Wenn die Erben der Mauerschützen vom „Faschismus“ schwadronieren: Reichinnek ruft offen zu illegalen Blockaden auf

Es gibt politische Auftritte, die mehr über die Akteure verraten, als diesen lieb sein dürfte. Der jüngste Videoclip von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek auf Instagram gehört zweifellos dazu. Mit pathetischem Tonfall und einer bemerkenswerten Geschichtsvergessenheit erklärt die Politikerin dort, der Faschismus in Deutschland sei „nie weg“ gewesen und heute wieder „so richtig laut“. Ihr Schluss daraus? Man müsse sich dem AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt mit aller Macht entgegenstellen – notfalls mit illegalen Massenblockaden.

Eine Politikerin macht sich zum Aushängeschild der Antifa

Reichinnek hat sich, das muss man so deutlich sagen, längst zum öffentlichen Gesicht der Mobilisierungskampagne des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ gemacht. Nachdem sie bereits zuvor in einem Trikot mit der Aufschrift „Ich bin Supporter“ für Spenden geworben hatte, legte sie nun mit einem weiteren Videostatement nach. Darin spricht sie von Gerechtigkeit, Frauenrechten und einer angeblich seit dem Zweiten Weltkrieg ungebrochenen faschistischen Kontinuität in der Bundesrepublik.

„Doch der Faschismus war immer da und sei heute wieder so richtig laut“ – so die Linken-Politikerin in ihrem Video.

Man reibt sich verwundert die Augen. Eine Vertreterin jener Partei, die in direkter Nachfolge der SED steht – jener Staatspartei, die ein ganzes Volk eingemauert, bespitzelt und an der Grenze erschießen ließ – belehrt das übrige Deutschland über die Gefahren des Totalitarismus. Wer hier von „Strukturen und Systemen“ spricht, die angeblich gegen das Gemeinwohl arbeiten, sollte vielleicht zunächst einen Blick in die eigene Parteigeschichte werfen.

Wenn aus Worten Straftaten werden

Besonders brisant ist nicht die wirre Rhetorik, sondern der konkrete Aufruf, der dahintersteht. Das Bündnis „Widersetzen“ will am 4. Juli in Erfurt mit Massenblockaden die Zufahrtswege blockieren, die Anreise gewählter Delegierter erschweren und den Parteitag faktisch verunmöglichen. Im Klartext: Eine demokratisch gewählte Oppositionspartei soll an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte gehindert werden. Und eine Bundestagsabgeordnete wirbt dafür öffentlich um Geld und Unterstützung.

Man stelle sich nur einmal vor, ein Politiker der bürgerlichen Mitte würde dazu aufrufen, einen Parteitag der Linken mit Blockaden zu sprengen. Der Aufschrei in den etablierten Medien wäre ohrenbetäubend. Doch wenn es gegen die AfD geht, scheinen die üblichen Maßstäbe rechtsstaatlichen Handelns plötzlich keine Rolle mehr zu spielen.

Der Faschismus-Vorwurf als politische Allzweckwaffe

Was Reichinnek als „faschistische Tendenzen“ ausmacht, bleibt erwartungsgemäß nebulös. Mal sind es Debatten über Frauenrollen, mal allgemeine gesellschaftliche Spannungen. Die inflationäre Verwendung des Faschismus-Begriffs hat längst ihre Schärfe verloren – sie dient nicht mehr der historischen Aufarbeitung, sondern der Diffamierung des politischen Gegners. Wer alles und jeden zum Faschisten erklärt, verharmlost am Ende die tatsächlichen Verbrechen der Geschichte.

Eine gefährliche Aushöhlung des Rechtsstaats

Was hier geschieht, ist mehr als nur ein unappetitlicher Einzelfall. Es ist Ausdruck einer Geisteshaltung, die sich anmaßt, über die Legitimität anderer politischer Stimmen zu richten – und dabei bereit ist, geltendes Recht zu missachten. Unterstützung erhielt das Bündnis übrigens auch von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow, der gar einen historischen Vergleich zur Gründung der Hitlerjugend bemühte. Geschmacklosigkeit scheint hier kein Hindernis zu sein.

Ein gesunder Rechtsstaat müsste solche offenen Aufrufe zur Verhinderung demokratischer Veranstaltungen mit aller Konsequenz verfolgen. Dass dies nicht geschieht, offenbart eine bedenkliche Schieflage in unserem politischen Klima – eine Schieflage, die viele Bürger in diesem Land mit wachsender Sorge betrachten. Wer die Demokratie ernst nimmt, der erträgt auch den politischen Gegner und blockiert ihn nicht von der Straße aus.

In unruhigen Zeiten wie diesen, in denen politische Lagerkämpfe an Schärfe gewinnen und das Vertrauen in Institutionen schwindet, suchen viele Menschen nach Stabilität. Während Worte hitzig und Positionen unversöhnlich werden, bleiben physische Edelmetalle wie Gold und Silber das, was sie seit Jahrtausenden sind: ein verlässlicher Anker jenseits politischer Tagesstürme und ein bewährter Baustein eines breit gestreuten Vermögens.