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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

07:06 Uhr

Bremen: Wenn die SPD vor Linksextremisten einknickt und die Demokratie zur Farce wird

Bremens Bürgermeister Bovenschulte hält trotz Extremismus-Vorwürfen an der Koalition mit der Linken fest, nachdem Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs wegen Verbindungen zur linksextremen IL zurücktraten. Misstrauensanträge der Opposition scheitern an der Mehrheit von Rot-Grün-Rot.
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20:40 Uhr

Polizei jagt Rentner wegen „Pinocchio"-Kommentar – während Messerstecher frei herumlaufen

Die Kriminalpolizei Heilbronn ermittelt gegen einen Rentner, weil er Bundeskanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnet haben soll. Rechtsexperten sehen darin ein zulässiges Werturteil, das unter die Meinungsfreiheit fällt.
20:39 Uhr

Mannheim: SPD-Haustürwahlkampf endet mit klarer Ansage der Bürger

Bei einem SPD-Haustürwahlkampf in Mannheim-Sandhofen wurde Abgeordneter Fulst-Blei mit den Worten „Wir wählen die AfD" abgewiesen. Die einstige SPD-Hochburg zeigt den Niedergang der Partei, die in Baden-Württemberg nur noch 8–10 % erreicht.
20:38 Uhr

Merz erklärt das ukrainische Schicksal zum deutschen – und erntet dafür einen Sturm der Entrüstung

Bundeskanzler Merz erklärte zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal" und sicherte weitere Unterstützung zu. Dies löste breite Kritik in der Bevölkerung aus.
20:37 Uhr

Körperschaftsteuer bricht um 79 Prozent ein: Deutschlands Haushalt wankt bedenklich

Die Körperschaftsteuereinnahmen des Bundes sind im Januar 2026 um 79 Prozent auf 181 Mio. Euro eingebrochen. Experten sehen darin ein Symptom tiefgreifender Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft.
20:36 Uhr

Vier Jahre Krieg in der Ukraine: Deutschlands schonungslose Abrechnung mit sich selbst

Vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion zieht Deutschland eine ernüchternde Bilanz: Die ausgerufene „Zeitenwende" blieb weitgehend folgenlos, die Bundeswehr marode. Die jahrzehntelange Strategie „Wandel durch Handel" erwies sich als fatale Fehlkalkulation.
20:35 Uhr

Rentensystem am Abgrund: Deutsche verlieren das Vertrauen in die gesetzliche Altersvorsorge

Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag des GDV halten nur 29 % der Deutschen die gesetzliche Rente für generationengerecht. 68 % zweifeln daran, dass die neue Rentenkommission brauchbare Reformen liefern wird.
20:35 Uhr

Habecks Heizungshammer endlich Geschichte: Schwarz-Rot kippt die verhasste 65-Prozent-Regel

Die schwarz-rote Koalition streicht die umstrittene 65-Prozent-Regel aus dem Gebäudeenergiegesetz. Öl- und Gasheizungen dürfen künftig auch über 2045 hinaus betrieben werden.
20:16 Uhr

Kreml erklärt Ukraine-Krieg zur Konfrontation mit dem gesamten Westen

Vier Jahre nach Kriegsbeginn erklärt der Kreml den Ukraine-Konflikt zur Konfrontation mit dem gesamten Westen. Kreml-Sprecher Peskow betonte, der Westen wolle Russland zerstören.
17:51 Uhr

Scholz warnt vor AfD-Machtübernahme – und erntet dafür beißenden Spott

Olaf Scholz warnte in einem britischen Podcast vor einer angeblichen Demokratiegefährdung durch die AfD. Angesichts seines eigenen Festhaltens an der Macht nach dem Ampel-Aus erntete er dafür scharfe Kritik.
15:28 Uhr

Habecks Heizungshammer wirkt nach: Handwerker und Kunden im Würgegriff der Planungsunsicherheit

