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Magazin - News
- Seite 97
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 97
03.09.2025
09:37 Uhr
Politisches Klima in Deutschland: Wenn Anfeindungen zur Normalität werden
Die Vorsitzende der Linksfraktion beklagt zunehmende Anfeindungen gegen Politiker, besonders gegen Frauen, die von Beleidigungen bis zu Morddrohungen reichen. Die gesellschaftliche Spaltung und jahrelange Polarisierung durch ideologische Grabenkämpfe haben zu einer Verrohung des politischen Diskurses beigetragen.
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03.09.2025
09:36 Uhr
Japans Krypto-Wende: Steuergeschenk mit bitterem Beigeschmack – Der Preis der totalen Überwachung
Japan plant ab 2026 eine Steuerreform für Kryptowährungen mit einer pauschalen Besteuerung von 20 Prozent statt der bisherigen progressiven Besteuerung von über 50 Prozent. Gleichzeitig werden digitale Vermögenswerte rechtlich wie Aktien behandelt und unterliegen damit strengeren Überwachungs- und Transparenzvorschriften.
03.09.2025
09:35 Uhr
Kanadas Waldverbot: Wenn Spaziergänger zu Staatsfeinden werden
In der kanadischen Provinz Nova Scotia gilt seit August ein Waldverbot mit 25.000 Dollar Strafe für Spaziergänger, offiziell wegen Waldbrandgefahr. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung autoritärer COVID-Maßnahmen, obwohl sich Waldbrände in Kanada laut Experten in 40 Jahren halbiert haben.
03.09.2025
09:35 Uhr
Europas Windkraft-Illusion: Wenn grüne Träume an der Realität zerschellen
Europas Windkraftausbau hinkt dramatisch hinter den EU-Zielen her, mit nur 6,8 Gigawatt neuer Leistung im ersten Halbjahr 2025 statt prognostizierter 22,5 Gigawatt. Deutschland führt zwar mit 2,2 Gigawatt die Neuinstallationen an, doch Experten bezweifeln das EU-Ziel von 42,5 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030.
03.09.2025
09:34 Uhr
Trump macht Ernst: Weltraumkommando kehrt nach Alabama zurück – Biden-Entscheidung kassiert
Trump verlegt das US-Weltraumkommando von Colorado nach Alabama und macht damit eine Entscheidung seines Vorgängers Biden rückgängig. Das Hauptquartier soll in Huntsville entstehen, wo bereits NASA-Einrichtungen und Rüstungsunternehmen ansässig sind. Die Entscheidung wird als parteipolitisches Hin und Her kritisiert, das Millionen kostet.
03.09.2025
09:32 Uhr
Indonesien versinkt im Chaos: Blutige Proteste fordern bereits zehn Todesopfer
In Indonesien fordern schwere Proteste gegen eine geplante Wohnungszulage für Abgeordnete von 2.600 Euro bereits zehn Todesopfer und über 900 Verletzte. Die Gewalt eskalierte, nachdem ein Demonstrant von einem Polizeifahrzeug getötet wurde.
03.09.2025
09:32 Uhr
EU-Bürokratie schlägt wieder zu: Zalando wird zum Opfer überzogener Regulierungswut
Das EU-Gericht wies Zalandos Klage gegen die Einstufung als "sehr große Online-Plattform" unter dem Digital Services Act ab. Der Modehändler muss nun strengere Auflagen erfüllen, obwohl er sich als Händler von reinen Plattformen unterscheidet.
03.09.2025
09:30 Uhr
EU-Pandemieübung 2019: Was wusste Brüssel wirklich?
Die EU führte im Februar 2019 eine Pandemieübung namens "Blue Orchid" durch, nur wenige Monate vor der Corona-Krise. Die EU-Kommission verweigert weitere Auskünfte über Inhalte und Teilnehmer aus angeblichen Sicherheitsgründen.
03.09.2025
09:30 Uhr
Ukrainischer Nationalist Parubij erschossen: Wenn die Revolution ihre eigenen Kinder frisst
Der frühere ukrainische Parlamentspräsident Andrij Parubij wurde am 30. August in Lwiw erschossen. Der Täter, ein trauernder Vater dessen Sohn im Krieg fiel, handelte aus persönlicher Rache am ukrainischen Staat.
