Europas Zensur-Offensive: Wie Brüssel und London die Meinungsfreiheit erdrosseln

Der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, Jim Jordan, schlägt Alarm. Nach seiner jüngsten Europa-Reise warnt der republikanische Abgeordnete vor einem "direkten Angriff auf die Redefreiheit" durch die Europäische Union und Großbritannien. Was er bei seinen Gesprächen in Brüssel und London erlebte, lässt nichts Gutes für die Zukunft der freien Meinungsäußerung erwarten.

Die britische Zensurmaschine läuft auf Hochtouren

Besonders besorgniserregend seien die Entwicklungen im Vereinigten Königreich. Jordan berichtet, wie die Regierung unter Premierminister Keir Starmer während der Unruhen im August 2024 versuchte, Kritik an der Einwanderungspolitik systematisch zu unterdrücken. Wer es wagte, das offensichtliche Zwei-Klassen-Justizsystem beim Namen zu nennen, geriet ins Visier der Zensoren.

Das britische Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Technologie zeigt sich dabei erschreckend unverfroren. Man werde "keine Entschuldigungen" dafür vorbringen, angeblich schädliche Inhalte zu markieren und zu unterdrücken, heißt es aus London. Eine Haltung, die Jordan zurecht als "abschreckende Wirkung" auf die Meinungsfreiheit bezeichnet.

Der Online Safety Act: Orwells Albtraum wird Realität

Mit dem kürzlich in Kraft getretenen Online Safety Act hat Großbritannien ein Zensurinstrument geschaffen, das seinesgleichen sucht. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes können Plattformen mit Strafen von bis zu 18 Millionen Pfund oder zehn Prozent ihres weltweiten Umsatzes belegt werden. Doch die wahren Opfer sind nicht jugendgefährdende Inhalte, sondern politisch unliebsame Meinungen.

"Die löblichen Absichten drohen vom Ausmaß der regulatorischen Reichweite überschattet zu werden. Ohne einen ausgewogeneren, kooperativen Ansatz wird die Redefreiheit leiden."

So warnt X Global Government Affairs vor den Konsequenzen. Bereits jetzt würden Aufnahmen von Protesten gegen die Massenmigration zensiert - ein deutliches Zeichen, wohin die Reise geht.

Die EU macht gemeinsame Sache

Doch nicht nur London, auch Brüssel betreibt die systematische Unterdrückung freier Meinungsäußerung. Der Digital Services Act und der Digital Markets Act der EU seien nichts anderes als "Angriffe auf amerikanische Unternehmen", wie US-Handelsminister Howard Lutnick es treffend formulierte. Jordan sieht darin eine beunruhigende Parallele zur Biden-Administration, die ebenfalls Tech-Plattformen unter Druck setzte, um unliebsame Inhalte zu zensieren.

Die Methoden sind dabei stets dieselben: Unter dem Vorwand, "Desinformation" bekämpfen zu wollen, werden kritische Stimmen zum Schweigen gebracht. Ob es um Corona-Maßnahmen, Migrationspolitik oder die Macht der Pharmaindustrie geht - wer vom offiziellen Narrativ abweicht, wird mundtot gemacht.

Hoffnungsschimmer am Horizont

Doch es gibt auch positive Entwicklungen. Jordan verweist auf den Erfolg von GB News, das erstmals die BBC als meistgesehenen Nachrichtensender überholt habe. Ein Sender, der es wage, über Einwanderung und Zensur zu sprechen - Themen, die beim staatlichen Rundfunk offenbar tabu sind.

Auch die Reaktion aus den USA lässt hoffen. Mit dem "No Censors on Our Shores Act" plant der Kongress, ausländischen Regierungsvertretern, die gegen den ersten Verfassungszusatz verstoßen, die Einreise zu verweigern. Ein deutliches Signal an die Zensoren in Brüssel und London.

Die Lehren für Deutschland

Was bedeutet das alles für uns in Deutschland? Die Entwicklungen in Großbritannien und der EU sollten uns eine Warnung sein. Wenn selbst in der Wiege der parlamentarischen Demokratie die Meinungsfreiheit derart unter Beschuss gerät, müssen wir wachsam bleiben. Die Ampel-Koalition mag Geschichte sein, doch die Gefahr für unsere Grundrechte bleibt bestehen.

Es ist höchste Zeit, dass auch hierzulande ein Umdenken stattfindet. Statt immer neue Gesetze zur angeblichen "Hassbekämpfung" zu erlassen, sollten wir uns auf die Verteidigung der Meinungsfreiheit konzentrieren. Denn ohne sie ist keine Demokratie lebensfähig - weder in Europa noch anderswo.