger Anordnung untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen und bestimmte Aussagen über die Partei zu verbreiten. Die Behörde konnte für zentrale Vorwürfe keine gerichtsfesten Belege vorlegen.
26.02.2026
16:32 Uhr
Mexikos Präsidentin droht Musk mit Klage – doch die Wahrheit über die Kartelle lässt sich nicht verklagen
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum erwägt rechtliche Schritte gegen Elon Musk, der sie auf X als Marionette der Drogenkartelle bezeichnet hatte. Auslöser war die Tötung von Kartellboss „El Mencho", die eine Gewaltwelle des JNGC mit über 50 Toten auslöste.
26.02.2026
14:58 Uhr
Gerichtliche Ohrfeige für den Verfassungsschutz: AfD darf vorerst nicht als „gesichert rechtsextrem" gebrandmarkt werden
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Eilantrag der AfD stattgegeben und dem Verfassungsschutz untersagt, die Partei als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen. Das Gericht bemängelte fehlende Quellentransparenz des BfV.
26.02.2026
13:19 Uhr
Ramadan-Fastenbrechen auf Staatskosten: Wenn die Bundesagentur für Arbeit zum Iftar lädt
Die Bundesagentur für Arbeit in Hamburg lud Mitarbeiter per Rundmail ihres „AK Diversity" zu einem Iftar-Abend ein. Kritiker bemängeln die einseitige Förderung islamischer Bräuche durch eine staatliche Behörde.
26.02.2026
13:19 Uhr
Totschläger von Augsburg erneut vor Gericht: Halid S. attackiert schwules Paar nach Tötung eines Feuerwehrmanns
Halid S., der 2019 einen Feuerwehrmann durch einen Faustschlag tötete, steht erneut vor Gericht. Er soll im März 2025 mit vier Komplizen ein schwules Pärchen homophob motiviert attackiert haben.
26.02.2026
13:18 Uhr
Staatliche Tarnidentitäten im Netz: Brandenburgs Verfassungsschutz operiert mit 287 Fake-Profilen – und niemand kontrolliert es wirklich
Brandenburgs Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Profile in sozialen Netzwerken wie X und Facebook. Ein Antrag von AfD und BSW zur Löschung der Accounts scheiterte im Landtag an SPD und CDU.
26.02.2026
13:18 Uhr
Hamburger Thalia-Theater knickt ein: Zensurversuch beim AfD-„Prozess" gescheitert
Das Hamburger Thalia-Theater löschte nach seiner AfD-Verbots-Debattenreihe fast alle Videos – außer jenem eines Journalisten, der für ein Verbot plädierte. Nach öffentlichem Druck wurden die Aufnahmen wieder freigeschaltet.
26.02.2026
09:52 Uhr
Bundestagsbüro als Familienbetrieb? AfD-Abgeordneter droht Fraktionsausschluss wegen Personalentscheidungen
AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Uhr soll ihren Lebensgefährten und dessen Tochter in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt haben. Die AfD-Landesgruppe Niedersachsen schloss sie daraufhin einstimmig aus und stellte ihr ein 24-Stunden-Ultimatum zur Mandatsniederlegung.
26.02.2026
06:48 Uhr
Möbel-Milliardär Krieger spendet an die AfD – und weigert sich, dafür zu kuschen
Möbel-Milliardär Kurt Krieger (Höffner) spendete 2024 insgesamt 18.000 Euro an die AfD. Der 77-Jährige steht offen dazu und weist Vorwürfe einer rechtsextremen Gesinnung entschieden zurück.
26.02.2026
06:28 Uhr
Neues Heizungsgesetz der Großen Koalition: Alter Wein in neuen Schläuchen?
Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD hat das Heizungsgesetz der Ampel abgeschafft, ersetzt es aber durch ein ähnliches Regelwerk mit steigenden CO₂-Abgaben. Rund 70 Prozent der Haushalte mit Gas- oder Ölheizung müssen künftig mit höheren Kosten rechnen.
26.02.2026
06:27 Uhr
9.000 Euro Strafe für drei Worte: Bayerischer Vater soll für YouTube-Kommentar büßen
Ein Vater aus Vaterstetten soll 9.000 Euro Strafe zahlen, weil er unter einem YouTube-Video „Alles für Deutschland" kommentierte. Dem Strafbefehl ging eine Hausdurchsuchung durch vier Polizisten voraus – anderthalb Jahre nach dem Kommentar.
