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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.03.2025
10:26 Uhr
Windkraft-Branche in der Krise: Deutsche Hersteller verbrennen Milliarden
Deutsche Windkraftunternehmen wie Enercon, Vestas und Siemens Gamesa verzeichnen Milliardenverluste, während die Investitionskosten für Windkraftanlagen seit 2020 stark gestiegen sind. Die Stromgestehungskosten liegen selbst an idealen Standorten bei über 5 Cent pro Kilowattstunde, wodurch ein kostendeckender Betrieb kaum möglich ist.
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21.03.2025
10:23 Uhr
Schulden-Wahnsinn: Bundesrat winkt historisches 500-Milliarden-Paket durch
Der Bundesrat hat mit deutlicher Mehrheit ein historisches 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt, wobei die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben künftig gelockert wird. Die Länder erhalten 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und dürfen künftig jährlich Kredite von bis zu 0,35 Prozent des BIP aufnehmen.
21.03.2025
10:23 Uhr
EU-Militärausgaben explodieren: Brüssel plant 800-Milliarden-Schuldenorgie für Verteidigung
Die EU plant massive Aufrüstung mit einem 800-Milliarden-Euro-Programm bis 2030, wobei allein 150 Milliarden Euro als EU-Kredite für gemeinsame Rüstungsprojekte vorgesehen sind. Für die Finanzierung sollen die EU-Schuldenregeln bei Verteidigungsausgaben ausgesetzt werden, während die NATO weiterhin das Fundament der kollektiven Verteidigung bleibt.
21.03.2025
07:50 Uhr
Billionen-Schuldenpaket: Deutschland steuert in die größte Staatsverschuldung seiner Geschichte
Der Bundestag hat ein historisches Schuldenpaket von über einer Billion Euro beschlossen und dabei die Klimaneutralität im Grundgesetz verankert. Die Schuldenbremse wurde gelockert, sodass künftig für Verteidigung und Klimaschutz neue Schulden aufgenommen werden können, was die Pro-Kopf-Verschuldung um bis zu 41 Prozent auf knapp 41.000 Euro pro Neugeborenem erhöht.
21.03.2025
07:45 Uhr
EU-Propagandaapparat: Milliarden für politische Indoktrination und Meinungskontrolle
Die EU-Kommission plant laut einem Bericht des ungarischen Thinktanks "MCC" Ausgaben von 1,5 Milliarden Euro (2021-2027) für Kommunikationsprogramme, wobei allein 2023 bereits 236 Millionen Euro fließen. Ein Großteil der Mittel geht an NGOs wie das "European Youth Forum" und das Berliner Institut für Europäische Politik, die als Multiplikatoren für EU-Positionen fungieren sollen.
21.03.2025
07:44 Uhr
Trump führt Frontalangriff gegen linksliberale Bildungsideologie - Ministerium vor der Auflösung
Donald Trump hat ein Dekret zur Auflösung des US-Bildungsministeriums unterzeichnet, wodurch die Bildungshoheit wieder an die einzelnen Bundesstaaten zurückgehen soll. Fast die Hälfte der 4100 Ministeriumsmitarbeiter wurde bereits entlassen, während die endgültige Auflösung noch der Zustimmung des Kongresses bedarf.
21.03.2025
07:44 Uhr
EU plant historische Aufrüstung: 800 Milliarden Euro für Europas Verteidigung
Die EU plant bis 2030 eine historische Aufrüstung im Umfang von 800 Milliarden Euro, wobei die EU-Kommission unter von der Leyen Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro bereitstellen will. Die massive Aufrüstungsinitiative wird mit der wachsenden Bedrohung durch Russland begründet und soll auch die weitere Unterstützung der Ukraine sicherstellen.
21.03.2025
07:44 Uhr
Grundgesetz-Änderung zur Klimaneutralität: Droht der Landwirtschaft die totale Überregulierung?
Eine geplante Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität bis 2045, die mit 500 Milliarden Euro neuen Schulden finanziert werden soll, stößt auf heftige Kritik. Experten warnen vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft, da die Verfassungsänderung Umweltverbänden mehr rechtliche Möglichkeiten für Klagen gegen landwirtschaftliche Projekte geben könnte.
