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Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 127
13.05.2026
06:05 Uhr
Neutralitätsgebot ausgehebelt: Verwaltungsgericht erlaubt Stadt offene Stimmungsmache gegen Oppositionspartei
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die Stadt Buchholz ein AfD-kritisches Flugblatt mit offiziellem Stadtlogo unterstützen durfte. Die Klage des AfD-Kreisverbandes wurde abgewiesen, da das Gericht den Parteibezug als „untergeordnet" einstufte.
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13.05.2026
06:05 Uhr
Bas bleibt stur: SPD-Ministerin verteidigt fragwürdige Sozialstaats-Erzählung
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas bekräftigte auf dem DGB-Kongress ihre umstrittene Aussage, es gebe keine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme. Die Aussage hatte zuvor Kritik aus CSU und AfD ausgelöst.
13.05.2026
06:04 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD zieht in YouGov-Umfrage mit sechs Punkten Vorsprung an der Union vorbei
Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent nun sechs Punkte vor der Union (22 %), dem niedrigsten Wert seit fünf Jahren. Bundeskanzler Merz erreicht mit 15 % Zustimmung einen neuen Tiefpunkt, 82 % der Bürger sind mit der Regierung unzufrieden.
13.05.2026
06:04 Uhr
Grüne entdecken die Stromsteuer – und vergessen ihre eigene Verantwortung
Die Grünen fordern nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen. Parteichef Banaszak schlägt alternativ eine Einmalzahlung von 100 Euro vor.
13.05.2026
06:04 Uhr
Steuergeld für SED-Nostalgie: Der Krenz-Film, der die Mauertoten verhöhnt
Mit 130.000 Euro Steuergeld fördern RBB und öffentliche Filmfonds einen Dokumentarfilm über Ex-DDR-Chef Egon Krenz. Kritiker werfen dem Film vor, die SED-Diktatur zu verharmlosen und Mauertoten zu verhöhnen.
13.05.2026
06:04 Uhr
Erdrutsch im Königreich: Farages Reform UK fegt Labour weg – doch Starmer klammert sich an die Macht
Bei den britischen Kommunal- und Regionalwahlen hat Reform UK unter Nigel Farage über 1.400 Sitze gewonnen und Labour eine historische Niederlage bereitet. Premierminister Starmer lehnt trotz Rücktrittsforderungen seinen Rücktritt ab.
13.05.2026
06:04 Uhr
Brummender Albtraum: Behörden zwingen Windpark in die Knie – Anwohner endlich erhört
Anwohner des Windparks Königseiche bei Baiereck (Kreis Göppingen) klagten seit Inbetriebnahme Ende 2024 über störende Brummgeräusche. Gutachter bestätigten eine Tonhaltigkeit der Anlagen, woraufhin zwei Windräder ab Mai gedrosselt wurden.
13.05.2026
06:03 Uhr
Mietwahnsinn in den Metropolen: Wenn die Wohnung den Job kostet
Laut einer PwC-Umfrage haben 37 Prozent der Befragten erwogen, ihren Job wegen hoher Mietkosten zu wechseln. Explodierende Mieten in deutschen Großstädten gefährden die Fachkräfteversorgung der Wirtschaft.
13.05.2026
06:03 Uhr
Schluss mit dem grünen Heizungs-Diktat: Reiche begräbt Habecks Energiewende-Albtraum
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Habecks Heizungsgesetz weitgehend aufhebt. Die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht und das Verbot fossiler Heizungen ab 2045 sollen gestrichen werden.
13.05.2026
06:01 Uhr
Frieren als politisches Programm? Deutschlands Gasspeicher offenbaren das nächste Energie-Desaster
Deutschlands Gasspeicher könnten im Winter 2026/2027 bei Kälte um 20 Terawattstunden zu kurz kommen. Fehlende Marktanreize zur Einspeisung und geopolitische Risiken verschärfen die Lage.
13.05.2026
06:01 Uhr
Klingbeils Steuertrick: Wie die SPD die Mittelschicht ausnimmt, um den Behördenmoloch zu füttern
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein Einkommensteuerreformkonzept vorgestellt, das Einkommen bis 3.000 Euro monatlich entlasten soll. Kritiker sehen darin eine Umverteilung zulasten mittlerer und höherer Einkommen, während Staatsausgaben und kalte Progression unangetastet bleiben.
