Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU lehnte Kiews Antrag auf 220 Millionen Euro Soforthilfe für ukrainische Landwirte ab und verwies auf bestehende Förderinstrumente. Wegen russischer Angriffe auf Odessa-Häfen und blockierter Exportrouten fordert die Ukraine nun stattdessen 1,1 Milliarden Euro zur Deckung von Mehrkosten alternativer Transportwege.

Deutschland galt einst als Vorbild für Chinas Bahntechnik, verkam jedoch selbst zum Verspätungsproblem: Nur 54,2 Prozent der Fernzüge kamen im August 2026 pünktlich an. Während China sein Hochgeschwindigkeitsnetz auf über 45.000 Kilometer ausbaute, kämpft die Deutsche Bahn trotz Milliardeninvestitionen weiter mit einem maroden Schienennetz.

Trump nutzt das Instrument der „Pocket Rescission“, um kurz vor Ende des Haushaltsjahres 810 Millionen Dollar an bewilligten Bundesmitteln für Migranten- und Diversitätsprogramme streichen zu lassen. Republikanerin Susan Collins und der Rechnungshof kritisieren den Schritt als unrechtmäßig, während der Supreme Court ähnliche Kürzungen 2025 bereits billigte.

Die Grünen fordern eine neue Vermögensteuer für Nettovermögen über 500 Millionen Euro, gestaffelt zwischen zwei und vier Prozent jährlich. Betroffen wären nur wenige Hundert Haushalte, der Staat könnte laut Schätzung rund 20 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Auch die SPD signalisiert Sympathie, will aber vor allem die Erbschaftsteuer reformieren.

Die Übertragungsnetzentgelte sollen 2027 laut Branchenkreisen um 20 bis 30 Prozent steigen, da die Bundesregierung ihren Zuschuss von 6,5 auf 5,525 Milliarden Euro jährlich kürzt. Damit dürfte die Entlastung für Verbraucher aus 2026 größtenteils wieder wegfallen.

Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel, während Ölheizer trotz um bis zu 80 Prozent gestiegener Heizkosten keine Entlastung erhalten. Kritik kommt selbst aus den Reihen der Koalition, konkrete Hilfen für Heizöl sind bisher nicht geplant.

SPD-Chef Klingbeil will Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, gestützt auf Vorschläge der Rentenkommission. Innerhalb der Koalition gibt es jedoch Streit, insbesondere um die geplante Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63".

Der Deutsche Pflegerat kritisiert Linnemanns Pflegereform scharf und fordert eine Überarbeitung, da erschwerte Pflegegrad-Zugänge und der Wegfall des Entlastungsbetrags Pflegebedürftige belasten würden. Auch die geplante Aussetzung der Tariftreue sorgt für Widerstand; zudem blockiert der Koalitionsstreit zwischen Linnemann und der SPD um einen „Pflegedeckel“ eine Lösung.

Selenskyj erklärte, Trump habe grünes Licht für eine ukrainische Eigenproduktion von Patriot-Abfangraketen gegeben, doch Washington hat dies bislang nicht bestätigt. Angesichts schrumpfender Bestände drängt Kiew auf schnelle Lösungen, während Experten mit Bauzeiten von über einem Jahr sowie ungeklärter Finanzierung rechnen.

Der Goldpreis fiel wegen hoher US-Zinsen und Dollarstärke zeitweise auf 4.244 US-Dollar, während Chinas Goldimporte 2025 bereits über 1.000 Tonnen erreichten – ein Rekordwert. Minen kämpfen dagegen mit steigenden Kosten, Förderkürzungen und staatlichen Eingriffen, während die physische Nachfrage aus Asien stabil bleibt.

Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, wonach Kindergeld ab 2027 in vielen Fällen automatisch ohne Antrag ausgezahlt wird. Die Umstellung erfolgt in zwei Stufen und soll rund 300.000 Anträge jährlich einsparen; die Höhe von 259 Euro pro Kind bleibt unverändert.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert im Bundesrat, die CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe auszusetzen, und stellt sich damit gegen Kanzler Merz. Auch Bayerns Söder verlangt ein „großes Paket“ zur Senkung staatlicher Preisbestandteile bei Sprit.

Der WDR streicht bis Ende 2027 zunächst 76 Angebote, bis 2030 soll das Portfolio von 600 auf 300 schrumpfen und 133 Stellen wegfallen – trotzdem droht keine Beitragssenkung, sondern eher eine leichte Erhöhung ab 2027.