03.09.2025
09:29 Uhr
US-Einwanderungsbehörde erhält Zugriff auf israelische Spionagesoftware – Ein gefährlicher Präzedenzfall für die Bürgerrechte
Die US-Einwanderungsbehörde ICE erhielt unter Trump Zugang zu israelischer Spionagesoftware "Graphite" von Paragon Solutions, die jedes Handy hacken kann. Die Software ermöglicht das Abhören verschlüsselter Apps wie WhatsApp und Signal sowie die Ortung von Personen.
03.09.2025
09:29 Uhr
Datenschutz siegt über Schnüffelei: E-Mail-Anbieter müssen keine Nutzerdaten herausrücken
Das Oberlandesgericht München entschied, dass E-Mail-Anbieter nicht zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet sind, selbst wenn Unternehmen behaupten, durch negative Bewertungen geschädigt worden zu sein. E-Mail-Anbieter fallen unter Telekommunikationsdienste mit strengeren Datenschutzbestimmungen, nicht unter digitale Dienste.
03.09.2025
09:28 Uhr
Amazon vor Gericht: Milliardenklage wegen überhöhter Preise erschüttert den Online-Giganten
Amazon muss sich vor einem Bundesgericht in Seattle einer Milliardenklage von 288 Millionen US-Verbrauchern stellen, die dem Konzern Preismanipulationen vorwerfen. Der Vorwurf lautet, Amazon habe Drittanbieter daran gehindert, ihre Produkte auf anderen Plattformen günstiger anzubieten, was zu überhöhten Preisen für Verbraucher führte.
03.09.2025
09:28 Uhr
Digitale Bevormundung treibt Nutzer in die Grauzone: Wie staatliche Alterskontrollen das Internet gefährlicher machen
Staatliche Alterskontrollen in Großbritannien und den USA treiben Nutzer von seriösen Plattformen zu dubiosen Anbietern, die keine Schutzmaßnahmen bieten. Die Maßnahmen gefährden den Datenschutz durch Preisgabe von Ausweisdaten und biometrischen Scans, ohne Kinder effektiv zu schützen.
03.09.2025
09:27 Uhr
Mysteriöse Todesserie erschüttert AfD-Wahlkampf in NRW
Sechs AfD-Kandidaten starben innerhalb von zwei Wochen vor den NRW-Kommunalwahlen, was bei einer statistischen Wahrscheinlichkeit von nur 0,4 Prozent liegt. Die Behörden sprechen von natürlichen Todesursachen ohne Fremdverschulden, während die genauen Umstände unter Verweis auf Persönlichkeitsrechte nicht veröffentlicht werden.
03.09.2025
09:27 Uhr
Trump stellt Big Pharma ultimativ zur Rede: Offenlegung der Covid-Impfstoffdaten gefordert
Trump fordert von Pharmaunternehmen die sofortige Offenlegung aller Covid-Impfstoffdaten und distanziert sich erstmals von der Operation Warp Speed. Nach einem Treffen mit Bill Gates entließ Gesundheitsminister RFK Jr. die CDC-Direktorin, woraufhin vier weitere hochrangige Beamte zurücktraten.
03.09.2025
09:23 Uhr
Meinungsfreiheit am Abgrund: Britische Polizei verhaftet Comedy-Autor wegen kritischer Tweets
Die britische Polizei verhaftete den irischen Comedy-Autor Graham Linehan am Londoner Flughafen Heathrow wegen drei kritischer Tweets zur Transgender-Thematik. Fünf bewaffnete Beamte behandelten den Schöpfer von "Father Ted" wie einen Schwerverbrecher und belegten ihn mit einem Internet-Redeverbot.
03.09.2025
09:22 Uhr
Deutschland vor der Zwangsrekrutierung: Wehrbeauftragter fordert Dienstpflicht für alle
Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen in Deutschland. Der CDU-Politiker will ein verpflichtendes Dienstjahr bei Bundeswehr oder anderen Organisationen und droht mit einer Wehrpflicht, falls die Freiwilligenzahlen nicht ausreichen.
