Aiwanger rechnet mit Merz-Regierung ab: „Blamiert bis auf die Knochen"

Es sind Worte, die sitzen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat der Bundesregierung unter Friedrich Merz ein vernichtendes Zeugnis für ihre Spritpreispolitik ausgestellt – und trifft damit einen Nerv, den Millionen deutsche Autofahrer täglich an der Zapfsäule schmerzhaft spüren. Die neue 12-Uhr-Regelung für Preiserhöhungen an Tankstellen? Ein Rohrkrepierer. Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale? Nicht mehr als ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde.

Eine Regelung, die jeder Normalbürger durchschaut hat

„Die Regierung ist hier blamiert bis auf die Knochen", erklärte der Freie-Wähler-Chef gegenüber dem TV-Sender „Welt". Die Idee, Tankstellen nur noch eine Preiserhöhung pro Tag zu gestatten, sei von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Das habe „jeder Normalbürger draußen gewusst", so Aiwanger. Und er hat Recht. Während sich die Berliner Politblase in regulatorischem Aktionismus erging, war dem Mann an der Zapfsäule längst klar, dass solche kosmetischen Eingriffe die strukturellen Probleme nicht lösen würden.

Die Schuld sieht Aiwanger klar bei Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundeskanzler Friedrich Merz – beide CDU. Sie hätten vorhersehen müssen, dass diese Maßnahme ins Leere laufen würde. Stattdessen habe man offenbar bewusst Zeit geschunden, um den Anschein von Handlungsfähigkeit zu erwecken. „Vielleicht war das das Ziel, Zeit zu verlieren und zu sagen, dann haben wir schon mal was getan. Und es ist nichts passiert", mutmaßte der bayerische Minister.

Pendlerpauschale: Zu wenig, zu spät, zu ungenau

Auch die von Ministerin Reiche nun favorisierte Erhöhung der Pendlerpauschale lässt Aiwanger nicht als ernsthaften Lösungsansatz gelten. Diese sei „nicht zielführend genug, viel zu sehr zeitverzögert" und treffe nicht jeden Bürger so, wie er es bräuchte. Eine Entlastung, die erst Monate später über die Steuererklärung beim Bürger ankommt, ist in der Tat kaum mehr als ein bürokratisches Trostpflaster. „Wir brauchen die Entlastung an der Zapfsäule und nicht irgendwann hinterher über die Steuer", forderte Aiwanger unmissverständlich.

Man muss dem bayerischen Wirtschaftsminister hier zugestehen, dass er einen wunden Punkt trifft. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition und den vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2025 die Regierungsgeschäfte übernahm, hatte vollmundig versprochen, die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands anzupacken. Doch bei den Spritpreisen – einem Thema, das jeden Pendler, jeden Handwerker, jeden Spediteur unmittelbar betrifft – liefert sie bislang erschreckend wenig.

Das „goldene Kalb" CO2-Steuer soll geschlachtet werden

Aiwangers Kernforderung ist so simpel wie radikal: die Abschaffung des CO2-Preises und eine Absenkung der Energiesteuer. Die CO2-Abgabe sei „politisch-ideologisch hinterlegt" und letztlich ein „Wunschkonstrukt der Grünen". Obwohl diese nicht mehr in der Regierung säßen, spiele deren ideologischer Mainstream weiterhin in die politischen Entscheidungen hinein. „Dieses goldene Kalb CO2-Steuer muss jetzt geschlachtet werden", so der Freie-Wähler-Chef in gewohnt markiger Sprache.

Und tatsächlich stellt sich die Frage, wie lange sich Deutschland noch eine Klimapolitik leisten kann, die ihre eigene Wirtschaft systematisch erdrosselt. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem unter anderem der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft finanziert werden. Alles schöne Zukunftsvisionen – doch was nützen sie, wenn die Gegenwart in wirtschaftlicher Stagnation versinkt?

Die Milchmädchenrechnung der Gegenfinanzierung

Dem naheliegenden Einwand, eine Aussetzung des CO2-Preises reiße ein Loch in den Haushalt, begegnet Aiwanger mit einem bemerkenswerten Argument: Die vermeintlich verlorenen Steuereinnahmen an der Zapfsäule seien keineswegs endgültig weg. Im Gegenteil – die hohen Spritpreise schadeten der Wirtschaft massiv. Würde man sie senken, liefe die Wirtschaft wieder besser, und die daraus resultierenden höheren Steuereinnahmen würden die Senkung refinanzieren. Eine These, die man als optimistisch bezeichnen kann, die aber einen wahren Kern enthält: Eine prosperierende Wirtschaft generiert mehr Steuereinnahmen als eine, die unter Energiekosten ächzt.

Ab 2028 soll ohnehin der Europäische Emissionshandel für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren den nationalen CO2-Preis ablösen. Bis dahin könnte Deutschland seinen Bürgern und seiner Wirtschaft durchaus eine Verschnaufpause gönnen – wenn der politische Wille vorhanden wäre.

Ein Symptom tieferliegender Probleme

Die Spritpreisdebatte ist letztlich nur ein Symptom für ein viel grundlegenderes Problem der deutschen Politik: den Unwillen oder die Unfähigkeit, pragmatische Lösungen umzusetzen, die den Bürgern unmittelbar helfen. Stattdessen verliert man sich in bürokratischen Scheinlösungen und ideologischen Grabenkämpfen. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen und keine neuen Schulden zu machen. Doch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 sprechen eine andere Sprache. Die Zeche werden kommende Generationen zahlen – an der Zapfsäule und anderswo.

Aiwangers Kritik mag manchem zu populistisch erscheinen. Doch in einer Zeit, in der sich immer mehr Bürger fragen, wofür sie eigentlich noch arbeiten gehen, wenn am Ende des Monats kaum etwas übrig bleibt, trifft er den Ton, den viele hören wollen. Die Frage ist nur: Wird die Große Koalition zuhören – oder weiter auf Zeit spielen?