Das LNG-Terminal „Excelsior“ in Wilhelmshaven darf ab sofort wieder Chlor zur Rohrreinigung ins Meer leiten, da sich die als umweltfreundliche Alternative eingeführte Ultraschall-Technik als unzureichend erwies. Der Steuerzahler hatte die Umrüstung finanziert; Umweltschützer kritisieren nun die zusätzliche Chlorbelastung der Jade.

Deutsche Universitätsprofessoren warben 2024 im Schnitt 325.400 Euro Drittmittel ein, 2,1 Prozent weniger als 2023. Spitzenreiter bleibt die RWTH Aachen, während die Gesamtsumme aller Hochschulen mit 10,7 Milliarden Euro inflationsbereinigt real sank.

Bis Ende August 2026 gab es an der deutschen Strombörse 427,5 Stunden mit negativen Preisen durch Solar- und Windüberschuss. Trotzdem zahlen Steuerzahler über elf Milliarden Euro EEG-Förderung und Verbraucher hohe Netzentgelte, da Netzausbau und Speicher die eigentlichen Kosten verursachen.

Mercedes droht mit der Schließung eines Montage- und eines Powertrain-Werks in Deutschland, falls die Arbeitskosten nicht sinken – bis zu 800 Millionen Euro sollen eingespart werden. IG Metall und Betriebsrat lehnen die Forderung ab, Zehntausende Beschäftigte protestierten bereits.

Eine Modellrechnung zeigt: Um Staatsschulden mit Goldreserven zu decken, müsste die Unze Gold in Deutschland rund 29.000, in den USA über 150.000 und in Großbritannien mehr als 400.000 Dollar kosten – aktuell liegt der Preis bei etwa 4.250 Dollar. Das Gedankenspiel verdeutlicht das wachsende Missverhältnis zwischen Schuldenbergen und realer Golddeckung westlicher Staaten.

Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz 2026 einen Direktauszahlungsmechanismus, mit dem der Staat ab 2027 im Krisenfall einkommensabhängig Geld direkt auf Bürgerkonten überweisen könnte. Bisher ist erst für 16 von 70 Millionen Steuer-IDs eine Bankverbindung hinterlegt; Kritiker sehen darin ein Instrument staatlicher Kontrolle statt echter Krisenhilfe.

CDU-Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer wollen laut Berichten künftig belastende Vorhaben im Bundesrat blockieren und fordern von Kanzler Merz bis Jahresende eine Umfragewende. Forderungen umfassen den Verzicht auf Zuckersteuer und CO2-Bepreisung sowie den Erhalt der Rente mit 63.

SPD-Vize Alexander Schweitzer wirft Kanzler Merz im FAZ-Interview „kalten Neoliberalismus“ vor und fordert faire Reformen statt Sozialkürzungen. Zugleich lobt er das schuldenfinanzierte Sondervermögen, obwohl seine SPD bei der Rheinland-Pfalz-Wahl 2026 historisch schlecht abschnitt.

Ende 2025 bezogen rund 1,3 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld – ein Höchststand mit Kosten von fast 5 Milliarden Euro. In 51 Prozent der Fälle sind Rentner die Hauptverdiener; die Bundesregierung plant dennoch, die Ausgaben bis 2027 auf 3 Milliarden Euro zu senken.

Die Bundesregierung plant offenbar, syrischen Migranten bis zu 7000 Euro für die freiwillige Ausreise zu zahlen – deutlich mehr als bisher üblich. Trotz des Sturzes von Assad kehrten seit Dezember 2024 erst rund 10.000 der über 900.000 in Deutschland lebenden Syrer zurück, Abschiebungen bleiben selten.

Die SPD blockiert Gesundheitsminister Linnemanns (CDU) Pflegereform und fordert Nachverhandlungen sowie einen Pflegedeckel gegen befürchtete Kürzungen. Der geplante Kabinettsbeschluss am Mittwoch steht damit auf der Kippe, während den Pflegekassen 2027 rund acht Milliarden Euro fehlen könnten.

Das Ifo-Beschäftigungsbarometer zeigt: Der Stellenabbau in Deutschland ist im September gestoppt, doch neue Jobs entstehen kaum. Während die Industrie weiter Stellen streicht, planen Dienstleister erstmals wieder mehr Neueinstellungen.

