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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

11.05.2025
12:50 Uhr

Arbeitsministerin Bas provoziert mit radikaler Mindestlohn-Forderung die Wirtschaft

Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und droht mit einem Gesetzesdekret, falls die Mindestlohnkommission nicht zustimmt. Die Ministerin zeigt sich lediglich bei einer Einigung auf 14,95 Euro kompromissbereit, was gegen den Koalitionsvertrag verstößt und heftige Kritik aus der Wirtschaft hervorruft.
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11.05.2025
10:56 Uhr

Finanzmärkte in Alarmbereitschaft: Trump's Zollpläne könnten US-Vermögenswerte massiv gefährden

Trumps angekündigte Pläne für massive Strafzölle von bis zu 60 Prozent auf chinesische Importe und höhere Zölle für andere Handelspartner im Falle seiner Wiederwahl 2024 sorgen für Unruhe an den Finanzmärkten. Experten warnen vor steigender Inflation, sinkenden Unternehmensgewinnen und einer möglichen Rezession, die zu einer massiven Kapitalflucht aus US-Vermögenswerten führen könnte.
11.05.2025
10:47 Uhr

Rentensystem vor dem Kollaps? SPD plant radikale Zwangseingriffe

Die SPD plant unter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzugliedern, um die Einnahmebasis zu verbreitern. Der kontroverse Vorschlag stößt auf Kritik von Ökonomen und betroffenen Berufsgruppen, während die SPD weiterhin Anpassungen beim Renteneintrittsalter ablehnt und das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 garantieren will.
11.05.2025
06:57 Uhr

SPD-Rentenplan stößt auf massive Kritik: Zwangsbeglückung von Beamten und Selbstständigen?

Die SPD plant, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was auf massive Kritik von Union und FDP stößt. Während CSU und FDP verfassungsrechtliche Bedenken äußern und den Vorschlag als nicht finanzierbar bezeichnen, erhält die Initiative überraschend Unterstützung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.
10.05.2025
23:41 Uhr

Böhmermanns Jagd auf YouTuber: Fragwürdiger Einsatz von GEZ-Geldern für private Enthüllungen

Jan Böhmermann und das ZDF Magazin Royale haben in Zusammenarbeit mit der ZEIT umfangreiche Recherchen betrieben, um die Identität eines anonymen YouTubers aufzudecken. Die aufwendigen Nachforschungen, die wissenschaftliche Analysen und Vor-Ort-Recherchen bei Familienangehörigen beinhalteten, werden wegen des massiven Einsatzes von Gebührengeldern und der Veröffentlichung privater Details kritisch hinterfragt.
10.05.2025
10:13 Uhr

Dramatischer Vermögensverfall: Deutsche Haushalte verlieren massiv an Wohlstand

Das Privatvermögen deutscher Haushalte ist laut Bundesbank drastisch gesunken, wobei der Medianwert von 90.500 Euro (2021) auf 76.000 Euro (2023) fiel. Während die Mittelschicht unter Kaufkraftverlusten und steigenden Preisen leidet, wächst das Vermögen der Superreichen weiter, zudem ist die Eigentumsquote auf 42 Prozent gefallen.
10.05.2025
10:06 Uhr

Rentenversicherungspflicht für Selbstständige: Arbeitsministerin Bas plant radikalen Systemumbau

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine umfassende Reform des Rentensystems, bei der Selbstständige und Beamte künftig verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Neben der Zwangsmitgliedschaft für neue Personengruppen kündigte sie auch Beitragserhöhungen an, was bei Wirtschaftsexperten auf massive Kritik stößt.
09.05.2025
15:46 Uhr

US-Senat blockiert wegweisendes Stablecoin-Gesetz - Demokraten sabotieren digitale Zukunft

Der US-Senat hat ein wichtiges Gesetz zur Regulierung von Stablecoins mit 48 zu 49 Stimmen abgelehnt, nachdem die Demokraten ihre ursprüngliche Unterstützung zurückzogen. Ohne bundesweite Regelung droht nun ein Flickenteppich einzelstaatlicher Vorschriften, was die Wettbewerbsfähigkeit des US-Finanzmarktes gefährden könnte.
09.05.2025
15:46 Uhr

Trump schockiert mit radikalem Kurswechsel: Höhere Steuern für Superreiche geplant

