Kubickis liberale Lebenslüge: Wenn ein FDP-Chef die Gräben in der eigenen Partei wegredet

Es gibt Sätze, die so dreist sind, dass man unwillkürlich an den eigenen Ohren zweifelt. Einer davon stammt nun vom frisch gekürten FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki. Bei NIUS Live habe er sich gespannt gezeigt, ob ihm überhaupt irgendjemand mitteilen könne, wo es politisch-inhaltliche Dissonanzen zwischen ihm und Marie-Agnes Strack-Zimmermann gebe. Es existiere, so seine kühne Behauptung, kein einziger Punkt, an dem die beiden Granden unterschiedlicher Auffassung seien.

Eine bemerkenswerte Aussage. Und eine, die sich beim ersten kritischen Hinsehen in Luft auflöst wie ein Wahlversprechen der Ampel.

Die Meinungsfreiheit – ein Liberaler und eine Anzeigenhauptmeisterin

Schon beim Verhältnis zur Meinungsfreiheit klafft ein Abgrund zwischen den beiden. Auf dem Parteitag wurde es brisant, als ein Mitglied beide Kandidaten fragte, wie oft sie sich des berüchtigten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches bedient hätten. Strack-Zimmermann hat bekanntlich eine vierstellige Zahl von Bürgern wegen angeblicher Beleidigungen angezeigt – ein zweifelhafter Rekord, der jedem wahren Freiheitsfreund die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte. Von Kubicki hingegen ist keine einzige derartige Anzeige bekannt. Wer hier keinen Unterschied erkennen will, dem ist nicht mehr zu helfen.

Corona und die Frage der Freiheit

Auch in der dunkelsten Stunde der jüngeren deutschen Geschichte, der Corona-Zeit, trennten sich die Wege der beiden fundamental. Strack-Zimmermann kämpfte – aus einer wohlfeilen Gemeinwohlperspektive heraus – mit Inbrunst für eine allgemeine Impfpflicht. Kubicki dagegen stellte sich auf die Seite der Grundrechte und trug dazu bei, diesen Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung zu verhindern. Wer den Liberalismus ernst nimmt, weiß, auf welcher Seite ein Freiheitlicher zu stehen hat.

Selbstbestimmungsgesetz: Genderwahn gegen Vernunft

In der Gesellschaftspolitik stimmte Strack-Zimmermann mit Überzeugung für das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz, jenes ideologische Machwerk, das empfindliche Strafen für die vermeintlich falsche Bezeichnung von Transmenschen vorsieht. Kubicki gab ein klares Nein zu Protokoll. Beide haben sich seither keinen Millimeter aufeinander zubewegt. Wenn das keine Dissonanz ist, was dann?

Es gibt keinen Punkt, wo wir eine unterschiedliche Auffassung haben – so der neue FDP-Chef. Die Realität spricht eine andere Sprache.

Die Brandmauer – die eigentliche Gretchenfrage

Der wohl größte und in diesen Zeiten brisanteste Bruch betrifft den Umgang mit der AfD. Kubicki schließt zwar Koalitionen und Absprachen aus, interessiert sich aber nicht dafür, wer gemeinsam mit ihm abstimmt. Bei konsequenter Umsetzung dieser Haltung wäre die sogenannte Brandmauer Geschichte – jenes undemokratische Konstrukt, das Millionen Wählerstimmen einfach für illegitim erklärt.

Strack-Zimmermann hingegen verteidigt die Brandmauer mit der ihr eigenen Verbissenheit. Niemals wolle sie mit der größten Oppositionspartei zusammenarbeiten, nicht einmal gemeinsam abstimmen. Im Bundestagswahlkampf 2025 attackierte sie überdies den migrationspolitischen Kurs von Friedrich Merz und erklärte, sie hätte an den historischen Abstimmungen, bei denen Union, FDP und AfD erstmals eine eigene Mehrheit bildeten, selbst mit Mandat nicht teilgenommen.

Ein Monty-Python-Moment für die FDP

Man möchte zur Verteidigung Kubickis im Geiste der britischen Komikertruppe fragen: Also gut – abgesehen von der Gesellschaftspolitik, der Meinungsfreiheit, der Migrationspolitik, dem Freiheitsbegriff und dem Verhältnis zur AfD: Wo genau sollen denn nun diese Unterschiede zwischen den beiden liegen?

Die Wahrheit ist unbequem: Eine Partei, die sich selbst über ihre fundamentalen Differenzen belügt, hat ihren inneren Kompass verloren. Während die FDP in ihrem Richtungsstreit zwischen sozialliberaler Beliebigkeit und einem Rest an freiheitlichem Profil zerrieben wird, sucht der Bürger händeringend nach politischer Verlässlichkeit. Und genau diese Verlässlichkeit findet er in der gegenwärtigen Parteienlandschaft kaum noch.

Was bleibt für den Bürger?

In einer Zeit, in der die große Koalition aus Union und SPD mit einem 500-Milliarden-Schuldenpaket die nächsten Generationen in Geiselhaft nimmt und der Wert des Ersparten durch Inflation langsam dahinschmilzt, sollte sich jeder verantwortungsbewusste Bürger fragen, worauf er noch zählen kann. Politische Versprechen jedenfalls erweisen sich allzu oft als Seifenblasen. Echte Substanz, die keinem parteipolitischen Lagerstreit unterworfen ist, bieten seit Jahrtausenden physische Edelmetalle wie Gold und Silber. Als krisenfeste Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen behalten sie ihren Wert, während Politiker ihre eigenen Widersprüche wegzureden versuchen.

Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion wieder und stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor einer Investition eigenständig recherchieren oder fachkundigen Rat einholen.