Das Heizungsgesetz (GEG) sorgt weiterhin für massive Verunsicherung bei Handwerkern und Hauseigentümern, da ab Juli 2026 in Großstädten keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden dürfen. Viele Eigentümer schieben Investitionen auf, was Handwerksbetriebe in existenzbedrohende Auftragsschwankungen treibt.
13:04 Uhr

Wahlskandal in Brandenburg: Bürgermeisterwahl wegen Manipulationsverdacht annulliert

In Strausberg (Brandenburg) wurde die Bürgermeisterwahl annulliert, da Kandidat Patrick Hübner über sein Ladenlokal Zugriff auf Briefwahlunterlagen hatte. Rund 30 % der Briefwahlunterlagen kamen nie an – die Staatsanwaltschaft ermittelt.
08:34 Uhr

Gewalt gegen Polizisten bei Anti-Höcke-Demo: Wenn „Demokratieverteidiger" zuschlagen

Bei einer Anti-Höcke-Demo in Düsseldorf wurden vier Polizisten verletzt und neun Strafanzeigen gestellt. Rund 7.000 Demonstranten protestierten gegen einen Auftritt des AfD-Politikers vor 300 Besuchern.
08:13 Uhr

Renten-Desaster: Nicht einmal jeder Dritte glaubt noch an die Gerechtigkeit des Systems

Laut einer Yougov-Umfrage im Auftrag des GDV halten nur 29 Prozent der Deutschen die gesetzliche Rente für generationengerecht. 68 Prozent zweifeln daran, dass die neue Rentenkommission das System stabilisieren kann.
07:28 Uhr

Grüngasquote statt Heizungsgesetz: Wie Union und SPD den Bürgern neue Klimalasten aufbürden

Union und SPD einigen sich auf Abschaffung der 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht beim Heizungstausch, führen stattdessen eine Grüngasquote für Gasversorger ein. Experten erwarten dadurch steigende Gaspreise für Verbraucher.
07:20 Uhr

Wirtschaftsweise Malmendier muss gehen: Wie die Merz-Regierung ihr eigenes Beratergremium demontiert

Ökonomin Ulrike Malmendier muss den Sachverständigenrat verlassen, da Wirtschaftsministerium und Kanzleramt eine Verlängerung ihrer Amtszeit blockierten. Als Begründung gilt mangelnde „ordnungspolitische" Ausrichtung, was in der Koalition für Streit sorgt.
07:14 Uhr

Halbe Billion Euro für den Ukraine-Wiederaufbau – und der deutsche Steuerzahler soll bluten

Der Wiederaufbau der Ukraine wird laut einer neuen internationalen Analyse rund 500 Milliarden Euro kosten. Diskutiert wird nun, welchen Anteil europäische Steuerzahler, insbesondere Deutschland, übernehmen sollen.
07:02 Uhr

Berliner verlieren den Glauben an die Demokratie – und die Politik schaut zu

Laut dem Berlin-Monitor 2025 ist das Vertrauen der Berliner in die Demokratie von 92 % (2021) auf 86 % gesunken, 40 % gelten als „fragile Demokraten". Zudem zeigen bis zu 20 % antisemitische Einstellungen.
07:01 Uhr

Zoll-Chaos: EU-Parlament legt Handelsabkommen mit den USA auf Eis

Das EU-Parlament hat die geplante Abstimmung über ein Zollabkommen mit den USA auf unbestimmte Zeit verschoben. Auslöser ist Trumps Ankündigung neuer globaler Zölle nach einem Supreme-Court-Urteil gegen seine Handelspolitik.
06:55 Uhr

Steuereinnahmen im freien Fall: Körperschaftsteuer bricht um 79 Prozent ein

Die Körperschaftsteuer in Deutschland ist im Januar 2026 um 79 Prozent eingebrochen – nur 181 Mio. Euro flossen in die Staatskasse. Auch andere Steuerarten wie Gewerbesteuer (-73 %) und Energiesteuer (-68 %) verzeichneten massive Rückgänge.
22:59 Uhr