03.09.2025
09:22 Uhr
Demografische Zeitbombe: Deutschland vor dem Kollaps des Arbeitsmarktes
Deutschland steht vor einer demografischen Krise, da in den nächsten 15 Jahren 13,4 Millionen Babyboomer in Rente gehen werden. Die nachrückenden Generationen können diese Lücke zahlenmäßig nicht füllen, was den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme stark belasten wird.
03.09.2025
09:22 Uhr
Mysteriöse Saatgut-Sendungen aus China: Wenn der Briefkasten zur Bedrohung wird
Zehntausende Deutsche erhalten unbestellte Saatgut-Sendungen aus China, die als Schmuck oder Grußkarten getarnt sind. Das Julius Kühn-Institut warnt vor invasiven Arten und Schädlingen, die heimische Pflanzen bedrohen könnten. Allein am Frankfurter Flughafen wurden 65.000 solcher Sendungen abgefangen.
03.09.2025
09:22 Uhr
Geschichtsfälschung im Dienste der Propaganda: Wie deutsche Medien den SOZ-Gipfel verzerren
Deutsche Medien verzerren laut dem Beitrag die Berichterstattung über den SOZ-Gipfel in China und bezeichnen das Treffen als "Schurken-Gipfel". Dabei wird kritisiert, dass die wachsende wirtschaftliche Bedeutung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit kleingeredet wird. Der Autor wirft deutschen Medien Geschichtsfälschung bei der Darstellung einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in Asien vor.
03.09.2025
09:22 Uhr
Merkels Erbe wirkt nach: Neue Regierung setzt auf Rüstungswahn statt Wirtschaftsvernunft
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine Verdreifachung der Verteidigungsausgaben auf 152,83 Milliarden Euro bis 2029, was 3,5 Prozent des BIP entspricht. Ökonomen kritisieren diese schuldenfinanzierte Rüstungsausgaben scharf und warnen vor Wohlstandsverlust sowie fehlenden nachhaltigen Wachstumseffekten. Während für Waffen die Schuldenbremse ausgehebelt wird, fehlt das Geld bei Bildung, Infrastruktur und anderen wichtigen Bereichen.
03.09.2025
09:21 Uhr
Meinungsfreiheit unter Beschuss: Göttinger Staatsanwälte jagen X-Mitarbeiter wegen verweigerter Datenherausgabe
Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen drei X-Mitarbeiter wegen Strafvereitelung, da das Unternehmen die Herausgabe von Nutzerdaten verweigert. X wehrt sich gegen deutsche Behördenanfragen und verweist auf US-Rechtshilfe.
03.09.2025
09:21 Uhr
Senioren-Union blamiert sich mit Empfehlung linksradikaler Propaganda-Portale
Die Senioren-Union der CDU/CSU empfiehlt in einer Broschüre gegen Falschmeldungen ausgerechnet linke "Faktencheck-Portale" wie den Volksverpetzer, Mimikama und Correctiv. Diese Portale fallen regelmäßig durch anti-konservative Propaganda und fragwürdige Bewertungsmethoden auf.
03.09.2025
09:21 Uhr
EU-Gericht segnet umstrittenes Datenabkommen mit USA ab – Bürgerrechte erneut auf dem Prüfstand
Das EU-Gericht wies die Klage eines französischen Bürgers gegen das transatlantische Datenabkommen mit den USA ab und bestätigte damit die Rechtmäßigkeit des Datentransfers. Die Richter sahen trotz Kritik an der Unabhängigkeit des US-amerikanischen "Data Protection Review Court" ein angemessenes Schutzniveau für europäische Daten als gewährleistet an.
03.09.2025
09:21 Uhr
Wirtschaftsweise Grimm knöpft sich Merz-Regierung vor: "Scheinlösungen statt echter Reformen"
Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz scharf und wirft ihr vor, nur "Scheinlösungen" statt echter Reformen zu produzieren. Ein halbes Jahr nach Amtsantritt versacke die versprochene Reformagenda im Sumpf koalitionsinterner Kompromisse, während strukturelle Probleme ungelöst blieben.
