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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 130

17.09.2025
09:14 Uhr

Correctiv erleidet vernichtende Niederlage vor Gericht - Staatsrechtler triumphiert über Steuergelder-Aktivisten

Correctiv zog seine Klage gegen Staatsrechtler Ulrich Vosgerau vor dem Kammergericht Berlin zurück, nachdem die Richter die Berufung als "offensichtlich unbegründet" bezeichneten. Vosgerau hatte kritisiert, dass Correctiv beim "Potsdamer Treffen" Meinungsäußerungen als Tatsachen darstellte.
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17.09.2025
09:13 Uhr

Sicherheitschaos im Bundestag: Klöckner muss durchgreifen – doch warum erst jetzt?

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten die Hausausweise verweigert, darunter einem AfD-Mitarbeiter mit Vorstrafen wegen Bedrohung und Waffenbesitz. Der Bundestag schweigt über die Anzahl der betroffenen Personen und deren Fraktionszugehörigkeit.
17.09.2025
09:13 Uhr

Europas Asylpolitik am Scheideweg: Belgischer Top-Jurist fordert radikales Umdenken

Der belgische Top-Jurist Marc Bossuyt kritisiert in einem Gutachten für Premier De Wever die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als zu aktivistisch. Er fordert konservativere Richter und bemängelt die Ausweitung des Folterverbots, wodurch Abschiebungen faktisch verhindert würden.
17.09.2025
08:43 Uhr

SPD-Erbschaftssteuer-Fantasien: Der nächste Angriff auf die Lebensleistung fleißiger Deutscher

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Reform der Erbschaftsteuer mit einem "Lebensfreibetrag" vor, der eine konsequentere Besteuerung von Erbschaften ermöglichen soll. Die Union kritisiert den Vorstoß scharf und sieht darin einen Angriff auf Familienvermögen und Unternehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
17.09.2025
08:43 Uhr

Linksextremistischer Terror: Deutschland steht vor einer neuen Bedrohungslage

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnt vor einer neuen Welle linksextremistischen Terrors in Deutschland und sieht die Schwelle zum Terror bereits überschritten. Besonders alarmierend sei die Verbindung zwischen Linksextremisten und Islamisten, die sich in antisemitischen Aktionen und Gewalt gegen jüdische Mitbürger zeige.
17.09.2025
08:34 Uhr

Spahn warnt vor gefährlicher Spirale: Wenn EU-Sanktionen gegen Israel in Antisemitismus umschlagen

Unionsfraktionschef Jens Spahn warnt vor möglichen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Israel und zieht Parallelen zu historischen Boykottaufrufen gegen Juden. Er befürchtet, dass die Debatte schnell "ins Antisemitische" kippen könnte und betont Israels legitimes Recht auf Selbstverteidigung gegen die Hamas.
17.09.2025
08:21 Uhr

Justizposse um Maddie-Verdächtigen: Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird

Der als Hauptverdächtiger im Fall Madeleine McCann geltende Christian B. wurde nach Verbüßung seiner Haftstrafe aus dem Gefängnis in Sehnde entlassen. Der 47-jährige mehrfach vorbestrafte Sexualstraftäter steht unter Führungsaufsicht mit elektronischer Fußfessel. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt weiterhin wegen Mordverdachts, hat aber keine Anklage erhoben.
17.09.2025
08:21 Uhr

Merz bricht Wahlversprechen in Serie: Weidel entlarvt den Kanzler als Marionette der Linken

Weidel warf Merz in der Generaldebatte vor, sämtliche Wahlversprechen gebrochen zu haben und sich zum "Erfüllungsgehilfen linker Politik" zu degradieren. Der Kanzler verteidigte seine Politik und sprach von einer 60-prozentigen Reduzierung der Asylbewerber. Weidel kritisierte den Haushalt als "verantwortungslos" und warnte vor einer Vertiefung des Ukraine-Konflikts.
17.09.2025
08:00 Uhr

Linksextremer Terror erreicht neue Dimension: Unheilige Allianz zwischen Extremisten und Antisemiten