13.05.2026
06:00 Uhr
Mercedes auf dem Rückzug: Berliner Autohäuser gehen an britische Investoren – 1.100 Mitarbeiter im Ungewissen
Mercedes-Benz verkauft sieben Berliner Niederlassungen an den britischen Investor Global Auto Holdings. Über 1.100 Mitarbeiter sind vom Eigentümerwechsel betroffen.
13.05.2026
06:00 Uhr
Skandal in Berlin-Mitte: Linke fordert Palästinenser-Fahnen vor deutschen Rathäusern
Die Linksfraktion in Berlin-Mitte fordert, jährlich am 15. Mai Palästinenser-Fahnen vor allen Rathäusern zu hissen. Berlins Bürgermeister Wegner bezeichnete den Antrag als „antisemitische Hetze". Am 25. Mai wird darüber abgestimmt.
13.05.2026
06:00 Uhr
Inflation außer Kontrolle: Steht den deutschen Verbrauchern die nächste Preisschock-Welle bevor?
Die Inflation in Deutschland ist im April 2026 auf 2,9 Prozent gestiegen – der höchste Wert seit Januar 2024. Besonders Kraftstoffe (+26,2 %) und Heizöl (+55,1 %) verteuerten sich stark, weitere Preissteigerungen im Handel gelten als wahrscheinlich.
13.05.2026
06:00 Uhr
Sachsens Verwaltungs-Schrumpfkur: Wenn die CDU nach 35 Jahren die eigene Feuerwehr ruft
Sachsen plant bis 2040 den Abbau von 8.773 Stellen allein über Altersabgänge, um 600 Mio. Euro jährlich zu sparen. Die Opposition kritisiert die Reform als zu langsam und substanzlos.
13.05.2026
05:59 Uhr
Kretschmanns Corona-Beichte, die keine ist: „Habe mir nichts vorzuwerfen"
Winfried Kretschmann verteidigte bei Markus Lanz seine Corona-Politik und wies jede Entschuldigung zurück. Die Schuld an gesellschaftlichen Spaltungen sieht er bei Maßnahmengegnern, nicht bei der Politik.
13.05.2026
05:59 Uhr
Vier Tage am Abgrund: Wie Indien und Pakistan die Welt an den nuklearen Rand brachten
Im Mai 2025 standen Indien und Pakistan nach einem Terroranschlag in Kaschmir mit 26 Toten kurz vor einem Atomkrieg. Indien griff pakistanische Terrorcamps an, China unterstützte Pakistan mit Echtzeit-Geheimdienstdaten, bevor ein US-vermittelter Waffenstillstand den Konflikt beendete.
13.05.2026
05:58 Uhr
Sechs Stunden Schweigen im Kanzleramt: Schwarz-Rote Koalition flüchtet sich in Phrasen
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD tagte sechs Stunden im Kanzleramt, ohne konkrete Ergebnisse zu liefern. Statt Einigung bei Steuer- und Sozialreformen verkündete die Koalition lediglich einen „Arbeitsprozess".
13.05.2026
05:36 Uhr
Bundesbank-Präsident Nagel warnt vor Inflations-Tsunami – Bürger zahlen die Zeche der EZB-Fehlpolitik
Bundesbank-Präsident Nagel warnt vor weiterer Inflation und schließt Raten von über vier Prozent nicht aus. Er fordert Zinserhöhungen und eine Rentenreform inklusive höherem Renteneintrittsalter.
13.05.2026
05:34 Uhr
Industrielles Erdbeben: 225.000 Jobs in der deutschen Autobranche vor dem Aus
Laut VDA könnten bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie wegfallen – 35.000 mehr als bisher geschätzt. Besonders Zulieferer sind betroffen.
13.05.2026
05:34 Uhr
Mercedes auf Rückzug: Stuttgarter Konzern verscherbelt sieben Autohäuser in Berlin und Brandenburg an britischen Investor
Mercedes-Benz verkauft sieben Autohäuser in Berlin und Brandenburg an den britischen Investor Global Auto Holdings (GAHL). Über 1.100 Mitarbeiter sind betroffen.
13.05.2026
05:33 Uhr
Kahlschlag bei Carl Zeiss Meditec: 1.000 Stellen vor dem Aus – Aktionäre zittern
Carl Zeiss Meditec baut weltweit bis zu 1.000 Stellen ab. Schwache China-Geschäfte und sinkende Margen zwingen den Jenaer Medizintechnikkonzern zum Sparkurs.