Tariftreuegesetz: Wenn der Staat vorschreibt, wer seine Aufträge bekommt

CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Tariftreuegesetz geeinigt, das künftig vorschreibt, dass Unternehmen Tarifbedingungen erfüllen müssen, um Bundesaufträge zu erhalten. Das Gesetz soll noch diese Woche den Bundestag passieren.
20:19 Uhr

Koalitions-Frust: Kein Regierungsbündnis überzeugt die Deutschen

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage findet keine einzige denkbare Koalition eine Mehrheit in der Bevölkerung. CDU/CSU und AfD führen mit nur 24 Prozent, die regierende Große Koalition kommt auf 22 Prozent.
20:16 Uhr

Rente mit 70 vom Tisch? Bas beschwichtigt – doch die demografische Bombe tickt weiter

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre für die laufende Legislaturperiode aus. Die demografische Herausforderung durch die Babyboomer-Rente und sinkende Beitragszahlerzahlen bleibt jedoch ungelöst.
20:16 Uhr

Epstein-Skandal erschüttert London: Ex-Botschafter Mandelson in Handschellen abgeführt

Peter Mandelson, ehemaliger britischer Wirtschaftsminister und Ex-Botschafter in Washington, wurde in London festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsdokumente an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben.
19:51 Uhr

Krankenstand im Bundestag: Staatsdiener fehlen deutlich häufiger als der Rest der Republik

Mitarbeiter des Bundestags fehlten 2024 durchschnittlich 22,3 Tage krankheitsbedingt, beim Bundesrat waren es sogar 25,2 Tage – deutlich mehr als der bundesweite Schnitt von 14,8 Tagen.
15:35 Uhr

Social-Media-Verbot für Kinder: Europarat bremst deutsche Verbotsfantasien aus

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, warnt vor pauschalen Social-Media-Verboten für Kinder und fordert stattdessen, Plattformbetreiber in die Pflicht zu nehmen. CDU und SPD planen dennoch Altersbeschränkungen für soziale Netzwerke.
15:11 Uhr

Eurobonds: Wie Deutschlands Bonität auf dem Altar europäischer Umverteilung geopfert werden soll

Eurobonds würden Deutschland zwingen, höhere Zinsen für Staatsschulden zu zahlen, während finanzschwächere Euroländer profitieren. Kritiker warnen vor einer Transferunion, die Haushaltsdisziplin untergräbt und deutsche Steuerzahler belastet.
15:10 Uhr

Österreichs Sozialdemokraten entdecken plötzlich die Migrationskritik – ein durchsichtiges Manöver

SPÖ-Chef Babler versucht mit dem Slogan „Ordnen statt spalten" ein härteres Migrationsprofil zu etablieren. Kritiker verweisen auf seine Vergangenheit als Willkommenskultur-Befürworter und das Fehlen konkreter Maßnahmen.
15:09 Uhr

Trumps Zoll-Chaos: EU friert Handelsabkommen ein – und Deutschland steht wieder im Regen

Das EU-Parlament hat die Umsetzung des Turnberry-Zollabkommens mit den USA eingefroren, nachdem Trump trotz eines Supreme-Court-Urteils gegen seine Zölle neue Abgaben auf anderer Rechtsgrundlage ankündigte. Deutschland und andere EU-Staaten stehen vor wachsender Handelsunsicherheit.
15:07 Uhr

Milliarden-Kahlschlag im Gesundheitswesen: Kassenärztechef will Schluss mit „Nice to have"

KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Krankenkassenleistungen wie Homöopathie oder Fitnesstracker, um knapp eine Milliarde Euro zu sparen. Die Regierung plant für den Sommer ein Sparpaket im Gesundheitswesen.
15:07 Uhr

Zahnloser Tiger: SPD will den USA „die Zähne zeigen" – und erntet Spott

SPD-Politiker Dirk Wiese fordert, die EU müsse gegenüber den USA „Zähne zeigen" und den Anti-Coercion Act einsetzen – Reaktion auf Trumps neue Zölle nach dem Supreme-Court-Urteil. Kritiker spotten angesichts Deutschlands schwacher Wirtschaftslage und Abhängigkeit von den USA.
15:06 Uhr

