Esken und der ewige Verbotsruf: Wenn die SPD die Demokratie vor dem Wähler retten will

Es ist ein Schauspiel, das man kaum noch ernst nehmen kann – und doch sollte man es bitterernst nehmen. Saskia Esken, die ehemalige Vorsitzende der einst stolzen Sozialdemokratie, hat in einem am Wochenende verbreiteten Videobeitrag erneut die ganz große Keule ausgepackt: Ein AfD-Verbot müsse her, und zwar „rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl“. Man lese diesen Satz noch einmal in Ruhe. Eine Partei, die in Umfragen längst zur stärksten Kraft im Land aufgestiegen ist, soll verboten werden – nicht etwa wegen erwiesener Straftaten, sondern „rechtzeitig“, bevor das Volk seine Stimme abgeben darf.

Wenn das Verbot zum Wahlkampfinstrument verkommt

Was hier offen zur Schau gestellt werde, sei nichts weniger als die Bankrotterklärung einer Partei, die ihre Wähler verloren habe und nun den Konkurrenten lieber per Gerichtsbeschluss aus dem Weg räumen wolle, statt ihn an der Wahlurne zu schlagen. Esken behauptet, „überall in Europa“ wüchsen die Bedenken gegen die AfD, eine europäische Parteienaufsicht wolle gar ein Prüfverfahren einleiten. Und im selben Atemzug echauffiert sie sich darüber, dass innerhalb der FDP überhaupt über eine „Normalisierung“ dieser Partei diskutiert werde. „Schluss damit!“, ruft sie in die Kamera. Der demokratische Diskurs, so scheint es, ist für die Ex-SPD-Chefin nur dann erträglich, wenn er in ihre Richtung verläuft.

Die historische Keule – und ihre Tücken

Besonders perfide gerät der Griff in die Geschichtskiste. Esken bemühte allen Ernstes Joseph Goebbels und das Jahr 1935, um die AfD in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. „Nie wieder!“, beschwor sie. Doch wer historische Vergleiche bemüht, sollte die Geschichte auch kennen. Denn es war ausgerechnet das NS-Regime, das ab 1933 mit dem Mittel des Parteiverbots die demokratische Vielfalt der Weimarer Republik zertrümmerte. Wer also heute fordert, eine missliebige Oppositionspartei „rechtzeitig“ vor einer Wahl verbieten zu lassen, der wandelt auf historisch durchaus heiklem Terrain – und merkt es offenbar nicht einmal.

In einer Demokratie muss man die Meinung des politischen Gegners nicht teilen. Man muss sie aber aushalten. Wer den Wettbewerb der Ideen durch Verbote ersetzen will, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden.

Verfassungswidrigkeit – behauptet, aber nicht bewiesen

Esken berief sich auf einen Beschluss des SPD-Bundesparteitags vom Juni 2025, wonach Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorbereiten sollten. Eine Arbeitsgruppe solle die angeblich „längst vorhandenen Nachweise“ der Verfassungswidrigkeit zusammentragen. Doch genau hier liegt der Hund begraben: Wären diese Nachweise tatsächlich so erdrückend, wie behauptet, läge der Antrag in Karlsruhe längst auf dem Tisch. Stattdessen wiederholt man das immer gleiche Mantra – in der offenkundigen Hoffnung, dass das ständige Wiederholen einer Behauptung sie irgendwann zur Wahrheit werden lässt.

Bemerkenswert ist auch, mit welcher Selbstverständlichkeit Esken Wladimir Putin ins Spiel bringt, der „fest an der Seite der AfD“ stehe. Solche Zuschreibungen ohne handfeste Belege sind ein bewährtes Mittel, um den politischen Gegner zu delegitimieren, ohne sich mit dessen Argumenten auseinandersetzen zu müssen.

Ein Eigentor mit Ansage

Die Ironie der Geschichte ist, dass solche Verbotsfantasien den Zuspruch zur AfD eher befeuern dürften. Viele Bürger empfinden derartige Vorstöße als das, was sie sind: ein Misstrauen gegen den Wähler selbst. Wer dem mündigen Bürger nicht zutraut, an der Urne die richtige Entscheidung zu treffen, und stattdessen die Auswahl per Verbot beschneiden möchte, der offenbart ein zutiefst gestörtes Verhältnis zur Volkssouveränität. Die SPD, einst eine Partei der Arbeiter und des kleinen Mannes, scheint diesen Kompass endgültig verloren zu haben.

Statt sich mit den realen Sorgen der Menschen – einer galoppierenden Inflation, einer ausufernden Kriminalität und einer Migrationspolitik ohne Maß und Mitte – auseinanderzusetzen, flüchtet man sich in symbolische Verbotsforderungen. Es ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Denn solange über Verbote diskutiert wird, muss niemand über das eigene politische Versagen sprechen.

Fazit: Vertrauen lässt sich nicht verbieten

Die Demokratie lebt vom Streit der Argumente, nicht vom Schweigen der Verbotenen. Wer glaubt, politische Konkurrenz juristisch ausschalten zu können, sät am Ende genau jene Spaltung, vor der er angeblich warnt. Die Bürger dieses Landes haben ein feines Gespür dafür entwickelt, wann sie für dumm verkauft werden sollen. Und genau dieses Gespür könnte den Verbotsbefürwortern noch teuer zu stehen kommen.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen, in die Stabilität des Geldes und in die politische Vernunft erodiert, suchen viele Menschen nach Beständigem. Wo Papierwährungen durch immer neue Schuldenprogramme entwertet werden und das politische Klima zunehmend unberechenbar wird, besinnen sich kluge Anleger auf Werte, die seit Jahrtausenden Bestand haben. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind kein Spielball tagespolitischer Stimmungen – sie lassen sich weder verbieten noch per Beschluss entwerten und bieten als Beimischung eines breit gestreuten Vermögens einen verlässlichen Anker in stürmischen Zeiten.

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