03.09.2025
09:20 Uhr
Widerrufsbutton: Neuer Bürokratie-Wahnsinn der Großen Koalition belastet Online-Handel
Das Kabinett will am Mittwoch einen verpflichtenden "Widerrufsbutton" für Online-Händler beschließen, der Verbrauchern 14-tägige Widerrufsmöglichkeiten per Mausklick ermöglichen soll. Die EU-Richtlinie muss bis Mitte Dezember umgesetzt werden und betrifft Waren, Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen.
03.09.2025
09:18 Uhr
Habecks goldener Handschlag: Wie sich Deutschlands Politversager die Taschen vollstopfen
Robert Habeck erhält nach seinem Ausscheiden als Wirtschaftsminister ein Übergangsgeld von 243.000 Euro sowie später eine monatliche Pension von bis zu 6.900 Euro. Kritiker sehen dies als unverhältnismäßig hoch an, da ein Durchschnittsverdiener über 100 Jahre arbeiten müsste, um auf diese Summe zu kommen.
03.09.2025
09:15 Uhr
Russische Sabotage im EU-Luftraum? Von der Leyens Flugzeug-Drama offenbart gefährliche Sicherheitslücken
Von der Leyens Regierungsjet musste nach GPS-Ausfall mit Papierkarten in Bulgarien landen, EU vermutet russische Sabotage. Flugtrackingdienst widerspricht jedoch der Darstellung technischer Probleme. Der Vorfall zeigt die Verwundbarkeit europäischer Luftfahrt-Infrastruktur.
03.09.2025
09:14 Uhr
Deutschland probt wieder den Ernstfall: Was hinter dem Warntag wirklich steckt
Am 11. September findet um 11 Uhr der fünfte bundesweite Warntag statt, bei dem Warnsysteme wie Cell Broadcast, Sirenen und die Nina-App getestet werden. Trotz Verbesserungen erreichen die Warnsysteme noch immer nicht alle Bürger - 2024 blieben drei Prozent der Bevölkerung ungewarnt.
03.09.2025
09:14 Uhr
Ukraine versenkt russisches Schnellboot: Moskaus gescheiterte Landeoperation im Schwarzen Meer
Die ukrainische Marine hat erfolgreich ein russisches Schnellboot der Schwarzmeerflotte bei einem gescheiterten Landungsmanöver auf der Tendra-Spitze im Schwarzen Meer zerstört. Der Angriff erfolgte mittels Drohnentechnologie und reiht sich in eine Serie ukrainischer Erfolge ein, durch die bereits ein Drittel der russischen Schwarzmeerflotte außer Gefecht gesetzt wurde.
03.09.2025
09:13 Uhr
Der große Steuerraub: Wie der Staat bei Erbschaften immer dreister zulangt
Die Einnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer stiegen 2024 auf 13,3 Milliarden Euro, ein Plus von 12,3 Prozent zum Vorjahr. Die Freibeträge wurden seit 2008 nicht angepasst, während Immobilienpreise stark gestiegen sind.
03.09.2025
09:08 Uhr
Mysteriöse Todesfälle erschüttern AfD vor NRW-Kommunalwahl – Polizei beschwichtigt trotz ungeklärter Fragen
Sechs AfD-Kandidaten sind vor der NRW-Kommunalwahl am 14. September unter mysteriösen Umständen verstorben. Die Polizei schließt Fremdverschulden aus, doch die Häufung der Todesfälle wirft Fragen auf. Die betroffenen Wahlbezirke stehen vor organisatorischen Problemen.
03.09.2025
09:08 Uhr
Strompaket der Großen Koalition: Verbraucher bleiben auf hohen Kosten sitzen
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant dauerhafte Stromsteuervergünstigungen für Unternehmen und die Land- und Forstwirtschaft, während normale Verbraucher keine Entlastung erhalten. Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde ist weiterhin nicht geplant.
03.09.2025
09:06 Uhr
Wenn die KI versagt: ChatGPT-Totalausfall offenbart gefährliche Abhängigkeit der digitalen Gesellschaft
ChatGPT ist seit Montagabend ausgefallen und legt die gefährliche Abhängigkeit der digitalen Gesellschaft von KI-Tools offen. Besonders Redaktionen und andere Branchen stehen vor dem Problem, plötzlich wieder ohne ihre elektronischen Helfer arbeiten zu müssen. Der Ausfall zeigt, wie sehr Menschen bereits verlernt haben, selbstständig zu denken und zu formulieren.