Erstmals seit dem Brexit nimmt ein britisches Regierungsmitglied an einem Treffen der EU-Entwicklungsminister teil, was als Zeichen der Annäherung gilt. Trotz gekürzter Hilfsbudgets will London unter Außenminister Miliband die Zusammenarbeit intensivieren, konkrete Vereinbarungen fehlen jedoch noch.

Bei der UN-Generalversammlung in New York unterstützten nur 51 Staaten einen Appell für mehr Ukraine-Hilfe – 2023 waren es noch 141. Auch die USA blieben fern; Europa steht damit weitgehend allein hinter Kiew.

Ex-UN-Diplomat Michael von der Schulenburg prognostiziert, die EU werde den Ukraine-Krieg in ihrer jetzigen Form nicht überstehen, da sie ohne Diplomatie aufrüste. Besonders scharf kritisiert er Deutschlands Führungsanspruch, der bei Nachbarn Sorge auslöse.

Der Berliner Hauptbahnhof, erst 2006 eröffnet, gilt laut DB-Manager Euteneuer als Sanierungsfall mit schlechter Bausubstanz. Grund sind Baumängel und Kürzungen beim Bau; ein umfangreiches Umbauprogramm soll Anfang der 2030er-Jahre starten.

Bundestag und Bundesrat beschließen am 25. September einen Tankrabatt: Ab 1. Oktober soll Sprit bis Jahresende um rund 17 Cent pro Liter billiger werden, danach ist ein staatlicher Spritpreisdeckel geplant. Kritiker bezweifeln, dass die Entlastung vollständig bei Autofahrern ankommt, und warnen vor hohen Kosten für Steuerzahler.

Klingbeil fordert erneut die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und kritisiert die Kommunikation von Kanzler Merz bei Rente und Gesundheit. Zudem verteidigt er den Tankrabatt und fordert eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne – gegen den Widerstand von Wirtschaftsministerin Reiche.

Die deutsche Sparneigung stieg im September laut NIM/GfK auf den höchsten Stand seit der Finanzkrise 2008, das Konsumklima fiel auf minus 30,6 Punkte. Grund sind vor allem hohe Energiepreise, die die Einkommenserwartungen deutlich einbrechen lassen.

AfD-Abgeordneter Sebastian Maack fordert vom Berliner Finanzamt eine Prüfung der Gemeinnützigkeit des Vereins „Kunstwerk Menschheit e. V.“, der Spenden für das „Zentrum für Politische Schönheit“ sammelt. Er wirft dem Verein vor, unter dem Deckmantel der Kunst gezielt Kampagnen gegen die AfD zu finanzieren, was gegen die steuerliche Gemeinnützigkeit verstoße.

Saudi Aramco stoppt laut Medienberichten für Oktober Vertragsöllieferungen an europäische Raffinerien, nachdem ein Drohnenangriff die East-West-Pipeline beschädigt hat. Europäische Konzerne wie Orlen müssen kurzfristig teurer am Spotmarkt einkaufen, während knappe Tankerkapazitäten und leere Lagerbestände weitere Preisanstiege befürchten lassen.

Die EU-Kommission prüft, große Teile der für 2027 geplanten 45-Milliarden-Euro-Kredittranche für die Ukraine vorzuziehen, da Kiew das Geld schneller ausgeht als erwartet. Selenskyj bittet zugleich um mehr Flexibilität bei den mit dem Kredit verknüpften Reformauflagen, während Brüssel auf deren Umsetzung besteht.

Großbritanniens Staatsschulden nähern sich drei Billionen Pfund, die Neuverschuldung übersteigt Prognosen deutlich und Anleiherenditen erreichen Höchststände seit Jahrzehnten. Zinszahlungen von über 111 Milliarden Pfund belasten den Haushalt vor Premier Burnhams erstem Budget im Oktober massiv.

Heizöl ist im September 2026 mit rund 172 Euro pro 100 Liter etwa 89 Prozent teurer als vor einem Jahr, viele Tanks sind so leer wie seit fünf Jahren nicht mehr. Während Autofahrer ab Oktober um 17 Cent pro Liter entlastet werden, gibt es für die rund 20 Prozent der Haushalte mit Ölheizung bislang keine staatliche Hilfe.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine jährliche Vermögensteuer von einem Prozent für die rund 5.000 Deutschen mit über 100 Millionen Dollar Finanzvermögen. Der Vorstoß kommt kurz nach der Einigung von Union und SPD auf eine Steuerreform ohne Vermögensteuer und stößt auf Kritik wegen möglicher Belastung von Familienunternehmen und Kapitalabwanderung.

