Bürgergeld-Explosion: 47 Milliarden Euro verpulvert – Deutschland zahlt die Zeche für gescheiterte Migrationspolitik

Die neuesten Zahlen aus dem Bundessozialministerium lesen sich wie ein Offenbarungseid deutscher Sozialpolitik: Satte 46,9 Milliarden Euro hat der deutsche Steuerzahler im Jahr 2024 für Bürgergeld-Zahlungen aufbringen müssen. Ein Anstieg von über neun Prozent gegenüber dem Vorjahr – vier Milliarden Euro mehr, die in einem System versickern, das längst außer Kontrolle geraten ist.

Fast die Hälfte geht an Ausländer

Besonders brisant: 47,4 Prozent der Gesamtsumme – also über 22 Milliarden Euro – flossen an Menschen ohne deutschen Pass. Während deutsche Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen, werden Milliarden an Personen verteilt, die nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Allein 6,3 Milliarden Euro gingen an ukrainische Flüchtlinge, weitere 7,4 Milliarden an Menschen aus den klassischen Asylländern wie Afghanistan oder Syrien.

Diese Zahlen offenbaren das ganze Ausmaß einer verfehlten Migrationspolitik, die seit Jahren die Sozialkassen plündert. Während die etablierten Parteien von "Solidarität" und "Menschlichkeit" schwadronieren, explodieren die Kosten für den Steuerzahler ins Unermessliche.

Die neue Regierung verspricht Reformen – doch was ist davon zu halten?

Die große Koalition unter Friedrich Merz habe im Koalitionsvertrag eine grundlegende Reform der Grundsicherung vereinbart, heißt es. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) solle nun liefern. Doch wer die Geschichte deutscher Sozialreformen kennt, weiß: Am Ende wird es wieder nur Kosmetik sein. Die SPD wird jeden ernsthaften Reformversuch blockieren, wie sie es seit Jahrzehnten tut.

"Das Bürgergeld setzt falsche Anreize, statt konsequent auf Arbeitsaufnahme und Eigenverantwortung zu setzen"

So formulierte es der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz. Recht hat er – doch warum hat die Union in ihrer langen Regierungszeit unter Angela Merkel nichts dagegen unternommen? Stattdessen wurde das System immer weiter aufgebläht, die Anreize zur Arbeitsaufnahme systematisch reduziert.

Die Realität hinter den Zahlen

5,5 Millionen Menschen beziehen mittlerweile Bürgergeld in Deutschland. Darunter befinden sich vier Millionen sogenannte "erwerbsfähige" Personen – Menschen, die theoretisch arbeiten könnten, es aber nicht tun. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Warum sollte man für den Mindestlohn von 12,82 Euro arbeiten gehen, wenn man mit Bürgergeld plus Wohngeld und weiteren Sozialleistungen ähnlich viel oder sogar mehr bekommt?

Der Arbeitsmarkt-Experte Enzo Weber vom IAB versucht die Situation schönzureden. Die Ausgaben würden nicht "unkontrolliert" steigen, behauptet er. Die Erhöhungen seien nur inflationsbedingt gewesen. Doch diese Argumentation greift zu kurz: Wenn die Inflation die Preise treibt, müssen auch die arbeitenden Menschen mit weniger auskommen. Nur beim Bürgergeld wird automatisch erhöht – ein Schlag ins Gesicht für jeden, der morgens aufsteht und zur Arbeit geht.

Integration als Kostentreiber

Weber argumentiert weiter, Geflüchtete kämen "unvorbereitet" in den deutschen Arbeitsmarkt. Man müsse "erst einmal investieren, um die Kosten runterzukriegen". Diese Logik ist absurd: Erst holt man Millionen Menschen ins Land, die weder die Sprache sprechen noch eine verwertbare Ausbildung haben, und dann wundert man sich über explodierende Sozialkosten?

Die Beschäftigungsquote unter ukrainischen Geflüchteten liege mittlerweile bei 33,2 Prozent, wird als Erfolg verkauft. Das bedeutet im Umkehrschluss: Zwei Drittel leben weiterhin von deutschen Sozialleistungen. Bei Flüchtlingen aus anderen Ländern sieht die Bilanz noch verheerender aus.

Die wahren Profiteure des Systems

Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband Deutschland (SoVD) vor "Neiddebatten" warnen und von "Ausgrenzung und Hass" faseln, ignorieren sie die berechtigten Sorgen der arbeitenden Bevölkerung. Es geht nicht um Neid, sondern um Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die das System finanzieren, am Ende schlechter dastehen als jene, die nur davon profitieren.

Die AfD hat mit ihrer Forderung, Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft grundsätzlich vom Bürgergeld auszuschließen, einen wunden Punkt getroffen. Natürlich schreien die üblichen Verdächtigen sofort "Ausländerfeindlichkeit" – doch in Wahrheit geht es um die Frage, wie lange sich Deutschland diese Politik noch leisten kann und will.

Ein System am Limit

Mit dem neuen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und der im Grundgesetz verankerten Klimaneutralität bis 2045 hat sich die Merz-Regierung bereits neue Schuldenberge aufgeladen. Gleichzeitig explodieren die Sozialausgaben. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Die Inflation wird weiter steigen, die Abgabenlast für die arbeitende Bevölkerung immer drückender werden.

Deutschland braucht keine kosmetischen Reformen, sondern einen grundlegenden Systemwechsel. Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ist gescheitert. Es belohnt Untätigkeit und bestraft Leistung. Es lockt Menschen aus aller Welt an, die niemals vorhaben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und es wird von einer politischen Klasse verteidigt, die den Bezug zur arbeitenden Bevölkerung längst verloren hat.

Die 47 Milliarden Euro für das Bürgergeld sind nur die Spitze des Eisbergs. Die wahren Kosten dieser verfehlten Politik – gesellschaftliche Spaltung, Verlust des Leistungsprinzips, schwindende Akzeptanz des Sozialstaats – lassen sich nicht in Zahlen ausdrücken. Es ist höchste Zeit für eine Wende. Ob die neue Regierung dazu den Mut hat, darf bezweifelt werden.