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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

15.04.2026
10:13 Uhr

Gesinnungsprüfung statt Verteidigungsbereitschaft: Bundeswehr schließt Reservisten wegen Demo-Teilnahme aus

Ein Berliner Rechtsanwalt und Bundeswehr-Reservist wurde vom Dienst ausgeschlossen, weil er vor fast einem Jahrzehnt an Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hatte. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Entscheidung trotz seiner glaubhaft versicherten Distanzierung.
15.04.2026
05:30 Uhr

Amadeu-Antonio-Stiftung finanzierte Porno-Skandal an sächsischer Schule

Aktivisten eines von der Amadeu-Antonio-Stiftung geförderten Hamburger Theaterprojekts zeigten Neuntklässlern an einer sächsischen Schule pornografisches Material. Die Polizei ermittelt, der sächsische Kultusminister bezeichnete den Vorfall als „ungeheuerlich".
15.04.2026
05:02 Uhr

Deutsche Ohnmacht im Nahen Osten: Bürger attestieren Berlin diplomatische Bedeutungslosigkeit

Laut einer YouGov-Umfrage halten 77 Prozent der Deutschen den Einfluss der Bundesregierung auf den Nahostkonflikt für gering oder nicht vorhanden. 47 Prozent fordern mehr EU-Unabhängigkeit von den USA, während 46 Prozent keine klare Meinung haben, auf wen Berlin Druck ausüben sollte.
15.04.2026
04:51 Uhr

Thüringer Verfassungsschutz-Skandal: Innenministerium torpediert parlamentarische Aufklärung

Der Thüringer Untersuchungsausschuss zu Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer kommt nach fast einem Jahr kaum voran, da das SPD-geführte Innenministerium Akten zurückhält und digitalen Zugriff verweigert. Kramer wird vorgeworfen, den Verfassungsschutz politisch gegen die AfD instrumentalisiert zu haben.
14.04.2026
09:58 Uhr

Tempolimit-Debatte: Wenn Grüne und Linke die Autobahn zur Kriechspur machen wollen

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 51 Prozent der Deutschen ein vorübergehendes Tempolimit befürworten, wobei 82 Prozent der Grünen- und Linken-Anhänger dafür sind, aber nur 19 Prozent der AfD-Wähler. Kritiker warnen, ein einmal eingeführtes Tempolimit werde dauerhaft bleiben.
14.04.2026
08:32 Uhr

600 Millionen Euro jährlich: Der überfällige Kampf um das Ende der Kirchensubventionen

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein Ende der jährlichen Staatsleistungen von rund 600 Millionen Euro an die Kirchen und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Trotz Verfassungsauftrag seit 1919 hat keine Regierung die Ablösung dieser historischen Zahlungen umgesetzt.
09.04.2026
18:33 Uhr

Impfbefehl verweigert: Bundeswehr-Soldat entgeht Verurteilung – Verfahren wegen „Geringfügigkeit" eingestellt

Ein Bundeswehr-Soldat, der die Corona-Impfpflicht verweigerte, wurde am Landgericht Frankfurt (Oder) nicht verurteilt – das Verfahren wurde wegen „Geringfügigkeit" eingestellt. Insgesamt leitete die Bundeswehr 131 Disziplinarverfahren gegen impfverweigernde Soldaten ein.
09.04.2026
12:53 Uhr

Messer-Mord an junger Ukrainerin: US-Gutachten erklärt Täter für schuldunfähig – ein Schlag ins Gesicht der Gerechtigkeit

Der Mörder der 23-jährigen Ukrainerin Iryna Zarutska, die im August 2025 in einer U-Bahn in Charlotte brutal getötet wurde, soll laut einem psychiatrischen Gutachten schuldunfähig sein. Ein Richter soll Ende April über die Schuldfähigkeit entscheiden, was eine Verurteilung auf Staatsebene verhindern könnte. Auf Bundesebene drohen Brown Jr. jedoch lebenslange Haft oder die Todesstrafe.
09.04.2026
10:17 Uhr

Brutaler U-Bahn-Mord an ukrainischer Frau: Gutachter erklärt Messer-Killer für schuldunfähig

Decarlos Brown Jr. ermordete im August die ukrainische Emigrantin Iryna Zarutska in einer U-Bahn in Charlotte, indem er ihr die Kehle durchschnitt. Ein psychiatrisches Gutachten stufte ihn nun als schuldunfähig ein. Parallel läuft ein Bundesverfahren, in dem ihm lebenslange Haft oder die Todesstrafe droht.
09.04.2026
07:51 Uhr

Gesinnungs-TÜV beim Hauskauf: Bundesregierung plant Vorkaufsrecht nach politischer Überprüfung

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesbauministerium sieht vor, dass Kommunen ein Vorkaufsrecht für Immobilien erhalten, wenn Käufer laut Verfassungsschutz „verfassungsfeindliche Bestrebungen" verfolgen. Ein rechtskräftiges Urteil wäre dafür nicht nötig – ein bloßer Verdacht soll genügen.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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