13.05.2026
05:33 Uhr
Ungarn knickt ein: Magyars Regierung öffnet die Tore für Migranten
Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar will das EuGH-Urteil zur Asylpraxis umsetzen und Migranten Zutritt ins Land gewähren. Damit bricht Budapest mit der strikten Grenzschutzpolitik Orbáns, um tägliche EU-Strafzahlungen von einer Million Euro zu beenden.
12.05.2026
19:34 Uhr
Schamloser Auftritt im Gerichtssaal: Ex-RAF-Terroristin Klette verklärt ihre Verbrechen – und Sympathisanten klatschen Beifall
Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette bezeichnete im Landgericht Verden ihre mutmaßlichen Raubüberfälle als politisch notwendig und sich selbst als Opfer staatlicher Verfolgung. Rund zwei Dutzend Sympathisanten applaudierten und entrollten ein Transparent mit der Forderung nach ihrer Freilassung.
12.05.2026
19:34 Uhr
Belgrad marschiert mit der NATO: Eine politische Kehrtwende mit bitterem Beigeschmack
Erstmals seit den NATO-Bombardements 1999 führt Serbien ein gemeinsames Militärmanöver mit der NATO durch. Rund 600 Soldaten aus Serbien, Italien, Rumänien und der Türkei nehmen bis 23. Mai an der Übung in Bujanovac teil.
12.05.2026
19:34 Uhr
29 Milliarden Dollar verbrannt: Trumps Irankrieg wird zum Fass ohne Boden
Was als chirurgischer Schlag gegen Teherans Atomprogramm begann, entpuppt sich nun als finanzielles Schwarzes Loch. Das Pentagon legte am Dienstag im Kongress eine Rechnung vor, die selbst hartgesottenen Falken in Washington den Atem stocken lassen dürfte: 29 Milliarden Dollar – rund 25 Milliarden Euro – verschlingt der Irankrieg mittlerweile. Tendenz: weiter steigend.
Pentagon-Finanzchef Jules Hurst musste sich vor dem Haushaltsausschuss unangenehmen Fragen stellen. Noch Ende April hatte Kriegsminister Pete Hegseth die Kosten auf 25 Milliarden Dollar beziffert. Binnen weniger Wochen schwoll die...
12.05.2026
19:34 Uhr
Industrie-Aderlass: Wie Deutschland still und leise sein wirtschaftliches Rückgrat verliert
Es ist ein schleichender Prozess, der unter dem Radar der täglichen Schlagzeilen abläuft – und doch zählt er zu den dramatischsten wirtschaftlichen Verwerfungen, die unser Land seit dem Wiederaufbau erlebt hat. Die Zahl industrieller Betriebe in Deutschland schrumpft in einem Tempo, das nachdenklich stimmen sollte. Genauer gesagt: Innerhalb von nur fünfzehn Jahren ist die Anzahl der Betriebe im Verarbeitenden Gewerbe um nahezu zwanzig Prozent eingebrochen. Eine Zahl, die für sich spricht.
Eine aktuelle Analyse der Creditreform Wirtschaftsforschung legt das Ausmaß des Niedergangs schonungslos...
12.05.2026
17:09 Uhr
CDU-Bürgermeister fällt der eigenen Partei in den Rücken: Wegner liebäugelt mit Vermögenssteuer
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich offen für eine Vermögenssteuer ausgesprochen und widerspricht damit Kanzler Merz sowie dem eigenen Wahlprogramm. Die SPD begrüßt den Vorstoß, der die Spannungen in der Großen Koalition weiter verschärft.
12.05.2026
17:08 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union – Merz verliert dramatisch an Rückhalt
Laut einer YouGov-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent nun sechs Punkte vor der Union (22 %), während Kanzler Merz mit nur 15 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefstand erreicht. Zugleich sank die Unterstützung für eine Brandmauer gegen die AfD von 54 auf 46 Prozent.
12.05.2026
15:50 Uhr
Indien im Gold-Ausnahmezustand: Modi bittet sein Volk um Verzicht – die Devisenreserven schmelzen
Indiens Premier Modi appelliert an seine Bevölkerung, weniger Gold zu kaufen, um die durch den Nahost-Konflikt belasteten Devisenreserven zu schonen. Indien importierte zuletzt über 700 Tonnen Gold jährlich.