20.03.2025
22:39 Uhr
LNG-Terminal-Debakel: Millionengrab in Stade offenbart Chaos der deutschen Energiepolitik
Das LNG-Terminal-Projekt in Stade steht vor dem Aus, nachdem die staatliche Deutsche Energy Terminal (DET) und der private Dienstleister Hanseatic Energy Hub (HEH) in einen Streit über vertragliche Pflichten geraten sind. Das bereits seit März 2024 einsatzbereite Terminalschiff "Energos Force" liegt nun ungenutzt vor Anker, während Millionen an Steuergeldern auf dem Spiel stehen.
20.03.2025
22:39 Uhr
Abschiebungen in Deutschland: Ein teures Unterfangen - 63.000 Euro für sieben Personen
Ein Charterflug zur Abschiebung von sieben Personen nach Bulgarien kostete den deutschen Staat 63.000 Euro, wie das nordrhein-westfälische Fluchtministerium mitteilte. Neben den reinen Flugkosten fielen zusätzliche Ausgaben für Versicherungen, Landegebühren sowie Begleitpersonal wie Bundespolizei, medizinisches Personal und Dolmetscher an.
20.03.2025
18:54 Uhr
Staatsverschuldung explodiert: Zinskosten erreichen Rekordniveau wie zuletzt 2007
Die Zinskosten für die deutsche Staatsverschuldung haben ein Rekordniveau wie zuletzt 2007 vor der Finanzkrise erreicht. Die Kombination aus steigenden Zinsen und historisch hoher Staatsverschuldung könnte sich als problematisch für die Stabilität der öffentlichen Haushalte erweisen.
20.03.2025
18:53 Uhr
Deutsche Autoindustrie in der Zange: China expandiert, Trump droht mit Strafzöllen
Die deutsche Autoindustrie steht unter Druck durch die chinesische Expansion, insbesondere durch BYD mit überlegener E-Auto-Technologie, während Trump mit 25-prozentigen Strafzöllen droht. Gleichzeitig plant BYD seine Europafertigung in Ungarn statt Deutschland, während Zulieferer wie ZF Friedrichshafen massive Stellenkürzungen ankündigen.
20.03.2025
18:53 Uhr
Demokratie am Abgrund: Wie die politische Elite ihr eigenes Grab schaufelt
Die etablierten Parteien in Deutschland warnen vor einer Gefährdung der Demokratie, während Kritiker ihnen vorwerfen, durch eigenes Handeln wie die umstrittene Grundgesetzänderung für neue Staatsschulden das Vertrauen der Bürger zu verspielen. Die Gleichsetzung von Parteienkritik mit Demokratiefeindlichkeit sowie die wirtschaftlichen Belastungen durch Klimaziele und steigende Staatsschulden könnten zu einem massiven Vertrauensverlust in das politische System führen.
20.03.2025
18:52 Uhr
Trump plant revolutionären Schritt: Bildungsministerium soll aufgelöst werden
Donald Trump plant per Exekutivorder die Auflösung des US-Bildungsministeriums und will dessen Kompetenzen vollständig an die Bundesstaaten übertragen. Die Maßnahme, die am 20. März unterzeichnet werden soll, würde auch die Förderung von DEI-Programmen und Gender-Ideologie durch Ministeriumsgelder untersagen.
20.03.2025
15:34 Uhr
Skandal: Baerbock überweist 300 Millionen Euro an radikale Islamisten - Steuerzahler finanzieren Terror
Deutschland stellt 300 Millionen Euro für Syrien bereit, wovon etwa die Hälfte direkt ins Land fließen soll, während der Rest für syrische Flüchtlinge in Nachbarländern vorgesehen ist. Die Gelder, die vom Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium stammen, werden trotz anhaltender Konflikte zwischen verschiedenen Gruppierungen und Berichten über Gewalt gegen Minderheiten bereitgestellt.
20.03.2025
15:32 Uhr
Merz' Ausnahmezustand: Wie der designierte Kanzler die Schuldenbremse opfert
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Finanzpolitik und plant gemeinsam mit der SPD ein historisches Schuldenpaket, das die Schuldenbremse aufweicht. Als Begründung wird eine außenpolitische Ausnahmesituation durch die Trump-Politik und Russland angeführt, während das Paket mit verfassungsändernder Mehrheit durch den Bundestag gebracht werden soll.
20.03.2025
15:31 Uhr
Finanzieller Todesstoß für Deutschland: Bundestag winkt historische Schuldenorgie durch
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit (513 zu 207 Stimmen) ein historisches Schuldenpaket in Höhe von 1,7 Billionen Euro beschlossen. Die Gelder sollen unter anderem in einen Klima- und Transformationsfonds sowie Verteidigungsausgaben fließen, wobei Kritiker steigende Zinsen, Inflation und höhere Steuern befürchten.
