Schwarzarbeit im Kosmetikgewerbe: Wenn der Staat seine Bürger unter Generalverdacht stellt

Die Große Koalition scheint ihre Leidenschaft für bürokratische Gängelung neu entdeckt zu haben. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentiert einen Gesetzentwurf, der das Friseur- und Kosmetikgewerbe mit einer Ausweispflicht für Beschäftigte beglücken soll. Der Branchenverband der Nageldesigner (VNDD) spricht von einem "unsäglichen Generalverdacht" – und trifft damit den Nagel auf den Kopf.

Die neue Bürokratiekeule aus Berlin

Was plant die Bundesregierung konkret? In Frisörsalons, Barbershops und Nagelstudios sollen Beschäftigte künftig verpflichtet werden, stets ihren Ausweis bei sich zu tragen. Die Begründung klingt wie aus dem Lehrbuch des Überwachungsstaates: Ohne diese Pflicht sei die Identifizierung bei Kontrollen "häufig sehr aufwändig". Man könnte meinen, die Regierung habe nichts Besseres zu tun, als ehrliche Kleinunternehmer mit immer neuen Schikanen zu überziehen.

VNDD-Geschäftsführerin Terri Malon bringt es auf den Punkt: Deutschland ersticke bereits in Bürokratie, die gerade Kleinstunternehmer wie Nagelstudios extrem belaste. Dass die Bundesregierung hier noch eine Schippe drauflege und eine gesamte Branche unter Generalverdacht stelle, sei schlichtweg inakzeptabel.

Die Realität sieht anders aus

Besonders pikant: Die Regierung scheint ihre Maßnahme vor allem auf die wachsende Anzahl vietnamesisch geführter Betriebe zu münzen, die seit Ende der Corona-Pandemie entstanden sind. Doch selbst Malon, die diese Entwicklung bestätigt, kann sich nicht vorstellen, dass ausgerechnet in den gut sichtbaren Innenstadtlagen und Einkaufsmeilen massenhaft illegal beschäftigt werde.

"Da diese meist in den Innenstädten und Einkaufmeilen zu finden sind, kann ich persönlich mir aber nicht vorstellen, dass hier Arbeitnehmer illegal beschäftigt werden."

Hier offenbart sich das eigentliche Problem: Die Politik agiert nach dem Motto "Schießen, dann zielen". Statt gezielt gegen tatsächliche Schwarzarbeit vorzugehen, wirft man lieber das Netz über eine ganze Branche aus. Das ist nicht nur ineffizient, sondern auch zutiefst ungerecht gegenüber den vielen rechtschaffenen Unternehmern und ihren Angestellten.

Ein Symptom für größere Probleme

Dieser Gesetzentwurf ist symptomatisch für die aktuelle Politik der Großen Koalition. Anstatt die wahren Probleme anzupacken – die explodierende Kriminalität, die außer Kontrolle geratene Migration, die wirtschaftliche Stagnation – beschäftigt man sich lieber mit Scheinproblemen und erfindet neue Regulierungen für Branchen, die ohnehin schon am Limit operieren.

Die Ironie dabei: Während man Nageldesigner und Friseure unter Generalverdacht stellt, scheut die Politik davor zurück, dort durchzugreifen, wo tatsächlich massive Probleme existieren. Man denke nur an die No-Go-Areas in deutschen Großstädten oder die organisierte Kriminalität, die sich immer weiter ausbreitet.

Bürokratie als Wirtschaftsbremse

Deutschland erstickt an seiner eigenen Regulierungswut. Jede neue Vorschrift, jede zusätzliche Kontrolle bedeutet mehr Aufwand, mehr Kosten und weniger Zeit für das eigentliche Geschäft. Gerade Kleinunternehmer, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, leiden unter dieser Last. Sie müssen Formulare ausfüllen, Nachweise führen und sich ständig neuen Regelungen anpassen – Zeit und Energie, die besser in Innovation und Kundenservice investiert wären.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet ein SPD-Finanzminister diese neue Bürokratiekeule schwingt. Die Partei, die sich gerne als Vertreterin der kleinen Leute inszeniert, tritt hier die Interessen genau jener Menschen mit Füßen, die sie zu vertreten vorgibt.

Zeit für einen Kurswechsel

Was Deutschland braucht, ist nicht mehr Kontrolle und Überwachung, sondern weniger Staat und mehr Freiheit. Statt ehrliche Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen, sollte die Politik endlich die wahren Probleme angehen. Die Bürger haben genug von einer Regierung, die sie bevormundet und gängelt, während sie bei den wirklich wichtigen Themen versagt.

Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Es bleibt zu hoffen, dass noch jemand zur Vernunft kommt und diesen Unsinn stoppt. Doch die Erfahrung lehrt: Wenn es um neue Vorschriften und Kontrollen geht, kennt die deutsche Politik kein Halten. Die Leidtragenden sind wie immer die Bürger und Unternehmer, die sich in einem immer dichteren Geflecht aus Regeln und Vorschriften verfangen.

Es wird Zeit, dass sich das ändert. Deutschland braucht eine Politik, die seinen Bürgern vertraut, statt sie unter Generalverdacht zu stellen. Eine Politik, die Freiheit und Eigenverantwortung fördert, statt alles und jeden zu regulieren. Nur so kann unser Land wieder zu alter Stärke zurückfinden.