Bürgergeld-Debatte eskaliert: Merz-Regierung erwägt radikalen Kurswechsel bei Ukraine-Hilfen

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz scheint bereit, einen der umstrittensten Punkte der deutschen Sozialpolitik anzupacken. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) stellte sich überraschend deutlich hinter die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, ukrainischen Kriegsflüchtlingen das Bürgergeld komplett zu streichen. Ein Schritt, der nicht nur die SPD-Koalitionspartner vor den Kopf stoßen könnte, sondern auch die Frage aufwirft: Wie viel ist uns die vielgepriesene Solidarität mit der Ukraine wirklich wert?

Deutschland als Zahlmeister Europas – wieder einmal

„Tatsächlich hat Markus Söder recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut", räumte Frei in der RTL-Sendung „Frühstart" ein. Eine bemerkenswert ehrliche Aussage, die endlich ausspricht, was viele Bürger längst denken: Deutschland spielt wieder einmal den großzügigen Wohltäter, während andere Länder pragmatischer mit ihren Ressourcen umgehen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer in Deutschland geht einer Arbeit nach. Ein vernichtendes Zeugnis für die bisherige Integrationspolitik, die offenbar mehr auf Alimentierung als auf Aktivierung setzt. Während in anderen europäischen Ländern ukrainische Flüchtlinge deutlich schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden, verharren sie hierzulande im bequemen Netz der Sozialleistungen.

Koalitionsvertrag als Papiertiger?

Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht bereits eine Verschärfung vor: Ukrainer, die seit dem 1. April nach Deutschland gekommen sind, sollen kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern nur noch Leistungen auf Asylbewerber-Niveau. Doch selbst diese moderate Einschränkung scheint der neuen Regierung nicht weit genug zu gehen.

Freis vorsichtige Formulierung – „Die kann man einvernehmlich verändern. Aber darüber werden wir miteinander sprechen müssen" – deutet auf harte Verhandlungen innerhalb der Koalition hin. Die SPD, traditionell der Anwalt der Schwachen, dürfte sich gegen eine komplette Streichung des Bürgergelds für Ukrainer stemmen. Doch wie lange kann sie sich dem Druck der Realität noch widersetzen?

Kritik aus den eigenen Reihen

Interessanterweise kommt der erste Widerstand nicht von den Sozialdemokraten, sondern aus den eigenen Reihen der Union. Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, warnte davor, mit „breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen" beim Thema Flucht und Asyl zu agieren. Eine bemerkenswerte Kritik, die zeigt, wie gespalten selbst die konservativen Kräfte in dieser Frage sind.

Doch Radtkes Mahnung könnte zu kurz greifen. Denn hier geht es nicht um populistische Stimmungsmache, sondern um eine grundsätzliche Frage der Gerechtigkeit: Warum sollen deutsche Steuerzahler, die selbst unter steigenden Preisen und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, unbegrenzt für Menschen aufkommen, die sich offenbar nicht einmal bemühen, einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten?

Ein notwendiger Realitätscheck

Die Debatte um das Bürgergeld für Ukrainer ist mehr als nur eine sozialpolitische Detailfrage. Sie berührt den Kern dessen, was Deutschland als Gesellschaft ausmacht. Sind wir bereit, unsere Großzügigkeit auch dann aufrechtzuerhalten, wenn sie offensichtlich ausgenutzt wird? Oder ist es an der Zeit, pragmatischer zu werden und Leistung wieder stärker einzufordern?

Die neue Merz-Regierung steht vor einer schwierigen Entscheidung. Einerseits will sie sich als handlungsfähig und reformbereit präsentieren. Andererseits darf sie die humanitäre Dimension nicht aus den Augen verlieren. Doch eines sollte klar sein: Ein „Weiter so" kann es nicht geben. Deutschland kann es sich schlicht nicht leisten, dauerhaft als Sozialamt Europas zu fungieren.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Große Koalition den Mut hat, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Die Bürger jedenfalls dürften eine klare Erwartung haben: Schluss mit der naiven Willkommenskultur, her mit einer Politik, die deutsche Interessen wieder in den Vordergrund stellt. Alles andere wäre ein Verrat an jenen, die dieses Land mit ihrer Arbeit und ihren Steuern am Laufen halten.