Donald Trump fordert in einem überraschenden Kurswechsel eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 39,6 Prozent für Superreiche in den USA. Der ehemalige US-Präsident will damit die Steuern für Einzelpersonen mit einem Jahreseinkommen ab 2,5 Millionen Dollar anheben und die "Carried Interest"-Steuervergünstigung abschaffen, was einen radikalen Bruch mit der traditionellen republikanischen Wirtschaftspolitik darstellt.
09.05.2025
15:46 Uhr

Autohersteller im Tarif-Chaos: Wie die Branche auf die US-Zölle reagiert

Während Luxushersteller wie Ferrari von den US-Zöllen unbeeindruckt bleiben und Preissteigerungen von 25 Prozent verkraften können, kämpfen Massenhersteller wie GM, Ford und Hyundai mit verschiedenen Strategien gegen die Auswirkungen. Die amerikanische Regierung zeigt sich zwar mit Ausnahmen für USMCA-konforme Autoteile kompromissbereit, doch die Situation bleibt für die Branche unberechenbar.
09.05.2025
15:44 Uhr

EU-Kommission verklagt fünf Mitgliedsstaaten wegen mangelnder Digital-Zensur

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen Tschechien, Spanien, Zypern, Polen und Portugal eingeleitet, da diese Länder den Digital Services Act nicht vollständig umgesetzt haben. Besonders kritisiert wird Polen, das bisher keinen nationalen Digital Services Coordinator ernannt hat, während bei Nichtumsetzung Strafzahlungen drohen.
09.05.2025
14:10 Uhr

Energiewende in der Sackgasse: Neue Wirtschaftsministerin setzt auf Gaskraftwerke

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt einen Kurswechsel in der Energiepolitik an und plant den Zubau von mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerkskapazität. Gleichzeitig räumt sie Versäumnisse der bisherigen Energiewende ein und kündigt Entlastungen bei Stromsteuer sowie Gas-Speicher-Umlage an, während sie eine Rückkehr zur Kernkraft ausschließt.
09.05.2025
07:50 Uhr

Neue Regierung macht Ernst: Asyl-Zurückweisungen an deutschen Grenzen sorgen für Wirbel

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz setzt auf verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern, was Bundesinnenminister Dobrindt trotz EU-Bedenken verteidigt. Parallel dazu plant die Regierung wirtschaftliche Reformen, darunter Flexibilisierung der Arbeitszeit und Entlastungen bei Stromsteuer.
09.05.2025
07:49 Uhr

Trump fordert Waffenruhe in der Ukraine: "Sanktionen bei Nichteinhaltung"

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump fordert eine sofortige 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt und droht Russland bei Nichteinhaltung mit weiteren Sanktionen. Während der ukrainische Präsident Selenskyj sich kooperativ zeigt und seine Bereitschaft zum Waffenstillstand signalisiert, bietet sich Trump als Vermittler an und verweist auf ein parallel ratifiziertes Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine.
09.05.2025
05:48 Uhr

Ukraine in der Defensive: US-Vizepräsident Vance bestätigt Kiews militärische Schwäche

US-Vizepräsident Vance bestätigt in einem Fox-News-Interview die prekäre militärische Lage der Ukraine und deren verstärktes Interesse an einem Waffenstillstand. Russland beharrt dabei auf der Berücksichtigung seiner nationalen Interessen bei möglichen Friedensgesprächen, während die westliche Unterstützungspolitik trotz Milliardeninvestitionen nicht die erhofften Erfolge zeigt.
09.05.2025
05:45 Uhr

Trump überrascht mit Steuererhöhungsplänen für Amerikas Reiche

Donald Trump hat überraschend angekündigt, die Steuern für wohlhabende Amerikaner erhöhen zu wollen, was einen deutlichen Bruch mit der traditionellen republikanischen Steuerpolitik darstellt. Die Ankündigung sorgt an den Finanzmärkten für Unruhe und stellt die Demokraten vor ein strategisches Dilemma im Präsidentschaftswahlkampf 2024.
09.05.2025
05:40 Uhr

Handelskonflikt eskaliert: EU plant massive Vergeltungszölle gegen die USA

Die EU-Kommission plant massive Vergeltungszölle von bis zu 95 Milliarden Euro gegen US-amerikanische Exporte, die von Autos über Whiskey bis hin zu Süßkartoffeln reichen. Nach Warnung des EU-Handelskommissars Sefcovic könnten bis zu 97 Prozent aller EU-Exporte in die USA von Gegenzöllen betroffen sein, was einem Volumen von 549 Milliarden Euro entspricht.
09.05.2025
05:29 Uhr

Dramatischer Hilferuf aus Tübingen: Palmer warnt vor Kollaps der Kommunalfinanzen

Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor einem dramatischen Kollaps der Kommunalfinanzen, nachdem seine Stadt trotz Sparmaßnahmen ein Defizit von 35 Millionen Euro verzeichnet. Die Situation wird durch steigende Sozialausgaben und stagnierende Steuereinnahmen verschärft, während immer mehr Städte bei wichtigen Investitionen kürzen müssen.
09.05.2025
05:21 Uhr

Altersarmut in Deutschland: Immer mehr Senioren müssen für die Rente schuften

Die Zahl der arbeitenden Menschen zwischen 60 und 65 Jahren ist auf 3,4 Millionen gestiegen, was einem Anstieg von 170.000 Personen innerhalb eines Jahres entspricht. Weitere 257.000 Menschen arbeiten sogar nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter, wobei als Hauptgründe die Inflation und sinkende Kaufkraft der Renten genannt werden.
09.05.2025
05:15 Uhr

Peinlicher Auftritt bei Lanz: Grünen-Politikerin Brantner scheitert an Grundrechenarten

Bei einem Auftritt in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz sorgte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), für Aufsehen, als sie grundlegende Zahlengrößen wie Millionen, Milliarden und Billionen durcheinanderbrachte. Während einer Diskussion über Staatsschulden und Klimaschutzprojekte offenbarte die Politikerin Schwierigkeiten im Umgang mit fundamentalen Rechengrößen.
09.05.2025
05:12 Uhr

Saharastaub entlarvt fatale Schwächen der Energiewende

Eine neue Studie zeigt, dass Saharastaub die Effizienz von Solaranlagen in Europa erheblich beeinträchtigt, indem er Sonnenlicht streut und absorbiert sowie die Wolkenbildung fördert. Die derzeit verwendeten Vorhersagemodelle können weder das Auftreten noch die Intensität der Staubbelastung zuverlässig prognostizieren, was die Stabilität der Stromversorgung gefährdet.
08.05.2025
18:45 Uhr

Trumps gefährliches Steuer-Experiment: Zölle statt Einkommensteuer?

Donald Trump plant eine radikale Steuerreform, bei der die Einkommensteuer für Millionen Amerikaner durch erhöhte Importzölle ersetzt werden soll. Experten warnen vor den wirtschaftlichen Folgen wie Preissteigerungen, möglichen Vergeltungszöllen anderer Länder und einer Störung globaler Lieferketten.
08.05.2025
16:55 Uhr

Grüne Geldverschwendung: Baden-Württemberg zahlt Prämie für Wohnungswechsel

Die baden-württembergische Landesregierung führt eine Umzugsprämie von bis zu 7.500 Euro ein, die Kommunen für Mieter beantragen können, die in eine mindestens 15 Quadratmeter kleinere Wohnung umziehen. Ähnliche Programme wurden in der Vergangenheit bereits in Stuttgart und Marbach wegen geringer Nachfrage eingestellt, während der Mieterbund die Maßnahme aufgrund potenziell höherer Folgekosten für die Mieter kritisch sieht.
08.05.2025
14:15 Uhr

Massiver Schlag gegen kriminelle Schleuserbanden: Bundesweite Großrazzia deckt erschreckendes Ausmaß auf

Bei einer bundesweiten Großrazzia in acht Bundesländern haben rund 800 Einsatzkräfte der Bundespolizei und Steuerfahnder 40 Objekte durchsucht, um gegen organisierte Schleuserkriminalität vorzugehen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, nicht nur Menschen illegal nach Deutschland eingeschleust zu haben, sondern auch Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug in schweren Fällen begangen zu haben.
08.05.2025
11:54 Uhr

Impf-Lobby siegt: Österreich verschwendet weitere 90 Millionen Euro für fragwürdige Impfkampagne

Österreich stockt im Rahmen der "Immunization Agenda 2030" das Budget für öffentliche Impfprogramme um 90 Millionen Euro auf. Die Ankündigung erfolgte während der WHO World Immunization Week 2025 in der britischen Botschaft in Wien, wobei der Pharmakonzern GlaxoSmithKline die Budgeterhöhung publik machte.
08.05.2025
11:34 Uhr

Trump lässt Spielzeugbranche bluten: "Mädchen brauchen keine 30 Puppen!"