03.09.2025
09:06 Uhr
Goldpreis durchbricht 3.500-Dollar-Marke: Die wahren Gründe hinter dem Rekordlauf
Der Goldpreis durchbricht erstmals die 3.500-Dollar-Marke und erreicht über 3.545 US-Dollar pro Feinunze, angetrieben durch schwindendes Vertrauen in Papierwährungen und massive Neuverschuldung westlicher Staaten. Zentralbanken in Indien, China und Brasilien stocken ihre Goldreserven deutlich auf, während deutsche Anleger verstärkt in Edelmetalle investieren.
03.09.2025
09:05 Uhr
Nawrocki bei Trump: Polens neuer Kurs alarmiert Europa
Polens neuer Präsident Karol Nawrocki reist direkt nach seinem Amtsantritt zu Donald Trump nach Washington, was in Brüssel für Alarmstimmung sorgt. Die Reise signalisiert einen möglichen Kurswechsel Polens weg von der EU-Politik hin zu stärkeren Bindungen mit den USA.
03.09.2025
09:05 Uhr
Google entkommt der Zerschlagung – Ein Pyrrhussieg für Big Tech?
Ein US-Gericht hat die von der Biden-Administration angestrebte Zerschlagung von Google abgelehnt und eine Trennung von Chrome-Browser und Android-Betriebssystem verhindert. Google muss künftig jedoch Teile seines Suchmaschinen-Index mit Konkurrenten teilen und darf keine exklusiven Vereinbarungen mehr für die Verbreitung seiner Dienste abschließen.
03.09.2025
08:43 Uhr
Sparwahn in Berlin: Wenn der Finanzminister zum Rotstift greift
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigt Sparmaßnahmen an, wobei CSU-Agrarminister Alois Rainer "Verständnis" für die Kürzungen zeigt. Die Agrardieselsteuerrückerstattung soll jedoch bestehen bleiben, während andere Bereiche der Landwirtschaftsförderung von Einsparungen betroffen sein könnten.
03.09.2025
08:43 Uhr
EU-Bürokratie siegt über Zalando: Gericht zementiert digitale Überwachung
Das EU-Gericht wies Zalandos Klage gegen die Einstufung als "sehr große Online-Plattform" ab, wodurch der deutsche Online-Händler den verschärften Auflagen des Digital Services Act unterliegt. Zalando muss nun umfangreiche Systeme zur Inhaltskontrolle implementieren und sich externen Audits unterziehen.
03.09.2025
08:42 Uhr
Lufthansa-Piloten vor dem Arbeitskampf: Wenn die Altersvorsorge zum Spielball wird
Die Verhandlungen zwischen der Vereinigung Cockpit und der Lufthansa-Gruppe sind gescheitert, da keine substanziellen Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge angeboten wurden. Die Piloten-Gewerkschaft fordert nun eine Urabstimmung als ersten Schritt zu möglichen Streiks.
03.09.2025
08:39 Uhr
Goldpreis durchbricht alle Schranken: Wenn Schuldenorgien und Fed-Chaos die Märkte regieren
Der Goldpreis erreichte ein neues Allzeithoch von 3.546,96 US-Dollar je Unze und stieg seit Jahresbeginn um mehr als ein Drittel, angetrieben von explodierenden Staatsschulden und Unsicherheit über die Fed-Politik unter Trump. Silber übertraf Gold sogar mit einem Anstieg von 40 Prozent und durchbrach erstmals seit 2011 die 40-Dollar-Marke.
03.09.2025
08:38 Uhr
KI-Blase vor dem Platzen: MIT-Studie entlarvt das Versagen der künstlichen Intelligenz in 95 Prozent aller Unternehmen
Eine MIT-Studie zeigt, dass 95 Prozent aller Versuche, generative KI in Unternehmen zu integrieren, scheitern, obwohl 2025 über 200 Milliarden Dollar in KI investiert werden. Nur 5 Prozent der Unternehmen verzeichnen durch KI-Implementierung eine rasante Umsatzsteigerung.