12.05.2026
15:50 Uhr
Starmer auf dem Schleudersitz: Wie die deutschen Medien einen sozialdemokratischen Phantomsieg herbeischrieben
Keir Starmers Bilanz nach knapp zwei Jahren als britischer Premier ist verheerend: Wirtschaftsstagnation, eskalierende Migrationskrise und sinkende Umfragewerte prägen seine Amtszeit. Bei den jüngsten Kommunalwahlen gewann Nigel Farages Reform UK massiv hinzu, während Labour weiter an Rückhalt verliert.
12.05.2026
15:50 Uhr
Politisches Beben in Sachsen-Anhalt: Maaßen offen für Ministeramt unter AfD-Führung
Hans-Georg Maaßen bestätigt Gespräche mit der AfD-Spitze in Sachsen-Anhalt über ein mögliches Ministeramt. Die AfD führt dort mit 41 % in Umfragen vor der Wahl am 6. September.
12.05.2026
15:49 Uhr
SPD im Kampfmodus: Wie die Genossen Merz vor dem Koalitionsausschuss vorführen
Vor dem Koalitionsausschuss traten SPD-Chefin Bärbel Bas und Lars Klingbeil beim DGB-Kongress mit Forderungen nach höheren Steuern und Kritik an Koalitionsbeschlüssen auf. Der Koalitionsausschuss soll laut Berichten keine konkreten Beschlüsse fassen.
12.05.2026
15:48 Uhr
Brot statt Spiele: Lieken-Werk in Essen vor dem Aus – 120 Mitarbeiter ohne Vorwarnung auf der Straße
Das Lieken-Werk in Essen schließt zum Jahresende, rund 120 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Als Gründe nennt das Unternehmen gesunkene Toastnachfrage und zu hohe Energiekosten.
12.05.2026
15:47 Uhr
Ex-Sprecherin packt aus: Kokain, Korruption und Kriegsverlängerung im Selenskyj-Apparat?
Selenskyjs Ex-Sprecherin Julia Mendel erhebt im Tucker-Carlson-Interview schwere Vorwürfe: Korruption, Kokainkonsum und Kriegsverlängerung aus Machtinteresse. Kiew bezeichnet Mendel als „instabil".
12.05.2026
14:28 Uhr
Bahn-Familienflatrate für 99,99 Euro: Marketing-Coup oder Mogelpackung mit Verfallsdatum?
Die Deutsche Bahn bietet Familien für 99,99 Euro eine Sommer-Flatrate für Inlandsreisen an. Kritiker bemängeln jedoch die späte Buchbarkeit und fehlende Auslandsverbindungen.
12.05.2026
14:28 Uhr
Hamburg unter Schock: 17-jähriger Syrer plante Massaker an „Ungläubigen" – einst legal als Schutzsuchender eingereist
In Hamburg wurde ein 17-jähriger Syrer festgenommen, der einen islamistisch motivierten Terroranschlag auf Einkaufszentren und Bars geplant haben soll. Der Jugendliche war 2022 legal per Familiennachzug eingereist und den Behörden bereits wegen IS-Symbolverwendung bekannt.
12.05.2026
14:27 Uhr
Tragödie auf dem Übungsplatz: Elite-Polizist der GSG 9 stirbt bei Schießtraining
Ein Angehöriger der GSG 9 ist bei einem Schießtraining auf dem Bundeswehr-Übungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein ums Leben gekommen. Die Behörden ermitteln und gehen von einem Unfall aus.
12.05.2026
14:22 Uhr
Ficos Brandrede: Wie Brüssel Europa in die teuerste Energie-Farce aller Zeiten manövriert
Slowakiens Premier Fico kritisiert, dass die EU russische Energie nicht mehr direkt kauft, sondern teuer über Zwischenhändler bezieht. Europa zahlt so für dieselben Rohstoffe ein Vielfaches des ursprünglichen Preises.
12.05.2026
14:22 Uhr
Verbotsphantasien am Ende: Warum die Wähler die AfD längst unantastbar gemacht haben
Die AfD steht laut aktuellen Umfragen mit 28 Prozent als stärkste Partei Deutschlands da, während die Regierungskoalition auf 35 bis 36 Prozent absackt. Ein Parteiverbot gilt angesichts tausender Mandate auf allen Ebenen als faktisch undurchsetzbar.