Aufgrund von Trumps drastischen Strafzöllen von 145 Prozent auf chinesische Importe steht die US-Spielzeugindustrie vor massiven Problemen, wobei selbst Branchenriese Mattel Preiserhöhungen ankündigt. Da 80 Prozent aller US-Spielzeuge aus China stammen, warnen Experten vor leeren Regalen und deutlich höheren Preisen, während Trump die Kritik zurückweist und meint, Kinder bräuchten ohnehin weniger Spielzeug.
08.05.2025
11:27 Uhr

Cum-Cum-Skandal: Neuer Finanzminister Klingbeil unter Druck - Milliardenschaden für deutsche Steuerzahler

Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht wegen der Cum-Cum-Affäre unter Druck, die dem deutschen Staat einen Schaden von 28,5 Milliarden Euro zugefügt haben soll. Die Bürgerbewegung Finanzwende fordert eine konsequente Aufarbeitung, während ein kürzlich beschlossenes "Schreddergesetz" der Ampel-Koalition sowie die mangelhafte Behördenzusammenarbeit zusätzlich für Kritik sorgen.
08.05.2025
10:39 Uhr

Steuerfahndung am Limit: Ex-Oberstaatsanwältin fordert radikale Neuausrichtung im Kampf gegen Steuerkriminalität

Die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert, dass in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden, wobei allein durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte etwa 38,5 Milliarden Euro verloren gehen. Als Lösung fordert sie die Einrichtung einer eigenständigen Bundesbehörde statt der bisherigen ineffektiven Strukturen mit rotierendem Personal in den Finanzministerien.
08.05.2025
10:07 Uhr

Musks Regierungskommission DOGE: 135 Milliarden Dollar Steuergeld in den Sand gesetzt

Elon Musks Regierungskommission DOGE, die ursprünglich Einsparungen in Billionenhöhe versprach, hat stattdessen 135 Milliarden Dollar Steuergeld gekostet. Die chaotischen Umstrukturierungen führten zu über 100.000 betroffenen Mitarbeitern und einer deutlichen Verschlechterung staatlicher Dienstleistungen, besonders im Gesundheitssektor.
08.05.2025
07:15 Uhr

Größenwahn im Kanzleramt: Trotz Kostenexplosion kein Baustopp beim Mega-Projekt

Der umstrittene Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts wird trotz einer Kostenexplosion von ursprünglich 485 auf mittlerweile 800 Millionen Euro fortgesetzt. Das Projekt, das bis 2028 die Nutzfläche des ohnehin schon achtmal größeren Kanzleramts im Vergleich zum Weißen Haus nahezu verdoppeln soll, umfasst 400 neue Büros, einen Hubschrauberlandeplatz sowie eine Kita.
08.05.2025
06:03 Uhr

Autismus-Forschung in den USA: Robert F. Kennedy Jr. startet umstrittenes Mammutprojekt

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. startet ein 50-Millionen-Dollar-Projekt zur Autismus-Forschung, bei dem Patientendaten aus Medicare und Medicaid in einer zentralen Datenbank zusammengeführt werden sollen. Das Vorhaben stößt aufgrund von Kennedys umstrittenen Positionen zu Impfungen und Autismus sowie datenschutzrechtlichen Bedenken auf Kritik in der Wissenschaftsgemeinschaft.
08.05.2025
05:59 Uhr

Trump kündigt Handelsabkommen mit Großbritannien an - Durchbruch in der Zollpolitik?

US-Präsident Trump wird heute ein bedeutendes Handelsabkommen mit Großbritannien verkünden, nachdem erst im April Strafzölle gegen das Vereinigte Königreich verhängt wurden. Eine britische Delegation ist bereits eilig nach Washington gereist, was auf einen Durchbruch in den Verhandlungen hindeutet.
08.05.2025
05:56 Uhr

Radikaler Personalabbau in US-Behörden: Trump setzt Rotstift bei aufgeblähtem Staatsapparat an

Im US-Landwirtschaftsministerium haben über 15.000 Mitarbeiter ein Abfindungsangebot im Rahmen eines umfassenden Personalabbaus angenommen. Die von Elon Musk mitkonzipierte Reform soll das Ministerium effizienter gestalten und die Farmer stärker in den Mittelpunkt rücken, während sicherheitsrelevante Positionen vom Einstellungsstopp ausgenommen bleiben.
07.05.2025
15:21 Uhr

Goldpreis auf Rekordhoch: Ein deutliches Warnsignal für die globale Finanzwelt

Der Goldpreis erreicht neue Rekordstände, was als deutliches Warnsignal für das schwindende Vertrauen in die US-Wirtschaftspolitik und die Federal Reserve interpretiert wird. Die geplanten Steuergeschenke der Trump-Administration, einschließlich der SALT-Wiedereinführung und eines rekordhohen Verteidigungsbudgets von einer Billion Dollar, könnten in den nächsten zehn Jahren zu Mehrausgaben von bis zu 3,9 Billionen Dollar führen.
07.05.2025
15:19 Uhr