Baden-Württembergs Innenminister Strobl warnt vor einer neuen Dimension linksextremen Terrors in Deutschland, der sich zunehmend mit antisemitischen Kräften verbündet. Gruppen wie die "Vulkangruppe" verüben systematisch Anschläge auf Bahnstrecken, Stromversorgung und israelische Einrichtungen. Der Verfassungsschutz zählt rund 11.200 gewaltbereite Linksextremisten und sieht die Kampagne "Switch off" als derzeit größte extremistische Bedrohung.
17.09.2025
07:00 Uhr

Trumps Friedensmission: Zwischen Hoffnung und harter Realität

Trump trifft am Rande der UN-Vollversammlung erneut Selenskyj, nachdem bisherige Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt erfolglos blieben. Außenminister Rubio räumte ein, dass Trump irgendwann zu dem Schluss kommen könnte, dass Frieden nicht möglich ist.
17.09.2025
07:00 Uhr

Trump dreht an der Zensurschraube: Deutsche Medien betteln bei Merz um Hilfe

Deutsche Medien wie ARD, ZDF und RTL wenden sich hilfesuchend an Bundeskanzler Merz, da Trump die Aufenthaltsdauer für ausländische Journalisten in den USA von fünf Jahren auf maximal 240 Tage verkürzen will. Über 100 internationale Medienorganisationen protestieren gegen die geplanten Visa-Beschränkungen.
17.09.2025
06:34 Uhr

Mordanklage nach Kirk-Attentat: Staatsanwaltschaft will Todesstrafe für linksradikalen Schützen

Die Staatsanwaltschaft in Utah fordert die Todesstrafe für den 22-jährigen Tyler Robinson, der den konservativen Aktivisten Charlie Kirk aus ideologischen Gründen erschossen haben soll. DNA-Spuren, Chatverläufe und Patronenhülsen mit antifaschistischen Botschaften belasten den Angeklagten schwer.
17.09.2025
05:44 Uhr

Göring-Eckardt verteidigt Falschberichterstattung als unantastbare "Einordnung"

Göring-Eckardt verteidigte ZDF-Journalisten Theveßen und Hayali nach deren umstrittener Berichterstattung über den US-Aktivisten Charlie Kirk, bei der nachweislich falsche Behauptungen aufgestellt wurden. Die USA prüfen den Entzug von Theveßens Visum wegen der Falschberichterstattung.
17.09.2025
05:31 Uhr

Linke Aktivisten inszenieren peinlichen Eklat bei Trump-Staatsbesuch – Polizei greift hart durch

Linke Aktivisten projizierten illegal Bilder auf Schloss Windsor während Trumps Staatsbesuch in Großbritannien und wurden von der Polizei gestoppt. Vier Personen wurden wegen "böswilliger Kommunikation" festgenommen. Trump absolviert sein offizielles Programm mit der königlichen Familie und trifft Premierminister Starmer.
17.09.2025
05:29 Uhr

Paderborner Migranten strafen etablierte Parteien ab: AfD triumphiert bei Integrationsratswahl

Bei der Integrationsratswahl in Paderborn wurde die AfD mit 24,5 Prozent stärkste Kraft, obwohl nur Ausländer und eingebürgerte Deutsche mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Die Deutsch-Russische Gesellschaft erreichte 15,5 Prozent, die Deutsch-Türkische Freundschaft 13,0 Prozent.
17.09.2025
05:22 Uhr

Merz' Rekordschulden-Haushalt: 502 Milliarden für Rüstung statt Bürger

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen Rekordhaushalt von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Während die Verteidigungsausgaben auf 86,49 Milliarden Euro steigen, sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden.
17.09.2025
05:22 Uhr

Provokation im Pazifik: USA stationieren erstmals Typhon-Raketen in Japan

Die USA haben erstmals das Typhon-Raketensystem auf japanischem Boden stationiert, das nuklearfähige Tomahawk-Marschflugkörper mit über 1.600 Kilometern Reichweite abfeuern kann. China reagierte mit scharfer Kritik und forderte den sofortigen Abzug des Systems.
17.09.2025
05:15 Uhr

