Pflege-Zoff in Berlin: Pflegerat zerpflückt Linnemanns Sparpläne!

Wenige Tage vor der geplanten Kabinettssitzung am Mittwoch hagelt es Kritik an der Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Der Deutsche Pflegerat verlangt, das Paket von Grund auf zu überarbeiten. Er warnt vor harten Folgen für Pflegebedürftige und Pflegekräfte. Und in der schwarz-roten Koalition fliegen längst die Fetzen.

„Pflegebedarf verschwindet dadurch nicht“

Verbandspräsidentin Christine Vogler hat sich vor allem zwei Punkte vorgenommen: Der Zugang zu den Pflegegraden soll schwieriger werden, und bei Pflegegrad 1 soll der Entlastungsbetrag wegfallen. Aktuell sind das nach Angaben von Fachportalen 131 Euro im Monat. Laut Entwurf soll stattdessen eine neue „Pflegebegleitung“ kommen.

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Vogler:

„Pflegebedarf verschwindet dadurch nicht.“

Das trifft den Kern. Wer den Zugang zu Leistungen erschwert, spart nur auf dem Papier. Die Kosten landen dann eben bei den Familien, bei den Kommunen oder später in teureren Pflegegraden.

Tariftreue auf Eis – und dann?

Auch die Pflegekräfte hätten laut Pflegerat allen Grund zur Sorge. Der Entwurf sieht vor, die Tariftreue für mehrere Jahre auszusetzen. Außerdem sollen künftige Lohnsteigerungen nur noch begrenzt finanziert werden. Beides würde die Branche nach Voglers Einschätzung hart treffen. Wer die Tariftreue und die Finanzierung der Personalkosten schwäche, gefährde die Versorgung, warnte sie. Man brauche Fachkräfte, die im Beruf bleiben.

Ganz allein steht sie damit nicht. Medienberichten zufolge kritisiert auch Niedersachsen die geplante Aussetzung der Tariflohnpflicht.

Wer soll das bezahlen?

Der Pflegerat will die Kosten anders verteilen. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen nach seinem Willen aus Steuermitteln kommen, und die Ausbildungskosten ebenso. Das seien Aufgaben der ganzen Gesellschaft. Die Pflegebedürftigen dürften damit nicht belastet werden. Zudem müssten die Länder endlich die Investitionskosten tragen, für die sie zuständig sind.

Eine weitere Forderung: Die medizinische Behandlungspflege in Pflegeheimen soll künftig die Krankenversicherung bezahlen. Vogler räumt selbst ein, dass diese Kosten damit nicht verschwinden würden. Sie würden aber gerechter und auf mehr Schultern verteilt.

Man muss es klar sagen: Hier werden Löcher zwischen verschiedenen Kassen hin und her geschoben. Am Ende zahlt immer derselbe Bürger, entweder mit Beiträgen oder mit Steuern.

Koalition im Dauerstreit

Am Montag suchten die Spitzen von Union und SPD nach einer Lösung. Einen Kompromiss gab es nicht. Linnemann lehnt den „Pflegedeckel“ ab, den die SPD verlangt. Er soll den pflegebedingten Eigenanteil im Heim nach Berichten auf 1.500 Euro begrenzen. Im Fernsehen rechnete der Minister vor, dass die reinen Pflegekosten im Schnitt bei rund 1.800 Euro lägen. Dazu kämen etwa 1.600 Euro für Unterkunft und Verpflegung. Ein Deckel würde das Problem also nicht lösen.

Die SPD bleibt trotzdem hart. Fraktionschef Matthias Miersch hat klargemacht, dass seine Fraktion kein „reines Kürzungspaket“ mittragen werde. Linnemann ist erst seit Ende Juli im Amt. Den Entwurf hat er von seiner Vorgängerin Nina Warken übernommen. Er spricht von einer „strukturell unterfinanzierten“ Pflegeversicherung und fordert „Bilanzwahrheit“.

Ein System am Limit

Der Streit zeigt, wie tief das Problem sitzt. Jahrzehntelang hat die Politik die Pflegeversicherung als Wundertüte behandelt. Während der Corona-Krise wurden sogar Soforthilfen aus ihr bezahlt. Das Geld sollte später zurückfließen, und darauf pocht Linnemann heute. Etwa vier Millionen Angehörige pflegen zu Hause und halten das System am Laufen. Sie dürfen jetzt zusehen, wie Berlin über Deckel, Budgets und Zuständigkeiten streitet.

Eine Lehre bleibt: Wer sich im Alter allein auf den Staat verlässt, kann böse überrascht werden. Eigene Vorsorge wird immer wichtiger. Dazu kann eine breit gestreute Vermögensbildung gehören, in der auch physische Edelmetalle ihren Platz haben.

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