Sozialsystem außer Kontrolle: Deutschland steuert auf 50-Prozent-Staatsquote zu

Die Staatsquote in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr auf 49,5 Prozent gestiegen und nähert sich damit der 50-Prozent-Marke. Während nur Finnland und Frankreich in der EU höhere Quoten aufweisen, warnen Opposition und Wirtschaft vor den Folgen der steigenden Sozialausgaben für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
07.05.2025
12:03 Uhr

Merz-Regierung unter Druck: 91 neue Fragen zur dubiosen NGO-Finanzierung

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat 91 neue Fragen zur Förderung von NGOs durch Steuergelder an die Merz-Regierung gestellt, nachdem eine vorherige Anfrage der Union mit 551 Fragen erfolglos blieb. Im Fokus steht besonders das Förderprogramm "Demokratie leben!", das mit Millionenbeträgen vorwiegend linksgerichtete Organisationen unterstützt haben soll.
07.05.2025
09:45 Uhr

US-Kongress geht hart gegen Chinas grausamen Organhandel vor - Millionenstrafen drohen

Das US-Repräsentantenhaus hat einstimmig den "Falun Gong Protection Act" verabschiedet, der den systematischen Organraub an verfolgten Glaubensgruppen in China bekämpfen soll. Den Tätern drohen bis zu 20 Jahre Haft und Geldstrafen in Millionenhöhe, während das US-Außenministerium künftig regelmäßig über Chinas Transplantationspraktiken berichten muss.
07.05.2025
09:43 Uhr

Bargeld im Visier: Bundesrechnungshof will Mittelstand stärker kontrollieren

Der Bundesrechnungshof fordert eine strengere Überwachung von Bargeldumsätzen in bargeldintensiven Branchen wie Restaurants, Einzelhandel und Friseuren, da dem Staat jährlich Milliardenbeträge an Steuergeldern entgehen sollen. Geplant sind unangekündigte Kassenprüfungen bei jährlich etwa 190.000 Betrieben, während gleichzeitig die Nutzung von Bargeld durch verschiedene Maßnahmen wie Automatenabbau und Zahlungslimits weiter eingeschränkt wird.
07.05.2025
09:40 Uhr

Grüner Überwachungswahn: Stuttgart führt digitale Parkraumkontrolle ein

In Stuttgart werden seit April Scan-Fahrzeuge zur digitalen Parkraumkontrolle eingesetzt, die bis zu 1.000 Fahrzeugkennzeichen pro Stunde erfassen können. Die zunächst als Pilotprojekt gestartete Maßnahme soll künftig auch in weiteren Städten Baden-Württembergs wie Freiburg und Mannheim eingeführt werden.
07.05.2025
07:43 Uhr

Merz räumt auf: Radikaler Umbau der Regierung - 25 Posten fallen der Rotstift-Politik zum Opfer

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat in ihrer ersten Kabinettssitzung 25 Posten von Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren gestrichen und die Ministerien neu strukturiert. Zu den wichtigsten Änderungen zählen die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, die Zusammenlegung des Bildungs- und Familienministeriums sowie die Schaffung eines neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.
07.05.2025
07:39 Uhr

Chinas neue Stärke: Wie Trump den Handelskrieg kläglich verliert

Chinas Position als führende Wirtschaftsmacht festigt sich, während Trumps aggressive Zollpolitik und Drohungen ins Leere laufen. Das Land demonstriert seine technologische Überlegenheit in vielen Bereichen und gewinnt die ASEAN-Staaten als wichtige Handelspartner, während die USA zunehmend an Einfluss verlieren.
07.05.2025
06:58 Uhr

KI statt Beamte: Österreich plant radikalen Umbau der Verwaltung

Österreich plant eine radikale Modernisierung seiner Verwaltung, da in den nächsten 13 Jahren 44 Prozent der Bundesbediensteten in den Ruhestand gehen. Statt neue Beamte einzustellen, setzt das Land auf Digitalisierung und künstliche Intelligenz, wobei bis 2030 sämtliche Amtswege digital möglich sein sollen.
06.05.2025
20:06 Uhr