Digitaler Totalausfall: Wenn Cyberkrieger die Wirtschaft lahmlegen

Jaguar Land Rover steht seit über zwei Wochen nach einem Cyberangriff still, wodurch täglich etwa 1.000 Fahrzeuge nicht produziert werden können. Der Produktionsstopp soll bis mindestens 24. September andauern und könnte dem Unternehmen Verluste von bis zu 138 Millionen Euro verursachen.
17.09.2025
05:14 Uhr

Deutschland im Würgegriff der Stagnation: IW-Prognose offenbart das Versagen der Wirtschaftspolitik

Das Institut der deutschen Wirtschaft prognostiziert für 2025 Nullwachstum nach zwei Jahren Rezession und senkt seine Frühjahrsprognose um 0,2 Prozentpunkte. Die Arbeitslosigkeit steigt auf 2,955 Millionen Menschen bei einer Quote von 6,3 Prozent, während im Verarbeitenden Gewerbe 96.000 Arbeitsplätze verloren gingen.
17.09.2025
05:12 Uhr

Rechtsstaat siegt über Parteienwillkür: Gericht stoppt pauschale AfD-Ausgrenzung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied, dass der Kreistag Heilbronn AfD-Schöffenkandidaten nicht pauschal wegen ihrer Parteizugehörigkeit ablehnen darf. Die Richter bezeichneten die komplette Streichung der siebköpfigen AfD-Liste als "offenkundig willkürlich" und betonten den Anspruch auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern.
16.09.2025
20:38 Uhr

EU-Kommission gesteht Menschenversuch ein: Corona-Impfstoffe ohne vollständige Sicherheitsdaten verabreicht

Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass Corona-Impfstoffe ohne vollständige Sicherheitsdaten verabreicht wurden, wie aus Vertragsklauseln mit BioNTech/Pfizer hervorgeht. Der österreichische FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser deckte auf, dass im Vertrag explizit stand, Langzeitwirkungen und unbekannte Nebenwirkungen seien nicht bekannt gewesen.
16.09.2025
18:48 Uhr

Trump fordert Kapitulation: Selenskyj soll endlich nachgeben

Trump fordert von Selenskyj einen Deal mit Putin, nachdem das Trump-Putin-Treffen in Alaska keine konkreten Ergebnisse brachte. Während der US-Präsident Druck auf die Ukraine ausübt zu verhandeln, setzt er die Waffenlieferungen fort und kritisiert Europa für russische Ölkäufe.
16.09.2025
18:48 Uhr

Marxistische Revolutionäre im Visier: FBI untersucht mögliche Mitwisserschaft bei Kirk-Attentat

Das FBI untersucht ein mögliches Netzwerk um den mutmaßlichen Attentäter Tyler Robinson, der einen Anschlag auf Charlie Kirk verübt haben soll. Ermittler prüfen, ob marxistische Gruppen wie "Armed Queers Salt Lake City" und Online-Communities Vorwissen über die Tat hatten.
16.09.2025
18:45 Uhr

Frankreichs Justizversagen: Wenn 94 Prozent der Vergewaltiger straffrei davonkommen

Der Europarat kritisiert Frankreich scharf für das Versagen bei der Strafverfolgung sexueller Gewalt. Laut einem aktuellen Bericht bleiben 94 Prozent aller mutmaßlichen Vergewaltigungen ungestraft, bei sexueller Gewalt werden 83 Prozent der Verfahren eingestellt.
16.09.2025
18:45 Uhr

Trump macht Ernst: Antifa soll endlich als Terrororganisation eingestuft werden

Trump kündigte an, die Antifa als "inländische Terrororganisation" einstufen zu wollen und erwägt die Anwendung des RICO-Gesetzes gegen organisierte Kriminalität. Der US-Präsident begründete dies mit der zunehmenden Gewalt linksextremer Gruppen in amerikanischen Städten.
16.09.2025
18:45 Uhr

MDR distanziert sich von geschmacklosem Video über Charlie Kirk – Linksextreme Hetze erreicht neuen Tiefpunkt