12.05.2026
14:22 Uhr
Koalitionsausschuss in der Bredouille: Merz und Klingbeil zwischen leeren Kassen und leeren Versprechen
Die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie der Koalition ist im Bundesrat gescheitert, da Länder und Kommunen die Steuerausfälle nicht tragen wollten. Zudem fehlen laut aktueller Steuerschätzung 2026/27 jeweils rund 18 Milliarden Euro.
12.05.2026
14:19 Uhr
Köln will Blicke kriminalisieren: Wenn das Ordnungsamt zur Sittenpolizei wird
Köln plant als erste deutsche Stadt, „Catcalling" wie aufdringliche Blicke oder Pfiffe als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Ein Antrag der Partei Volt soll bis September konkret ausgearbeitet werden.
12.05.2026
14:19 Uhr
Wenn die Sonne zur Stromnetz-Bombe wird: Das teure Desaster der deutschen Energiewende
Negative Strompreise häufen sich in Deutschland: Bis April 2026 gab es bereits 171 Stunden mit Null- oder Negativpreisen, verglichen mit fünf Stunden im Jahr 2010. Das EEG zwingt Steuerzahler, sowohl garantierte Vergütungen als auch negative Börsenpreise zu tragen. Deutschlands Börsenstrompreis liegt mit 96 €/MWh weit über Frankreichs 62 €/MWh.
12.05.2026
14:18 Uhr
Eiskalter Empfang für Merz: Gewerkschaftsfunktionäre pfeifen Kanzler beim DGB-Kongress aus
Beim DGB-Bundeskongress in Berlin wurde Kanzler Friedrich Merz mit Pfiffen und Buhrufen empfangen. Seine Reformpläne, darunter Sparmaßnahmen bei der Krankenversicherung und die Rentenreform, stießen auf heftige Ablehnung der Delegierten.
12.05.2026
14:18 Uhr
Bas im Kreuzfeuer: Wenn Realitätsverweigerung zur Regierungslinie wird
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) steht nach ihrer Aussage „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein" massiv in der Kritik. Politiker der Union wie CSU-Experte Stephan Mayer und Hessens Innenminister Roman Poseck werfen ihr Realitätsverweigerung vor.
12.05.2026
14:18 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union – Brandmauer bröckelt wie schlecht verputzter Altbau
Die AfD erreicht laut YouGov 28 Prozent und überholt damit die Union, die auf 22 Prozent absackt. Nur 16 Prozent der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden, 82 Prozent unzufrieden. Zudem sinkt die Zustimmung zur Brandmauer gegen die AfD auf 46 Prozent.
12.05.2026
14:18 Uhr
CDU-Basis in Aufruhr: „Warum sollen wir die CDU überhaupt noch wählen?"
Beim CDU-Spargelessen in Celle äußerten rund 100 Mitglieder scharfe Kritik an der Bundesregierung unter Friedrich Merz. Die Basis beklagt, die Union übernehme SPD-Positionen und verliere ihr konservatives Profil. Fraktionsvize Middelberg stellte ein Ultimatum: Bis zur Sommerpause müssten echte Reformen folgen.
12.05.2026
13:37 Uhr
Kliniksterben außer Kontrolle: 500 Jobs in Löwenstein vor dem Aus – Merz-Regierung schaut zu
Die SLK-Fachklinik in Löwenstein bei Heilbronn soll bis 2030 schließen, rund 500 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die finale Entscheidung fällt am 27. Juli 2026.
12.05.2026
13:37 Uhr
Energiewende-Desaster bei BASF: Wenn selbst der Solarpark im deutschen Netz-Chaos versinkt
BASFs geplanter Solarpark in Frankenthal scheitert am fehlenden Netzanschluss: Die Pfalzwerke verweigern die Einspeisung von 140 MW, da das regionale Netz überlastet würde. Der Baubeginn 2026 ist damit unbestimmte Zeit verschoben.
12.05.2026
13:36 Uhr
Bittsteller im Reich der Mitte: Wie Trump in Peking die Karten aus der Hand gibt
Trump reist mit 16 Konzernchefs nach Peking und bittet China, Druck auf den Iran auszuüben, um die Straße von Hormus zu öffnen. Xi Jinping nutzt Trumps schwache Umfragewerte und den Iran-Krieg als Druckmittel – Taiwan-Waffenlieferungen liegen bereits auf Eis.
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