EU verschärft Russland-Sanktionen: Türkei und Vietnam im Visier

Die EU plant eine Verschärfung der Russland-Sanktionen und nimmt dabei besonders Unternehmen in der Türkei und Vietnam ins Visier, die bei der Umgehung bestehender Sanktionen helfen sollen. Während die europäische Wirtschaft unter den Beschränkungen leidet, hat Russland seine Handelsbeziehungen nach Asien verlagert und zeigt sich weitgehend resistent gegen die westlichen Sanktionen.
06.05.2025
18:04 Uhr

EU lockt mit Millionen: Der verzweifelte Kampf um die klügsten Köpfe der Welt

Die EU plant eine Wissenschafts-Offensive und will mit 500 Millionen Euro gezielt internationale Forscher nach Europa locken, während Frankreichs Präsident Macron weitere 100 Millionen Euro in Aussicht stellt. Das Programm, von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an der Sorbonne vorgestellt, zielt darauf ab, dass EU-Mitgliedstaaten bis 2030 drei Prozent ihres BIP für Forschung aufwenden sollen.
06.05.2025
14:39 Uhr

Grüne Symbolpolitik: Niedersachsen verschwendet eine Milliarde Euro für fragwürdige Klimaziele

Die niedersächsische Landesregierung hat eine neue Klimaschutzstrategie mit 120 Einzelmaßnahmen vorgestellt, die das Bundesland bis 2040 klimaneutral machen soll. Für die Umsetzung sind eine Milliarde Euro sowie ein neuer Klimarat mit Wissenschaftlern und Verbandsvertretern geplant, während die Opposition die Maßnahmen als teure Symbolpolitik kritisiert.
06.05.2025
14:02 Uhr

Geheime Bunker-Städte für die Elite: Hat die US-Regierung wirklich 21 Billionen Dollar unter der Erde vergraben?

Eine ehemalige US-Regierungsbeamtin behauptet, die USA hätten seit 1998 ein geheimes Netzwerk aus 170 unterirdischen Bunker-Städten für die Elite errichtet, finanziert durch 21 Billionen Dollar an verschwundenen Steuergeldern. Catherine Austin Fitts, ehemalige stellvertretende Ministerin unter George H. W. Bush, spricht von hochmodernen Anlagen mit geheimen Transportsystemen und Energiequellen, bleibt jedoch konkrete Beweise schuldig.
06.05.2025
10:34 Uhr

Gescheiterte Kanzlerwahl von Merz: Ökonomen warnen vor dramatischen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Die gescheiterte Kanzlerwahl von Friedrich Merz im Bundestag mit nur 310 von erforderlichen 316 Stimmen wird von führenden Ökonomen als verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewertet. Experten wie DIW-Präsident Fratzscher und ING-Chefvolkswirt Brzeski warnen vor negativen Auswirkungen auf ausländische Investoren und dringend benötigte Wirtschaftsreformen.
06.05.2025
10:33 Uhr

Trump-Zölle treffen Ford mit voller Wucht - Autobauer erwartet Milliardenverluste

Ford rechnet aufgrund der Trump-Zölle mit einer Milliardenbelastung von etwa 2,5 Milliarden Dollar, wobei trotz geplanter Einsparungen noch 1,5 Milliarden Dollar Verlust verbleiben. Besonders die Importe aus Mexiko und China belasten den US-Autobauer, der daraufhin seine Jahresprognose für 2025 zurückziehen musste.
06.05.2025
10:33 Uhr

Kahlschlag bei Sonderbeauftragten: Neue Regierung räumt mit ideologischen Posten auf

Die neue schwarz-rote Bundesregierung beschließt die Streichung von über zwei Dutzend Sonderbeauftragten-Posten, darunter die Botschafterin für feministische Außenpolitik und der Beauftragte für die Zeitenwende. Von den ursprünglich 43 Beauftragten und Koordinatoren bleiben nur noch die Hälfte bestehen, während wichtige Posten wie der Beauftragte für Ostdeutschland erhalten bleiben.
06.05.2025
10:14 Uhr

Übergangsgelder für Ex-Minister: Steuerzahler finanzieren üppige Luxus-Gehälter

Ehemalige Bundesminister erhalten nach ihrem Ausscheiden bis zu zwei Jahre lang üppige Übergangsgelder von zunächst 18.000 Euro und später 9.000 Euro monatlich, was sich auf bis zu 240.000 Euro pro Person summieren kann. Von den 16 Ministerinnen und Ministern des scheidenden Kabinetts werden 15 von dieser Regelung profitieren, was zunehmend Kritik vom Bund der Steuerzahler und der Opposition hervorruft.
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