Kahlschlag im Gesundheitswesen: 700 Krankenhäuser sollen auf der Strecke bleiben

700 der rund 1.700 deutschen Krankenhäuser gelten laut G-BA-Chef Josef Hecken als verzichtbar. Die Krankenhausreform setzt auf Spezialisierung – auf Kosten längerer Wege für Patienten.
12:15 Uhr

Deutschlands Beamte: Kränker als der Rest der Republik

Beschäftigte in Deutschlands Bundesbehörden fehlten 2024 im Schnitt 15,2 Tage, in nachgelagerten Behörden sogar 21,1 Tage. Spitzenreiter war der Bundesrat mit 25,2 Fehltagen.
12:14 Uhr

Sondervermögen als Luftschloss: Klingbeils eigener Berater entlarvt das Milliarden-Desaster

Klingbeils eigener Berater Jens Südekum warnt vor einem massiven Investitionsstau: 2025 blieben fast 30 Milliarden Euro ungenutzter Bundesmittel liegen. Das 500-Milliarden-Sondervermögen wurde laut Südekum ohne konkreten Plan beschlossen.
12:14 Uhr

Grüne fordern Sanktionsfreiheit für Bürgergeld-Empfänger mit Kindern – und ignorieren die Fakten

Die Grünen fordern, Bürgergeld-Empfänger mit Kindern von Sanktionen auszunehmen, nachdem 2024 rund 8.300 betroffene Haushalte gezählt wurden. Kinder sind jedoch laut Bundesarbeitsministerium von Kürzungen gar nicht betroffen, da ihre Zuschläge vollständig ausgezahlt werden.
08:40 Uhr

Grüne fordern Sanktionsfreiheit für Bürgergeld-Familien – und ignorieren dabei die eigentliche Ursache des Problems

Die Grünen fordern, dass Bürgergeld-Familien mit Kindern grundsätzlich nicht mehr sanktioniert werden dürfen. Laut Arbeitsministerium sind Kinder bei Sanktionen jedoch bereits umfassend geschützt.
08:25 Uhr

SPD fordert „Handels-Bazooka" gegen Washington – Europa soll die Zähne zeigen

Die SPD fordert eine Aussetzung des EU-US-Zollabkommens und droht mit dem sogenannten Anti-Coercion-Act gegen Washington. Hintergrund sind neue US-Zölle von 15 Prozent nach einem Supreme-Court-Urteil gegen Trumps Zollpolitik.
08:18 Uhr

Trumps digitale Gegenoffensive: Washington erklärt Europas Zensur-Regime den Krieg

Die US-Regierung unter Trump lanciert mit „Freedom.Gov" ein Portal, das europäischen Bürgern VPN-Tools zur Umgehung digitaler Zensur bereitstellt. Ziel ist es, Einschränkungen durch den EU Digital Services Act und Großbritanniens Online Safety Act zu kontern.
08:17 Uhr

SPD am Abgrund: Droht den Sozialdemokraten der endgültige Zerfall?

Die SPD steckt in einer tiefen Krise: In Baden-Württemberg drohen einstellige Umfragewerte, in Rheinland-Pfalz könnte das Ministerpräsidentenamt verloren gehen. Innerparteiliche Flügelkämpfe zwischen Klingbeil, Bas und dem Linksaußen-Lager lähmen die Partei zusätzlich.
08:17 Uhr

60-Milliarden-Loch im Haushalt: Junge Union warnt vor dem Weg in die Schuldenspirale

Die Junge Union warnt vor einer 60-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt und lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. JU-Chef Winkel fordert Sozialstaatsreformen statt neuer Schulden.
07:49 Uhr

Blutiges Wochenende: Messerterror erschüttert Deutschland – Fünffache Mutter tot, Helfer niedergestochen

In Deutschland kam es an einem Wochenende zu mehreren schweren Messerangriffen: In Hagen wurde eine 35-jährige Mutter von fünf Kindern erstochen, in Hannover wurde ein Mann niedergestochen, der einer 14-Jährigen zu Hilfe kam. Weitere Vorfälle ereigneten sich in Gera, Bayern und Böblingen.
07:48 Uhr