26.02.2026
06:25 Uhr
Aufstand im Mainzer Glashaus: ZDF-Mitarbeiter rechnen mit eigenem Sender ab
Mehr als 1000 ZDF-Mitarbeiter konfrontierten Chefredakteurin Schausten in einer internen Konferenz mit dem KI-Videoskandal im „heute journal". Mitarbeiter sprachen von einem „unfassbar gravierenden Fehler" und zogen Vergleiche zum Relotius-Skandal.
25.02.2026
20:57 Uhr
Trumps Gegenangriff: Neue Plattform soll Europas Zensurapparat entlarven
Das US-Außenministerium plant die Einführung einer App namens Freedom.gov, die weltweit Zugang zu zensierten Inhalten bieten soll – ausdrücklich auch in Europa. Die Initiative richtet sich gegen Gesetze wie den EU Digital Services Act, den Kritiker als Zensurwerkzeug betrachten.
25.02.2026
20:47 Uhr
Europas schleichender Freiheitsverlust: Wie Brüssel die Demokratie aushöhlt
Die EU schränkt laut dem Beitrag zunehmend die Meinungsfreiheit ein, etwa durch Sanktionen gegen abweichende Meinungen zum Ukraine-Konflikt. In Deutschland wird ein Parteiverbot diskutiert, während Medien staatliche Informationskontrolle unterstützen.
25.02.2026
20:46 Uhr
Scholz ohne Einsicht: Ex-Kanzler verteidigt gescheiterte Russland-Politik und fordert Ausgrenzung der AfD
Olaf Scholz verteidigte in einem britischen Podcast seine Russland-Politik und forderte die weitere Ausgrenzung der AfD. Der Ex-Kanzler räumte lediglich ein, man hätte bei der Energieabhängigkeit früher handeln können.
25.02.2026
20:42 Uhr
BSW in Sachsen-Anhalt: Zwischen allen Stühlen und nirgendwo zu Hause
Das BSW in Sachsen-Anhalt strebt mit rund sechs Prozent in den Umfragen den Einzug in den Landtag 2026 an und positioniert sich bewusst zwischen allen politischen Lagern. Eine Koalitionsbeteiligung schließt die Partei kategorisch aus.
25.02.2026
20:42 Uhr
BSW kürt Spitzenduo für Sachsen-Anhalt: Zwischen Justizvollzug und Elfenbeinturm
Das BSW hat auf einem Parteitag in Halle Thomas Schulze und Claudia Wittig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nominiert. Schulze ist Ko-Landesvorsitzender und ehemaliger Justizvollzugsbeamter, Wittig Historikerin und frühere Linken-Mitglied.
25.02.2026
20:42 Uhr
Brandenburg stoppt Windkraft-Wildwuchs: SPD und CDU ziehen die Notbremse
Brandenburg hat nach dem Koalitionsbruch zwischen SPD und BSW ein Windkraft-Moratorium beschlossen. Neue Anlagen dürfen bis Januar 2027 nur noch in ausgewiesenen Vorranggebieten genehmigt werden, laufende Verfahren bleiben jedoch unangetastet.
25.02.2026
20:42 Uhr
Berlins Milliardengrab: Über 2,2 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterbringung – und kein Ende in Sicht
Berlin gibt 2025 über 2,2 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterbringung aus, der Bund erstattet davon nur rund 156 Millionen. Die Stadt steht vor einer Haushaltsnotlage.
25.02.2026
20:42 Uhr
Vetternwirtschaft im Bundestag: AfD stellt eigener Abgeordneter knallhartes Ultimatum
AfD-Abgeordnete Martina Uhr soll ihren Lebensgefährten und dessen Tochter illegal aus Bundesmitteln bezahlt haben. Die niedersächsische AfD-Landesgruppe schloss sie einstimmig aus und fordert ihren Mandatsverzicht binnen 24 Stunden.
25.02.2026
20:41 Uhr
Drehtür-Republik: Bürgergeld wird zum Dauerzustand für Millionen
71 Prozent aller Bürgergeld-Neuzugänge sind laut Bundesagentur für Arbeit keine Erstbezieher. Jeder fünfte Abgänger kehrt binnen drei Monaten zurück ins System.