20.03.2025
15:28 Uhr
Dramatischer Anstieg der Bauzinsen: Sondervermögen treibt Häuslebauer in die Enge
Die Bauzinsen sind innerhalb weniger Tage von 3,38 auf 3,72 Prozent bei zehnjähriger Zinsbindung gestiegen, was auf das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung zurückzuführen ist. Experten warnen vor einem weiteren Anstieg der Zinsen bis 2028, was den Traum vom Eigenheim für viele Deutsche in weite Ferne rücken lässt.
20.03.2025
15:28 Uhr
Handelskrieg eskaliert: EU knickt vor Trump ein und verschiebt Strafzölle
Die EU verschiebt ihre geplanten Vergeltungszölle gegen US-Produkte um zwei Wochen, während US-Präsident Trump mit weiteren drastischen Zollerhöhungen von bis zu 200 Prozent auf europäische Weine und Spirituosen droht. Die Verschiebung offenbart Uneinigkeit innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten und trifft besonders die exportabhängige deutsche Wirtschaft.
20.03.2025
15:17 Uhr
Politischer Offenbarungseid: CDU-Abgeordneter gesteht Kapitulation vor Billionen-Schulden
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat eingeräumt, trotz ursprünglich anderer Absicht dem Druck der Fraktionsführung nachgegeben und für das große Schuldenpaket gestimmt zu haben. In einer öffentlichen Erklärung entschuldigte er sich bei seinen Enkeln für diese Entscheidung und kritisierte seine Kollegen als "zu feige", während die Opposition der CDU unter Friedrich Merz für ihre mangelnde Kontrollfunktion in der Schuldenpolitik kritisiert wird.
20.03.2025
15:11 Uhr
Merz' Schulden-Debakel: CDU-Basis rebelliert gegen Schuldenbremsen-Verrat
Nach der Kehrtwende der CDU bei der Schuldenbremse kommt es zu einer Austrittswelle von Parteimitgliedern, wobei allein in Frankfurt, Hamburg und Sachsen-Anhalt bereits zahlreiche Mitglieder ihre Parteibücher zurückgegeben haben. Die Basis kritisiert neben der Aufweichung der Schuldenbremse auch einen möglichen Kurswechsel beim Thema Migration und wirft der Parteiführung unter Merz vor, sich dem rot-grünen Zeitgeist zu unterwerfen.
20.03.2025
14:59 Uhr
Absurde Entwicklung in NRW: Meldestellen für "positiven Rassismus" - Steuerzahler finanziert ideologischen Wahnsinn
In Nordrhein-Westfalen wurden vier neue Meldestellen eingerichtet, bei denen Bürger auch "positiven Rassismus" wie etwa vermeintlich diskriminierende Komplimente melden können. Das nordrhein-westfälische Familienministerium stellt für diese vom Queeren Netzwerk NRW getragene Initiative allein in diesem Jahr 180.000 Euro bereit.
20.03.2025
09:25 Uhr
Soli vor dem Aus? Verfassungsgericht könnte Milliardenbelastung für Besserverdiener kippen
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags, der aktuell noch von etwa 10 Prozent der Steuerzahler - hauptsächlich Besserverdienern - gezahlt wird. Bei einer kompletten Abschaffung des Solis drohen dem Bundeshaushalt jährliche Einnahmeausfälle von 12 bis 13 Milliarden Euro.
20.03.2025
09:25 Uhr
Finanzämter im Rechendebakel: Systematische Fehler bei Betriebsprüfungen kosten Unternehmen Millionen
Deutsche Finanzämter führen jährlich rund 150.000 Betriebsprüfungen durch, die auf fehlerhaften Berechnungen und veralteten Prüfmethoden basieren. Die dadurch entstehenden ungerechtfertigten Steuernachforderungen von über 10 Milliarden Euro bedrohen besonders mittelständische Unternehmen in ihrer Existenz.
20.03.2025
09:21 Uhr
Justiz-Eklat in den USA: Obama-Richter torpediert Trumps Reformkurs bei USAID
Ein von Obama ernannter Bundesrichter hat die geplante Schließung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID durch die Trump-Administration vorläufig gestoppt und die Wiederherstellung des Zugangs für Mitarbeiter angeordnet. Die Behörde hatte zuvor bereits 83 Prozent ihrer Programme eingestellt, nachdem eine Überprüfung ergeben hatte, dass viele Verträge im Milliardenwert nicht den nationalen Interessen der USA dienten.