03.09.2025
08:37 Uhr
Merz' Bürgergeld-Kürzung: Fünf Milliarden Euro Einsparung als überfälliger Befreiungsschlag?
Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine zehnprozentige Kürzung der Bürgergeld-Ausgaben, was jährlich etwa fünf Milliarden Euro einsparen würde. Die Maßnahme sorgt für heftige politische Debatten, besonders die SPD-Sozialministerin Bärbel Bas gerät in der Großen Koalition unter Druck.
03.09.2025
08:35 Uhr
Dalios düstere Warnung: Amerika steuert auf eine Schuldenkrise zu – und Gold glänzt heller denn je
Ray Dalio warnt vor einer US-Schuldenkrise und sieht Amerika unter Trump auf dem Weg zur Autokratie, vergleichbar mit den 1930er Jahren. Besonders alarmierend seien staatliche Eingriffe wie bei Intel und Angriffe auf die Fed-Unabhängigkeit. Gold erreichte neue Rekordhöhen von 3.500 Dollar pro Unze, da Investoren aus US-Anleihen flüchten.
03.09.2025
08:35 Uhr
Merz' gefährlicher Kriegskurs: Deutschlands Abstieg unter dem selbsternannten "Kriegskanzler"
Friedrich Merz wird vorgeworfen, sich als Bundeskanzler zu sehr auf den Ukrainekrieg zu fokussieren und dabei die innenpolitischen Probleme Deutschlands zu vernachlässigen. Kritiker sehen in seinem außenpolitischen Kurs ein Ablenkungsmanöver von wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Migrationsproblemen.
03.09.2025
08:35 Uhr
Bas' Griff in die Steuerkasse: Wie die SPD den deutschen Michel weiter ausnimmt
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas plant trotz Rekordschuldenlast weitere Steuererhöhungen und bezeichnete Sparvorschläge von Kanzler Merz als "Bullshit". Mit einem Jahresbudget von 190 Milliarden Euro verwaltet sie den größten Einzeletat in der deutschen Geschichte.
03.09.2025
08:34 Uhr
Globaler Anleihenmarkt im freien Fall: Wenn die vermeintlich sicheren Häfen zu Gefahrenzonen werden
Der globale Anleihenmarkt erlebt ein historisches Beben mit drastisch steigenden Renditen, wobei japanische 20-jährige Staatsanleihen den höchsten Stand seit 1999 erreichten und US-Anleihen sich der 5-Prozent-Marke nähern. Die Ära des billigen Geldes endet unwiderruflich aufgrund ausufernder Staatsschulden und fiskalischer Verantwortungslosigkeit.
03.09.2025
08:34 Uhr
Europa taumelt in die nächste Schuldenkrise – EZB greift wieder zur Gelddruckmaschine
Europa steht vor einer neuen Schuldenkrise, da Staatsanleihen unter massiven Verkaufsdruck geraten und die Renditen stark ansteigen. Besonders Frankreich befindet sich in einer dramatischen politischen Krise, während die EZB erneut zur Gelddruckmaschine greift. Die Märkte verlieren das Vertrauen in die hochverschuldeten Eurostaaten.
03.09.2025
08:34 Uhr
Trumps Machtspiele vor Gericht: Richter stoppt verfassungswidrigen Militäreinsatz in Los Angeles
Ein US-Bundesgericht erklärte Trumps Einsatz von Marines und Nationalgardisten in Los Angeles für verfassungswidrig und berief sich dabei auf den Posse Comitatus Act von 1878. Das Gericht wies die Begründung der Trump-Regierung zurück und warnte vor der Entstehung einer "nationalen Polizeitruppe" unter direkter Präsidentenkontrolle.
03.09.2025
08:33 Uhr
Trumps Abschiebepläne vor Gericht gescheitert: Wenn Richter die nationale Sicherheit torpedieren
Ein US-Bundesberufungsgericht hat Trumps Anwendung des "Alien Enemies Act" zur Abschiebung venezolanischer Gangmitglieder in drei Bundesstaaten mit knapper Mehrheit untersagt. Trump wollte das historische Kriegsgesetz gegen Mitglieder der "Tren de Aragua"-Bande einsetzen.
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