Brandmauer-Beben: Selbst ohne das ideologische Bollwerk hätte Blau-Schwarz die Mehrheit

Es ist eine Zahl, die in den Hinterzimmern der Berliner Parteizentralen für Schweißperlen auf manch glatter Stirn sorgen dürfte. Eine aktuelle Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA, vorgestellt von dessen Chef Hermann Binkert, zeichnet ein Bild der politischen Landschaft, das die liebgewonnenen Gewissheiten der etablierten Parteien ins Wanken bringt. Die zentrale Frage: Was geschähe eigentlich, wenn die Union jene berüchtigte "Brandmauer" gegenüber der AfD endlich einreißen würde?

Die Union als kurzfristiger Verlierer – doch was sagt das aus?

Auf den ersten Blick liest sich das Ergebnis wie eine Warnung an die CDU/CSU. Würde die Union das künstliche Abgrenzungskonstrukt zur AfD aufgeben, sänke ihr Zuspruch der Umfrage zufolge auf magere 17,5 Prozent. Das wären satte 4,5 Prozentpunkte weniger als in der regulären Sonntagsfrage. Auch die AfD müsste leichte Einbußen hinnehmen und käme dann auf 28 statt 29 Prozent.

Doch hier offenbart sich bereits die Absurdität des Wählerverhaltens, das viele Beobachter zu Recht ratlos zurücklässt. Wer wandert ernsthaft von Union oder AfD nach links ab, nur weil eine ideologische Mauer fällt? Die verlorenen Stimmen verteilten sich der Umfrage zufolge ausgerechnet zugunsten der SPD, die auf 14 Prozent klettern würde, sowie auf die Linke. Ein politisch schwer nachvollziehbares Manöver, das eher die jahrelange mediale Dauerbeschallung als rationale Überlegungen widerspiegeln dürfte.

Trotz allem: Eine klare Mehrheit für Blau-Schwarz

Und nun kommt der eigentliche Paukenschlag dieser Erhebung. Selbst mit diesen Verlusten käme ein Bündnis aus AfD und Union zusammen auf eine satte, deutliche Mehrheit. Die viel beschworene "Brandmauer", die uns von Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk als unverrückbares Fundament der Demokratie verkauft wird, erweist sich rechnerisch als das, was sie schon immer war: ein politisches Instrument der Machtsicherung, kein demokratisches Gebot.

Eine Mehrheit des Wahlvolkes würde sich hinter eine blau-schwarze Koalition stellen – ganz gleich, ob die Union ihre Abgrenzungspolitik aufrechterhält oder fallen lässt.

Die kleinen Parteien bleiben außen vor

Pikant bleibt das Schicksal von BSW und FDP. Beide würden zwar leicht zulegen, scheiterten mit 4,5 beziehungsweise 4 Prozent dennoch an der berüchtigten Fünf-Prozent-Hürde. Bemerkenswert ist zudem ein Detail, das die Befürworter der Brandmauer kaum erwähnen werden: Die Wahlbeteiligung würde im Falle eines Mauerfalls um drei Prozentpunkte steigen. Mehr Bürger gingen also wählen – ein Befund, der die These vom angeblichen Demokratieschutz durch Ausgrenzung geradezu ad absurdum führt.

Eine politische Mauer auf tönernen Füßen

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass die Union sich in einer Zwickmühle eigener Machart verfangen hat. Sie hält an einem Konstrukt fest, das ihr selbst nichts nützt, das aber den politischen Willen eines erheblichen Teils der Wählerschaft systematisch ignoriert. Während die Wirtschaft des Landes seit Jahren an Substanz verliert und die Bürger unter den Folgen einer verfehlten Politik ächzen, klammern sich die Verantwortlichen an Symbolpolitik. Ob diese Strategie auf Dauer trägt, darf bezweifelt werden – die Geschichte lehrt, dass keine Mauer ewig hält.

Hinweis: Die in diesem Beitrag wiedergegebenen Umfragewerte beruhen auf den vorliegenden Informationen des genannten Meinungsforschungsinstituts. Die Einordnungen und Bewertungen geben die Meinung unserer Redaktion wieder.