Ghanas Goldreserven schrumpften binnen eines Jahres von 33 auf 24,4 Tonnen, während die staatliche GoldBod seit August keinen Export mehr tätigt. Notenbankchef Asiama kündigte an, den Wiederaufbau der Devisenreserven in den kommenden Monaten zur obersten Priorität zu machen.

Kik schließt bundesweit rund 150 Filialen bis 2026 (europaweit 300), da der Konzern laut eigener Aussage „zu dicht expandiert“ ist. Eine offizielle Gesamtliste fehlt bislang, betroffen sind u.a. Standorte in Bayern, Niedersachsen, Brandenburg und NRW.

Die Universität Münster hat die erste Islamisch-Theologische Fakultät Deutschlands eröffnet, mit rund 450 Studierenden und acht Professuren. Gründungsdekan Khorchide begründete dies auch als Reaktion auf AfD-Wahlerfolge, was Kritik auslöst, zumal ein Beirat aus Ditib, Islamrat und Zentralrat der Muslime mitbestimmt.

Wirtschaftsministerin Reiche setzt auf kleine Kernreaktoren (SMRs) für Deutschlands Energiezukunft, doch ein internes Ministeriumspapier bezeichnet die Technologie als "derzeit nicht marktfähig" und teurer als klassische AKWs. Rechtliche Hürden im Atomgesetz und fehlende private Investoren erschweren die Pläne zusätzlich.

Bei der UN-Vollversammlung attackierte Trump am 22. September 2026 UNO, UNESCO, Menschenrechtsrat und Strafgerichtshof scharf, forderte den Austritt aus dem ICC und warnte vor Masseneinwanderung als Kulturgefahr. Zudem lehnte er globale Steuern, eine CO₂-Abgabe der Schifffahrt sowie internationale KI-Kontrolle ab.

Die EU-Kommission will 4,2 Milliarden Euro eingefrorener Fördergelder für Ungarn freigeben, nachdem die seit Mai amtierende Regierung von Péter Magyar Reformen bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung umgesetzt hat. Weitere 2,2 Milliarden Euro könnten folgen, während 1,3 Milliarden wegen Mängeln bei Asylrecht und Antidiskriminierung weiter gesperrt bleiben.

Verteidigungsminister Pistorius wirbt in Washington bei US-Amtskollege Hegseth für eine PAC-3-Raketenproduktion in Deutschland. Eine Absichtserklärung existiert bereits, doch ein konkreter Vertrag fehlt noch, da Zustimmung von Pentagon, Weißem Haus und Hersteller Lockheed Martin nötig ist.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lehnt Klingbeils (SPD) geplante Steuererhöhungen auf Tabak, Sekt und Zucker ab und warnt vor Kompensation der Spritpreisbremse durch höhere Supermarktpreise. Der Vorstoß folgt auf herbe Wahlniederlagen der Union in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Mann hinter der Dragqueen-Figur „Jurassica Parka“ wegen Besitzes kinderpornografischer Inhalte zu zehn Monaten Bewährungsstrafe, obwohl er bereits 2023 einschlägig vorbestraft war. Brisant: Er war jahrelang bei Politik und Behörden gefragt und erhielt Auftritte mit öffentlichen Geldern, teils bei familienfreundlichen Veranstaltungen.

Ab Januar 2027 sinkt die Zahl der Kinderkrankentage für gesetzlich versicherte Eltern von 15 auf zehn pro Kind und Elternteil, kündigte Gesundheitsminister Linnemann an. Damit gilt wieder der Stand vor der Corona-Pandemie.

Angesichts explodierender Spritpreise senkt Deutschland ab 1. Oktober die Energiesteuer und plant einen Preisdeckel bis 2027. Kroatien deckelt bereits seit März, während Österreich und Italien mit flexiblen Steueranpassungen reagieren.

Die Société Générale prognostiziert einen Goldpreisanstieg auf 5.250 US-Dollar je Unze bis Spätsommer 2027, begründet mit hohen US-Staatsschulden und Notenbank-Käufen. Auch für Kupfer erwartet die Bank steigende Preise auf bis zu 15.250 Dollar je Tonne bis 2027, getrieben durch KI-Nachfrage und sinkende Minenproduktion.