20.03.2025
08:08 Uhr
Berlins Schuldenspirale: Steuerzahler sollen für Migrationspolitik bluten
Nach einer Grundgesetzänderung kann Berlin jährlich zusätzliche Kredite von 670 Millionen Euro aufnehmen, die hauptsächlich für Migrationskosten verwendet werden sollen. Die Haushaltsplanung für 2026/27 basiert bereits auf weiteren Krediten, während die jährlichen Ausgaben für Asylbewerber die Milliardengrenze überschritten haben.
20.03.2025
08:01 Uhr
Baerbock in Syrien: Grüne Ministerin verspricht Millionen für gescheitertes Land
Nach dem Sturz von Baschar al-Assad hat Außenministerin Baerbock die deutsche Botschaft in Damaskus wiedereröffnet und Syrien Hilfen in Höhe von 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe, Bildung und psychosoziale Betreuung zugesagt. Trotz anhaltender Gewalt zwischen Regierungstruppen und Assad-Anhängern sowie diplomatischer Spannungen mit der Übergangsregierung unter al-Scharaa setzt Deutschland auf einen politischen Neuanfang in der Region.
20.03.2025
07:39 Uhr
Die grüne Transformation: Der Weg in den wirtschaftlichen Abgrund
Die geplante Transformation zur Klimaneutralität bis 2045 könnte Deutschland laut Schätzungen zwischen 6 und 20 Billionen Euro kosten, was dem Fünffachen der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Der deutsche Sonderweg mit Fokus auf Wind- und Solarenergie sowie die drohende massive Staatsverschuldung gefährden nicht nur den Industriestandort Deutschland, sondern auch die Stabilität des Euro.
20.03.2025
07:39 Uhr
EU in Alarmbereitschaft: Kommission warnt vor russischer Kriegsgefahr bis 2030
Die EU-Kommission warnt in einem Strategiepapier vor einer möglichen militärischen Bedrohung durch Russland bis 2030 und fordert massive Aufrüstung der europäischen Verteidigung. Zur Stärkung der militärischen Kapazitäten sollen in den nächsten vier Jahren 800 Milliarden Euro investiert werden, während gleichzeitig die Abhängigkeit von US-Militärtechnologie als kritisch eingestuft wird.
20.03.2025
07:38 Uhr
Berlins neue Schuldenpolitik: Steuerzahler müssen für Migrationskrise bluten
Die Ampel-Koalition hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals seit Einführung der Schuldenbremse neue Kreditaufnahmen ermöglicht. Berlin plant, den dadurch entstehenden finanziellen Spielraum von jährlich etwa 670 Millionen Euro hauptsächlich zur Deckung der steigenden Kosten für Geflüchtete zu nutzen.
20.03.2025
07:05 Uhr
Schulden-Tsunami rollt auf Deutschland zu: Experten warnen vor dramatischer Inflationsspirale
Deutschland steht vor einer massiven Neuverschuldung von einer Billion Euro in der kommenden Legislaturperiode, wodurch der Gesamtschuldenstand bis 2029 auf 3,6 Billionen Euro anwachsen könnte. Experten wie Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnen vor den Folgen dieser Entwicklung, die ohne Strukturreformen zu steigender Inflation und Geldentwertung führen könnte.
20.03.2025
07:04 Uhr
Wirtschaftsrat fordert Rente mit 69 - Droht der Zwang zur Arbeit bis ins hohe Alter?
Der Wirtschaftsrat fordert in einem Brief an die SPD-Führung eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre, wobei die Wirtschaftsweise Veronika Grimm diese Position mit der Forderung nach einer automatischen Anpassung bei steigender Lebenserwartung unterstützt. Die Forderung wird mit der demographischen Entwicklung und der steigenden Belastung der Rentenkassen begründet, während höhere Rentenbeiträge vom Wirtschaftsrat abgelehnt werden.
20.03.2025
06:49 Uhr
Berlins Schuldenspirale: Milliardenkredit für Migrationskosten beschlossen
Der Berliner Senat plant nach der Lockerung der Schuldenbremse neue Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 2026/27, hauptsächlich zur Finanzierung der steigenden Migrationskosten. Die jährlichen Ausgaben für Migrantenunterbringung in Berlin haben bereits die Eine-Milliarde-Euro-Marke überschritten, weshalb Wirtschaftssenatorin Giffey einen "Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten" ankündigte.
