Söders Steuer-Versprechen: Wie glaubwürdig ist der bayerische Wendehals?

Wenn Markus Söder im ZDF-Sommerinterview vollmundig Steuererhöhungen ausschließt, sollten die deutschen Steuerzahler hellhörig werden. Der bayerische Ministerpräsident, der sich gerne als Bollwerk gegen die Berliner Steuerpolitik inszeniert, hat schließlich erst kürzlich selbst eine neue Wassersteuer in Bayern angekündigt. Zehn Cent pro Kubikmeter sollen die Bayern künftig zusätzlich berappen – aber Steuererhöhungen wird es mit ihm natürlich nicht geben. Die Kunst des politischen Doppelspiels beherrscht in der Union offenbar niemand so perfekt wie der selbsternannte Landesvater aus Franken.

Die SPD zeigt ihr wahres Gesicht

Während Söder sich als Hüter des Geldbeutels der Bürger aufspielt, lassen SPD-Politiker wie Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas bereits die Katze aus dem Sack. Steuererhöhungen seien durchaus möglich, tönt es aus der sozialdemokratischen Ecke. Man könnte fast meinen, die Genossen hätten nichts aus dem Debakel der Ampel-Koalition gelernt. Doch wer die SPD kennt, weiß: Die Partei hat, wie Söder treffend formulierte, "von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen".

Diese Veranlagung ist tief in der DNA der Sozialdemokratie verwurzelt. Während andere Länder ihre Wirtschaft durch niedrigere Steuern und weniger Bürokratie ankurbeln, träumt die SPD weiterhin von einem Staat, der seinen Bürgern immer tiefer in die Tasche greift. Dass diese Politik in Zeiten globalen Wettbewerbs zum Scheitern verurteilt ist, scheint in den Parteizentralen noch nicht angekommen zu sein.

500 Milliarden neue Schulden – und dann noch höhere Steuern?

Besonders pikant wird Söders Argumentation, wenn er auf die geplanten Schulden der Großen Koalition verweist. "Man kann nicht ernsthaft sagen, wenn man Schulden macht – in der Planung bis zu 500 Milliarden -, will man noch Steuern erhöhen", poltert der CSU-Chef. Recht hat er – zumindest in diesem Punkt. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat mit ihrem "Sondervermögen" für Infrastruktur einen Blankoscheck ausgestellt, der künftige Generationen auf Jahrzehnte belasten wird.

Dabei hatte Merz im Wahlkampf noch vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Ein Versprechen, das so schnell gebrochen wurde, dass selbst hartgesottene Politikbeobachter sich verwundert die Augen rieben. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde flugs im Grundgesetz verankert – koste es, was es wolle. Und es wird kosten, sehr viel sogar. Die Zeche zahlen werden die deutschen Steuerzahler, deren Belastung bereits jetzt zu den höchsten weltweit gehört.

Das Bürgergeld-Desaster

Immerhin zeigt Söder beim Thema Bürgergeld klare Kante. Seine Forderung, dass jeder, der arbeiten könne, auch arbeiten müsse, trifft den Nagel auf den Kopf. Besonders brisant ist seine Kritik an der Bürgergeld-Regelung für ukrainische Flüchtlinge. Trotz oft guter Ausbildung arbeiten erschreckend wenige von ihnen in Deutschland – ein Zustand, der nicht nur volkswirtschaftlich schädlich, sondern auch integrationspolitisch fatal ist.

Die Ankündigung, dass ab April 2025 neu einreisende Ukrainer nur noch Asylbewerberleistungen erhalten sollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Söders Forderung, diese Regelung auf alle Ukrainer auszuweiten, mag hart klingen, entspricht aber dem gesunden Menschenverstand. Wer Schutz sucht, soll ihn bekommen – aber wer arbeiten kann, muss auch seinen Beitrag leisten.

Die AfD als Elefant im Raum

Wenn Söder mahnt, die Demokratie müsse beweisen, dass sie die Probleme der Menschen noch lösen könne, "ansonsten haben die Autoritären eine bessere Chance", spricht er eine unbequeme Wahrheit aus. Die etablierten Parteien haben durch ihr Versagen in der Migrations-, Wirtschafts- und Energiepolitik den Boden für den Aufstieg der AfD bereitet. Dass mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die an den Bedürfnissen der Bürger vorbeiregiert hat.

Söders Rechtfertigung demokratischer Ausgrenzungsmechanismen gegen die AfD wirkt dabei zunehmend hilflos. Wenn die bayerische Landtagspräsidentin einem gewählten Abgeordneten das Mikrofon abstellt oder Ausschussposten verweigert werden, mag das formal korrekt sein – es verstärkt aber nur den Eindruck, dass die etablierten Parteien keine inhaltlichen Argumente mehr haben.

Fazit: Worten müssen Taten folgen

Markus Söders Steuerversprechen klingt gut – zu gut, um wahr zu sein. Die Geschichte lehrt uns, dass Politiker vor Wahlen vieles versprechen und nach Wahlen vieles vergessen. Die Mehrwertsteuererhöhung 2007, die Impfpflicht-Debatte, die gebrochene Schuldenbremse – die Liste der gebrochenen Versprechen ist lang.

Was Deutschland braucht, sind keine neuen Schulden und schon gar keine höheren Steuern. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Wende in der Wirtschaftspolitik: weniger Staat, mehr Freiheit, weniger Ideologie, mehr Pragmatismus. Ob Söder und die Union dazu in der Lage sind, darf bezweifelt werden. Zu tief sitzt auch bei der CDU/CSU mittlerweile der Glaube an den allmächtigen Staat, der alles regeln und jeden retten kann.

In Zeiten wie diesen, in denen die Politik immer unberechenbarer wird und Versprechen eine Halbwertszeit von wenigen Wochen haben, sollten kluge Anleger über Alternativen nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, welche Steuerfantasien gerade in Berlin oder München ausgebrütet werden. Sie sind ein solider Baustein für jedes ausgewogene Anlageportfolio und bieten Schutz vor den Unwägbarkeiten einer Politik, die zunehmend außer Kontrolle gerät.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger muss seine Investitionsentscheidungen selbst treffen und trägt die volle Verantwortung für seine Anlageentscheidungen. Bitte informieren Sie sich umfassend und konsultieren Sie bei Bedarf einen qualifizierten Finanzberater.