Bundeswehr als Waffe gegen die Opposition: AfD-Reserveoffiziere werden systematisch kaltgestellt

AfD-Bundestagsabgeordneter Dr. Daniel Zerbin, Oberstleutnant der Reserve, wurde vom Verteidigungsministerium als Sicherheitsrisiko eingestuft und erhielt ein fünfjähriges Reservedienstverbot. Begründung: seine AfD-Mitgliedschaft.
07:48 Uhr

Deutschlands Gasspeicher am Limit: Wenn Beten zum Energiekonzept wird

Deutschlands Gasspeicher sind auf einem besorgniserregend niedrigen Stand, während die Branche auf mildes Wetter hofft. Strukturelle Probleme wie fehlende Wirtschaftlichkeit beim Einspeichern und Kapazitätsgrenzen der LNG-Terminals verschärfen die Lage.
07:48 Uhr

Klingbeils Prestigeprojekt: Eine Frau soll ins Schloss Bellevue – koste es, was es wolle

SPD-Chef Klingbeil strebt gemeinsam mit der Union erstmals eine Frau als Bundespräsidentin an. Union und SPD hätten in der Bundesversammlung rechnerisch genug Stimmen für eine Mehrheit.
07:47 Uhr

Kostenloser Zahnersatz für Asylbewerber: Wie der deutsche Sozialstaat seine eigenen Bürger verhöhnt

Asylbewerber erhalten in Deutschland Zahnersatz ohne Zuzahlung, während reguläre Kassenpatienten bis zu 153 Euro selbst zahlen müssen. Die Mehrkosten von über zehn Milliarden Euro jährlich werden den Beitragszahlern aufgebürdet.
17:17 Uhr

Steuerdebatte in der Koalition: SPD blockiert CDU-Entlastungspläne – und der Bürger zahlt weiter drauf

Die SPD blockiert CDU-Pläne, den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 statt 68.000 Euro greifen zu lassen, und fordert eine Gegenfinanzierung. In Deutschland zahlt bereits ein Facharbeiter mit dem 1,3-fachen Durchschnittseinkommen den Spitzensteuersatz.
17:17 Uhr

Vermögensbindung statt Gewinnausschüttung: SPD-Ministerin will neue Unternehmensform erfinden

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig plant eine neue Unternehmensform, die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" (GmgV), bei der Gewinne nicht ausgeschüttet werden dürfen. Finanzminister Klingbeil unterstützt die Pläne und will Steuermissbrauch verhindern.
13:51 Uhr

Europas neuer Rekrutierungsplan: Migranten als Kanonenfutter für die „Landesverteidigung"?

Ein US-Thinktank empfiehlt europäischen Regierungen, Migranten gezielt für den Militärdienst zu rekrutieren, um den demografischen Rückgang auszugleichen. Länder wie Irland, Deutschland und Frankreich sollen ähnliche Programme bereits erwägen.
13:46 Uhr

Fürther SPD-Oberbürgermeister rechnet schonungslos mit der eigenen Partei ab – und trifft einen Nerv

Fürths SPD-Oberbürgermeister Thomas Jung kritisiert seine Partei scharf: Die SPD habe sich von ihrer Kernwählerschaft entfremdet und müsse wieder Partei der arbeitenden Bevölkerung werden. Zudem fordert er konsequentere Migrationspolitik und Reformen beim Bürgergeld.
22:47 Uhr

Syrien bittet Deutschland: Schickt eure kriminellen Landsleute bloß nicht zurück!

Syrien fordert Deutschland auf, syrische Staatsbürger vorerst nicht zurückzuschicken, da das Land noch nicht für eine Rückkehr bereit sei und die humanitäre Lage sich verschärfen könnte. Während die Union auf konsequente Abschiebungen drängt, zeigt sich die SPD verständnisvoll für die syrische Bitte. Die AfD kritisiert die Bundesregierung scharf und wirft ihr vor, vor Syrien einzuknicken.

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