20.03.2025
06:47 Uhr
EU-Milliarden für Syrien: Brüssel finanziert islamistisches Regime trotz Christenverfolgung
Die EU sagt Syrien unter der Führung von Präsident Ahmed al-Sharaa weitere Milliardenbeträge zu, darunter 300 Millionen Euro aus Deutschland und 19,3 Millionen aus Österreich. Währenddessen häufen sich Berichte über systematische Verfolgung religiöser Minderheiten in der Region, wo bereits über zehntausend Alawiten, Christen und Drusen Opfer von Übergriffen wurden.
20.03.2025
01:06 Uhr
Militärische Notlage: Bundesregierung pumpt weitere Milliarden in den Ukraine-Krieg
Die Bundesregierung bewilligt ein neues Unterstützungspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro aufgrund der sich verschlechternden militärischen Lage des Landes. Das Paket umfasst verschiedene Waffensysteme wie Flugabwehr und Lenkflugkörper, wobei weitere Verpflichtungsermächtigungen von 8,25 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029 geplant sind.
19.03.2025
16:01 Uhr
Regierung plant Arbeitszwang: Feiertags-Streichung soll Wirtschaft retten
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer schlägt die Streichung eines Feiertags vor, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Laut Institut der deutschen Wirtschaft könnte ein zusätzlicher Arbeitstag das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 8,6 Milliarden Euro steigern, wobei die Umsetzung aufgrund unterschiedlicher Feiertagsregelungen in den Bundesländern komplex wäre.
19.03.2025
15:57 Uhr
Zwei-Klassen-Medizin: Gesetzlich Versicherte werden systematisch benachteiligt
Laut einer Forsa-Umfrage im "TK-Meinungspuls 2025" warten 68 Prozent der gesetzlich Versicherten länger auf Facharzttermine als Privatversicherte (22 Prozent), während die Krankenkassenbeiträge zum Jahreswechsel von durchschnittlich 16,3 auf 17,1 Prozent stiegen. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, kritisiert die systematische Bevorzugung von Privatversicherten und fordert Reformen im Gesundheitssystem.
19.03.2025
15:53 Uhr
Geheime Absprachen zur Schuldenbremse? Union unter schwerem Manipulationsverdacht
Laut Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll die Union vor der Bundestagswahl in vertraulichen Gesprächen eine Lockerung der Schuldenbremse geplant haben, während sie öffentlich das Gegenteil behauptete. Bei der Sondersitzung des Bundestags am 18. März wurde die entsprechende Grundgesetzänderung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet.
19.03.2025
15:52 Uhr
Berlins dreister Plan: Neue Schulden für Flüchtlinge trotz Billionen-Sondervermögen
Trotz des kürzlich beschlossenen Sondervermögens von 1,5 Billionen Euro fordert Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey weitere Kreditmöglichkeiten für Flüchtlingskosten. Der Berliner Senat plant in seinem Haushaltsentwurf 2026/27 bereits mit einem Notfallkredit für Geflüchtete und will in kommenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene weitere Verschuldungsmöglichkeiten durchsetzen.
19.03.2025
14:59 Uhr
Trump's Auslandshilfe-Stopp: Ein längst überfälliger Schritt zur Haushaltskonsolidierung
Die Trump-Administration friert für 90 Tage die Auslandshilfen an die meisten Länder ein, wobei die Militärhilfe für Länder wie Israel, Ukraine und Taiwan von den Kürzungen ausgenommen bleibt. Die Maßnahme betrifft sowohl das Außenministerium als auch die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID, deren dauerhafte Schließung und Integration ins Außenministerium diskutiert wird.
19.03.2025
14:57 Uhr
Justiz-Eklat: Obama-Richter blockiert Trump-Reform und schützt umstrittene Behörde
Ein von Obama ernannter Bundesrichter hat die von der Trump-Administration geplante Schließung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID per Gerichtsbeschluss gestoppt und als verfassungswidrig eingestuft. Die Entscheidung verbietet der Regierung weitere Schritte zur Schließung der Behörde, nachdem zuvor bei einer Überprüfung tausende fragwürdige Verträge in Milliardenhöhe aufgedeckt worden waren.
19.03.2025
14:38 Uhr
Richter blockiert Trumps radikalen Kahlschlag bei US-Entwicklungshilfe
Ein US-Bundesrichter hat die von Trump und Berater Elon Musk geplante drastische Kürzung der Entwicklungshilfeagentur USAID um 83 Prozent vorläufig gestoppt. Das Gericht bezeichnete das Vorgehen als verfassungswidrig, da der Kongress bei der geplanten Einsparung von 54 Milliarden Dollar übergangen wurde und Musk keine ausreichende demokratische Legitimation besaß.
