Trump setzt sich durch: Berufungsgericht erlaubt Nationalgarde-Einsatz in Portland

Ein Bundesberufungsgericht hat am Montag entschieden, dass Präsident Donald Trump die Nationalgarde nach Portland, Oregon, entsenden darf, während eine Klage gegen diese Maßnahme ihren Weg durch die unteren Gerichte nimmt. Diese Entscheidung markiert einen bedeutsamen Sieg für die Trump-Administration im Kampf gegen die anhaltenden Unruhen in der Stadt.

Gericht kippt vorherige Blockade

Ein dreiköpfiges Richtergremium des US-Berufungsgerichts für den neunten Bezirk stimmte mit 2:1 dafür, eine Anordnung vom 4. Oktober der US-Bezirksrichterin Karin J. Immergut aus Oregon auszusetzen. Diese hatte Trumps Vorhaben blockiert, Mitglieder der Oregon-Nationalgarde in die Stadt zu entsenden. Das Gremium, bestehend aus den Richtern Ryan Nelson, Bridget Bade und Susan Graber, hörte die mündlichen Argumente am 9. Oktober in San Francisco an.

"Die Beklagten werden wahrscheinlich in der Hauptsache ihrer Berufung erfolgreich sein, und andere Faktoren sprechen zu ihren Gunsten", schrieb das Gremium in seiner Entscheidung. Diese klare Aussage unterstreicht, dass die rechtlichen Argumente der Trump-Administration durchaus Substanz haben.

Dramatische Gegenstimme offenbart tiefe Spaltung

Besonders bemerkenswert ist die theatralische Gegenstimme von Richterin Susan Graber. In einem geradezu verzweifelten Appell flehte sie das gesamte neunte Berufungsgericht an, die Entscheidung rückgängig zu machen. Ihre Bitte an die Öffentlichkeit, "nur noch ein wenig länger Vertrauen in unser Justizsystem zu bewahren", wirkt wie ein Hilferuf und zeigt, wie tief die ideologischen Gräben in der amerikanischen Justiz mittlerweile sind.

Ein SOS-Signal der abweichenden Richterin des Gremiums, Susan Graber, die ihre Kollegen anfleht, die Entscheidung rückgängig zu machen und die Öffentlichkeit bittet, "nur noch ein wenig länger Vertrauen in unser Justizsystem zu bewahren."

Portland im Ausnahmezustand

Die Situation in Portland hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch zugespitzt. Trump hatte am 27. September auf Truth Social angekündigt, Truppen zu entsenden, um "das vom Krieg verwüstete Portland und alle unsere ICE-Einrichtungen zu schützen, die von Antifa und anderen inländischen Terroristen angegriffen werden". Diese Wortwahl mag drastisch klingen, doch die Realität vor Ort rechtfertigt durchaus entschiedenes Handeln.

Bundesagenten, darunter Mitglieder des Heimatschutzministeriums, der Grenzschutzpolizei und reguläre Polizeikräfte, liefern sich regelmäßig Auseinandersetzungen mit Demonstranten vor einer ICE-Einrichtung in der Innenstadt von Portland. Die Bilder erinnern an Bürgerkriegsszenarien - eine Schande für eine amerikanische Großstadt.

Rechtliche Grundlagen umstritten

Richterin Immergut hatte in ihrer ursprünglichen einstweiligen Verfügung argumentiert, Trump sei rechtlich nicht befugt, die Oregon-Nationalgarde zu föderalisieren. Sie behauptete zudem, die Situation in Portland sei nicht so dramatisch, wie die Bundesregierung behaupte. Diese Einschätzung wirkt angesichts der anhaltenden Gewalt und Zerstörung geradezu weltfremd.

Jeder Präsident hat das Recht, in Notfällen die Nationalgarde zu mobilisieren, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind. Dass dies nun gerichtlich bestätigt wurde, stärkt die Exekutivgewalt in ihrer verfassungsmäßigen Rolle als Garant für Recht und Ordnung.

Ein Sieg für Recht und Ordnung

Die Entscheidung des Berufungsgerichts sendet ein wichtiges Signal: Der Rechtsstaat darf sich nicht von gewalttätigen Extremisten in die Knie zwingen lassen. Während in Deutschland die Politik oft zögerlich auf Gewaltexzesse reagiert und sich mehr um die Befindlichkeiten der Täter als um den Schutz der Bürger sorgt, zeigt Trump, wie entschlossenes Handeln aussieht.

Es bleibt zu hoffen, dass auch hierzulande die Verantwortlichen endlich verstehen, dass Nachsicht gegenüber Gewalttätern keine Tugend ist. Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die täglichen Messerangriffe und die Hilflosigkeit der Behörden zeigen deutlich: Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren - eine Meinung, die mittlerweile ein Großteil des deutschen Volkes teilt.

Die Entwicklungen in Portland sollten uns eine Warnung sein. Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann oder will, übernehmen andere das Ruder. Trumps entschlossenes Vorgehen mag kontrovers sein, aber es zeigt zumindest den Willen, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen - etwas, was man sich auch von der deutschen Politik wünschen würde.