25.02.2026
15:23 Uhr
Hausdurchsuchungen wegen Online-Kommentaren: Wenn der Staat seine Bürger für Worte jagt
Beim 13. bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings führte das BKA 140 Maßnahmen durch, darunter Hausdurchsuchungen wegen Online-Kommentaren. Die Hälfte der Fälle wurde als politisch motivierte Kriminalität im Bereich "rechts" eingestuft.
25.02.2026
15:23 Uhr
AfD auf Rekordkurs in Berlin: Erstmals Platz zwei – SPD im freien Fall
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Berlin erstmals auf Platz zwei mit 17 Prozent, während die SPD auf 16 Prozent fällt. Die CDU führt mit 22 Prozent, verliert aber deutlich an Stärke.
25.02.2026
12:20 Uhr
Würzburg: „Omas gegen rechts" demonstrieren für „Vielfalt" – nur Tage nach brutalem Messerangriff eines Afghanen
In Würzburg planen die „Omas gegen rechts" eine Menschenkette für Vielfalt – nur Tage nach einem Messerangriff eines Afghanen auf drei Zeugen Jehovas. Die Demonstration richtet sich gegen die AfD vor den Kommunalwahlen am 8. März.
25.02.2026
12:19 Uhr
Berlin rückt nach rechts: AfD erstmals zweitstärkste Kraft in der Hauptstadt
Laut einer Insa-Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die AfD mit 17 Prozent erstmals auf dem zweiten Platz hinter der CDU (22 Prozent). Die amtierende schwarz-rote Koalition würde dabei ihre Mehrheit verlieren.
25.02.2026
11:16 Uhr
CDU-Spitzenkandidat Hagel wettert gegen Kernkraft – und klingt dabei wie ein Grüner
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel lehnte in der SWR-Debatte zur Baden-Württemberg-Wahl einen Wiedereinstieg in die Kernkraft ab und argumentierte dabei ähnlich wie die Grünen. AfD-Kandidat Frohnmaier verwies auf kürzere Bauzeiten in Asien und modernere Reaktortypen.
25.02.2026
06:48 Uhr
Deutschlands politische Sackgasse: Wie die „Brandmauer" das Land in die Unregierbarkeit treibt
CDU-Chef Merz schließt jede Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus – auch auf Länderebene. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht dadurch nach den Wahlen 2026 Unregierbarkeit, da keine anderen Mehrheiten möglich sind.
25.02.2026
06:46 Uhr
Berliner Polizei im Sprachnotstand: Vier von zehn Bewerbern scheitern an der deutschen Sprache
39,3 Prozent der Berliner Polizeibewerber scheitern an einem einfachen Diktat mit 200 Wörtern. Dadurch blieben zuletzt 25 Prozent der Ausbildungsplätze unbesetzt.
25.02.2026
06:12 Uhr
Deutsche haben die Nase voll: Mehrheit sieht Energiewende als Verarmungsprogramm
Laut einer INSA-Umfrage halten 43 Prozent der Deutschen die Energiewende für ein Verarmungsprogramm. Zudem sehen 60 Prozent die Deindustrialisierung als wirtschaftliche Schwächung, und 58 Prozent betrachten unkontrollierte Migration als Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
25.02.2026
06:07 Uhr
Grüne Schmutzkampagne: Acht Jahre altes Video soll CDU-Kandidat Hagel den Wahlsieg kosten
Die Grünen in Baden-Württemberg veröffentlichten kurz vor der Landtagswahl ein acht Jahre altes Video von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, in dem er einen Schulbesuch scherzhaft kommentierte. Hagel räumte ein, seine Worte seien „Mist" gewesen, bezeichnete die Aktion jedoch als zu spät.
24.02.2026
19:40 Uhr
Söders Tiefschlag gegen Weidel: Wenn einem Ministerpräsidenten die Argumente ausgehen
Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart griff CSU-Chef Markus Söder AfD-Chefin Alice Weidel persönlich an und bezeichnete sie als „böse und eiskalt". Er kritisierte zudem ihren Wohnsitz in der Schweiz sowie angebliche Russland-Kontakte der AfD.
24.02.2026
19:40 Uhr
Filzaffäre in der AfD: Weidel greift in den eigenen Reihen durch – und entlarvt damit die Doppelmoral der Altparteien
AfD-Chefin Weidel fordert Fraktionsvize Keuter zum Rücktritt auf, da er seine Freundin als Mitarbeiterin angestellt haben soll. Keuter weigert sich bislang und hat bis Montag Zeit.
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