19.03.2025
14:08 Uhr
Ampel-Regierung verbrennt weitere Milliarden: Neues Ukraine-Paket belastet deutsche Steuerzahler
Die Bundesregierung plant ein neues Ukraine-Hilfspaket in Höhe von über elf Milliarden Euro, wobei drei Milliarden Euro noch 2024 und weitere 8,252 Milliarden Euro in den Jahren 2026 bis 2029 bereitgestellt werden sollen. Die zusätzlichen Hilfen sollen durch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse finanziert werden, nachdem besonders die Grünen und Verteidigungsminister Pistorius auf eine Aufstockung der Militärhilfe gedrängt hatten.
19.03.2025
14:08 Uhr
Merz' Schuldenpaket: Ein gefährliches Spiel mit der Zukunft Deutschlands
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende und präsentiert ein umfangreiches Schuldenpaket, das unter anderem ein Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr vorsieht. Das Paket stößt auf Kritik, da es strukturelle Probleme wie das niedrige Potenzialwachstum von 0,5 Prozent und die mangelnde Innovationskraft nicht adressiert, sondern lediglich mit neuen Krediten überdeckt.
19.03.2025
13:59 Uhr
Verfassungsbruch durch die Hintertür? FDP rebelliert gegen Aufweichung der Schuldenbremse
Die FDP-Fraktion in Bremen hat eine Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen das von Union und SPD geplante Milliardenpaket eingereicht, weitere FDP-Fraktionen in anderen Bundesländern folgen diesem Beispiel. Die Liberalen sehen in der geplanten Grundgesetzänderung, die den Ländern einen Kreditspielsraum von 0,35 Prozent des BIP einräumen würde, einen Verfassungsbruch und eine gefährliche Aufweichung der Schuldenbremse.
19.03.2025
10:00 Uhr
Historischer Schulden-Wahnsinn: Bundestag winkt 500-Milliarden-Paket durch
Der Bundestag hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit einer Grundgesetzänderung zugestimmt, die unbegrenzte Verteidigungsausgaben sowie zusätzliche Infrastrukturinvestitionen von 500 Milliarden Euro ermöglicht. Experten der BNP Paribas warnen vor steigenden Renditen für Bundesanleihen von bis zu 4 Prozent bis 2028.
19.03.2025
08:24 Uhr
Pensionskürzungen in Österreich: Altparteien verraten ihre treuesten Wähler
Die österreichische Regierungskoalition plant ab 2025 Einschnitte im Pensionssystem, darunter eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent und die Wiedereinführung der anteiligen Pensionsanpassung ab 2026. Die Maßnahmen betreffen besonders die ältere Generation, die bei der letzten Wahl mit 64 Prozent mehrheitlich für ÖVP und SPÖ gestimmt hatte.
19.03.2025
08:20 Uhr
EU-Schockreaktion: Brüssel plant Billionen-Schulden als Antwort auf deutsches Sondervermögen
Als Reaktion auf Deutschlands geplantes 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur erwägt die EU-Kommission die Einführung gemeinsamer Eurobonds. Diese Gemeinschaftsanleihen würden bedeuten, dass alle EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam für die Schulden haften, wobei Deutschland durch höhere Zinsen belastet würde, während südeuropäische Länder profitieren könnten.
19.03.2025
08:20 Uhr
Verzweifelter Kampf gegen die Schulden-Orgie: FDP zieht vor Landesverfassungsgerichte
Die FDP-Fraktionen mehrerer Bundesländer ziehen vor die Landesverfassungsgerichte, um die geplante Aufweichung der Schuldenbremse zu verhindern, die eine jährliche Neuverschuldung von 0,35 Prozent des BIP ermöglichen würde. Die vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung soll am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung kommen, während bisherige Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos blieben.
19.03.2025
07:09 Uhr
Steuererhöhungen voraus: SPD-Führung sendet alarmierende Signale
Die SPD-Führung deutet durch die vorsichtige Wortwahl ihres Generalsekretärs Matthias Miersch mögliche Steuererhöhungen an. Angesichts von Haushaltsdefiziten durch Klimaschutzprojekte, Sozialausgaben und Migrationspolitik könnten besonders die etwa 15 Millionen Nettosteuerzahler stärker belastet werden.
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