Pistorius und die Ausreisepflicht: Wenn das Verteidigungsministerium seine eigenen Gesetze verschläft

Man könnte meinen, es handele sich um eine Satire aus der Feder eines besonders zynischen Kabarettisten. Doch was sich rund um das neue Wehrdienstgesetz abspielt, ist bittere Realität – und ein weiteres Kapitel im Buch der politischen Inkompetenz, das in Berlin offenbar kein Ende finden will. Verteidigungsminister Boris Pistorius musste eingestehen, dass sein Ministerium eine zentrale Ausnahmeregel im Wehrdienstgesetz schlichtweg „verpennt" hat. Kein Scherz. Kein Missverständnis. Einfach vergessen.

Die Chronologie einer Blamage

Noch am Montag hatte das Verteidigungsministerium vollmundig erklärt, deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren bräuchten sich keine Sorgen zu machen: Die im Gesetz vorgesehene Ausreisegenehmigung für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten werde automatisch als erteilt gelten. Alles kein Problem, alles unter Kontrolle – so die beruhigende Botschaft aus dem Bendlerblock.

Nur einen Tag später die Kehrtwende. Es stellte sich heraus: Eine entsprechende Verordnung oder Verwaltungsvorschrift, die diese automatische Genehmigung rechtlich absichern würde, existiert schlicht nicht. Sie wurde nie erlassen. Man habe es versäumt, so das Ministerium kleinlaut. Es werde nun „mit Hochdruck" daran gearbeitet, und es fehle nur noch eine Unterschrift. Nur noch eine Unterschrift – als wäre das eine Lappalie und nicht der Beweis dafür, dass hier ein Gesetz in Kraft getreten ist, dessen praktische Konsequenzen offenbar niemand zu Ende gedacht hat.

DDR-Vergleiche und berechtigter Zorn

Was bedeutet das konkret? Seit dem 1. Januar 2026 gilt: Jeder deutsche Mann im Alter von 18 bis 45 Jahren, der länger als drei Monate ins Ausland reisen möchte, muss sich bei den zuständigen Karrierecentern der Bundeswehr melden und seinen Aufenthalt genehmigen lassen. Die rechtliche Grundlage dafür liefern reaktivierte Paragraphen des Wehrpflichtgesetzes, die nach der Aussetzung der Wehrpflicht unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg jahrelang in der Versenkung schlummerten.

Sahra Wagenknecht forderte bereits am Montag den Rücktritt von Pistorius. Die Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte erinnere sie an „DDR- und Mauerzeiten", so die BSW-Vorsitzende. Und so übertrieben dieser Vergleich auf den ersten Blick erscheinen mag – ganz von der Hand weisen lässt er sich nicht. Dass ein demokratischer Staat seinen männlichen Bürgern vorschreibt, vor einer Auslandsreise um Erlaubnis zu fragen, hat tatsächlich einen Beigeschmack, der jedem freiheitsliebenden Bürger sauer aufstoßen dürfte.

Die eigentliche Frage: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Was diese Episode besonders entlarvend macht, ist nicht allein die handwerkliche Schlamperei. Es ist die Selbstverständlichkeit, mit der ein Ministerium zunächst Falschinformationen verbreitet und dann, als die Wahrheit ans Licht kommt, achselzuckend eine „Panne" einräumt. Wie soll ein Bürger Vertrauen in einen Staat haben, dessen Verteidigungsministerium nicht einmal in der Lage ist, die eigenen Gesetze korrekt umzusetzen? Wie soll eine Armee funktionieren, deren politische Führung derart grundlegende Verwaltungsakte vergisst?

Die Ironie könnte kaum bitterer sein: Deutschland rüstet verbal auf, beschwört die Zeitenwende, reaktiviert die Wehrpflicht – und scheitert dann an einer simplen Verwaltungsvorschrift. Es ist, als würde man einen Panzer bestellen und vergessen, den Motor mitzuliefern.

Ein Symptom, kein Einzelfall

Dieser Vorfall reiht sich nahtlos ein in eine lange Kette von Versäumnissen, die das Vertrauen der Bürger in die politische Klasse dieses Landes systematisch untergraben. Ob marode Brücken, eine Bundeswehr ohne funktionierendes Gerät, eine Digitalisierung, die den Namen nicht verdient, oder eben ein Wehrdienstgesetz, das in der Praxis nicht durchdacht wurde – das Muster ist immer dasselbe: Große Ankündigungen, gefolgt von dilettantischer Umsetzung.

Besonders pikant erscheint die Frage, die in den sozialen Medien bereits die Runde macht: Gilt die Ausreisegenehmigungspflicht eigentlich auch für die Söhne von Politikern? Oder gibt es da, wie so oft in diesem Land, eine stillschweigende Zwei-Klassen-Regelung? Während der junge Deutsche, der sich eine Weltreise erspart hat, künftig bei der Bundeswehr um Erlaubnis bitten soll, genießen andere offenbar ganz andere Freiheiten.

Boris Pistorius galt lange als einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Doch Beliebtheit, die auf Umfragen basiert statt auf Kompetenz, ist ein fragiles Konstrukt. Spätestens jetzt sollte sich jeder fragen, ob dieser Minister den enormen Herausforderungen gewachsen ist, vor denen Deutschland sicherheitspolitisch steht. Denn wer eine Verwaltungsvorschrift „verpennt", dem traut man ungern die Verteidigung eines ganzen Landes an.