Mark Martinez verhöhnte in einem Video den Tod des US-Aktivisten Charlie Kirk mit hämischen Kommentaren und Blutgeräuschen, wobei er sich fälschlicherweise als MDR-Mitarbeiter ausgab. Der MDR distanzierte sich scharf und stellte klar, dass Martinez nur vor über 20 Jahren vereinzelt als externer Berater tätig war.
16.09.2025
18:09 Uhr

Energiearmut in Deutschland: Wenn das Licht ausgeht, weil die Kasse leer ist

4,2 Millionen Menschen in Deutschland können ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen, was fünf Prozent der Bevölkerung entspricht. Ein Drittel der Deutschen kann sich keine unerwarteten Ausgaben über 1.250 Euro leisten, während die Energiepreise trotz leichtem Rückgang auf hohem Niveau verharren.
16.09.2025
18:09 Uhr

Deutschlands Stahlindustrie am Abgrund: Tarifverhandlungen offenbaren dramatische Krise

Die deutschen Stahlunternehmen legten bei den Tarifverhandlungen in Düsseldorf kein Lohnangebot vor und erklärten, jede Erhöhung übersteige ihre Möglichkeiten. Die IG Metall ging erstmals ohne konkrete Forderungen in die Gespräche für 68.000 Beschäftigte, da die Branche unter hohen Energiepreisen und chinesischer Konkurrenz leidet.
16.09.2025
18:07 Uhr

Rekordverschuldung statt Reformkurs: Merz bricht Wahlversprechen und belastet künftige Generationen

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung von über 140 Milliarden Euro für 2025, obwohl im Wahlkampf eine Rückkehr zur schwarzen Null versprochen wurde. Zusätzlich soll ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen vollständig über Kredite finanziert werden, wodurch die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt wird.
16.09.2025
18:03 Uhr

Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Merz-Regierung will Patienten zur Kasse bitten

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz plant eine Kostenbeteiligung für Arztbesuche, nachdem den Krankenkassen im vergangenen Jahr sechs Milliarden Euro fehlten. CDU-Virologe Streeck fordert eine "moderate Selbstbeteiligung" bei Arztbesuchen zur besseren Steuerung der Prozesse.
16.09.2025
17:59 Uhr

Integrationspreis-Träger entpuppt sich als Landtagsschmierer: Niedersachsens peinliche Fehleinschätzung

Der syrische Staatsbürger Mohammad K., der 2022 von Ministerpräsident Weil mit einem Integrationspreis ausgezeichnet wurde, beschmierte den niedersächsischen Landtag mit antiisraelischen Parolen und verursachte 70.000 Euro Schaden. Die Landesregierung distanzierte sich und löschte seinen Namen aus der damaligen Pressemitteilung.
16.09.2025
17:59 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsterror: Wie der NDR eine kritische Journalistin mundtot macht

NDR-Journalistin Julia Ruhs verliert voraussichtlich ihr Format "Klar" nach einer internen Kampagne von fast 250 Kollegen, die ihr vorwerfen, journalistische Standards zu verletzen. Der Konflikt entstand nach einem Bericht über den Messerangriff in Brokstedt, obwohl Zuschauerbewertungen mehrheitlich positiv ausfielen.
16.09.2025
17:57 Uhr

Gold durchbricht 3.685 Dollar: Fed-Entscheidung könnte Kurs auf 5.000 Dollar katapultieren

Gold durchbricht die 3.685-Dollar-Marke und verzeichnet einen Jahresgewinn von über 40 Prozent, während die Märkte auf die heutige Fed-Entscheidung warten. Analysten von Goldman Sachs sehen bei weiterer politischer Einflussnahme auf die Notenbank ein Kursziel von 5.000 Dollar als realistisch an.
16.09.2025
15:24 Uhr

Deutsche Post in der Kritik: Wenn das "sichere" Einschreiben zur teuren Falle wird

Das Landgericht Köln verurteilte die Deutsche Post wegen irreführender Werbung für Einschreiben-Sendungen. Eine Verbraucherin verlor ihre Ausweisdokumente per Einschreiben und erhielt nur 50 Euro Kulanz statt der 300 Euro Folgekosten. Die Post muss nun transparent über die niedrigen Haftungsgrenzen informieren.
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